Daten
Kommune
Brühl
Größe
537 kB
Datum
07.09.2015
Erstellt
02.10.15, 18:26
Aktualisiert
02.10.15, 18:26
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Inhalt der Datei
Stadt Brühl
Brühl, den 01.10.2015
Öffentliche Niederschrift
über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 07.09.2015
Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl
Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr.
Ende der Sitzung um 19:35 Uhr.
Vorsitz führte: Freytag, Dieter
Anwesend:
Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger:
CDU
Berg, Patrick
Dahmen, Dieter
Esser, Susanne
Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf
Gerharz, Franz-Josef
Grebarsche, Peter Daniel
Hans, Josef
Hepp, Heinz
Klug, Hans Theo
Köllejan, Holger
Dr. Kollenberg, Wolfgang
Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister)
Pütz, Josef
Rau, Albert
Regh, Pia
Reiwer, Eva-Maria
Surmann, Petra
Vetterling, Dietmar
SPD
Berg, Frithjof
Bobe, Udo
Fuchs, Ronald
Hildebrandt, Karin
Jung, Elisabeth
Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister)
Klein, Peter
Krämer, Clemens
Dr. Petran, Matthias
Richter, Kerstin
Venghaus, Marcus
Vilkman, Ulla
Weesbach, Wolfgang
Niederschrift Rat 07.09.2015
1 von 19
Weitz, Michael
GRÜNE
Dr. Lanzrath, Sascha
Mäsgen, Johanna
Özcelik, Nilgün
Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister)
vom Hagen, Michael
Weber, Markus
LINKE/PIRATEN
Hupp, Harry
Riedel, Eckhard
FDP
Brämer, Marie-Therese
Pitz, Jochem
fraktionslos
Dr. Heermann, Herbert
von der Verwaltung:
Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter)
Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete)
Radermacher, Rolf (Kämmerer)
Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter)
Schriftführerin:
Uenzen, Kerstin
Nicht anwesend / entschuldigt:
Isicok, Rengin (SPD)
Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1.
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2.
Niederschrift vom 22.06.2015
3.
Anmietung eines Objektes zur Unterbringung von Flüchtlingen;
überplanmäßige Mittelbereitstellung
hier: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug (CDU) vom 11.8.2015
Bezug: VgLA 10.8.2015
4.
Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)
4.1
AöR
hier: Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.04.2015, eingegangen per Mail am 22.06.2015
Niederschrift Rat 07.09.2015
(316/2015)
(276/2015)
2 von 19
4.2
Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)
Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom
01.09.2015
(359/2015)
4.3
Gründung einer AöR
hier: Satzungsbeschluss
(354/2015)
5.
Neues Friedhofskonzept
(148/2015)
5.1
Neues Friedhofskonzept
hier: Besprechung mit Bestattern, Steinmetz und Friedhofsgärtnern
(348/2015)
6.
Schulentwicklungsplan, Fortschreibung 2015 mit Ausblick bis 2022
(339/2015)
7.
Einführung der Ehrenamtskarte für Nordrhein-Westfalen in der
Stadt Brühl
Bezug: Sitzung HA vom 12.05.2014, Vorlagen-Nr. 124/2014
(297/2015)
8.
Erneuerung Parkleitsystem - Belvedere
(288/2015)
8.1
Parkleitsystem
Erläuterungen zum Bau und Betrieb des städtischen Parkleitsystems
(349/2015)
9.
Flächendeckende Einführung der Biotonne
(342/2015)
10.
Gesellschafterversammlung Stadtwerke
- Jahresabschluss 2014 -
(310/2015)
11.
Beteiligung der Kreissparkasse Köln an der Wirtschaftsförderung
Rhein-Erft GmbH (WFG)
(337/2015)
12.
Anträge
12.1 Anpflanzung von Straßenbäumen auf beiden Seiten der Straße
"Zum Sommersberg" zwischen Kierberger Straße und Stiftstraße
Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 22.08.2015
13.
(341/2015)
Umbesetzung in Ausschüssen
13.1 Umbesetzung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, im
Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Bauen und Umwelt
Bezug: Antrag der Fraktion Linke & Piraten vom 17.08.2015
(340/2015)
13.2 Umbesetzung im Schulausschuss
hier: Vertreterin der Gesamtschule
(289/2015)
14.
Mitteilungen
14.1 Flüchtlingssituation in Brühl
15.
