Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Brühl, den 22.06.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 27.04.2015 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:10 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef Hepp, Heinz Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Rau, Albert Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael Niederschrift Rat 27.04.2015 1 von 17 GRÜNE Lanzrath, Sascha Mäsgen, Johanna Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Uenzen, Kerstin Nicht anwesend / entschuldigt: Grebarsche, Peter Daniel (CDU) Dr. Kollenberg, Wolfgang (CDU) Vilkman, Ulla (SPD) Özcelik, Nilgün (GRÜNE) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 2. Niederschrift vom 02.03.2015 3. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan 2014 nach 2015 4. Konsolidierung des Haushalts 4.1 Vorgehensweise bei den Beratungen zur Haushaltskonsolidierung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.3.2015 Bezug: HA 23.2.15, Vorlagen-Nr.: 48/2015 (107/2015) 4.2 Konsolidierung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom (155/2015) Niederschrift Rat 27.04.2015 (153/2015) 2 von 17 16.04.2015 4.3 Konsolidierung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 16.04.2015 hier: Antrag der FDP vom 23.04.2015 5. "Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)" 5.1 „Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)“ (151/2015) 5.2 „Jedem Kind Instrument Tanzen, Singen (JeKits)“ Bez.: HA 20.04.2015 (160/2015) 6. Bebauungsplan 01.16 Teilbereich I 'Bonnstraße 166 - 188', 2. Vereinfachte Änderung - Satzungsbeschluss - (116/2015) 7. Offene Ganztagsschule im Primarbereich KGS St. Franziskus Trägerwechsel zum Schuljahr 2015/2016 7.1 Offene Ganztagsschule im Primarbereich KGS St. Franziskus, Trägerwechsel zum Schuljahr 2015/2016 (150/2015) 7.2 Bewertung der Träger der OGS an Brühler Grundschulen nach Qualitätskriterien Bezug: TOP 7 „Offene Ganztagsschule“ hier: Antrag der SPD vom 24.04.2015 (163/2015) 7.3 Offene Ganztagsschule im Primarbereich KGS St. Franziskus, Trägerwechsel zum Schuljahr 2015/2016 (170/2015) 8. Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Brühl GmbH für das Jahr 2015 (469/2014) 9. Anteil des Sozialen Wohnungsbaus am Wohnungsmarkt in Brühl Bezug : Anfrage der Fraktion "Die Linke & Piratenpartei (123/2015) 10. Anträge 11. Umbesetzung in Ausschüssen 12. Mitteilungen 13. Anfragen Niederschrift Rat 27.04.2015 (162/2015) 3 von 17 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag bittet um Zuordnung folgender Tischvorlagen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten: - zu TOP 4.2: Vorlage 162/2015 - zu TOP 5: Vorlage 160/2015 - zu TOP 7: Vorlagen 163/2015 und 170/2015 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1.1 Herr Peter Aulmann, Richard-Bertram-Str. 4, Brühl, schildert zum Hintergrund seiner Frage, dass er heute ins Vereinsregister des AG Köln Einsicht genommen habe und sich die Akte des Schülergarten e.V. hat vorlegen lassen. Danach gebe es seit dem 26.02.2014 gerichtlich und außergerichtlich eine alleinvertretungsberechtigte Vorstandsvorsitzende des Vereins. Zwei ehemalige Mitarbeiterinnen hätten zum 15.01.2011 gekündigt und am 16.01.2011 die Schüleroase Rheinland gegründet und hierbei aus dem Bestand des Schülergartens drei OGS-Trägerschaften übernommen. Er möchte wissen, ob diese Tatsachen der Stadt Brühl bekannt sind und warum sich diese Dinge so zugetragen haben. Bürgermeister Freytag schlägt vor, im weiteren Verlauf der Diskussion unter TOP 7 gegebenenfalls auf diese Frage einzugehen. Sollte hierbei etwas offen bleiben, werde dies schriftlich beantwortet. 1.2 Herr Johannes Koenen, Schultheißstr. 54, Brühl, fragt nach, wie es mit der Zukunft der Stadtbücherei, insbesondere mit den Stellennachbesetzungen, aussehe. Bürgermeister Freytag antwortet, dass alle Stellen nachbesetzt bzw. aufgestockt werden, der dort geleistete Stundenumfang werde nicht reduziert. Weiter möchte Herr Koenen wissen, ob es bei der neuen Rampe zum BalthasarNeumann-Platz nicht besser gewesen wäre, gemauerte Elemente zu verwenden, da jetzt schon Abfälle in die Gabionen hineingeschmissen werden. Er fragt daher, wie teuer der spätere Reinigungsaufwand werde. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass leider überall im Stadtgebiet Müll anfalle, dann eben auch an den Gabionen. Zu den Kosten könne er zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen, da noch keine angefallen seien. 