Beschlusstext (Offene Ganztagsschule im Primarbereich KGS St. Franziskus, Trägerwechsel zum Schuljahr 2015/2016)

Brühl, den 22.06.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 27.04.2015 Öffentliche Sitzung Offene Ganztagsschule im Primarbereich KGS St. Franziskus Trägerwechsel zum Schuljahr 2015/2016 7.3 Offene Ganztagsschule im Primarbereich KGS St. Franziskus, Trägerwechsel zum Schuljahr 2015/2016 170/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) beantragt angesichts der Schwergewichtigkeit der Tischvorlage eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Bürgermeister Freytag unterbricht die Sitzung um 19.10 Uhr. Die Sitzung wird um 19.37 Uhr fortgesetzt. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Es sei ihm nicht ersichtlich, wodurch die unterschiedlichen Betreuungspreise zustande kommen. Es habe bislang keinen Leistungskatalog o.ä. gegeben, sondern die Schulen haben gesagt, welchen Träger sie möchten und man habe dem zugestimmt. Nun gebe es erstmals einen Konflikt. Seine Fraktion schlage daher vor, einen Kriterienkatalog nach den genannten Rahmenkriterien zu erarbeiten und die verschiedenen Träger dann nach diesen Qualitätskriterien zu bewerten. Außerdem beantrage er die Einrichtung eines Qualitätszirkels zur Sicherung der Standards, mit Vertretern der Träger, Schulen und Eltern, der Verwaltung und der Ausschüsse. Auch soll die Zufriedenheit der Eltern mit dem OGS Angebot regelmäßig abgefragt werden. Damit habe man eine breite Entscheidungsgrundlage. Der Kriterienkatalog solle bis Ende dieses Jahres von der Verwaltung ausgearbeitet werden. Die entsprechenden Entscheidungen sollen ein Jahr später fallen. Ratsherr Dr. Köllejan (CDU) beantragt fraktionsübergreifend, die Verlängerung der Trägerschaft der Caritas um zwei Jahre, bis zum 31.07.2017. Bis Ende 2015 soll, wie von Dr. Petran angemerkt, ein Leistungskatalog mit Bewertungskriterien erstellt werden, mit der Möglichkeit, Schwerpunktmodule durch die Schule zu setzen. Bis zum 01.08.2017 soll eine Neuausschreibung aller OGSen erfolgen, gemäß dem zu erstellenden Leistungskatalog. Für die Erstellung dieses Leistungskatalogs sei der SPD Antrag maßgeblich. Man wünsche sich ausdrücklich eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Schulleitung und den OGS-Trägern. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) bekräftigt, dass das von Herrn Köllejan Vorgetragene prinzipiell eine einstimmige Meinung, ein einstimmiger Antrag aller Fraktionen sei, der soeben auf Basis der Tischvorlage erarbeitet wurde. Auch wenn nicht alle Fraktionen wirklich glücklich mit dieser Beschlusslage seien, man werde diese so mittragen. Beschluss Rat 27.04.2015 1 von 3 Bürgermeister Freytag fasst zusammen, dass der Beschlussentwurf so vorzunehmen sei, dass der Vertrag mit der Caritas bis zum 31.07.2017 zu verlängern ist. Grundlage dürfte den Erläuterungen aus Vorlage 150/2015 zu entnehmen sein, d.h. ein Preis ab 2015/16 von 2.099 € pro Schüler und Jahr und für das Folgejahr eine tarifliche Anpassung. Der Rat beschließt dies einstimmig. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist darauf hin, dass der SPD-Antrag noch zur Abstimmung stehe. Er stellt klar, dass dieser noch insoweit zu ergänzen sei, dass 1. alle Verträge der jetzigen Träger so getaktet sein sollten, dass eine einheitliche Vergabe zum Stichtag 31.07.2017 an allen Schulen erfolgen kann, 2. Der Kriterienkatalog bis Ende 2015 erstellt werden soll und 3. damit jede Schule ihre Eigenheit mit einpflegen kann, sollen Schwerpunktmodule gesetzt werden können. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) spricht sich energisch dagegen aus, den SPD-Antrag nochmal zu beschließen, da dieser Bestandteil des Ursprungsantrags sei. Er wolle nicht in der Ratssitzung die Qualitätskriterien festlegen, dies sei Aufgabe des Schulausschusses und der Politik. Im Rat werde man nicht die tarifliche Bezahlung und Eingruppierung aller Mitarbeiter festlegen, so wie im SPD-Antrag formuliert. Er beantrage daher, den SPD Antrag in den nächsten Schulausschuss zu vertagen. Bürgermeister Freytag erklärt, dass er nicht die Beschlussformulierung von Herrn Köllejan aufgerufen habe, sondern sich entlang der Vorlage 150/2015 orientiert habe, bei der lediglich die Vergabe St. Franziskus mit drin gewesen sei. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) spricht sich dafür aus, den Antrag, so wie von Herrn Köllejan vorgetragen, hier im Rat zu beschließen. Damit sei alles klar und der Antrag der SPD mit drin, welcher die Grundlage für die weitere Arbeit biete. Damit werde nicht en Detail jetzt festgezurrt, was darin stehe, sondern das Vorgehen beschlossen. Ratsherr Berg (SPD) äußert seinen Eindruck, dass die Grüne Fraktion heute nicht willens oder in der Lage sei, darüber zu entscheiden, dass die Mitarbeiter tariflich bezahlt und eingruppiert werden. Dieser Punkt sei für seine Fraktion nicht wegdiskutierbar. Dies solle auch so als Bestandteil des Beschlusses mit aufgenommen werden. Ratsfrau Mäsgen (Grüne) stellt klar, dass es außer Frage steht, dass dies ein ganz wesentlicher Bestandteil dieses Kriterienkatalogs sein muss. Nur die Frage, welchen Tarif man nehme, könne man hier und heute nicht klären, d.h. man könne grundsätzlich erklären, dass man in den folgenden Beratungen beim Kriterienkatalog darauf achten wolle, dass man ein tarifliche Bindung haben, welche sei noch völlig unklar. Es sei das Anliegen von Herrn vom Hagen gewesen, dass wir bei der Ausgestaltung des Kriterienkatalogs in den Fachausschüssen ordentlich beraten, bevor dies auf den Weg gebracht werde. Die Qualitätsstandards seien sehr wichtig und sie wolle eine tarifliche Regelung finden, hier sei man einer Meinung. Beschluss: Der Rat beschließt 1. Der Vertrag mit der Caritas wird bis zum 31.07.2017 verlängert. Beschluss Rat 27.04.2015 2 von 3 2. Bis Ende 2015 wird ein Leistungskatalog mit Bewertungskriterien für alle OGSen erstellt, der den Schulen auch Möglichkeiten bietet, Schwerpunktmodule zu setzen. 3. Zum 01.08.2017 erfolgt gemäß Leistungskatalog die Neuausschreibung aller OGSen. 4. Als Grundstein für die Arbeit am Kriterienkatalog dient der Antrag der SPD-Fraktion vom 24.04.2015 (Vorlage 163/2015). Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 27.04.2015 einstimmig 3 von 3