Anfragen
15.1 Kunice
15.2 Taschengeldbörse
15.3 Gesundheitskarte für Flüchtlinge
15.4 Anfragen eines Vochemer Bürgers
15.5 Papierlose Ratsarbeit
15.6 Spielplatz St. Franziskus Schule
15.7 Magnolienbaum Liblarer Straße/Uhlstraße
Niederschrift Rat 07.09.2015
3 von 19
15.8 Linksabbieger Schwadorf
15.9 Nebeneingang Rathaus A
15.10 Luftverschmutzung in Schwadorf
Niederschrift Rat 07.09.2015
4 von 19
Sitzungsverlauf
Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:00 Uhr und stellt fest,
dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist.
Öffentliche Sitzung
Zur Tagesordnung:
Bürgermeister Freytag teilt mit, dass TOP 8, Erneuerung Parkleitsystem Belvedere, verwaltungsseitig zurückgezogen wird. Hier habe sich eine neue Entwicklung ergeben, über
die im nächsten Hauptausschuss und ggfs. auch im Verkehrsausschuss berichtet werde.
Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) beantragt, TOP 6, Schulentwicklungsplan, zurück in den
Schulausschuss zu verweisen. Am Schulentwicklungsplan liegen augenscheinlich keine
großen Mängel vor, sie finde es aber befremdlich, wenn man erst sagt, man finde die Ergebnisse gut und dann darauf schaut, ob es gut gemacht und ob die Befragung gut eingearbeitet sei. Sie sehe das im Zusammenhang und möchte daher die Kompetenz des
Schulausschusses nutzen und das Gesamtpaket gerne noch einmal in diesem Gremium
besprechen.
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) berichtet von der letzten Sitzung des Schulausschusses. Er habe mehrfach gefragt, ob Bedarf bestehe, das noch einmal im Schulausschuss zu diskutieren. Dies wurde verneint. Es herrschte vielmehr Konsens, den Schulentwicklungsplan so, wie er hier vorliegt, dem Rat zur Beschlussfassung zu empfehlen.
Die beigefügten Anlagen seien nichts anderes als der im November 2014 gehaltene Vortrag über die Befragung und Erläuterungen zu den Methoden. Er stimme dem Vertagungsantrag dennoch zu. Der nächste Schulausschuss sei am 10.11. vorgesehen, daher
könne der Schulentwicklungsplan erst Mitte Dezember im Rat vorgelegt werden. Er frage
daher, ob der Stadt hierdurch ein Schaden entstehen könne.
Bürgermeister Freytag verneint dies.
Beschluss:
Der Rat verweist TOP 6 einstimmig in den Schulausschuss zurück.
1.
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
1.1
Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl fragt im Hinblick auf die unterschiedlichen Äußerungen des Umweltministers zur Erweiterung des Phantasialandes ob es zum
weiteren Vorgehen konkrete Vorschläge gebe. Zudem wolle er wissen, ob Bürgermeister
Freytag sich seiner persönlichen Meinung anschließen werde, dass der Umgang mit einem großen, alten Unternehmen auf diese Weise indiskutabel sei.
Bürgermeister Freytag antwortet, dass es unterschiedliche Aussagen gebe, er sei aber
der festen Überzeugung, dass der Minister seiner Verantwortung gerecht werde und im
Rahmen von Recht und Gesetz entscheiden werde, wann wisse er jedoch nicht. Zur zweiten Frage enthalte er sich einer Bewertung.
Niederschrift Rat 07.09.2015
5 von 19
Herr Könen möchte bezüglich des Rathausneubaus wissen, ob die für die Bürgerinformationsveranstaltung herausgegebene Broschüre in Zukunft überdacht und überarbeitet
werde, da hierin einige Fehler enthalten seien, z.B. bezüglich der Einsparmöglichkeiten.
Bürgermeister Freytag erwidert, dass ihm kein Fehler bekannt sei. Hier benötige er einen entsprechenden Hinweis, dann könne er dem nachgehen. Sollte tatsächlich etwas
falsch sein, könne man dies beheben. Er weist darauf hin, dass im Rahmen der Transparenz sämtliche Folien, auch die der Versammlung, auf der Homepage der Stadt Brühl eingestellt seien und dort nachgelesen werden und demgemäß auch überprüft werden können.
Herr Könen konkretisiert den vermeintlichen Fehler und führt hierzu aus, dass unter Einsparmöglichkeiten „mögliche Synergieeffekte in der Stadtbücherei“ stehe, weil angeblich
durch Zusammenlegung von Erwachsenen- und Kinderbücherei eine Stelle eingespart
werden könne. Dies entspreche nicht seinen Beobachtungen. Er sei daher der Meinung,
dass diese Einsparmöglichkeit überdacht werden solle.
