Beschlusstext (Anpflanzung von Straßenbäumen auf beiden Seiten der Straße "Zum Sommersberg" zwischen Kierberger Straße und Stiftstraße Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 22.08.2015)

Brühl, den 01.10.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 07.09.2015 Öffentliche Sitzung Anträge 12.1 Anpflanzung von Straßenbäumen auf beiden Seiten der Straße "Zum Sommersberg" zwischen Kierberger Straße und Stiftstraße Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 22.08.2015 341/2015 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert seinen Antrag. Ihm sei sehr wohl die Haushaltslage bewusst, dennoch solle man zum Ende des Projektes Soziale Stadt darüber nachdenken und Mittel bereit stellen, um den tristen Abschnitt am Sommersberg mit Straßenbäumen zu verschönern, den Wohnwert zu erhöhen und diesen Bereich durch eine optisch ansehnliche Straße mit der Wohnanlage der Gebausie Kierberger Str. /am Sommersberg und dem Projekt der Ev. Gemeinde zu verbinden. Soweit es in den Fachausschuss gehöre, habe er nichts gegen eine Verweisung dahin. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schlägt vor, dass hierüber der Fachausschuss beraten möge und bittet daher, den Antrag in den Ausschuss für Bauen und Umwelt zu verweisen. Man habe in dem Berich Südseite zwar einen breiten Gehsteig, dieser sei aber geteilt - einmal für Fußgänger und einmal für Fahrradfahrer. Er frage sich, wo da noch Pflanzbeete rein sollen und zwar so, dass ein durchgehend breiter Fußweg erhalten bleibe. Dies erschließe sich ihm nicht. Er bittet daher, in den Beratungen zu berücksichtigen, dass die Verkehrssituation nicht dafür geeignet sei, Bäume zu pflanzen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) stellt fest, dass man Radfahrer auch auf die Straße schicken könne. Seine Fraktion schließe sich dem Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Bauen und Umwelt an. Er weist hierzu auf einen Beitrag des Ratsherrn Dahmen hin, der insbesondere beim Straßenbegleitgrün auf klimaresistente und besonders robuste Bäume hingewiesen habe. Dies möge man bei der Auswahl entsprechend berücksichtigen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) stellt fest, dass man den Antrag, sofern er im Rat hätte entschieden werden müssen, mit Blick auf die Haushaltslage hätte zurückweisen müssen. Eine Verweisung in den Fachausschuss halte er für gut und richtig. Neben der klimatologischen Anmerkung von Ratsherrn vom Hagen möchte er auf die Bürgerbeteiligung hinweisen. Oftmals sähen die Bürger dies anders, als derjenige, der die Straße von außen betrachte und diese nett begrünen möchte. Vor allem aber müsse man sich fragen, ob dies eine vorrangige Maßnahme sei, die angesichts der angespannten Haushaltslage durchgeführt werden solle. Beschluss: Beschluss Rat 07.09.2015 1 von 2 Der Rat verweist den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen und Umwelt. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 07.09.2015 einstimmig 2 von 2