Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Brühl, den 01.10.2015 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 07.09.2015 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:35 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter Daniel Hans, Josef Hepp, Heinz Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Rau, Albert Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Vilkman, Ulla Weesbach, Wolfgang Niederschrift Rat 07.09.2015 1 von 19 Weitz, Michael GRÜNE Dr. Lanzrath, Sascha Mäsgen, Johanna Özcelik, Nilgün Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Uenzen, Kerstin Nicht anwesend / entschuldigt: Isicok, Rengin (SPD) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 2. Niederschrift vom 22.06.2015 3. Anmietung eines Objektes zur Unterbringung von Flüchtlingen; überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug (CDU) vom 11.8.2015 Bezug: VgLA 10.8.2015 4. Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) 4.1 AöR hier: Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.04.2015, eingegangen per Mail am 22.06.2015 Niederschrift Rat 07.09.2015 (316/2015) (276/2015) 2 von 19 4.2 Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 01.09.2015 (359/2015) 4.3 Gründung einer AöR hier: Satzungsbeschluss (354/2015) 5. Neues Friedhofskonzept (148/2015) 5.1 Neues Friedhofskonzept hier: Besprechung mit Bestattern, Steinmetz und Friedhofsgärtnern (348/2015) 6. Schulentwicklungsplan, Fortschreibung 2015 mit Ausblick bis 2022 (339/2015) 7. Einführung der Ehrenamtskarte für Nordrhein-Westfalen in der Stadt Brühl Bezug: Sitzung HA vom 12.05.2014, Vorlagen-Nr. 124/2014 (297/2015) 8. Erneuerung Parkleitsystem - Belvedere (288/2015) 8.1 Parkleitsystem Erläuterungen zum Bau und Betrieb des städtischen Parkleitsystems (349/2015) 9. Flächendeckende Einführung der Biotonne (342/2015) 10. Gesellschafterversammlung Stadtwerke - Jahresabschluss 2014 - (310/2015) 11. Beteiligung der Kreissparkasse Köln an der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WFG) (337/2015) 12. Anträge 12.1 Anpflanzung von Straßenbäumen auf beiden Seiten der Straße "Zum Sommersberg" zwischen Kierberger Straße und Stiftstraße Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 22.08.2015 13. (341/2015) Umbesetzung in Ausschüssen 13.1 Umbesetzung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Bauen und Umwelt Bezug: Antrag der Fraktion Linke & Piraten vom 17.08.2015 (340/2015) 13.2 Umbesetzung im Schulausschuss hier: Vertreterin der Gesamtschule (289/2015) 14. Mitteilungen 14.1 Flüchtlingssituation in Brühl 15. Anfragen 15.1 Kunice 15.2 Taschengeldbörse 15.3 Gesundheitskarte für Flüchtlinge 15.4 Anfragen eines Vochemer Bürgers 15.5 Papierlose Ratsarbeit 15.6 Spielplatz St. Franziskus Schule 15.7 Magnolienbaum Liblarer Straße/Uhlstraße Niederschrift Rat 07.09.2015 3 von 19 15.8 Linksabbieger Schwadorf 15.9 Nebeneingang Rathaus A 15.10 Luftverschmutzung in Schwadorf Niederschrift Rat 07.09.2015 4 von 19 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag teilt mit, dass TOP 8, Erneuerung Parkleitsystem Belvedere, verwaltungsseitig zurückgezogen wird. Hier habe sich eine neue Entwicklung ergeben, über die im nächsten Hauptausschuss und ggfs. auch im Verkehrsausschuss berichtet werde. Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) beantragt, TOP 6, Schulentwicklungsplan, zurück in den Schulausschuss zu verweisen. Am Schulentwicklungsplan liegen augenscheinlich keine großen Mängel vor, sie finde es aber befremdlich, wenn man erst sagt, man finde die Ergebnisse gut und dann darauf schaut, ob es gut gemacht und ob die Befragung gut eingearbeitet sei. Sie sehe das im Zusammenhang und möchte daher die Kompetenz des Schulausschusses nutzen und das Gesamtpaket gerne noch einmal in diesem Gremium besprechen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) berichtet von der letzten Sitzung des Schulausschusses. Er habe mehrfach gefragt, ob Bedarf bestehe, das noch einmal im Schulausschuss zu diskutieren. Dies wurde verneint. Es herrschte vielmehr Konsens, den Schulentwicklungsplan so, wie er hier vorliegt, dem Rat zur Beschlussfassung zu empfehlen. Die beigefügten Anlagen seien nichts anderes als der im November 2014 gehaltene Vortrag über die Befragung und Erläuterungen zu den Methoden. Er stimme dem Vertagungsantrag dennoch zu. Der nächste Schulausschuss sei am 10.11. vorgesehen, daher könne der Schulentwicklungsplan erst Mitte Dezember im Rat vorgelegt werden. Er frage daher, ob der Stadt hierdurch ein Schaden entstehen könne. Bürgermeister Freytag verneint dies. Beschluss: Der Rat verweist TOP 6 einstimmig in den Schulausschuss zurück. 