Bürgermeister Freytag entgegnet, dass Herr Könen seine Beobachtungen widergebe
und diese bewerte. Hier gehe es aber nicht um Bewertungen sondern um Sachverhalte.
Er könne aus seiner Bewertung nicht entnehmen, dass die Bewertung der Stadt Brühl
falsch sei. Er verweise hierzu nochmals auf die Unterlagen, die auf der Homepage eingestellt seien.
1.2
Frau Pia Gies, Am Kirchberg 6, Brühl (für den Förderverein der Barbaraschule) möchte
im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingskindern in der Nachmittagsbetreuung in der
Barbaraschule und in der Grundschule Pingsdorf wissen, ob es Mittel von der Stadt gebe,
da die Eltern der Flüchtlingskinder über keinerlei finanzielle Mittel verfügen, um selber einen Beitrag zu übernehmen. Sie habe daher bei der Stadt nachgefragt, ob es die Möglichkeit gebe, für diese Kinder einen Beitrag zu zahlen. Daraufhin habe sie die Antwort
erhalten, dass hierfür keine Mittel zur Verfügung stehen. Sie bittet daher um Prüfung, ob
die Stadt Brühl für die Flüchtlingskinder einen entsprechenden Zuschuss vorsehen könne,
der dem entspreche, der für die Kinder an den OGSen gezahlt werde. Ansonsten könnte
dies dazu führen, dass an diesen beiden Schulen keine Flüchtlingskinder im Nachmittagsbereich betreut werden können.
Bürgermeister Freytag sagt Überprüfung und schriftliche Beantwortung zu.
2.
Niederschrift vom 22.06.2015
Gegen die Fassung der Niederschrift vom 22.06.2015 werden keine Einwände erhoben.
Ratsherr Jung (SPD) weist darauf hin, dass die Niederschrift der Ratssitzung vom
22.04.2015 noch nicht abgestimmt sei.
Bürgermeister Freytag führt aus, dass diese versehentlich nicht auf die Tagesordnung
gekommen sei und daher aus formalen Gründen auf die nächste komme.
Niederschrift Rat 07.09.2015
6 von 19
3.
Anmietung eines Objektes zur Unterbringung von Flüchtlingen;
überplanmäßige Mittelbereitstellung
hier: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Freytag und
Ratsherr Klug (CDU) vom 11.8.2015
Bezug: VgLA 10.8.2015
316/2015
Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung:
Bürgermeister Freytag und Ratsherr Klug (CDU) beschließen im Wege der Dringlichkeit
eine überplanmäßige Ausgabe bei Kostenstelle 31500600 „Übergangsheim Lise-MeitnerStraße“, Sachkonto 542200 „Mieten und Pachten“ in Höhe von 40.500 € zur Anmietung
des leer stehenden Gebäudes des ehemaligen Pflanzencenter Zopes in Brühl-Ost, LiseMeitner-Straße zum Zweck der übergangsweisen und kurzfristig erforderlichen Unterbringung von Flüchtlingen.
Deckung:
Mehreinnahme bei Kostenstelle 31500600 „Übergangsheim Lise-Meitner-Straße“, Sachkonto 448100 „Kostenerstattung Land“.
Abstimmungsergebnis:
4.
einstimmig
Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)
4.1 AöR
hier: Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 27.04.2015,
eingegangen per Mail am 22.06.2015
276/2015
4.2 Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)
Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne
vom 01.09.2015
359/2015
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) merkt an, dass das Thema bereits mehrfach diskutiert worden sei und man in der Schlussfassung des Antrages versucht habe, noch einmal
alles, auch an Begründungen, zusammenzufassen. Er halte es daher für angebracht,
wenn Herr Dr. Petran nun seine Stellungnahme abgebe, dann könne man dies gegebenenfalls noch einmal repetieren.
