Beschlusstext (Konsolidierung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 16.04.2015 hier: Antrag der FDP vom 23.04.2015)

Brühl, den 22.06.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 27.04.2015 Öffentliche Sitzung Konsolidierung des Haushalts 4.3 Konsolidierung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 16.04.2015 hier: Antrag der FDP vom 23.04.2015 162/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist vorab darauf hin, dass es zum ursprünglich vorgelegten Antrag nochmals Änderungen gegeben habe. Und zwar eine Umformulierung des Punktes 1 und die Streichung des alten Punktes 4. Er gebe ein Exemplar des neuen Antrags zu Protokoll. Unter Bezug auf die Änderungen stellt er fest, dass es ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und SPD ist. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erklärt, dass er auf den Antrag seiner Fraktion verzichte, da dieser im gemeinsamen Antrag von CDU, Grüne und SPD aufgegangen sei. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert, dass sein Antrag auf dem gemeinsamen Antrag basiere, aber eine Ergänzung und eine Änderung enthalte. Bezüglich Ziffer 2 halte er das Einsparziel von insgesamt 2% bis 2018 vom Bürgermeister für nicht ambitioniert genug, weil die auch fortgeschrittenen Defizite sich immer noch in einem Bereich befinden, bei welchem ein Ziel von 3% bis 2018 aufgezeigt werden sollte. Um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung hinzubekommen, müsse man auch mal „höher springen“ und das wären aus Sicht seiner Fraktion 2,4 Mio. €, die bis in drei Jahren einzusparen wären. Weiterhin bittet er, den Aspekt der Interkommunalen Zusammenarbeit, wie bereits in den Haushaltsberatungen angesprochen, verstärkt zu prüfen. Er wirbt um Zustimmung für seinen Antrag, beantragt aber eine getrennte Abstimmung. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) macht deutlich, dass er es zum jetzigen Zeitpunkt für hochspekulativ halte, über 3 % bis 2018 zu planen und zu beschließen, da man nicht wisse, wie hoch die Steuereinnahmen seien oder welche Aufgaben uns zuwachsen. Den anderen Antrag halte er teils für nachdenkenswert, auch wenn manches unrealistisch sei. Es lohne sich, darüber nachzudenken, dennoch schlage er vor, diesen Teil des Antrags in den nächsten Hauptausschuss zu vertagen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) bringt seine Freude über den gemeinsamen Antrag der drei großen Fraktionen zum Ausdruck. Er gibt bei dem Thema 2018 zu bedenken, dass wir über Haushalte sprechen und nicht über Jahresabschlüsse, d.h. es geht um eine Perspektive bis zur Einbringung des Haushaltes 2017. Die Haushalte bringe man auf Basis der Zahlen und Einschätzungen ein, die sich aus dem letzten Haushalt ergeben. Es sei daher fatal, die Zahl jetzt schon am Ende auf 3% hochzusetzen, insofern schließe er Beschluss Rat 27.04.2015 1 von 3 sich Herrn Dr. Petran an. Zum zweiten Punkt der Diskussion führt er aus, dass sich die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen auch aus den Erläuterungen des gemeinsamen Antrags ergeben, zwar nicht wörtlich aber generell auch in den Arbeitsaufforderungen an den Bürgermeister. Er erachte es für sinnvoll, die generelle Absicht des Austausches mit anderen Kommunen, nicht nur auf der Verwaltungsebene sondern auch auf der politischen Ebene, auch mit der Verwaltung, als Option des Handelns zu diskutieren. Den Antrag der FDP halte er an dieser Stelle für zu explizit formuliert und daher nicht für zielführend. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schließt sich hinsichtlich der Prozentzahl seinen beiden Vorrednern an. Es sei schwierig, vertretbare Potentiale zu finden, denn jede Einsparmaßnahme werde einschneidend sein. Unbeschadet der Tatsache, dass immer noch eine erhebliche Lücke zum Defizit verbleibe, halte er auch schon 2% für sehr schwierig zu erreichen, daher habe man darauf verzichtet, auf eine höhere Prozentzahl zu gehen. Er bittet daher, bei 2% zu bleiben – er schließe natürlich nicht aus, dass man sich vielleicht in den weiteren Beratungen in den Arbeitsgruppen den 3% annähert. Den zweiten Teil betreffend unterstütze er die Aussage von Herrn vom Hagen, dass dieser Punkt im gemeinsamen Antrag enthalten sei. Er sei sich sicher, dass der Bürgermeister dies auch als Auftrag sehe. Ansonsten könne er sich Herrn Dr. Petran anschließen, dass dieser zweite Teil im Hauptausschuss mit beraten werde. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) bringt vor, dass er sehr gespannt sei auf die weiteren Beratungen. Er bittet darum, insbesondere bei den Bauprojekten, die Unsummen im Brühler Stadtgebiet verschlingen, genauer hinzusehen. Es gebe zahlreiche Baumaßnahmen, wo schnell 100.000 €/110.000 € mehr benötigt werden, wie bspw. beim Pflaster für den Balthasar-Neumann-Platz. Man müsse dann schauen, was umsetzbar sei und was nicht. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) nimmt den Vorschlag auf und schlägt vor, Teil zwei des Antrags in den nächsten Hauptausschuss zu nehmen. Vielleicht könne der Bürgermeister eine Vorlage erstellen, was alles schon gemacht wurde. Den Antrag zu 1. halte er aufrecht; man brauche mehr Einsparpotential, außerdem unterstelle er, dass die Verwaltung in manchen Positionen noch Luft sehe. Er halte 3% für machbar, auch wenn manche Einschränkungen wehtun. Der Rat mag dies in seiner Weisheit entscheiden. Bürgermeister Freytag stellt zunächst die Umformulierung in Punkt 1 als Änderung zur ausgedruckten Vorlage klar, wo es heißen soll: „Der Bürgermeister wird aufgefordert, im Haushalt für das Jahr 2016 unter Berücksichtigung von Aufwand und Ertrag (neu) eine Haushaltsversbesserung von 1% gegenüber dem Haushalt 2015 aufzuzeigen… Dabei ist der Nutzung von Kosteneinsparpotentialen Vorrang einzuräumen (neu)…Sie sind aber auf Dringlichkeit und Notwendigkeit zu prüfen und können ggf. verschoben werden (neu). Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Fragen der Interkommunalen Zusammenarbeit in den nächsten Hauptausschuss verwiesen werden. Beschluss: 1. Der Rat stimmt zu Punkt 2. dem Abänderungsantrag der FDP zu, wonach das dem Bürgermeister bis 2018 gesetzte Ziel von 2% auf 3% erhöht wird. 2. Der Rat stimmt dem gemeinsamen Antrag von CDU, Grüne und SPD unter folgender Formulierung zu Punkt 1. zu Beschluss Rat 27.04.2015 2 von 3 Der Bürgermeister wird aufgefordert, im Haushalt für das Jahr 2016 unter Berücksichtigung von Aufwand und Ertrag eine Reduzierung der Kosten um durchschnittlich 1% gegenüber dem Haushalt 2015 aufzuzeigen. Dabei ist der Nutzung von Kosteneinsparpotentialen Vorrang einzuräumen. Davon nicht betroffen sind investive Ausgaben. Sie sind aber auf Dringlichkeit und Notwendigkeit zu prüfen und können gegebenenfalls verschoben werden. Wird das Ziel von ca. 1% in einzelnen TEP nicht erreicht, sind Kompensationen in anderen TEP zu erreichen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 27.04.2015 zu 1. 3 : 38 : 0 zu 2. einstimmig bei 5 Enthaltungen 3 von 3