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1.1 Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl fragt im Hinblick auf die unterschiedlichen Äußerungen des Umweltministers zur Erweiterung des Phantasialandes ob es zum weiteren Vorgehen konkrete Vorschläge gebe. Zudem wolle er wissen, ob Bürgermeister Freytag sich seiner persönlichen Meinung anschließen werde, dass der Umgang mit einem großen, alten Unternehmen auf diese Weise indiskutabel sei. Bürgermeister Freytag antwortet, dass es unterschiedliche Aussagen gebe, er sei aber der festen Überzeugung, dass der Minister seiner Verantwortung gerecht werde und im Rahmen von Recht und Gesetz entscheiden werde, wann wisse er jedoch nicht. Zur zweiten Frage enthalte er sich einer Bewertung. Niederschrift Rat 07.09.2015 5 von 19 Herr Könen möchte bezüglich des Rathausneubaus wissen, ob die für die Bürgerinformationsveranstaltung herausgegebene Broschüre in Zukunft überdacht und überarbeitet werde, da hierin einige Fehler enthalten seien, z.B. bezüglich der Einsparmöglichkeiten. Bürgermeister Freytag erwidert, dass ihm kein Fehler bekannt sei. Hier benötige er einen entsprechenden Hinweis, dann könne er dem nachgehen. Sollte tatsächlich etwas falsch sein, könne man dies beheben. Er weist darauf hin, dass im Rahmen der Transparenz sämtliche Folien, auch die der Versammlung, auf der Homepage der Stadt Brühl eingestellt seien und dort nachgelesen werden und demgemäß auch überprüft werden können. Herr Könen konkretisiert den vermeintlichen Fehler und führt hierzu aus, dass unter Einsparmöglichkeiten „mögliche Synergieeffekte in der Stadtbücherei“ stehe, weil angeblich durch Zusammenlegung von Erwachsenen- und Kinderbücherei eine Stelle eingespart werden könne. Dies entspreche nicht seinen Beobachtungen. Er sei daher der Meinung, dass diese Einsparmöglichkeit überdacht werden solle. Bürgermeister Freytag entgegnet, dass Herr Könen seine Beobachtungen widergebe und diese bewerte. Hier gehe es aber nicht um Bewertungen sondern um Sachverhalte. Er könne aus seiner Bewertung nicht entnehmen, dass die Bewertung der Stadt Brühl falsch sei. Er verweise hierzu nochmals auf die Unterlagen, die auf der Homepage eingestellt seien. 1.2 Frau Pia Gies, Am Kirchberg 6, Brühl (für den Förderverein der Barbaraschule) möchte im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingskindern in der Nachmittagsbetreuung in der Barbaraschule und in der Grundschule Pingsdorf wissen, ob es Mittel von der Stadt gebe, da die Eltern der Flüchtlingskinder über keinerlei finanzielle Mittel verfügen, um selber einen Beitrag zu übernehmen. Sie habe daher bei der Stadt nachgefragt, ob es die Möglichkeit gebe, für diese Kinder einen Beitrag zu zahlen. Daraufhin habe sie die Antwort erhalten, dass hierfür keine Mittel zur Verfügung stehen. Sie bittet daher um Prüfung, ob die Stadt Brühl für die Flüchtlingskinder einen entsprechenden Zuschuss vorsehen könne, der dem entspreche, der für die Kinder an den OGSen gezahlt werde. Ansonsten könnte dies dazu führen, dass an diesen beiden Schulen keine Flüchtlingskinder im Nachmittagsbereich betreut werden können. Bürgermeister Freytag sagt Überprüfung und schriftliche Beantwortung zu. 2. Niederschrift vom 22.06.2015 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 22.06.2015 werden keine Einwände erhoben. Ratsherr Jung (SPD) weist darauf hin, dass die Niederschrift der Ratssitzung vom 22.04.2015 noch nicht abgestimmt sei. Bürgermeister Freytag führt aus, dass diese versehentlich nicht auf die Tagesordnung gekommen sei und daher aus formalen Gründen auf die nächste komme. Niederschrift Rat 07.09.2015 6 von 19 3. Anmietung eines Objektes zur Unterbringung von Flüchtlingen; überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug (CDU) vom 11.8.2015 Bezug: VgLA 10.8.2015 316/2015 Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug (CDU) beschließen im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige Ausgabe bei Kostenstelle 31500600 „Übergangsheim Lise-MeitnerStraße“, Sachkonto 542200 „Mieten und Pachten“ in Höhe von 40.500 € zur Anmietung des leer stehenden Gebäudes des ehemaligen Pflanzencenter Zopes in Brühl-Ost, LiseMeitner-Straße zum Zweck der übergangsweisen und kurzfristig erforderlichen Unterbringung von Flüchtlingen. Deckung: Mehreinnahme bei Kostenstelle 31500600 „Übergangsheim Lise-Meitner-Straße“, Sachkonto 448100 „Kostenerstattung Land“. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) 4.1 AöR hier: Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.04.2015, eingegangen per Mail am 22.06.2015 276/2015 4.2 Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 01.09.2015 359/2015 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) merkt an, dass das Thema bereits mehrfach diskutiert worden sei und man in der Schlussfassung des Antrages versucht habe, noch einmal alles, auch an Begründungen, zusammenzufassen. Er halte es daher für angebracht, wenn Herr Dr. Petran nun seine Stellungnahme abgebe, dann könne man dies gegebenenfalls noch einmal repetieren. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) führt aus, dass hier eine neue Organisationsform geschaffen werde, deren Notwendigkeit nach aller Diskussion und dem Vergleich der verschiedenen Möglichkeiten, z.B. Rückführung in die Verwaltung, nicht schlüssig sei. Er erinnert daran, dass die KPMG seinerzeit ausgerechnet habe, dass sich durch den Übergang der Stadtservicebetrieben zu den Stadtwerken eine Stelle einsparen ließe; die Mehraufwendungen an Steuern waren ein Vielfaches davon. Diese sollen nun wieder eingefangen werden. Allein die rechtliche Beratung habe eine Menge Geld gekostet. Aus den Gutachten gehe auch hervor, dass weitere Führungsstrukturen und Personalabteilungen geschaffen werden müssen, die ebenfalls zu weiteren Kosten führen werden. Die Einsparungen, die man bei den Steuern mache, werden daher wieder teilweise kompensiert durch Mehraufwendungen, die man organisatorisch habe. Als ganz entscheidenden Punkt sehe er das Satzungsrecht, das dem Rat entzogen werde, auch wenn es ein Weisungsrecht des Rates bezüglich der Satzungen gebe und die Satzung vom Verwaltungsrat der AöR beschlossen werde. Schließlich sei man dabei, Konsolidierung zu diskutieren und erziele kleine Erfolge z.B. bei den Getränken im Rat, gehe aber in diesem Bereich in die Vollen. Er erinnere auch daran, dass in der AöR die neueingestellten Mitarbeiter zu einem Niederschrift Rat 07.09.2015 7 von 19 neuen Tarif, dem TVV, beschäftigt werden, welcher für den Arbeitgeber teurer sei als der TVöD. Insgesamt sehe er, dass eine „Sandburg“ gebaut werde, die zu höheren Kosten führe und seine Fraktion daher diese Variante ablehne und befürworte, dass die Stadtservicebetriebe in die Verwaltung zurückgeführt würden. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) hält dem entgegen, dass die Notwendigkeit, etwas zu tun, unbestritten sei, es bestehe Handlungszwang im Hinblick auf die Inhouse-Vergabe. Die aufgezeigte enorme Kostensteigerung sei für ihn nicht nachvollziehbar, denn es gehe um Kolleginnen und Kollegen, die bereits für den Konzern Stadt Brühl tätig seien. Bezüglich der Satzungshoheit habe eine Übertragung stattfinden müssen, um eine entsprechende Ausstattung sicherzustellen, der Rat sei hier in keiner Weise außen vor. Es sei definitiv so, dass über die Ausgestaltung der Satzungen der Rat entscheide, der Verwaltungsrat winke diese dann durch. Was die Personalüberleitung betrifft, bitte er zu bedenken, dass das Personal auch bei einer Rücküberführung von Stadtservicebetrieb und Gebausie in die Verwaltung übergeleitet werden müsse und hierbei auch u.a. die Besitzstandswahrung zu beachten sei. Betrachte man das Ganze nicht getrennt nach Verwaltung, nach Gebausie und nach Stadtwerken, sondern unter den Gesichtspunkt „Konzern Stadt Brühl“, sehe seine Fraktion insgesamt die größeren Vorteile in der Gründung einer AöR im Vergleich zur Rückführung in die Verwaltung. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) führt aus, dass seine Fraktion sich schwer getan habe, die Dinge nicht nur rechtlich zu durchleuchten, sondern zu überlegen, was das Günstigste sei. Man müsse festhalten, dass dies nur die Reaktion auf neue Rechtsprechung, neue Verordnungen sei, da man mit dem Stadtservicebetrieb in der jetzigen Konstellation Probleme bei Inhouse-Vergaben bekomme und natürlich auch das Umsatzsteuerproblem habe. Hier habe die KPMG seinerzeit danebengelegen. Rein vom Organisatorischen und vom Arbeitsablauf funktioniere alles, gerade deswegen, weil die Leitung dort sitze, wo alles stattfinde: Abfallwirtschaft und Stadtservicebetrieb bei den Stadtwerken auf dem Betriebshof, auch das Gebäudemanagement funktioniere aus seiner Sicht sehr gut im Zusammenspiel mit den Fachleuten der Gebausie. Zudem habe man extra eine Erweiterung bei den Stadtwerken gebaut, weshalb es unverantwortlich und kontraproduktiv wäre, dieses Gefüge auseinanderzureißen und das Gebäudemanagement auch noch hier hin zu holen. Nach alledem seien die jetzigen Vorgaben aus Sicht seiner Fraktion in der AöR zu regeln. Er tue sich in der Perspektive schwer, die AöR noch zusätzlich aufzuplustern mit Klärwerk und Tiefbau; hier seien sicherlich noch weitere Überlegungen notwendig. Mehrkosten für die rechtliche Beratung waren unvermeidbar, weitere Mehrkosten gilt es jedoch zu vermeiden. Seine Fraktion schließe sich daher diesem Antrag an. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) macht nochmals deutlich, dass die KPMG gar nicht so sehr danebengelegen habe. Das ursprüngliche Konstrukt habe durchaus funktioniert und die Steuerbelastungen seien auch erwirtschaftet worden. Was in den letzten Jahren nicht mehr erwirtschaftet werden konnte bzw. die Mehrkosten die entstanden sind, seien schlicht und einfach den Tarifsteigerungen geschuldet. Da der Stadtservicebetrieb sehr personalintensiv ist, mache sich dies extrem bemerkbar. Ratsherr Berg (CDU) merkt zum Thema Kostensteigerung an, dass man jetzt schon, wie es auch im Gutachten anklinge, erkennen könne, dass solche Organisationen ein Eigenleben entwickeln. Man werde auch Mehrkosten dadurch bekommen, dass ein Vorstand bestellt wird und dieser Vorstand ein zusätzliches Salär erhalten werde. Wer glaubt, dass dieses Konstrukt günstiger sei als eine andere Möglichkeit, liege daneben. Niederschrift Rat 07.09.2015 8 von 19 Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) kritisiert, dass Ratsherr Berg voraussetzt, dass die Voraussage des Gutachters, dass Unterkapazitäten durch zusätzliche Personaleinstellungen zu kompensieren seien, richtig sei und er damit voraussetze, dass diese Unterkapazitäten in gleichem Maße bei einer Rückholung in die Stadt vorhanden wären. Man sei sich doch einig darüber, dass wir über den Konzern Stadt reden, wir im Sinne des Konzerns Stadt diese Entscheidungen treffen, auch im Hinblick auf die Zukunft mit eventuellen Möglichkeiten der Kooperation mit anderen Städten, die über eine AöR deutlich besser und einfacher möglich seien. Seine Fraktion sei ebenfalls der Meinung, mit dieser heutigen Entscheidung den richtigen Schritt zu gehen. Bürgermeister Freytag fragt die Antragsteller, ob die Vorlage 276/2015 erledigt sei. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bejaht dies. Beschluss: In der Folge des am 02.03.2015 gefassten Grundsatzbeschlusses (Vorlage 49/2015) zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts beauftragt der Rat den Bürgermeister, die Gründung zum 01.01.2016 mit folgenden Maßgaben vorzubereiten: 1. Es erfolgt eine Übertragung des bisher im Bereich der Stadtwerke Brühl GmbH angesiedelten Stadtservicebetriebes in die AöR. Das zum damaligen Zeitpunkt nicht an die Stadtwerke Brühl GmbH übertragene städtische Anlagevermögen geht ebenso wie die passivisch abgegrenzten Grabnutzungsgebühren auf die AöR über. Als Ausgleich hierfür wird der AöR eine bilanzielle Forderung eingeräumt, die in der Bilanz der Stadt Brühl als Verbindlichkeit ausgewiesen würde. 