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) führt aus, dass hier eine neue Organisationsform geschaffen werde, deren Notwendigkeit nach aller Diskussion und dem Vergleich der
verschiedenen Möglichkeiten, z.B. Rückführung in die Verwaltung, nicht schlüssig sei. Er
erinnert daran, dass die KPMG seinerzeit ausgerechnet habe, dass sich durch den Übergang der Stadtservicebetrieben zu den Stadtwerken eine Stelle einsparen ließe; die
Mehraufwendungen an Steuern waren ein Vielfaches davon. Diese sollen nun wieder eingefangen werden. Allein die rechtliche Beratung habe eine Menge Geld gekostet. Aus den
Gutachten gehe auch hervor, dass weitere Führungsstrukturen und Personalabteilungen
geschaffen werden müssen, die ebenfalls zu weiteren Kosten führen werden. Die Einsparungen, die man bei den Steuern mache, werden daher wieder teilweise kompensiert
durch Mehraufwendungen, die man organisatorisch habe. Als ganz entscheidenden Punkt
sehe er das Satzungsrecht, das dem Rat entzogen werde, auch wenn es ein Weisungsrecht des Rates bezüglich der Satzungen gebe und die Satzung vom Verwaltungsrat der
AöR beschlossen werde. Schließlich sei man dabei, Konsolidierung zu diskutieren und
erziele kleine Erfolge z.B. bei den Getränken im Rat, gehe aber in diesem Bereich in die
Vollen. Er erinnere auch daran, dass in der AöR die neueingestellten Mitarbeiter zu einem
Niederschrift Rat 07.09.2015
7 von 19
neuen Tarif, dem TVV, beschäftigt werden, welcher für den Arbeitgeber teurer sei als der
TVöD. Insgesamt sehe er, dass eine „Sandburg“ gebaut werde, die zu höheren Kosten
führe und seine Fraktion daher diese Variante ablehne und befürworte, dass die Stadtservicebetriebe in die Verwaltung zurückgeführt würden.
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) hält dem entgegen, dass die Notwendigkeit, etwas zu
tun, unbestritten sei, es bestehe Handlungszwang im Hinblick auf die Inhouse-Vergabe.
Die aufgezeigte enorme Kostensteigerung sei für ihn nicht nachvollziehbar, denn es gehe
um Kolleginnen und Kollegen, die bereits für den Konzern Stadt Brühl tätig seien. Bezüglich der Satzungshoheit habe eine Übertragung stattfinden müssen, um eine entsprechende Ausstattung sicherzustellen, der Rat sei hier in keiner Weise außen vor. Es sei
definitiv so, dass über die Ausgestaltung der Satzungen der Rat entscheide, der Verwaltungsrat winke diese dann durch. Was die Personalüberleitung betrifft, bitte er zu bedenken, dass das Personal auch bei einer Rücküberführung von Stadtservicebetrieb und Gebausie in die Verwaltung übergeleitet werden müsse und hierbei auch u.a. die Besitzstandswahrung zu beachten sei. Betrachte man das Ganze nicht getrennt nach Verwaltung, nach Gebausie und nach Stadtwerken, sondern unter den Gesichtspunkt „Konzern
Stadt Brühl“, sehe seine Fraktion insgesamt die größeren Vorteile in der Gründung einer
AöR im Vergleich zur Rückführung in die Verwaltung.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) führt aus, dass seine Fraktion sich schwer getan habe,
die Dinge nicht nur rechtlich zu durchleuchten, sondern zu überlegen, was das Günstigste
sei. Man müsse festhalten, dass dies nur die Reaktion auf neue Rechtsprechung, neue
Verordnungen sei, da man mit dem Stadtservicebetrieb in der jetzigen Konstellation Probleme bei Inhouse-Vergaben bekomme und natürlich auch das Umsatzsteuerproblem habe. Hier habe die KPMG seinerzeit danebengelegen. Rein vom Organisatorischen und
vom Arbeitsablauf funktioniere alles, gerade deswegen, weil die Leitung dort sitze, wo alles stattfinde: Abfallwirtschaft und Stadtservicebetrieb bei den Stadtwerken auf dem Betriebshof, auch das Gebäudemanagement funktioniere aus seiner Sicht sehr gut im Zusammenspiel mit den Fachleuten der Gebausie. Zudem habe man extra eine Erweiterung
bei den Stadtwerken gebaut, weshalb es unverantwortlich und kontraproduktiv wäre, dieses Gefüge auseinanderzureißen und das Gebäudemanagement auch noch hier hin zu
holen. Nach alledem seien die jetzigen Vorgaben aus Sicht seiner Fraktion in der AöR zu
regeln. Er tue sich in der Perspektive schwer, die AöR noch zusätzlich aufzuplustern mit
Klärwerk und Tiefbau; hier seien sicherlich noch weitere Überlegungen notwendig. Mehrkosten für die rechtliche Beratung waren unvermeidbar, weitere Mehrkosten gilt es jedoch
zu vermeiden. Seine Fraktion schließe sich daher diesem Antrag an.