1.3 Herr Claude Gröll, Liblarer Str. 146, Brühl, fragt, wie die Stadt sich - vor dem Hintergrund der durch die Beschäftigungsart bedingten hohen Fluktuation im Betreuungspersonal - vorstellt, insbesondere für Kinder mit einem erhöhten Förderungsbedarf die gleiche Qualität an Betreuung aufrechtzuerhalten. Niederschrift Rat 27.04.2015 4 von 17 Bürgermeister Freytag stellt fest, dass hier automatisch unterstellt werde, dass zwischen der Art der Beschäftigung und der Qualität der Betreuung ein direkter Zusammenhang bestehe. Dies wisse er nicht, gebe aber dem Fragsteller mit, dass man in den anderen OGS Schulen eben solche Beschäftigungsverhältnisse habe, wie der Schülergarten sie anbiete, z.B. Rapunzel oder BTV. Auch diese Träger seien nicht tarifgebunden und auch dort werde mit Minijobs gearbeitet. Es sei bekannt, dass es in diesen Schulen eine grundsätzliche Zufriedenheit gebe, so dass sich diese Sachen nicht ausschließen, auch wenn es natürlich Unterschiede oder auch Vorteile gebe. Herr Gröll bekräftigt, dass es ihm nicht um die tarifbezogene Bezahlung gehe, sondern darum, dass sich mehr Leute um das gleiche Kind kümmern, hier gebe es Brüche durch die Übergabe von Kindererziehungsaufgaben und die Anzahl der verschiedenen Betreuungspersonen. 1.4 Frau Pia Gies, Am Kirchberg 6, Brühl (Förderverein Barbaraschule), fragt, ob die Möglichkeit einer Fortführung für das 3. und 4. Schuljahr, gegebenenfalls mit Beiträgen, für die man eventuell Sponsoren suchen könnte, gesehen werde. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung und Beantwortung zu. 1.5 Fräulein Franziska Gies, Am Kirchberg 6, Brühl, bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für vier Jahre kostenfreies JeKI an ihrer Grundschule und fragt, ob es, wie bereits von ihrer Mutter vorgeschlagen, Sponsoren dafür geben könnte. Vielleicht könne man größere Brühler Unternehmen bzgl. der Finanzierung anfragen oder möglicherweise wolle ja auch der Förderverein für Kinder aus ärmeren Familien eingreifen. Bürgermeister Freytag verweist auf seine vorgenannte Antwort und betont, dass es bereits Sponsoren für Jekits gebe, z.B. die Kulturstiftung. Auch die Brühler Lions haben sich bereits der Förderung des damaligen JeKI verschrieben. 1.6 Herr Stefan Nohl, Anna-Schmitz-Straße 25, Brühl, fragt, ob die Unterführung Balthasar-Neumann-Platz demnächst für die Fahrradfahrer freigegeben werde. Bürgermeister Freytag verneint dies. Untersuchungen haben ergeben, dass dies nur zu Konfliktsituationen zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern führen würde. Der Status quo solle daher aufrechterhalten werden, da der gegenläufige Verkehr aufgrund der Platzverhältnisse nicht machbar sei. Fahrradfahrer müssen absteigen und schieben. Herr Nohl berichtet, dass er von anderen Kommunen wisse, z.B. Paderborn, dass dies so gemacht werde. Bürgermeister Freytag antwortet, dass er persönlich Bedenken habe, sagt aber zu, bei der Stadt Paderborn Erfahrungen abfragen zu lassen. 2. Niederschrift vom 02.03.2015 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 01.03.2015 werden keine Einwände erhoben. 3. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan 2014 nach 2015 Niederschrift Rat 27.04.2015 153/2015 5 von 17 Beschluss: Der Rat nimmt die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushalt 2014 nach 2015 gem. § 22 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zur Kenntnis. 4. Konsolidierung des Haushalts 4.1 Vorgehensweise bei den Beratungen zur Haushaltskonsolidierung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 11.3.2015 Bezug: HA 23.2.15, Vorlagen-Nr.: 48/2015 107/2015 4.2 Konsolidierung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 16.04.2015 155/2015 4.3 Konsolidierung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 16.04.2015 hier: Antrag der FDP vom 23.04.2015 162/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist vorab darauf hin, dass es zum ursprünglich vorgelegten Antrag nochmals Änderungen gegeben habe. Und zwar eine Umformulierung des Punktes 1 und die Streichung des alten Punktes 4. Er gebe ein Exemplar des neuen Antrags zu Protokoll. Unter Bezug auf die Änderungen stellt er fest, dass es ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und SPD ist. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erklärt, dass er auf den Antrag seiner Fraktion verzichte, da dieser im gemeinsamen Antrag von CDU, Grüne und SPD aufgegangen sei. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert, dass sein Antrag auf dem gemeinsamen Antrag basiere, aber eine Ergänzung und eine Änderung enthalte. Bezüglich Ziffer 2 halte er das Einsparziel von insgesamt 2% bis 2018 vom Bürgermeister für nicht ambitioniert genug, weil die auch fortgeschrittenen Defizite sich immer noch in einem Bereich befinden, bei welchem ein Ziel von 3% bis 2018 aufgezeigt werden sollte. Um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung hinzubekommen, müsse man auch mal „höher springen“ und das wären aus Sicht seiner Fraktion 2,4 Mio. €, die bis in drei Jahren einzusparen wären. Weiterhin bittet er, den Aspekt der Interkommunalen Zusammenarbeit, wie bereits in den Haushaltsberatungen angesprochen, verstärkt zu prüfen. Er wirbt um Zustimmung für seinen Antrag, beantragt aber eine getrennte Abstimmung. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) macht deutlich, dass er es zum jetzigen Zeitpunkt für hochspekulativ halte, über 3 % bis 2018 zu planen und zu beschließen, da man nicht wisse, wie hoch die Steuereinnahmen seien oder welche Aufgaben uns zuwachsen. Den anderen Antrag halte er teils für nachdenkenswert, auch wenn manches unrealistisch sei. Es lohne sich, darüber nachzudenken, dennoch schlage er vor, diesen Teil des Antrags in den nächsten Hauptausschuss zu vertagen. Niederschrift Rat 27.04.2015 6 von 17 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) bringt seine Freude über den gemeinsamen Antrag der drei großen Fraktionen zum Ausdruck. Er gibt bei dem Thema 2018 zu bedenken, dass wir über Haushalte sprechen und nicht über Jahresabschlüsse, d.h. es geht um eine Perspektive bis zur Einbringung des Haushaltes 2017. Die Haushalte bringe man auf Basis der Zahlen und Einschätzungen ein, die sich aus dem letzten Haushalt ergeben. Es sei daher fatal, die Zahl jetzt schon am Ende auf 3% hochzusetzen, insofern schließe er sich Herrn Dr. Petran an. Zum zweiten Punkt der Diskussion führt er aus, dass sich die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen auch aus den Erläuterungen des gemeinsamen Antrags ergeben, zwar nicht wörtlich aber generell auch in den Arbeitsaufforderungen an den Bürgermeister. Er erachte es für sinnvoll, die generelle Absicht des Austausches mit anderen Kommunen, nicht nur auf der Verwaltungsebene sondern auch auf der politischen Ebene, auch mit der Verwaltung, als Option des Handelns zu diskutieren. Den Antrag der FDP halte er an dieser Stelle für zu explizit formuliert und daher nicht für zielführend. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schließt sich hinsichtlich der Prozentzahl seinen beiden Vorrednern an. Es sei schwierig, vertretbare Potentiale zu finden, denn jede Einsparmaßnahme werde einschneidend sein. Unbeschadet der Tatsache, dass immer noch eine erhebliche Lücke zum Defizit verbleibe, halte er auch schon 2% für sehr schwierig zu erreichen, daher habe man darauf verzichtet, auf eine höhere Prozentzahl zu gehen. Er bittet daher, bei 2% zu bleiben – er schließe natürlich nicht aus, dass man sich vielleicht in den weiteren Beratungen in den Arbeitsgruppen den 3% annähert. Den zweiten Teil betreffend unterstütze er die Aussage von Herrn vom Hagen, dass dieser Punkt im gemeinsamen Antrag enthalten sei. Er sei sich sicher, dass der Bürgermeister dies auch als Auftrag sehe. Ansonsten könne er sich Herrn Dr. Petran anschließen, dass dieser zweite Teil im Hauptausschuss mit beraten werde. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) bringt vor, dass er sehr gespannt sei auf die weiteren Beratungen. Er bittet darum, insbesondere bei den Bauprojekten, die Unsummen im Brühler Stadtgebiet verschlingen, genauer hinzusehen. Es gebe zahlreiche Baumaßnahmen, wo schnell 100.000 €/110.000 € mehr benötigt werden, wie bspw. beim Pflaster für den Balthasar-Neumann-Platz. Man müsse dann schauen, was umsetzbar sei und was nicht. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) nimmt den Vorschlag auf und schlägt vor, Teil zwei des Antrags in den nächsten Hauptausschuss zu nehmen. Vielleicht könne der Bürgermeister eine Vorlage erstellen, was alles schon gemacht wurde. Den Antrag zu 1. halte er aufrecht; man brauche mehr Einsparpotential, außerdem unterstelle er, dass die Verwaltung in manchen Positionen noch Luft sehe. Er halte 3% für machbar, auch wenn manche Einschränkungen wehtun. Der Rat mag dies in seiner Weisheit entscheiden. Bürgermeister Freytag stellt zunächst die Umformulierung in Punkt 1 als Änderung zur ausgedruckten Vorlage klar, wo es heißen soll: „Der Bürgermeister wird aufgefordert, im Haushalt für das Jahr 2016 unter Berücksichtigung von Aufwand und Ertrag (neu) eine Haushaltsversbesserung von 1% gegenüber dem Haushalt 2015 aufzuzeigen… Dabei ist der Nutzung von Kosteneinsparpotentialen Vorrang einzuräumen (neu)…Sie sind aber auf Dringlichkeit und Notwendigkeit zu prüfen und können ggf. verschoben werden (neu). Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Fragen der Interkommunalen Zusammenarbeit in den nächsten Hauptausschuss verwiesen werden. Beschluss: Niederschrift Rat 27.04.2015 7 von 17 1. Der Rat stimmt zu Punkt 2. dem Abänderungsantrag der FDP zu, wonach das dem Bürgermeister bis 2018 gesetzte Ziel von 2% auf 3% erhöht wird. 2. Der Rat stimmt dem gemeinsamen Antrag von CDU, Grüne und SPD unter folgender Formulierung zu Punkt 1. zu Der Bürgermeister wird aufgefordert, im Haushalt für das Jahr 2016 unter Berücksichtigung von Aufwand und Ertrag eine Reduzierung der Kosten um durchschnittlich 1% gegenüber dem Haushalt 2015 aufzuzeigen. Dabei ist der Nutzung von Kosteneinsparpotentialen Vorrang einzuräumen. Davon nicht betroffen sind investive Ausgaben. Sie sind aber auf Dringlichkeit und Notwendigkeit zu prüfen und können gegebenenfalls verschoben werden. Wird das Ziel von ca. 1% in einzelnen TEP nicht erreicht, sind Kompensationen in anderen TEP zu erreichen. Abstimmungsergebnis: 5 zu 1. 