Beschlusstext (Gründung einer AöR hier: Satzungsbeschluss)

Brühl, den 01.10.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 07.09.2015 Öffentliche Sitzung Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) 4.3 Gründung einer AöR hier: Satzungsbeschluss 354/2015 Bürgermeister Freytag weist auf eine Anmerkung des Kämmerers hin, wonach die Vermögenswerte wie hier dargestellt der Bilanz zum 31.12.2014 entsprechen. Diese seien bei endgültiger Gründung auf den Übergangszeitpunkt 31.12.2015 fortzuschreiben. Beschluss: Der Rat beschließt die 1. Satzung über die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Stadtservicebetrieb Brühl“ (Anlage 1) 2. Übertragung des städtischen Friedhofsvermögens auf die AöR (gemäß Anlage 2 und 3) 3. eine in der städtischen Bilanz auszuweisende Verbindlichkeit gegenüber der AöR in Höhe der Differenz der bestehenden passiven Rechnungsabgrenzungsposten zu dem Wert des zu übertragenden Friedhofsvermögens 4. Übertragung des Straßenbeleuchtungsvermögens auf die AöR Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 07.09.2015 26 : 18 1 von 1