Daten
Kommune
Brühl
Größe
15 kB
Datum
07.09.2015
Erstellt
02.10.15, 18:26
Aktualisiert
02.10.15, 18:26
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 01.10.2015
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 07.09.2015
Öffentliche Sitzung
5.
Neues Friedhofskonzept
148/2015
Ratsherr Dahmen (CDU) führt aus, dass das vorliegende Konzept der Fa. Planrath als
Ergänzung auf dem Konzept aus 2013 beruhe. Er merkt ergänzend an, dass deutlich
werde, dass es für die Stadt, für die Friedhofsverwaltung und auch für die Umsetzung des
Konzeptes wichtig sei, dass wir vor Ort als Friedhofsverwaltung präsent seien. Der Kontakt der Grabsuchenden zur Friedhofsverwaltung sei enorm wichtig. Ebenso, dass das
Konzept in dieser Form umgestellt werde. Daran müsse man noch arbeiten und natürlich
müsse es wirtschaftlich sein. Er bittet daher den Bürgermeister und die Verwaltung, dies
konzeptionell, vielleicht auch bei der noch zu erarbeitenden Gebührensatzung, zu berücksichtigen. Die wenigen Stunden, die bislang vor Ort angeboten werden, seien zu wenig
und die Stadtwerke seien zu weit weg für den Bürger. Man höre aus der Bürgerschaft und
von den Akteuren, dass hier eine Verbesserung notwendig sei. Die Fa. Planrath habe dies
auch in ihrem Konzept dargestellt. Abschließend bedankt er sich bei der Verwaltung, dass
diese die Akteure (Bestatter, Steinmetze, Friedhofsgärtner) mit ins Boot geholt habe.
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn
Dahmen an, diese bestätigen die Position seiner Fraktion. Es sei richtig und wichtig dass
die Beratung in der Nähe der Friedhöfe stattfinde. Ansonsten stimme seine Fraktion dem
Friedhofskonzept zu, während man die kritischen Anmerkungen der Steinmetze und
Friedhofsgärtner zur anvisierten Gebührenordnung für berechtigt und diskussionswürdig
halte. Dann werde der Rat sein Weisungsrecht bzgl. der Satzung wahrnehmen müssen.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) stellt fest, dass das Gebührengefüge innerhalb der
Satzung höchst sensibel sei. Die Tatsache, dass trotz mehrerer Gespräche noch keine
Einigung gefunden werden konnte, zeige letztlich, dass die Gebührenkalkulation auch für
die Entwicklung des Friedhofes eine ganz zentrale Rolle spiele. Er regt daher an, dass
das Rechnungsprüfungsamt auch in diese Besprechungen mit einbezogen werde und die
Gebührenkalkulation sowie die Einwendungen nochmals durchkalkuliert werden, damit
der Rat auf fester Grundlage entscheiden könne.
Beschluss:
Der Rat beschließt das in den Erläuterungen dargestellte Friedhofskonzept und beauftragt
den Bürgermeister, die dadurch notwendig werdenden Satzungsänderungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung einschließlich einer Gebührenneukalkulation der Beerdigungs- und Grabgebühren vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis:
Beschluss Rat 07.09.2015
einstimmig
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