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) macht nochmals deutlich, dass die KPMG gar nicht
so sehr danebengelegen habe. Das ursprüngliche Konstrukt habe durchaus funktioniert
und die Steuerbelastungen seien auch erwirtschaftet worden. Was in den letzten Jahren
nicht mehr erwirtschaftet werden konnte bzw. die Mehrkosten die entstanden sind, seien
schlicht und einfach den Tarifsteigerungen geschuldet. Da der Stadtservicebetrieb sehr
personalintensiv ist, mache sich dies extrem bemerkbar.
Ratsherr Berg (CDU) merkt zum Thema Kostensteigerung an, dass man jetzt schon, wie
es auch im Gutachten anklinge, erkennen könne, dass solche Organisationen ein Eigenleben entwickeln. Man werde auch Mehrkosten dadurch bekommen, dass ein Vorstand
bestellt wird und dieser Vorstand ein zusätzliches Salär erhalten werde. Wer glaubt, dass
dieses Konstrukt günstiger sei als eine andere Möglichkeit, liege daneben.
Niederschrift Rat 07.09.2015
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Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) kritisiert, dass Ratsherr Berg voraussetzt,
dass die Voraussage des Gutachters, dass Unterkapazitäten durch zusätzliche Personaleinstellungen zu kompensieren seien, richtig sei und er damit voraussetze, dass diese
Unterkapazitäten in gleichem Maße bei einer Rückholung in die Stadt vorhanden wären.
Man sei sich doch einig darüber, dass wir über den Konzern Stadt reden, wir im Sinne des
Konzerns Stadt diese Entscheidungen treffen, auch im Hinblick auf die Zukunft mit eventuellen Möglichkeiten der Kooperation mit anderen Städten, die über eine AöR deutlich
besser und einfacher möglich seien. Seine Fraktion sei ebenfalls der Meinung, mit dieser
heutigen Entscheidung den richtigen Schritt zu gehen.
Bürgermeister Freytag fragt die Antragsteller, ob die Vorlage 276/2015 erledigt sei.
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bejaht dies.
Beschluss:
In der Folge des am 02.03.2015 gefassten Grundsatzbeschlusses (Vorlage 49/2015) zur
Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts beauftragt der Rat den Bürgermeister, die
Gründung zum 01.01.2016 mit folgenden Maßgaben vorzubereiten:
1. Es erfolgt eine Übertragung des bisher im Bereich der Stadtwerke Brühl GmbH angesiedelten Stadtservicebetriebes in die AöR. Das zum damaligen Zeitpunkt nicht an die
Stadtwerke Brühl GmbH übertragene städtische Anlagevermögen geht ebenso wie die
passivisch abgegrenzten Grabnutzungsgebühren auf die AöR über. Als Ausgleich hierfür
wird der AöR eine bilanzielle Forderung eingeräumt, die in der Bilanz der Stadt Brühl als
Verbindlichkeit ausgewiesen würde.
2. Ohne Vermögensübertragung geht die Wahrnehmung des städtischen Gebäudemanagement von der Gebausie auf die AöR über.
3. Der Bereich der Straßenbeleuchtung (bisher erledigt durch die Stadtwerke Brühl
GmbH) wird von der Stadt Brühl auf die AöR übertragen. Das damit verbundene Anlagevermögen geht von der Stadt Brühl auf die AöR über.
4. Für die übertragenen Aufgabenbereiche wird der AöR das Recht eingeräumt, eigene
Satzungen zu erlassen. Vor dem Erlass von Satzungen ist jedoch die vorherige Zustimmung des Rates einzuholen. Der Rat kann hinsichtlich der Satzungen und Gebührenfestsetzungen Weisungen erteilen.
5. Der Bürgermeister setzt alle notwendigen dienst- und personalrechtlichen Entscheidungen sowie die bilanztechnischen Vorgänge um, damit die Betriebsaufnahme der AöR zum
01.01.2016 sichergestellt ist. Sofern für begleitende Beratungsleistungen z.B. durch
Rechtsanwälte und/oder Wirtschaftsprüfer und Steuerberater die Bereitstellung von Haushaltsmittel erforderlich wird, führt der Bürgermeister die erforderlichen Beschlüsse herbei,
sofern es sich nicht um Beträge in alleiniger Verantwortung der Verwaltung handelt.
6. Der Bürgermeister stellt die Vor- und Nachteile einer späteren Erweiterung des Geschäftsbereiches der AöR um das Abwasserwerk und den Straßenbau dar.
7. Der Bürgermeister berichtet in den nächsten Wochen und Monaten (z.B. in den Sitzungen des Hauptausschusses) über den weiteren Fortgang der Gründung.