3 : 38 : 0 zu 2. einstimmig bei 5 Enthaltungen „Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)“ 151/2015 160/2015 Ratsfrau Mäsgen (Grüne) bringt zum Ausdruck, dass ihre Fraktion und die CDU Fraktion generell die Weiterführung von JeKits in der 3. und 4. Klasse befürworten, einen Bruch nach der 2. Klasse finde man bedenklich. Das Projekt sei sehr sinnvoll und erfolgreich. Für die schulische (musische) Bildung unserer Kinder sei aber in erster Linie das Land Nordrein-Westfalen zuständig, durch kommunale Angebote, wie z.B. VHS, Musikschulen, JeKI bzw. Jekits ergänzt. Anhand der Erläuterungen in der Vorlage und der Tischvorlage komme man zu dem Ergebnis, dass es sich bei JeKits eigentlich um Musikunterricht während der normalen Unterrichtszeiten handelt und somit die Zuständigkeit der Finanzierung ganz klar beim Land liege. Sie habe sich den Gebührenrechnungsvorschlag des Landes angeschaut, dieser sei moderat und sozial. Sie schlage daher vor, dass das Land das Programm macht und sich Kommune und Eltern zusammentun, um JeKits von der ersten bis zur vierten Klasse weiterzuführen. Deswegen schlägt ihre Fraktion vor, den Beschlussentwurf dahingehend abzuändern, dass die bisherige Formulierung „nicht mehr durchgeführt wird“ in „gebührenfinanziert durchgeführt“ geändert wird. Der Kulturausschuss könne dann hierüber weiterberaten. Ratsfrau Esser (CDU) schließt sich den Ausführungen von Frau Mäsgen an. Mit dem kostenlosen Angebot von JeKits in der 1.und 2. Klasse tue man mehr, als das Land anbiete. Auch sie sei der Ansicht, dass es ein zu harter Schnitt wäre, die 3. und 4. Klassen von der Förderung grundsätzlich auszunehmen. Sie plädiere daher für eine Kalkulation von Gebühren auf Elternbeitragsseite. Der Beschluss sollte grundsätzlich gefasst werden, d.h. 1. und 2. Schuljahr fördern sowie 3. und 4. Schuljahr grundsätzlich ja und in der nächsten Ausschussrunde, Kulturausschuss vielleicht auch Schulausschuss, weiter beraten. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schließt sich ebenfalls den Ausführungen von Frau Mäsgen an. JeKits sei eigentlich Schulinhalt und das Land sei für Schulinhalte zuständig. Bereits im Hauptausschuss habe er darauf hingewiesen, dass die Dinge auch fortgesetzt werden können durch die Kunst- und Musikschule, einheitlich hierüber organisiert und geNiederschrift Rat 27.04.2015 8 von 17 bührenfinanziert. Seine Fraktion wolle nur noch eine Förderung für das 1. und 2. Schuljahr, werde sich Folgemodellen aber nicht verschließen. Grundsätzlich werde man erst mal dem Beschlussentwurf des Bürgermeisters so zustimmen und den Satz nicht so mit aufnehmen sondern als Perspektive mitnehmen. Ansonsten wäre der Beschluss unklar. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) stimmt in wesentlichen Zügen seinem Vorredner zu. Er weist auf das seinerzeit verteilte Infoblatt hin, in welchem u.a. deutlich gemacht wird, dass JeKits nicht den Musikunterricht ersetzt sondern als Ergänzungsangebot zu sehen ist. Musikinstrumente erlernen sei traditionell nie Gegenstand des Musikunterrichtes. Das Zusatzangebot für die anderen Jahre, wie von den Eltern in der Fragestunde angesprochen, sollte gemeinsam von den Schulen mit der Kunst- und Musikschule zusammen entwickelt werden. Fraglich sei, ob man vier Jahre lang nur mit Instrumenten herumprobieren müsse oder ob nicht nach zwei Jahren bereits der Entschluss soweit gediehen sein müsste, sich einem Instrument zu widmen. Es gebe viele Möglichkeiten u.a. im Gruppenunterricht der Kunst- und Musikschule oder im Rahmen der offenen Ganztagsschule dies fortzuführen und zu vertiefen. Er schlage vor, den Beschlussentwurf so zu übernehmen und die Schulen dazu anzuregen, im Rahmen ihres Schulprogramms mit der Kunstund Musikschule über eine Fortführung des Instrumentenunterrichts in geeigneter Form nachzudenken, im Rahmen der Gebührensatzung der Kunst- und Musikschule. Ratsherr Dahmen (CDU) wirbt für den Ergänzungsantrag zur Vorlage der Verwaltung, das 3. und 4. Schuljahr hier nicht außen vor zu lassen. JeKI sei für Stadt Brühl und für die Kunst- und Musikschule wichtig und das Aushängeschild unserer Stadt, daher müsse man die jungen Menschen in diesem Bereich fördern. Im Rahmen einer Gebührenstruktur solle man die Kostenbeteiligung der Eltern mit einbinden, ebenso Sponsoren, die JeKI in den letzten Jahren bereits unterstützen. Für das 1.und 2. Schuljahr solle man gemäß der Verwaltung verfahren und für das 3. und 4. Schuljahr eine Kostenstruktur im nächsten KPTA beraten, um möglichst kostenneutral zu arbeiten. Ratsfrau Mäsgen (Grüne) ergänzt zum Wortbeitrag von Herrn Dr. Petran, dass man hier und heute als Politiker entscheiden müsse und nicht den Schulen und der KuMS sagen sollte, sie könnten sich etwas überlegen. Weiter ergänzt sie, dass es ihres Wissens so sei, dass sich die Kinder, auch schon im bestehenden JeKI-Programm, für ein Instrument entscheiden. Schaue man in die Tischvorlage sehe man, dass die St. Franziskusschule und die Grundschule Pingsdorf nicht nicht einsteigen wollten, sondern dass es jetzt erst anstehe. Daher sei es gerade jetzt wichtig, das richtige Signal zu setzen. Unter „gebührenfinanziert weiterführen“ verstehe sie, dass es wichtig sei, dass das Angebot auch tatsächlich an den Schulen selbst durchgeführt wird, um so für eine möglichst große Beteiligung zu sorgen. Dies gehe nur ohne große Hemmnisse und Schwellen und organisatorischen Aufwand für die Eltern. Dies sei nur möglich, wenn es in der Schule möglichst in den normalen Tagesablauf der Schüler integriert werde. Es sei daher für sie ein zentrales Element, dass kein Wechsel an die KuMS stattfinde. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) führt aus, dass seine Fraktion sich für eine Weiterführung auch in der 3. und 4. Klasse ausspreche. Er werde daher auch dem Antrag von Frau Mäsgen zustimmen und sei der Meinung, dass die Bildung unserer Kinder die Investition wert sein sollte. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) vermisst einen Erfahrungsbericht der Schulen. Man wisse nicht, ob die Kinder oder die Musiklehrer/innen glücklich oder die Schulen zufrieden damit seien. Auch von den Eltern höre man nicht immer nur Positives. Er appelliere daher daran, dies erst noch zu prüfen. Natürlich solle die Kunst- und Musikschule, sofern es sich Niederschrift Rat 27.04.2015 9 von 17 rechne, den Unterricht an den Schulen weiterführen – aber auf Grundlage der Gebührensatzung. Im Hinblick auf die Konsolidierung des Haushaltes könne man bei einem Defizit von 15 Mio. keine Schulaufgaben übernehmen. Man müsse ein Modell finden, mit welchem Eltern und Schulen leben können, denn in der Verantwortung sei hier das Land. Seine Fraktion stimme daher für den Ursprungsantrag. Ratsherr Berg (SPD) weist darauf hin, dass niemand im Rat sei, der den Kindern das nicht gönnen würde, wenn die finanzielle Situation eine andere wäre. Man solle daher, wie von Dr. Petran angesprochen, die vorhandenen Angebote der Kunst- und Musikschule nutzen. Es gebe dort bereits eine Gebührenstruktur, daher müsse man keine weitere Gebührenstruktur aufbauen. Er bitte daher zu überlegen, ob man mit der Kunst- und Musikschule ein erweitertes Angebot erarbeiten kann, das in den Schulen angeboten werden kann, ähnlich wie bereits bei den OGSen. Ratsfrau Esser (CDU) erklärt, dass nichts dagegen spreche, das Programm für die 3. und 4. Schuljahre gegen Gebühr fortzuführen und gleichzeitig zu evaluieren, wie das Programm angenommen werde. Auch sie sehe einen qualitativen Unterschied darin, ob Familien zur Musikschule gehen müssen oder ob an der Schule ein Angebot für die Familien zur Verfügung stehe. Sie plädiere daher für den Einbau der Evaluierung, so dass aus Kostenkonsolidierungsgründen u.U. das Programm, so es nicht angenommen werde, beendet werden könne. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) bekräftigt, dass man nicht in die Finanzierung der 3. und 4. Klassen durch die Stadt einsteigen wolle, sondern die Weiterführung des Angebotes in den Schulen ganz klar kostendeckend durch Elternbeiträge und Sponsoren finanziert werden müsste. Es gehe aber darum, dass man insbesondere die Eltern von den logistischen Problemen entlasten möchte. Er möchte die Angelegenheit nicht in die Eigenverantwortung der Eltern und Schüler geben und sehe hier die Stadt bzw. den Stadtrat in der Verantwortung, die notwendigen Hilfestellungen zu geben. Heute solle der Beschluss gefasst werden, die Finanzierung im 1. und 2. Schuljahr zu sichern und die Beratung der weiteren Vorgehensweise, um das Angebot auch kostendeckend in den 3. und 4. Schuljahren anbieten zu können, in den KPTA und vielleicht auch in den Schulausschuss weiterzugeben. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) geht von einer Inanspruchnahme des Angebotes durch 70-80 % der Kinder aus und erwartet, dass sich dadurch auch die Kosten relativieren werden. Ratsherr Berg (SPD) hält es, entgegen der Aussage von Herrn vom Hagen, für sinnvoller, die Gebührenordnung der Kunst- und Musikschule heranzuziehen, wo ein städtischer Zuschuss fließe und wo soziale Komponenten in der Gebührenordnung enthalten seien, anstatt sich für eine Finanzierung zu entscheiden, wo die Gebühren mit den Sponsoren 100% der Kosten decken müssten. Dies scheine ihm eine vernünftige Grundlage für die Diskussion im Kultur- und Schulausschuss zu sein. Ratsfrau Esser (CDU) schlägt vor, den Beschlussentwurf so zu fassen, dass der letzte Satz entweder weggelassen wird oder ersetzt wird durch „für die 3. und 4. Schuljahre wird nach Erstellung einer Kostenkalkulation, Beratung und Beschlussfassung in der Beratungsreihenfolge KPtA, u.U. SchA, HA die Fortführung gegen eine von den Eltern zu zahlende Gebühr u.U. probeweise für ein Jahr fortgeführt. Spätestens bis Mai 2016 ist nach Erfahrungsbericht über die Fortsetzung der Angebote zu entscheiden.“ Niederschrift Rat 27.04.2015 10 von 17 Bürgermeister Freytag formuliert einen alternativen Beschlussvorschlag: Grundlage ist die Formulierung in der Vorlage 151/2015. Der letzte Halbsatz „nicht mehr durchgeführt wird“ wird geändert in „Es soll in den 3. und 4. Schuljahren der acht Brühler Grundschulen JeKits gebührenpflichtig kostendeckend durchgeführt werden. Näheres regelt der KPTA unter Beteiligung des Schulausschusses.