Daten
Kommune
Brühl
Größe
75 kB
Datum
07.09.2015
Erstellt
02.10.15, 18:26
Aktualisiert
02.10.15, 18:26
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 01.10.2015
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 07.09.2015
Öffentliche Sitzung
Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)
4.3 Gründung einer AöR
hier: Satzungsbeschluss
354/2015
Bürgermeister Freytag weist auf eine Anmerkung des Kämmerers hin, wonach die Vermögenswerte wie hier dargestellt der Bilanz zum 31.12.2014 entsprechen. Diese seien bei
endgültiger Gründung auf den Übergangszeitpunkt 31.12.2015 fortzuschreiben.
Beschluss:
Der Rat beschließt die
1. Satzung über die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Stadtservicebetrieb Brühl“
(Anlage 1)
2. Übertragung des städtischen Friedhofsvermögens auf die AöR (gemäß Anlage 2
und 3)
3. eine in der städtischen Bilanz auszuweisende Verbindlichkeit gegenüber der AöR in
Höhe der Differenz der bestehenden passiven Rechnungsabgrenzungsposten zu
dem Wert des zu übertragenden Friedhofsvermögens
4. Übertragung des Straßenbeleuchtungsvermögens auf die AöR
Abstimmungsergebnis:
Beschluss Rat 07.09.2015
26 : 18
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