2. Ohne Vermögensübertragung geht die Wahrnehmung des städtischen Gebäudemanagement von der Gebausie auf die AöR über. 3. Der Bereich der Straßenbeleuchtung (bisher erledigt durch die Stadtwerke Brühl GmbH) wird von der Stadt Brühl auf die AöR übertragen. Das damit verbundene Anlagevermögen geht von der Stadt Brühl auf die AöR über. 4. Für die übertragenen Aufgabenbereiche wird der AöR das Recht eingeräumt, eigene Satzungen zu erlassen. Vor dem Erlass von Satzungen ist jedoch die vorherige Zustimmung des Rates einzuholen. Der Rat kann hinsichtlich der Satzungen und Gebührenfestsetzungen Weisungen erteilen. 5. Der Bürgermeister setzt alle notwendigen dienst- und personalrechtlichen Entscheidungen sowie die bilanztechnischen Vorgänge um, damit die Betriebsaufnahme der AöR zum 01.01.2016 sichergestellt ist. Sofern für begleitende Beratungsleistungen z.B. durch Rechtsanwälte und/oder Wirtschaftsprüfer und Steuerberater die Bereitstellung von Haushaltsmittel erforderlich wird, führt der Bürgermeister die erforderlichen Beschlüsse herbei, sofern es sich nicht um Beträge in alleiniger Verantwortung der Verwaltung handelt. 6. Der Bürgermeister stellt die Vor- und Nachteile einer späteren Erweiterung des Geschäftsbereiches der AöR um das Abwasserwerk und den Straßenbau dar. 7. Der Bürgermeister berichtet in den nächsten Wochen und Monaten (z.B. in den Sitzungen des Hauptausschusses) über den weiteren Fortgang der Gründung. Niederschrift Rat 07.09.2015 9 von 19 Abstimmungsergebnis: 26 : 18 4.3 Gründung einer AöR hier: Satzungsbeschluss 354/2015 Bürgermeister Freytag weist auf eine Anmerkung des Kämmerers hin, wonach die Vermögenswerte wie hier dargestellt der Bilanz zum 31.12.2014 entsprechen. Diese seien bei endgültiger Gründung auf den Übergangszeitpunkt 31.12.2015 fortzuschreiben. Beschluss: Der Rat beschließt die 1. Satzung über die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Stadtservicebetrieb Brühl“ (Anlage 1) 2. Übertragung des städtischen Friedhofsvermögens auf die AöR (gemäß Anlage 2 und 3) 3. eine in der städtischen Bilanz auszuweisende Verbindlichkeit gegenüber der AöR in Höhe der Differenz der bestehenden passiven Rechnungsabgrenzungsposten zu dem Wert des zu übertragenden Friedhofsvermögens 4. Übertragung des Straßenbeleuchtungsvermögens auf die AöR Abstimmungsergebnis: 5. 26 : 18 Neues Friedhofskonzept 148/2015 Ratsherr Dahmen (CDU) führt aus, dass das vorliegende Konzept der Fa. Planrath als Ergänzung auf dem Konzept aus 2013 beruhe. Er merkt ergänzend an, dass deutlich werde, dass es für die Stadt, für die Friedhofsverwaltung und auch für die Umsetzung des Konzeptes wichtig sei, dass wir vor Ort als Friedhofsverwaltung präsent seien. Der Kontakt der Grabsuchenden zur Friedhofsverwaltung sei enorm wichtig. Ebenso, dass das Konzept in dieser Form umgestellt werde. Daran müsse man noch arbeiten und natürlich müsse es wirtschaftlich sein. Er bittet daher den Bürgermeister und die Verwaltung, dies konzeptionell, vielleicht auch bei der noch zu erarbeitenden Gebührensatzung, zu berücksichtigen. Die wenigen Stunden, die bislang vor Ort angeboten werden, seien zu wenig und die Stadtwerke seien zu weit weg für den Bürger. Man höre aus der Bürgerschaft und von den Akteuren, dass hier eine Verbesserung notwendig sei. Die Fa. Planrath habe dies auch in ihrem Konzept dargestellt. Abschließend bedankt er sich bei der Verwaltung, dass diese die Akteure (Bestatter, Steinmetze, Friedhofsgärtner) mit ins Boot geholt habe. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Dahmen an, diese bestätigen die Position seiner Fraktion. Es sei richtig und wichtig dass die Beratung in der Nähe der Friedhöfe stattfinde. Ansonsten stimme seine Fraktion dem Friedhofskonzept zu, während man die kritischen Anmerkungen der Steinmetze und Friedhofsgärtner zur anvisierten Gebührenordnung für berechtigt und diskussionswürdig halte. Dann werde der Rat sein Weisungsrecht bzgl. der Satzung wahrnehmen müssen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) stellt fest, dass das Gebührengefüge innerhalb der Satzung höchst sensibel sei. Die Tatsache, dass trotz mehrerer Gespräche noch keine Einigung gefunden werden konnte, zeige letztlich, dass die Gebührenkalkulation auch für Niederschrift Rat 07.09.2015 10 von 19 die Entwicklung des Friedhofes eine ganz zentrale Rolle spiele. Er regt daher an, dass das Rechnungsprüfungsamt auch in diese Besprechungen mit einbezogen werde und die Gebührenkalkulation sowie die Einwendungen nochmals durchkalkuliert werden, damit der Rat auf fester Grundlage entscheiden könne. Beschluss: Der Rat beschließt das in den Erläuterungen dargestellte Friedhofskonzept und beauftragt den Bürgermeister, die dadurch notwendig werdenden Satzungsänderungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung einschließlich einer Gebührenneukalkulation der Beerdigungs- und Grabgebühren vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig 5.1 Neues Friedhofskonzept hier: Besprechung mit Bestattern, Steinmetz und Friedhofsgärtnern 348/2015 Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis 6. Schulentwicklungsplan, Fortschreibung 2015 mit Ausblick bis 2022 339/2015 s.o., der TOP wurde einstimmig in den Schulausschuss zurückverwiesen. 