“ Beschluss: Der Rat nimmt die Beantwortung der Anfragen durch die Verwaltung zur Kenntnis. Der Rat beschließt auf Grundlage der Vorlage 151/2015, als Ersatz für das JeKI-Projekt die Mittel zur Durchführung des neuen Projektes „Jedem Kind Instrument, Tanzen, Singen (JeKits)“ im Schuljahr 2015/2016 im Haushaltsplan 2016 unter der Maßgabe bereit zu stellen, dass das JeKits-Angebot unentgeltlich für die Schüler/innen der jeweils ersten und zweiten Schuljahre aller acht Brühler Grundschulen und unabhängig von einer Förderung durch die JeKits-Stiftung NRW erfolgt und in den jeweils dritten und vierten Schuljahren der acht Brühler Grundschulen gebührenpflichtig kostendeckend durchgeführt wird. Näheres regelt der KPTA unter Beteiligung des Schulausschusses. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Bebauungsplan 01.16 Teilbereich I 'Bonnstraße 166 - 188', 2. Vereinfachte Änderung - Satzungsbeschluss - 116/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt, dass der PStA empfiehlt, nach Beschlussentwurf zu verfahren. Ratsherr Weitz (SPD) ergänzt, dass seine Fraktion die Aufstellung dieses Bebauungsplans weiter abgelehnt. Beschluss: 1. Abwägungsbeschluss Der Rat der Stadt Brühl beschließt unter Abwägungen der öffentlichen und privaten Belange und unter Bezug auf die nachstehenden Erläuterungen über folgende Anregungen aus der eingeschränkten Betroffenenbeteiligung zum Bebauungsplan 01.16 "Bonnstraße 166-188", 2.vereinfachte Änderung Abwägungsvorschlag aud der eingeschränkten Betroffenenbeteiligung Bürger/Bürgerinnen Abwägung der Stellungnahme lfd.Nr. 01.01 Wird nicht berücksichtigt. 02.01 Wird nicht berücksichtigt. 02.02 Wird nicht berücksichtigt. (Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens) 02.03 Wird nicht berücksichtigt. 02.04 Wird nicht berücksichtigt. (Ist nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens) Niederschrift Rat 27.04.2015 11 von 17 Abstimmungsergebnis: 27 : 14 Beschluss: 2. Satzungsbeschluss Der Rat der Stadt Brühl beschließt gemäß §10 Baugesetzbuch(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S.2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S.1748), den Bebauungsplan 01.16 Teil I "Bonnstraße 166 - 188" 2. vereinfachte Änderung einschließlich der Textlichen Festsetzungen als Satzung und beschließt die zugehörige Begründung. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Badorf, Flur 2. und betrifft den westlichen Teil des Flurstücks 496 mit einer Größe von 307 m² bei einer Ost- West- Ausdehnung von 17,00 m. Der Abwägungsvorschlag ist Gegenstand dieses Beschlusses. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: 7 27 : 14 Offene Ganztagsschule im Primarbereich KGS St. Franziskus, Trägerwechsel zum Schuljahr 2015/2016 150/2015 163/2015 170/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) beantragt angesichts der Schwergewichtigkeit der Tischvorlage eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Bürgermeister Freytag unterbricht die Sitzung um 19.10 Uhr. Die Sitzung wird um 19.37 Uhr fortgesetzt. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Es sei ihm nicht ersichtlich, wodurch die unterschiedlichen Betreuungspreise zustande kommen. Es habe bislang keinen Leistungskatalog o.ä. gegeben, sondern die Schulen haben gesagt, welchen Träger sie möchten und man habe dem zugestimmt. Nun gebe es erstmals einen Konflikt. Seine Fraktion schlage daher vor, einen Kriterienkatalog nach den genannten Rahmenkriterien zu erarbeiten und die verschiedenen Träger dann nach diesen Qualitätskriterien zu bewerten. Außerdem beantrage er die Einrichtung eines Qualitätszirkels zur Sicherung der Standards, mit Vertretern der Träger, Schulen und Eltern, der Verwaltung und der Ausschüsse. Auch soll die Zufriedenheit der Eltern mit dem OGS Angebot regelmäßig abgefragt werden. Damit habe man eine breite Entscheidungsgrundlage. Der Krite- Niederschrift Rat 27.04.2015 12 von 17 rienkatalog solle bis Ende dieses Jahres von der Verwaltung ausgearbeitet werden. Die entsprechenden Entscheidungen sollen ein Jahr später fallen. Ratsherr Dr. Köllejan (CDU) beantragt fraktionsübergreifend, die Verlängerung der Trägerschaft der Caritas um zwei Jahre, bis zum 31.07.2017. Bis Ende 2015 soll, wie von Dr. Petran angemerkt, ein Leistungskatalog mit Bewertungskriterien erstellt werden, mit der Möglichkeit, Schwerpunktmodule durch die Schule zu setzen. Bis zum 01.08.2017 soll eine Neuausschreibung aller OGSen erfolgen, gemäß dem zu erstellenden Leistungskatalog. Für die Erstellung dieses Leistungskatalogs sei der SPD Antrag maßgeblich. Man wünsche sich ausdrücklich eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Schulleitung und den OGS-Trägern. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) bekräftigt, dass das von Herrn Köllejan Vorgetragene prinzipiell eine einstimmige Meinung, ein einstimmiger Antrag aller Fraktionen sei, der soeben auf Basis der Tischvorlage erarbeitet wurde. Auch wenn nicht alle Fraktionen wirklich glücklich mit dieser Beschlusslage seien, man werde diese so mittragen. Bürgermeister Freytag fasst zusammen, dass der Beschlussentwurf so vorzunehmen sei, dass der Vertrag mit der Caritas bis zum 31.07.2017 zu verlängern ist. Grundlage dürfte den Erläuterungen aus Vorlage 150/2015 zu entnehmen sein, d.h. ein Preis ab 2015/16 von 2.099 € pro Schüler und Jahr und für das Folgejahr eine tarifliche Anpassung. Der Rat beschließt dies einstimmig. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist darauf hin, dass der SPD-Antrag noch zur Abstimmung stehe. Er stellt klar, dass dieser noch insoweit zu ergänzen sei, dass 1. alle Verträge der jetzigen Träger so getaktet sein sollten, dass eine einheitliche Vergabe zum Stichtag 31.07.2017 an allen Schulen erfolgen kann, 2. Der Kriterienkatalog bis Ende 2015 erstellt werden soll und 3. damit jede Schule ihre Eigenheit mit einpflegen kann, sollen Schwerpunktmodule gesetzt werden können. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (Grüne) spricht sich energisch dagegen aus, den SPD-Antrag nochmal zu beschließen, da dieser Bestandteil des Ursprungsantrags sei. Er wolle nicht in der Ratssitzung die Qualitätskriterien festlegen, dies sei Aufgabe des Schulausschusses und der Politik. Im Rat werde man nicht die tarifliche Bezahlung und Eingruppierung aller Mitarbeiter festlegen, so wie im SPD-Antrag formuliert. Er beantrage daher, den SPD Antrag in den nächsten Schulausschuss zu vertagen. Bürgermeister Freytag erklärt, dass er nicht die Beschlussformulierung von Herrn Köllejan aufgerufen habe, sondern sich entlang der Vorlage 150/2015 orientiert habe, bei der lediglich die Vergabe St. Franziskus mit drin gewesen sei. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) spricht sich dafür aus, den Antrag, so wie von Herrn Köllejan vorgetragen, hier im Rat zu beschließen. Damit sei alles klar und der Antrag der SPD mit drin, welcher die Grundlage für die weitere Arbeit biete. Damit werde nicht en Detail jetzt festgezurrt, was darin stehe, sondern das Vorgehen beschlossen. Ratsherr Berg (SPD) äußert seinen Eindruck, dass die Grüne Fraktion heute nicht willens oder in der Lage sei, darüber zu entscheiden, dass die Mitarbeiter tariflich bezahlt und eingruppiert werden. Dieser Punkt sei für seine Fraktion nicht wegdiskutierbar. Dies solle auch so als Bestandteil des Beschlusses mit aufgenommen werden. Niederschrift Rat 27.04.2015 13 von 17 Ratsfrau Mäsgen (Grüne) stellt klar, dass es außer Frage steht, dass dies ein ganz wesentlicher Bestandteil dieses Kriterienkatalogs sein muss. Nur die Frage, welchen Tarif man nehme, könne man hier und heute nicht klären, d.h. man könne grundsätzlich erklären, dass man in den folgenden Beratungen beim Kriterienkatalog darauf achten wolle, dass man ein tarifliche Bindung haben, welche sei noch völlig unklar. Es sei das Anliegen von Herrn vom Hagen gewesen, dass wir bei der Ausgestaltung des Kriterienkatalogs in den Fachausschüssen ordentlich beraten, bevor dies auf den Weg gebracht werde. Die Qualitätsstandards seien sehr wichtig und sie wolle eine tarifliche Regelung finden, hier sei man einer Meinung. Beschluss: Der Rat beschließt 1. Der Vertrag mit der Caritas wird bis zum 31.07.2017 verlängert. 2. Bis Ende 2015 wird ein Leistungskatalog mit Bewertungskriterien für alle OGSen erstellt, der den Schulen auch Möglichkeiten bietet, Schwerpunktmodule zu setzen. 3. Zum 01.08.2017 erfolgt gemäß Leistungskatalog die Neuausschreibung aller OGSen. 4. Als Grundstein für die Arbeit am Kriterienkatalog dient der Antrag der SPD-Fraktion vom 24.04.2015 (Vorlage 163/2015). Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Brühl GmbH für das Jahr 2015 469/2014 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt, dass der Gesellschaftsvertrag wie vorliegend im Aufsichtsrat eingehend beraten wurde. In erster Linie gehe es darum, dass der Gesellschaftsvertrag den heute geltenden rechtlichen Anforderungen angepasst wurde. Der Aufsichtsrat bitte daher, so zu beschließen. Beschluss: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Herrn Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgenden Beschluss herbeizuführen: Die Gesellschafterversammlung beschließt den Gesellschaftsvertrag in der beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Anteil des Sozialen Wohnungsbaus am Wohnungsmarkt in Brühl Bezug : Anfrage der Fraktion "Die Linke & Piratenpartei Niederschrift Rat 27.04.2015 123/2015 14 von 17 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) bedankt sich bei der Verwaltung für die Recherche. Es zeige sich, dass Brühl mit 6,3 % unter dem Landesdurchschnitt von rund 10% liege. Es sei wünschenswert und das Ziel, auf eine Quote von 20-30% an preisgebundenen Mietwohnungen zu kommen. Es wäre schön, dies bei den zukünftigen Planungen von neuen Wohngebieten entsprechend zu berücksichtigen. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis 10. Anträge Es liegen keine Anträge vor. 11. Umbesetzung in Ausschüssen 11.1 Auf Antrag des Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) beschließt der Rat folgende Umbesetzung im Schulausschuss und im Sozialausschuss: Simon Schall, Uhlstr. 80, Brühl, anstelle von Markus Hauptmann als ordentliches Mitglied im Schulausschuss, Dirk Liers, Marienstr. 