Niederschrift Rat 07.09.2015
9 von 19
Abstimmungsergebnis:
26 : 18
4.3 Gründung einer AöR
hier: Satzungsbeschluss
354/2015
Bürgermeister Freytag weist auf eine Anmerkung des Kämmerers hin, wonach die Vermögenswerte wie hier dargestellt der Bilanz zum 31.12.2014 entsprechen. Diese seien bei
endgültiger Gründung auf den Übergangszeitpunkt 31.12.2015 fortzuschreiben.
Beschluss:
Der Rat beschließt die
1. Satzung über die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Stadtservicebetrieb Brühl“
(Anlage 1)
2. Übertragung des städtischen Friedhofsvermögens auf die AöR (gemäß Anlage 2
und 3)
3. eine in der städtischen Bilanz auszuweisende Verbindlichkeit gegenüber der AöR in
Höhe der Differenz der bestehenden passiven Rechnungsabgrenzungsposten zu
dem Wert des zu übertragenden Friedhofsvermögens
4. Übertragung des Straßenbeleuchtungsvermögens auf die AöR
Abstimmungsergebnis:
5.
26 : 18
Neues Friedhofskonzept
148/2015
Ratsherr Dahmen (CDU) führt aus, dass das vorliegende Konzept der Fa. Planrath als
Ergänzung auf dem Konzept aus 2013 beruhe. Er merkt ergänzend an, dass deutlich
werde, dass es für die Stadt, für die Friedhofsverwaltung und auch für die Umsetzung des
Konzeptes wichtig sei, dass wir vor Ort als Friedhofsverwaltung präsent seien. Der Kontakt der Grabsuchenden zur Friedhofsverwaltung sei enorm wichtig. Ebenso, dass das
Konzept in dieser Form umgestellt werde. Daran müsse man noch arbeiten und natürlich
müsse es wirtschaftlich sein. Er bittet daher den Bürgermeister und die Verwaltung, dies
konzeptionell, vielleicht auch bei der noch zu erarbeitenden Gebührensatzung, zu berücksichtigen. Die wenigen Stunden, die bislang vor Ort angeboten werden, seien zu wenig
und die Stadtwerke seien zu weit weg für den Bürger. Man höre aus der Bürgerschaft und
von den Akteuren, dass hier eine Verbesserung notwendig sei. Die Fa. Planrath habe dies
auch in ihrem Konzept dargestellt. Abschließend bedankt er sich bei der Verwaltung, dass
diese die Akteure (Bestatter, Steinmetze, Friedhofsgärtner) mit ins Boot geholt habe.
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn
Dahmen an, diese bestätigen die Position seiner Fraktion. Es sei richtig und wichtig dass
die Beratung in der Nähe der Friedhöfe stattfinde. Ansonsten stimme seine Fraktion dem
Friedhofskonzept zu, während man die kritischen Anmerkungen der Steinmetze und
Friedhofsgärtner zur anvisierten Gebührenordnung für berechtigt und diskussionswürdig
halte. Dann werde der Rat sein Weisungsrecht bzgl. der Satzung wahrnehmen müssen.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) stellt fest, dass das Gebührengefüge innerhalb der
Satzung höchst sensibel sei. Die Tatsache, dass trotz mehrerer Gespräche noch keine
Einigung gefunden werden konnte, zeige letztlich, dass die Gebührenkalkulation auch für
Niederschrift Rat 07.09.2015
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die Entwicklung des Friedhofes eine ganz zentrale Rolle spiele. Er regt daher an, dass
das Rechnungsprüfungsamt auch in diese Besprechungen mit einbezogen werde und die
Gebührenkalkulation sowie die Einwendungen nochmals durchkalkuliert werden, damit
der Rat auf fester Grundlage entscheiden könne.
Beschluss:
Der Rat beschließt das in den Erläuterungen dargestellte Friedhofskonzept und beauftragt
den Bürgermeister, die dadurch notwendig werdenden Satzungsänderungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung einschließlich einer Gebührenneukalkulation der Beerdigungs- und Grabgebühren vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
5.1 Neues Friedhofskonzept
hier: Besprechung mit Bestattern, Steinmetz und Friedhofsgärtnern
348/2015
Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis
6.
Schulentwicklungsplan, Fortschreibung 2015 mit Ausblick bis
2022
339/2015
s.o., der TOP wurde einstimmig in den Schulausschuss zurückverwiesen.
7.
Einführung der Ehrenamtskarte für Nordrhein-Westfalen in der
Stadt Brühl
Bezug: Sitzung HA vom 12.05.2014, Vorlagen-Nr. 124/2014
297/2015
Ratsherr Jung (SPD) berichtet, dass die Einführung der Ehrenamtskarte in der letzten
Sitzung des Sozialausschusses am 01.09.2015 einstimmig beschlossen wurde.
