Beschlusstext („Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)“)

Brühl, den 22.06.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 27.04.2015 Öffentliche Sitzung "Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)" 5.1 „Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)“ 151/2015 Ratsfrau Mäsgen (Grüne) bringt zum Ausdruck, dass ihre Fraktion und die CDU Fraktion generell die Weiterführung von JeKits in der 3. und 4. Klasse befürworten, einen Bruch nach der 2. Klasse finde man bedenklich. Das Projekt sei sehr sinnvoll und erfolgreich. Für die schulische (musische) Bildung unserer Kinder sei aber in erster Linie das Land Nordrein-Westfalen zuständig, durch kommunale Angebote, wie z.B. VHS, Musikschulen, JeKI bzw. Jekits ergänzt. Anhand der Erläuterungen in der Vorlage und der Tischvorlage komme man zu dem Ergebnis, dass es sich bei JeKits eigentlich um Musikunterricht während der normalen Unterrichtszeiten handelt und somit die Zuständigkeit der Finanzierung ganz klar beim Land liege. Sie habe sich den Gebührenrechnungsvorschlag des Landes angeschaut, dieser sei moderat und sozial. Sie schlage daher vor, dass das Land das Programm macht und sich Kommune und Eltern zusammentun, um JeKits von der ersten bis zur vierten Klasse weiterzuführen. Deswegen schlägt ihre Fraktion vor, den Beschlussentwurf dahingehend abzuändern, dass die bisherige Formulierung „nicht mehr durchgeführt wird“ in „gebührenfinanziert durchgeführt“ geändert wird. Der Kulturausschuss könne dann hierüber weiterberaten. Ratsfrau Esser (CDU) schließt sich den Ausführungen von Frau Mäsgen an. Mit dem kostenlosen Angebot von JeKits in der 1.und 2. Klasse tue man mehr, als das Land anbiete. Auch sie sei der Ansicht, dass es ein zu harter Schnitt wäre, die 3. und 4. Klassen von der Förderung grundsätzlich auszunehmen. Sie plädiere daher für eine Kalkulation von Gebühren auf Elternbeitragsseite. Der Beschluss sollte grundsätzlich gefasst werden, d.h. 1. und 2. Schuljahr fördern sowie 3. und 4. Schuljahr grundsätzlich ja und in der nächsten Ausschussrunde, Kulturausschuss vielleicht auch Schulausschuss, weiter beraten. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schließt sich ebenfalls den Ausführungen von Frau Mäsgen an. JeKits sei eigentlich Schulinhalt und das Land sei für Schulinhalte zuständig. Bereits im Hauptausschuss habe er darauf hingewiesen, dass die Dinge auch fortgesetzt werden können durch die Kunst- und Musikschule, einheitlich hierüber organisiert und gebührenfinanziert. Seine Fraktion wolle nur noch eine Förderung für das 1. und 2. Schuljahr, werde sich Folgemodellen aber nicht verschließen. Grundsätzlich werde man erst mal dem Beschlussentwurf des Bürgermeisters so zustimmen und den Satz nicht so mit aufnehmen sondern als Perspektive mitnehmen. Ansonsten wäre der Beschluss unklar. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) stimmt in wesentlichen Zügen seinem Vorredner zu. Er weist auf das seinerzeit verteilte Infoblatt hin, in welchem u.a. deutlich gemacht wird, dass JeKits nicht den Musikunterricht ersetzt sondern als Ergänzungsangebot zu Beschluss Rat 27.04.2015 1 von 4 sehen ist. Musikinstrumente erlernen sei traditionell nie Gegenstand des Musikunterrichtes. Das Zusatzangebot für die anderen Jahre, wie von den Eltern in der Fragestunde angesprochen, sollte gemeinsam von den Schulen mit der Kunst- und Musikschule zusammen entwickelt werden. Fraglich sei, ob man vier Jahre lang nur mit Instrumenten herumprobieren müsse oder ob nicht nach zwei Jahren bereits der Entschluss soweit gediehen sein müsste, sich einem Instrument zu widmen. Es gebe viele Möglichkeiten u.a. im Gruppenunterricht der Kunst- und Musikschule oder im Rahmen der offenen Ganztagsschule dies fortzuführen und