2, Brühl, anstelle von Markus Hauptmann als ordentlcihes Mitglied im Sozialausschuss 11.2 Auf Antrag der Ratsfrau Mäsgen (Grüne) beschließt der Rat folgende Umbesetzung im Schul- und Sozialausschuss: Gabriele Rengel-Schneider, Merricher Str. 22, Brühl, bislang schon Sachkundige, wird stellvertretende Sachkundige Einwohnerin im Schul- und Sozialausschuss. 12. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 13. Anfragen 13.1 Spielplatzplanung Volkwinsweg Ratsherr Weesbach möchte wissen, wie der Sachstand bzw. die weitere ZeitMaßnahme-Planung sei. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. 13.2 Feuerwache Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erkundigt sich nach dem Stand der Dinge, was die Feuerwache betrifft und möchte wissen, wie die Zeitschiene aussieht. Niederschrift Rat 27.04.2015 15 von 17 Bürgermeister Freytag antwortet, dass die Gutachten quasi im Abschluss seien. Dies komme in den nächsten oder übernächsten Hauptausschuss. 13.3 Gaststätte Bahnhof Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) fragt, ob vorgesehen sei, den Zugang zur Gastronomie barrierefrei zu machen. Beigeordneter Schiffer führt hierzu aus, dass, was das Bahnhofsempfangsgebäude angehe, es aufgrund des Denkmalschutzes grundsätzlich Probleme mit der Barrierefreiheit gebe. Das Gebäude ist in jedem Fall barrierefrei erreichbar, zunächst vorübergehend über den Seiteneingang über eine noch anzulegende, entsprechend geneigte Rampe. Der Haupteingang sei deswegen nicht barrierefrei, weil dort ein Höhenunterschied von rund 30cm besteht, das Gebäude selber nicht angepasst werden konnte, sondern auch nur über eine Rampe zu erreichen gewesen wäre. Diese hätte bis über die Mitte der Fahrspur der Busse gereicht, so dass diese nicht mehr hätten fahren können. Insofern müsse man sich mit dem Provisorium begnügen, bis im Rahmen der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes der Höhenunterschied ausgeglichen werde. 13.4 Richard-Bertram-Straße Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) spricht das bestehende Fahrverbot für Fahrradfahrer in beide Richtungen der Richard-Bertram-Straße an und hinterfragt das ausgesprochene generelle Verbot. Vielen Bürgern erscheine die angebotene Lösung über einen zweiten Weg unsinnig. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass die Baumaßnahme noch 14 Tage andauere. Man müsse nun abwägen, wie weit man diese Zumutung noch so lange für die Radfahrer bestehen lasse, auch aus Sicherheitsgründen. Er lasse dies derzeit prüfen. Grundsätzlich könne er sich auch vorstellen, temporär eine Fahrradstraße dort einzurichten. Über die Prüfung werde er berichten bzw. es könne gesehen werden, wenn möglicherweise kurzfristig umgeschildert werde. 13.5 Statistisches Landesamt für Bevölkerungsentwicklung Ratsherr Dahmen (CDU) erinnert zunächst an die Beantwortung seiner Anfragen aus der letzten Ratssitzung. Weiter nimmt er Bezug auf die neuen Berechnungen des Statistischen Landesamtes für Bevölkerungsstatistik, wonach die Bevölkerungsentwicklung nicht so zurückgeht, wie prognostiziert. Er möchte wissen, ob dieses Thema auch im Hauptausschuss oder im Rat aufgegriffen werde, da dies zukünftig Auswirkungen auf die Gestaltung unserer Stadt, Wohnbebauung, Bildungseinrichtungen usw. habe. Vielleicht könne man sich die Brühler Zahlen herausziehen und in einer der nächsten Sitzungen vorstellen. Bürgermeister Freytag sagt Aufbereitung der Zahlen zu und erwartet, dass die Fachplanungen, wie z.B. der Schulentwicklungsplan sicherlich mit einfließen werden. Zu den noch nicht beantworteten Anfragen aus der letzten Ratssitzung weist er darauf hin, dass die Niederschrift der Sitzung relativ spät gekommen sei, diese aber die Grundlage für die Beantwortung der Anfragen sei. Leider lasse sich eine zeitnahe Erstellung der Niederschriften nicht immer gewährleisten. Er sagt eine kurzfristige Beantwortung zu. Niederschrift Rat 27.04.2015 16 von 17 13.6 Wesselinger Straße Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt, warum auf der Wesselinger Straße in Höhe von DOM ein Tempo-30-Schild aufgestellt wurde. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. 13.7 Schild auf der K7 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) führt aus, dass auf der K7 wegen der Neuumrüstung der Leitplanken ab dem Palmersdorfer Hof Tempo 50 angeordnet wurde. Die Maßnahme sei abgeschlossen, das Schild stehe aber immer noch da. Er fragt, ob man diesbezüglich beim Kreis nachfragen könne. Bürgermeister Freytag sagt zu, dem nachzugehen. 13.8 Baustelle Kölnstraße Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt, was auf der Kölnstraße, am Nordtor/Unterführung Bundesbahn, gebaut wird und warum man niemanden an der Baustelle sieht. Bürgermeister Freytag antwortet, dass es sich um die Maßnahme handelt, die der Tiefbauausschuss beschlossen hat. Es gehe um ein Pumpwerk und die Kanalisierung bis hin zur Gertrudenstraße. Was die Kontrolle der Baustelle betreffe, werde er dies weitergeben. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 27.04.2015 ____________________________ Schriftführer/in 17 von 17