Beschluss:
1.
Der Rat beauftragt den Bürgermeister, die Vereinbarung zur Einführung der „Ehrenamtskarte in Nordrhein-Westfalen“ mit dem Land Nordrhein-Westfalen zu treffen.
2.
Der Rat beschließt die Ausgabe der Ehrenamtskarte an nachstehende Kriterien zu
binden:
Ausgabe der Karten auf Antrag an Bürgerinnen und Bürger, die länger als ein
Jahr mind. 5 Stunden/Woche bzw. mind. 250 Stunden/Jahr ehrenamtlich tätig
sind, sowie an Jugendliche, die Inhaber/innen der Juleika sind.
Ehrenamtliche, die eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, sind von
der Vergabe ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Pauschale nicht
mehr als die entstandenen Kosten deckt (z. B. Fahrtkosten). Auch Ferienhelfer,
die gering vergütet werden, können die Ehrenamtskarte erhalten. Freiwillige, die
in freien Initiativen ohne eigenen Rechtsstatus arbeiten und daher keine Bestätigung durch ihren Vorstand erhalten können, haben die Möglichkeit, sich ihren
Niederschrift Rat 07.09.2015
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Einsatz durch andere Organisationen oder die Nutznießer ihrer Arbeit bestätigen zu lassen, beispielsweise durch Pfarrer oder Ärzte.
Zum geleisteten Zeitaufwand rechnet auch die Teilnahme an Schulungen, Supervisionen u. a.
Gemeinschaftsveranstaltungen, in denen der Geselligkeitsaspekt im Mittelpunkt
steht, werden nicht als Engagement für das Gemeinwohl betrachtet.
Ebenso gilt, dass Bereitschaftszeiten, etwa in der Freiwilligen Feuerwehr, Sitzungs- und Besprechungszeiten der politischen Parteien oder Probe- bzw. Trainingszeiten der Mitglieder von Musikvereinen, Chören, Sportvereinen nicht als
anrechenbare Arbeitszeit gezählt werden, wohl aber die ehrenamtliche Tätigkeit
von Probe- bzw. Trainingsleiterinnen/-leitern, sofern diese keine Vergütung oder
pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, die über eine Erstattung der Kosten hinausgeht.
Gültigkeit der Ehrenamtskarte wird auf drei Jahre festgelegt.
Abstimmungsergebnis:
8.
einstimmig
Erneuerung Parkleitsystem - Belvedere
8.1 Parkleitsystem
Erläuterungen zum Bau und Betrieb des städtischen Parkleitsystems
288/2015
349/2015
s.o., der TOP wurde verwaltungsseitig zurückgezogen.
9.
Flächendeckende Einführung der Biotonne
342/2015
Ratsherr Gerharz (CDU) berichtet, dass im Ausschuss für Bauen und Umwelt kein Beschluss gefasst wurde. Vielmehr habe man die Vorlage und mithin den Beschluss an den
Rat verwiesen. Man habe aber die Verwaltung beauftragt, das Straßenverzeichnis zu
überarbeiten; insbesondere gehe es hier um die Hermannstraße. Ihm sei klar, dass es
irgendwo eine Abgrenzung gebe müsse. Aus seiner Sicht sei es auch richtig, dass man
nicht immer mehr Straßen mit hinzu nehmen könne. Er fragt daher, ob die Verwaltung
dies hinsichtlich der Hermannstraße überprüft habe.
Beigeordneter Schiffer bittet, auch seinen Beitrag aus der Sitzung zu zitieren. Er habe
gesagt, dass die Verwaltung diese Abgrenzung nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen habe und keine Gründe dafür oder dagegen fände, die eine oder die andere
Straße hinzuzunehmen bzw. rauszustreichen. Dieser Hinweis ging zurück an die Fraktionen, wenn ihrerseits gewünscht sei, eine Straße zum Verzeichnis hinzuzunehmen, dies
als Antrag im Rat zu formulieren und entsprechend abstimmen zu lassen.
Bürgermeister Freytag möchte wissen, ob es solche Anträge gebe. Nachdem keine Anträge geäußert werden, lässt der Bürgermeister über die Vorlage abstimmen.