7. Einführung der Ehrenamtskarte für Nordrhein-Westfalen in der Stadt Brühl Bezug: Sitzung HA vom 12.05.2014, Vorlagen-Nr. 124/2014 297/2015 Ratsherr Jung (SPD) berichtet, dass die Einführung der Ehrenamtskarte in der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 01.09.2015 einstimmig beschlossen wurde. Beschluss: 1. Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die Vereinbarung zur Einführung der „Ehrenamtskarte in Nordrhein-Westfalen“ mit dem Land Nordrhein-Westfalen zu treffen. 2. Der Rat beschließt die Ausgabe der Ehrenamtskarte an nachstehende Kriterien zu binden:  Ausgabe der Karten auf Antrag an Bürgerinnen und Bürger, die länger als ein Jahr mind. 5 Stunden/Woche bzw. mind. 250 Stunden/Jahr ehrenamtlich tätig sind, sowie an Jugendliche, die Inhaber/innen der Juleika sind.  Ehrenamtliche, die eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, sind von der Vergabe ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Pauschale nicht mehr als die entstandenen Kosten deckt (z. B. Fahrtkosten). Auch Ferienhelfer, die gering vergütet werden, können die Ehrenamtskarte erhalten. Freiwillige, die in freien Initiativen ohne eigenen Rechtsstatus arbeiten und daher keine Bestätigung durch ihren Vorstand erhalten können, haben die Möglichkeit, sich ihren Niederschrift Rat 07.09.2015 11 von 19     Einsatz durch andere Organisationen oder die Nutznießer ihrer Arbeit bestätigen zu lassen, beispielsweise durch Pfarrer oder Ärzte. Zum geleisteten Zeitaufwand rechnet auch die Teilnahme an Schulungen, Supervisionen u. a. Gemeinschaftsveranstaltungen, in denen der Geselligkeitsaspekt im Mittelpunkt steht, werden nicht als Engagement für das Gemeinwohl betrachtet. Ebenso gilt, dass Bereitschaftszeiten, etwa in der Freiwilligen Feuerwehr, Sitzungs- und Besprechungszeiten der politischen Parteien oder Probe- bzw. Trainingszeiten der Mitglieder von Musikvereinen, Chören, Sportvereinen nicht als anrechenbare Arbeitszeit gezählt werden, wohl aber die ehrenamtliche Tätigkeit von Probe- bzw. Trainingsleiterinnen/-leitern, sofern diese keine Vergütung oder pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, die über eine Erstattung der Kosten hinausgeht. Gültigkeit der Ehrenamtskarte wird auf drei Jahre festgelegt. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Erneuerung Parkleitsystem - Belvedere 8.1 Parkleitsystem Erläuterungen zum Bau und Betrieb des städtischen Parkleitsystems 288/2015 349/2015 s.o., der TOP wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. 9. Flächendeckende Einführung der Biotonne 342/2015 Ratsherr Gerharz (CDU) berichtet, dass im Ausschuss für Bauen und Umwelt kein Beschluss gefasst wurde. Vielmehr habe man die Vorlage und mithin den Beschluss an den Rat verwiesen. Man habe aber die Verwaltung beauftragt, das Straßenverzeichnis zu überarbeiten; insbesondere gehe es hier um die Hermannstraße. Ihm sei klar, dass es irgendwo eine Abgrenzung gebe müsse. Aus seiner Sicht sei es auch richtig, dass man nicht immer mehr Straßen mit hinzu nehmen könne. Er fragt daher, ob die Verwaltung dies hinsichtlich der Hermannstraße überprüft habe. Beigeordneter Schiffer bittet, auch seinen Beitrag aus der Sitzung zu zitieren. Er habe gesagt, dass die Verwaltung diese Abgrenzung nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen habe und keine Gründe dafür oder dagegen fände, die eine oder die andere Straße hinzuzunehmen bzw. rauszustreichen. Dieser Hinweis ging zurück an die Fraktionen, wenn ihrerseits gewünscht sei, eine Straße zum Verzeichnis hinzuzunehmen, dies als Antrag im Rat zu formulieren und entsprechend abstimmen zu lassen. Bürgermeister Freytag möchte wissen, ob es solche Anträge gebe. Nachdem keine Anträge geäußert werden, lässt der Bürgermeister über die Vorlage abstimmen. Beschluss: Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Brühl Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 07.09.2015 42 : 1 bei einer Enthaltung 12 von 19 10. Gesellschafterversammlung Stadtwerke - Jahresabschluss 2014 - 310/2015 Beschluss: Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Der Hauptausschuss beauftragt im Wege der Dringlichkeit den Gesellschaftervertreter, Herrn Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgende Beschlüsse herbeizuführen: Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH beschließt: 1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Brühl GmbH für das Wirtschaftsjahr 2014 gemäß § 14 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrages wird in der vorgelegten Form festgestellt. 2. Der Jahresgewinn 2014 in Höhe von 2.106.288,02 € wie folgt zu verwenden: Jahresgewinn 2014 2.106.288,02 € Einstellung in die Gewinnrücklage 1.346.288,02 € Ausschüttung an den Gesellschafter 760.000,00 € abzgl. 15 % Kapitalertragssteuer abzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag Auszahlung an die Stadt Brühl 114.000,00 € 6.270,00 € 639.730,00 € 3. Die Ausschüttung des Jahresgewinns erfolgt zum 31.08.2015. 4. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat ist für das Wirtschaftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Beteiligung der Kreissparkasse Köln an der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WFG) 337/2015 Der Rat stimmt der Übertragung der Anteile der KSK Köln Beteiligungsgesellschaft mbH auf die Kreissparkasse Köln zu. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 07.09.2015 einstimmig 13 von 19 12. Anträge 12.1 Anpflanzung von Straßenbäumen auf beiden Seiten der Straße "Zum Sommersberg" zwischen Kierberger Straße und Stiftstraße Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 22.08.2015 341/2015 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert seinen Antrag. Ihm sei sehr wohl die Haushaltslage bewusst, dennoch solle man zum Ende des Projektes Soziale Stadt darüber nachdenken und Mittel bereit stellen, um den tristen Abschnitt am Sommersberg mit Straßenbäumen zu verschönern, den Wohnwert zu erhöhen und diesen Bereich durch eine optisch ansehnliche Straße mit der Wohnanlage der Gebausie Kierberger Str. /am Sommersberg und dem Projekt der Ev. Gemeinde zu verbinden. Soweit es in den Fachausschuss gehöre, habe er nichts gegen eine Verweisung dahin. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schlägt vor, dass hierüber der Fachausschuss beraten möge und bittet daher, den Antrag in den Ausschuss für Bauen und Umwelt zu verweisen. Man habe in dem Berich Südseite zwar einen breiten Gehsteig, dieser sei aber geteilt - einmal für Fußgänger und einmal für Fahrradfahrer. Er frage sich, wo da noch Pflanzbeete rein sollen und zwar so, dass ein durchgehend breiter Fußweg erhalten bleibe. Dies erschließe sich ihm nicht. Er bittet daher, in den Beratungen zu berücksichtigen, dass die Verkehrssituation nicht dafür geeignet sei, Bäume zu pflanzen. Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) stellt fest, dass man Radfahrer auch auf die Straße schicken könne. Seine Fraktion schließe sich dem Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Bauen und Umwelt an. Er weist hierzu auf einen Beitrag des Ratsherrn Dahmen hin, der insbesondere beim Straßenbegleitgrün auf klimaresistente und besonders robuste Bäume hingewiesen habe. Dies möge man bei der Auswahl entsprechend berücksichtigen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) stellt fest, dass man den Antrag, sofern er im Rat hätte entschieden werden müssen, mit Blick auf die Haushaltslage hätte zurückweisen müssen. Eine Verweisung in den Fachausschuss halte er für gut und richtig. Neben der klimatologischen Anmerkung von Ratsherrn vom Hagen möchte er auf die Bürgerbeteiligung hinweisen. Oftmals sähen die Bürger dies anders, als derjenige, der die Straße von außen betrachte und diese nett begrünen möchte. Vor allem aber müsse man sich fragen, ob dies eine vorrangige Maßnahme sei, die angesichts der angespannten Haushaltslage durchgeführt werden solle. Beschluss: Der Rat verweist den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen und Umwelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13. Umbesetzung in Ausschüssen 13.1 Umbesetzung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Bauen und Umwelt Bezug: Antrag der Fraktion Linke & Piraten vom 17.08.2015 Niederschrift Rat 07.09.2015 340/2015 14 von 19 Beschluss: Der Rat beschließt folgende Umbesetzungen: Im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung wird Uwe Eckloff an Stelle des bisherigen Mitglieds Hjalmar Heuser zum ordentlichen Mitglied gewählt. Im Ausschuss für Verkehr und Mobilität wird Eckehard Riedel an Stelle des bisherigen Mitglieds Uwe Eckloff zum ordentlichen Mitglied gewählt. An Stelle des bisherigen Vertreters Hjalmar Heuser wird Hano Drebber zum stellvertretenden Mitglied gewählt. Im Ausschuss für Bauen und Umwelt wird Darius Kupczak an Stelle des bisherigen Mitglieds Harry Hupp zum ordentlichen Mitglied gewählt. An Stelle des bisherigen Vertreters Darius Kupczak wird Harry Hupp zum stellvertretenden Mitglied gewählt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13.2 Umbesetzung im Schulausschuss hier: Vertreterin der Gesamtschule 289/2015 Beschluss: Der Rat beschließt folgende Umbesetzung im Schulausschuss: An Stelle des bisherigen Mitglieds Margarethe Hoffmann wird Renate Jaus (Schulleiterin der Gesamtschule) zum ordentlichen beratenden Mitglied gewählt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 14. Mitteilungen 14.1 Flüchtlingssituation in Brühl Bürgermeister Freytag berichtet auf Bitte des Fraktionsvorsitzenden Klug umfassend über die Situation der Flüchtlinge und deren Unterbringung in Brühl. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bedankt sich für den ausführlichen Bericht und bittet darum, den Brühler Bürgerinnen und Bürgern sowie den ehrenamtlichen Helfern den Dank des Rates in einer entsprechenden Pressemitteilung auszudrücken. Bürgermeister Freytag antwortet, dass dies bereits in Vorbereitung sei. Niederschrift Rat 07.09.2015 15 von 19 15. Anfragen 15.1 Kunice Ratsherr Jung (SPD) berichtet über seine Dienstreise nach Kunice anlässlich des 70. Jubiläums der Feuerwehr Kunice vom 4.9 bis zur Rückreise heute Morgen um 6.00 Uhr. Zwei Kollegen der Feuerwehr haben die Delegation begleitet. Sie seien in Kunice mit natürlicher Herzlichkeit empfangen worden und haben den Aufenthalt dort sehr genossen. Er habe ein Gastgebergeschenk mitgebracht, eine Gedichtsammlung des polnischen Dichters Fürst Adam Mickiewicz, welches er nun an Bürgermeister Freytag übergebe. Es sei zwar in Polnisch abgefasst, aber ein repräsentatives Schaustück, welches man bspw. auch im Glaskasten ausstellen könnte. Bürgermeister Freytag bedankt sich für den Bericht sowie das Gastgebergeschenk und insbesondere für das Repräsentieren in unserer Freundschaftsstadt Kunice. 