Beschlusstext (Flächendeckende Einführung der Biotonne)

Brühl, den 01.10.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 07.09.2015 Öffentliche Sitzung 9. Flächendeckende Einführung der Biotonne 342/2015 Ratsherr Gerharz (CDU) berichtet, dass im Ausschuss für Bauen und Umwelt kein Beschluss gefasst wurde. Vielmehr habe man die Vorlage und mithin den Beschluss an den Rat verwiesen. Man habe aber die Verwaltung beauftragt, das Straßenverzeichnis zu überarbeiten; insbesondere gehe es hier um die Hermannstraße. Ihm sei klar, dass es irgendwo eine Abgrenzung gebe müsse. Aus seiner Sicht sei es auch richtig, dass man nicht immer mehr Straßen mit hinzu nehmen könne. Er fragt daher, ob die Verwaltung dies hinsichtlich der Hermannstraße überprüft habe. Beigeordneter Schiffer bittet, auch seinen Beitrag aus der Sitzung zu zitieren. Er habe gesagt, dass die Verwaltung diese Abgrenzung nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen habe und keine Gründe dafür oder dagegen fände, die eine oder die andere Straße hinzuzunehmen bzw. rauszustreichen. Dieser Hinweis ging zurück an die Fraktionen, wenn ihrerseits gewünscht sei, eine Straße zum Verzeichnis hinzuzunehmen, dies als Antrag im Rat zu formulieren und entsprechend abstimmen zu lassen. Bürgermeister Freytag möchte wissen, ob es solche Anträge gebe. Nachdem keine Anträge geäußert werden, lässt der Bürgermeister über die Vorlage abstimmen. Beschluss: Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Brühl Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 07.09.2015 42 : 1 bei einer Enthaltung 1 von 1