zu vertiefen. Er schlage vor, den Beschlussentwurf so zu übernehmen und die Schulen dazu anzuregen, im Rahmen ihres Schulprogramms mit der Kunstund Musikschule über eine Fortführung des Instrumentenunterrichts in geeigneter Form nachzudenken, im Rahmen der Gebührensatzung der Kunst- und Musikschule. Ratsherr Dahmen (CDU) wirbt für den Ergänzungsantrag zur Vorlage der Verwaltung, das 3. und 4. Schuljahr hier nicht außen vor zu lassen. JeKI sei für Stadt Brühl und für die Kunst- und Musikschule wichtig und das Aushängeschild unserer Stadt, daher müsse man die jungen Menschen in diesem Bereich fördern. Im Rahmen einer Gebührenstruktur solle man die Kostenbeteiligung der Eltern mit einbinden, ebenso Sponsoren, die JeKI in den letzten Jahren bereits unterstützen. Für das 1.und 2. Schuljahr solle man gemäß der Verwaltung verfahren und für das 3. und 4. Schuljahr eine Kostenstruktur im nächsten KPTA beraten, um möglichst kostenneutral zu arbeiten. Ratsfrau Mäsgen (Grüne) ergänzt zum Wortbeitrag von Herrn Dr. Petran, dass man hier und heute als Politiker entscheiden müsse und nicht den Schulen und der KuMS sagen sollte, sie könnten sich etwas überlegen. Weiter ergänzt sie, dass es ihres Wissens so sei, dass sich die Kinder, auch schon im bestehenden JeKI-Programm, für ein Instrument entscheiden. Schaue man in die Tischvorlage sehe man, dass die St. Franziskusschule und die Grundschule Pingsdorf nicht nicht einsteigen wollten, sondern dass es jetzt erst anstehe. Daher sei es gerade jetzt wichtig, das richtige Signal zu setzen. Unter „gebührenfinanziert weiterführen“ verstehe sie, dass es wichtig sei, dass das Angebot auch tatsächlich an den Schulen selbst durchgeführt wird, um so für eine möglichst große Beteiligung zu sorgen. Dies gehe nur ohne große Hemmnisse und Schwellen und organisatorischen Aufwand für die Eltern. Dies sei nur möglich, wenn es in der Schule möglichst in den normalen Tagesablauf der Schüler integriert werde. Es sei daher für sie ein zentrales Element, dass kein Wechsel an die KuMS stattfinde. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) führt aus, dass seine Fraktion sich für eine Weiterführung auch in der 3. und 4. Klasse ausspreche. Er werde daher auch dem Antrag von Frau Mäsgen zustimmen und sei der Meinung, dass die Bildung unserer Kinder die Investition wert sein sollte. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) vermisst einen Erfahrungsbericht der Schulen. Man wisse nicht, ob die Kinder oder die Musiklehrer/innen glücklich oder die Schulen zufrieden damit seien. Auch von den Eltern höre man nicht immer nur Positives. Er appelliere daher daran, dies erst noch zu prüfen. Natürlich solle die Kunst- und Musikschule, sofern es sich rechne, den Unterricht an den Schulen weiterführen – aber auf Grundlage der Gebührensatzung. Im Hinblick auf die Konsolidierung des Haushaltes könne man bei einem Defizit von 15 Mio. keine Schulaufgaben übernehmen. Man müsse ein Modell finden, mit welchem Eltern und Schulen leben können, denn in der Verantwortung sei hier das Land. Seine Fraktion stimme daher für den Ursprungsantrag. Ratsherr Berg (SPD) weist darauf hin, dass niemand im Rat sei, der den Kindern das nicht gönnen würde, wenn die finanzielle Situation eine andere wäre. Man solle daher, wie Beschluss Rat 27.04.2015 2 von 4 von Dr. Petran angesprochen, die vorhandenen Angebote der Kunst- und Musikschule nutzen. Es gebe dort bereits eine Gebührenstruktur, daher müsse man keine weitere Gebührenstruktur aufbauen. Er bitte daher zu überlegen, ob man mit der Kunst- und Musikschule ein erweitertes Angebot erarbeiten kann, das in den Schulen angeboten werden kann, ähnlich wie bereits bei den OGSen. Ratsfrau Esser (CDU) erklärt, dass nichts dagegen spreche, das Programm für die 3. und 4. Schuljahre gegen Gebühr fortzuführen und gleichzeitig zu evaluieren, wie das Programm angenommen werde. Auch sie sehe einen qualitativen Unterschied darin, ob Familien zur Musikschule gehen müssen oder ob an der Schule ein Angebot für die Familien zur Verfügung stehe. Sie plädiere daher für den Einbau der Evaluierung, so dass aus Kostenkonsolidierungsgründen u.U. das Programm, so es nicht angenommen werde, beendet werden könne. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) bekräftigt, dass man nicht in die Finanzierung der 3. und 4. Klassen durch die Stadt einsteigen wolle, sondern die Weiterführung des Angebotes in den Schulen ganz klar kostendeckend durch Elternbeiträge und Sponsoren finanziert werden müsste. Es gehe aber darum, dass man insbesondere die Eltern von den logistischen Problemen entlasten möchte. Er möchte die Angelegenheit nicht in die Eigenverantwortung der Eltern und Schüler geben und sehe hier die Stadt bzw. den Stadtrat in der Verantwortung, die notwendigen Hilfestellungen zu geben. Heute solle der Beschluss gefasst werden, die Finanzierung im 1. und 2. Schuljahr zu sichern und die Beratung der weiteren Vorgehensweise, um das Angebot auch kostendeckend in den 3. und 4. Schuljahren anbieten zu können, in den KPTA und vielleicht auch in den Schulausschuss weiterzugeben. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) geht von einer Inanspruchnahme des Angebotes durch 70-80 % der Kinder aus und erwartet, dass sich dadurch auch die Kosten relativieren werden. Ratsherr Berg (SPD) hält es, entgegen der Aussage von Herrn vom Hagen, für sinnvoller, die Gebührenordnung der Kunst- und Musikschule heranzuziehen, wo ein städtischer Zuschuss fließe und wo soziale Komponenten in der Gebührenordnung enthalten seien, anstatt sich für eine Finanzierung zu entscheiden, wo die Gebühren mit den Sponsoren 100% der Kosten decken müssten. Dies scheine ihm eine vernünftige Grundlage für die Diskussion im Kultur- und Schulausschuss zu sein. Ratsfrau Esser (CDU) schlägt vor, den Beschlussentwurf so zu fassen, dass der letzte Satz entweder weggelassen wird oder ersetzt wird durch „für die 3. und 4. Schuljahre wird nach Erstellung einer Kostenkalkulation, Beratung und Beschlussfassung in der Beratungsreihenfolge KPtA, u.U. SchA, HA die Fortführung gegen eine von den Eltern zu zahlende Gebühr u.U. probeweise für ein Jahr fortgeführt. Spätestens bis Mai 2016 ist nach Erfahrungsbericht über die Fortsetzung der Angebote zu entscheiden.“ Bürgermeister Freytag formuliert einen alternativen Beschlussvorschlag: Grundlage ist die Formulierung in der Vorlage 151/2015. Der letzte Halbsatz „nicht mehr durchgeführt wird“ wird geändert in „Es soll in den 3. und 4. Schuljahren der acht Brühler Grundschulen JeKits gebührenpflichtig kostendeckend durchgeführt werden. Näheres regelt der KPTA unter Beteiligung des Schulausschusses.“ Beschluss: Beschluss Rat 27.04.2015 3 von 4 Der Rat nimmt die Beantwortung der Anfragen durch die Verwaltung zur Kenntnis. Der Rat beschließt auf Grundlage der Vorlage 151/2015, als Ersatz für das JeKI-Projekt die Mittel zur Durchführung des neuen Projektes „Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)“ im Schuljahr 2015/2016 im Haushaltsplan 2016 unter der Maßgabe bereit zu stellen, dass das JeKits-Angebot unentgeltlich für die Schüler/innen der jeweils ersten und zweiten Schuljahre aller acht Brühler Grundschulen und unabhängig von einer Förderung durch die JeKits-Stiftung NRW erfolgt und in den jeweils dritten und vierten Schuljahren der acht Brühler Grundschulen gebührenpflichtig kostendeckend durchgeführt wird. Näheres regelt der KPTA unter Beteiligung des Schulausschusses. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 27.04.2015 einstimmig 4 von 4