15.2 Taschengeldbörse Ratsherr Berg (SPD) nimmt Bezug auf das Thema Taschengeldbörse und äußert sein Bedauern darüber, dass die Taschengeldbörse im letzten Sozialausschuss nicht beschlossen wurde. Er sei darüber irritiert gewesen, dass auf seine Nachfrage in der Sitzung, wie die Verwaltung zu diesem Thema stehe, er die lapidare Auskunft erhalten habe, dass dies Arbeit mache. Er frage daher, ob der Bürgermeister seinen Mitarbeitern untersagt habe, inhaltlich dazu Stellung zu nehmen. Falls dies nicht der Fall sei wolle er wissen, wie der Bürgermeister sich dieses Verhalten im Sozialausschuss erklären könne. Schlussendlich möchte er wissen, wie die Verwaltung denn nun zu diesem Thema stehe. Bürgermeister Freytag erwidert, dass er zu diesem Thema überhaupt keine Vorgaben gemacht habe. Beigeordnete Burkhardt berichtet aus der Sitzung und führt aus, dass die Verwaltung selbstverständlich positiv zu einer demographisch relevanten Vorlage stehe. Es sei natürlich so, dass dies mit Arbeit verbunden sei. Von daher seien die Fördermittel, die es bis zum Jahresende zu akquirieren gelte, wichtig, um das Projekt umzusetzen. Komme es im Laufe des Jahres nicht zu einem einstimmigen Einvernehmen und akquiriere der Kreis die Fördermittel nicht, seien die Fördermittel weg und es könne nur noch auf der eigenen Leistung beruhen. Dies wäre sehr schade, denn dann stünden keine Fördermittel zur Verfügung, die bspw. an einen Wohlfahrtsverband vergeben werden könnten, damit dieser die Taschengeldbörse für uns umsetzen könnte. Die Arbeit würde also dann an der Verwaltung hängen bleiben. Ratsherr Berg (SPD) bedankt sich für die Auskunft; das Missverständnis sei damit ausgeräumt. Er hätte sich gewünscht, eine solche Auskunft bereits im Ausschuss erhalten zu haben. 15.3 Gesundheitskarte für Flüchtlinge Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) fragt, ob in Brühl beabsichtigt sei, die vom Land NRW eingerichtete Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzusetzen. Bürgermeister Freytag antwortet, dass es ihm persönlich sehr recht wäre, wenn es dazu käme, da die Übernahme von Krankenkosten bislang von den Städten in einzelner Zuständigkeit getragen wurde. Im Rhein-Erft-Kreis gebe es schon seit langen Jahren ein SoNiederschrift Rat 07.09.2015 16 von 19 lidarmodell, wonach die Krankenhilfekosten solidarisch aufgebracht werden. Dies führe dazu, dass z.B. wenn irgendwo ein Dialysepatient hohe Gesundheitskosten hervorruft, die Belastung nicht von einer einzelnen Kommune getragen werden muss, sondern auf alle 10 Kommunen falle. Sollte es nun dazu führen, dass dies landesweit eingeführt werde, könne er dies nur unterstützen. Dies sei eine Forderung, die die Städte schon seit langer Zeit vorgetragen haben. Bislang sei eine Umsetzung an den Krankenkassen und am Gesundheitswesen gescheitert, die die Abwicklung dieser Kosten nicht zusätzlich übernehmen wollten. Von der Grundausrichtung könne er sagen, je breiter die Solidargemeinschaft aufgestellt ist, desto besser. 15.4 Anfragen eines Vochemer Bürgers Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) trägt die Anfrage eines Vochemer Bürgers vor. Dieser möchte folgendes wissen: 1. Bushaltestelle Thüringer Platz am Rewe Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) schildert, dass es, wenn man mit der Buslinie 704 Richtung Vochem zum Kreisel fahre und an dieser Bushaltestelle aussteige, für Rollatoren dort sehr eng wäre. Sie möchte daher wissen, ob es an dieser Stelle enger ist als an anderen Bushaltestellen und fragt, ob diesbezüglich schon Beschwerden vorliegen. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung und schriftliche Beantwortung zu. 2. Ordnungspartnerschaft Thüringer Platz Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) fragt hier nach dem Sachstand und möchte wissen, ob die Ordnungspartnerschaft weitergeführt werden soll. Bürgermeister Freytag sagt zu, hierüber demnächst noch einmal zu berichten. Die Ordnungspartnerschaft wird in jedem Fall noch weiter durchgeführt, im Übrigen seien noch weitere Maßnahmen geplant. 3. Autos befahren den Markt Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) führt aus, dass der Vochemer Bürger meint beobachtet zu haben, dass der Markt regelmäßig vormittags, wenn die Poller unten sind, von Privatfahrzeugen befahren werde. Dies erwecke bei ihm den Eindruck, die Stadt kümmere sich nicht um Recht und Ordnung. Es sei ihr ein Rätsel, wie man auf so eine Idee kommen könne. Sie möchte daher wissen, ob dies tatsächlich häufiger auftrete und fragt, wie die Verwaltung damit umgehe. Bürgermeister Freytag antwortet, dass er diesen Punkt nicht ganz nachvollziehen könne. Natürlich fahre jedermann in die Fußgängerzone, wenn diese offen sei; hier fühlten sich viele berufen. Er sage aber ganz klar, dass er keine Amtsanmaßung vornehmen werde. Eingriffe in den fließenden Verkehr seien ausschließlich Sache der Polizei, auch wenn derjenige im Schritttempo fahre. Hier könne die Stadt nicht tätig werden, gerne werde diese Beobachtung aber erneut an die Polizei weitergeleitet. 