Beschlusstext (Neues Friedhofskonzept)

Brühl, den 01.10.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 07.09.2015 Öffentliche Sitzung 5. Neues Friedhofskonzept 148/2015 Ratsherr Dahmen (CDU) führt aus, dass das vorliegende Konzept der Fa. Planrath als Ergänzung auf dem Konzept aus 2013 beruhe. Er merkt ergänzend an, dass deutlich werde, dass es für die Stadt, für die Friedhofsverwaltung und auch für die Umsetzung des Konzeptes wichtig sei, dass wir vor Ort als Friedhofsverwaltung präsent seien. Der Kontakt der Grabsuchenden zur Friedhofsverwaltung sei enorm wichtig. Ebenso, dass das Konzept in dieser Form umgestellt werde. Daran müsse man noch arbeiten und natürlich müsse es wirtschaftlich sein. Er bittet daher den Bürgermeister und die Verwaltung, dies konzeptionell, vielleicht auch bei der noch zu erarbeitenden Gebührensatzung, zu berücksichtigen. Die wenigen Stunden, die bislang vor Ort angeboten werden, seien zu wenig und die Stadtwerke seien zu weit weg für den Bürger. Man höre aus der Bürgerschaft und von den Akteuren, dass hier eine Verbesserung notwendig sei. Die Fa. Planrath habe dies auch in ihrem Konzept dargestellt. Abschließend bedankt er sich bei der Verwaltung, dass diese die Akteure (Bestatter, Steinmetze, Friedhofsgärtner) mit ins Boot geholt habe. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Dahmen an, diese bestätigen die Position seiner Fraktion. Es sei richtig und wichtig dass die Beratung in der Nähe der Friedhöfe stattfinde. Ansonsten stimme seine Fraktion dem Friedhofskonzept zu, während man die kritischen Anmerkungen der Steinmetze und Friedhofsgärtner zur anvisierten Gebührenordnung für berechtigt und diskussionswürdig halte. Dann werde der Rat sein Weisungsrecht bzgl. der Satzung wahrnehmen müssen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) stellt fest, dass das Gebührengefüge innerhalb der Satzung höchst sensibel sei. Die Tatsache, dass trotz mehrerer Gespräche noch keine Einigung gefunden werden konnte, zeige letztlich, dass die Gebührenkalkulation auch für die Entwicklung des Friedhofes eine ganz zentrale Rolle spiele. Er regt daher an, dass das Rechnungsprüfungsamt auch in diese Besprechungen mit einbezogen werde und die Gebührenkalkulation sowie die Einwendungen nochmals durchkalkuliert werden, damit der Rat auf fester Grundlage entscheiden könne. Beschluss: Der Rat beschließt das in den Erläuterungen dargestellte Friedhofskonzept und beauftragt den Bürgermeister, die dadurch notwendig werdenden Satzungsänderungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung einschließlich einer Gebührenneukalkulation der Beerdigungs- und Grabgebühren vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 07.09.2015 einstimmig 1 von 1