15.5 Papierlose Ratsarbeit Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bezieht sich auf das Schreiben des Ratsbüros vom 26.08. betreffend die papierlose- Rats und Ausschussarbeit. Er möchte wissen, ob die Ratsleute und sachkundigen Bürger, die sich für ein Herunterladen der Ratspost entscheiden, eine Einladung per Email bzw. einen Hinweis erhalten, wenn für sie neue Niederschrift Rat 07.09.2015 17 von 19 Unterlagen eingestellt werden. Er bittet, dies zu klären und ergänzend zu diesem Schreiben zu kommunizieren, möglichst kurzfristig per Email, damit die Anfrage ans Ratsbüro beantwortet werden kann. Bürgermeister Freytag erwidert, dass er das Verfahren kenne und er persönlich solche Hinweismails erhalte. Er werde prüfen lassen, ob dies generell zur Verfügung gestellt werden könne und schriftlich beantworten. Er halte einen solchen Hinweis für selbstverständlich. Er weist zudem darauf hin, dass das RICH-Verfahren für Android-Produkte in Arbeit sei. Eine heutige Anfrage bei der kdvz habe ergeben, dass für nächste Woche eine entsprechende Anwendung zu Verfügung stehen solle. Man sei bemüht, auch für dieses Betriebssystem das RICH-Verfahren zur Verfügung zu stellen. Anmerkung der Schriftführerin: Eine Benachrichtigung der Ratsleute und sachkundigen Bürger per Email ist möglich. Die entsprechenden Einstellungen zur automatischen Benachrichtigung im SD.Net werden in Kürze vorgenommen. Die kdvz hat zudem mitgeteilt, dass ab sofort die erste offizielle Version von "anRICH" für Android-Produkte im Play Store verfügbar ist. 15.6 Spielplatz St. Franziskus Schule Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) möchte wissen, warum der Spielplatz der St. Franziskus Schule an Wochenenden abgeschlossen werde. Hierauf sei er von einigen Familien angesprochen worden, mit der Bitte, dies im Rat vorzutragen. Bürgermeister Freytag antwortet, dass das Abschließen deshalb erforderlich sei, weil sich dort Jugendliche daneben benommen haben und Glasscherben in einem Ausmaß hinterlassen hätten, dass ein ordentlicher Schul- und OGS-Betrieb nicht mehr möglich war. Man sei an dem Thema dran und werde sehen, ob man diesen Spagat zwischen Spielmöglichkeit und Vandalismus hinbekomme. Eine Zusage könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben. 15.7 Magnolienbaum Liblarer Straße/Uhlstraße Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) führt weiter aus, dass an der Ecke Liblarer Straße/Uhlstraße ein Magnolienbaum stehe, der aufgrund einer Baumaßnahme gefällt werden solle. Er habe von einigen Bürgern gehört, dass diese darum bitten, den Magnolienbaum zu erhalten. Bürgermeister Freytag weist auf die bestehende Planung hin, die im Rahmen der Bebauungsplanung durch alle Ausschüsse hinweg so beschlossen sei. Der Bauherr habe einen Anspruch darauf, er sehe daher keine Möglichkeit, diesen Baum zu erhalten, auch wenn dies im Einzelfall sehr schade sei. Er könne versichert sein, dass eine entsprechende Ersatzpflanzung vorgenommen werde. Niederschrift Rat 07.09.2015 18 von 19 15.8 Linksabbieger Schwadorf Ratsherr Dahmen (CDU) fragt, ob es zur Linksabbiegespur Schwadorf etwas Neues zu berichten gebe, falls nein möchte er wissen, was der Bürgermeister zu tun gedenke. Bürgermeister Freytag führt aus, dass es keinen neuen Sachstand gebe, es hänge insbesondere an der HGK. Er habe nach der letzten Entwicklung bei der HGK remonstriert, das Antwortschreiben der HGK sei jedoch nicht zufriedenstellend gewesen. Ganz im Gegenteil sehe es nun so aus, dass sich da auf absehbare Zeit nichts tun werde. Dies sei leider der Stand der Dinge, er werde noch einmal gesondert darüber berichten. Anmerkung der Schriftführerin: Die Häfen- und Güterverkehr hat am 18.09.2015 mitgeteilt, dass ihrerseits die Planung abgeschlossen sei. Die Beteiligten haben zugestimmt und so wird die HGK ihre Planungen dann bei der Bezirksregierung einreichen. Am 29.09. wird die HGK die Maßnahme persönlich bei der Bez.-Reg. vorstellen und darum bitten, dass das Planfeststellungsverfahren schnell abgeschlossen werden kann. Parallel dazu wurde an alle Beteiligten der Entwurf einer Kreuzungsvereinbarung verschickt. Sollte es im Planfeststellungsverfahren noch Änderungen /Ergänzungen / Auflagen geben, müssen diese noch berücksichtigt werden. Die Ausschreibungsunterlagen für ein Bieterverfahren nach VOB werden zurzeit erstellt, dürfen aber erst nach Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses veröffentlicht werden. Realistisch ist, dass das Planfeststellungsverfahren nach § 18 AEG wohl Mitte 2016 abgeschlossen sein wird. 15.9 Nebeneingang Rathaus A Ratsfrau Brämer (FDP) möchte wissen, was mit ihrer Anfrage vom Juni zum fehlenden Mülleimer/Aschenbecher am Seiteneingang des Rathauses zu den Sitzungsräumen sei. Sie habe heute festgestellt, dass dort noch nichts passiert sei. Bürgermeister Freytag bittet um Nachsicht und sagt zu, hier nachzuhaken. Anmerkung der Schriftführerin: Der fehlende Mülleimer/Aschenbecher wurde nach Festlegen eines geeigneten Standorts bestellt und wird aufgrund der Lieferzeiten in ca. 6 Wochen, d.h. voraussichtlich Ende Oktober, installiert. 15.10 Luftverschmutzung in Schwadorf Weiter berichtet Ratsfrau Brämer, dass ihr letzten Montag in Schwadorf aufgefallen sei, dass von Osten her schwarze Dreckpartikel massiv durch die Luft Richtung Schwadorf flogen. Mittags sei eine mobile Messstation im Schwadorfer Feld eingerichtet worden. Sie möchte wissen, ob die Verwaltung hierüber Kenntnis hatte, ob beides zusammen gehöre, ob da ein Zusammenhang bestehe und um was es sich da handelte. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung und Beantwortung zu. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 07.09.2015 ____________________________ Schriftführer/in 19 von 19