Beschluss:
Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Brühl
Abstimmungsergebnis:
Niederschrift Rat 07.09.2015
42 : 1 bei einer Enthaltung
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10. Gesellschafterversammlung Stadtwerke
- Jahresabschluss 2014 -
310/2015
Beschluss:
Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung:
Der Hauptausschuss beauftragt im Wege der Dringlichkeit den Gesellschaftervertreter,
Herrn Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgende Beschlüsse herbeizuführen:
Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH beschließt:
1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Brühl GmbH für das Wirtschaftsjahr 2014 gemäß
§ 14 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrages wird in der vorgelegten Form festgestellt.
2. Der Jahresgewinn 2014 in Höhe von 2.106.288,02 € wie folgt zu verwenden:
Jahresgewinn 2014
2.106.288,02 €
Einstellung in die Gewinnrücklage
1.346.288,02 €
Ausschüttung an den Gesellschafter
760.000,00 €
abzgl. 15 %
Kapitalertragssteuer
abzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag
Auszahlung an die Stadt Brühl
114.000,00 €
6.270,00 €
639.730,00 €
3. Die Ausschüttung des Jahresgewinns erfolgt zum 31.08.2015.
4. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat ist für das Wirtschaftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
11. Beteiligung der Kreissparkasse Köln an der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WFG)
337/2015
Der Rat stimmt der Übertragung der Anteile der KSK Köln Beteiligungsgesellschaft mbH
auf die Kreissparkasse Köln zu.
Abstimmungsergebnis:
Niederschrift Rat 07.09.2015
einstimmig
13 von 19
12. Anträge
12.1 Anpflanzung von Straßenbäumen auf beiden Seiten der Straße
"Zum Sommersberg" zwischen Kierberger Straße und Stiftstraße
Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 22.08.2015
341/2015
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert seinen Antrag. Ihm sei sehr wohl die Haushaltslage bewusst, dennoch solle man zum Ende des Projektes Soziale Stadt darüber
nachdenken und Mittel bereit stellen, um den tristen Abschnitt am Sommersberg mit Straßenbäumen zu verschönern, den Wohnwert zu erhöhen und diesen Bereich durch eine
optisch ansehnliche Straße mit der Wohnanlage der Gebausie Kierberger Str. /am Sommersberg und dem Projekt der Ev. Gemeinde zu verbinden. Soweit es in den Fachausschuss gehöre, habe er nichts gegen eine Verweisung dahin.
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schlägt vor, dass hierüber der Fachausschuss beraten möge und bittet daher, den Antrag in den Ausschuss für Bauen und Umwelt zu verweisen. Man habe in dem Berich Südseite zwar einen breiten Gehsteig, dieser sei aber
geteilt - einmal für Fußgänger und einmal für Fahrradfahrer. Er frage sich, wo da noch
Pflanzbeete rein sollen und zwar so, dass ein durchgehend breiter Fußweg erhalten bleibe. Dies erschließe sich ihm nicht. Er bittet daher, in den Beratungen zu berücksichtigen,
dass die Verkehrssituation nicht dafür geeignet sei, Bäume zu pflanzen.
Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) stellt fest, dass man Radfahrer auch auf
die Straße schicken könne. Seine Fraktion schließe sich dem Antrag auf Verweisung in
den Ausschuss für Bauen und Umwelt an. Er weist hierzu auf einen Beitrag des Ratsherrn
Dahmen hin, der insbesondere beim Straßenbegleitgrün auf klimaresistente und besonders robuste Bäume hingewiesen habe. Dies möge man bei der Auswahl entsprechend
berücksichtigen.
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) stellt fest, dass man den Antrag, sofern er im
Rat hätte entschieden werden müssen, mit Blick auf die Haushaltslage hätte zurückweisen müssen. Eine Verweisung in den Fachausschuss halte er für gut und richtig. Neben
der klimatologischen Anmerkung von Ratsherrn vom Hagen möchte er auf die Bürgerbeteiligung hinweisen. Oftmals sähen die Bürger dies anders, als derjenige, der die Straße
von außen betrachte und diese nett begrünen möchte. Vor allem aber müsse man sich
fragen, ob dies eine vorrangige Maßnahme sei, die angesichts der angespannten Haushaltslage durchgeführt werden solle.
Beschluss:
Der Rat verweist den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen und Umwelt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
13. Umbesetzung in Ausschüssen
13.1 Umbesetzung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Bauen und
Umwelt
Bezug: Antrag der Fraktion Linke & Piraten vom 17.08.2015
Niederschrift Rat 07.09.2015
340/2015
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Beschluss:
Der Rat beschließt folgende Umbesetzungen:
Im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung wird Uwe Eckloff an Stelle des bisherigen Mitglieds Hjalmar Heuser zum ordentlichen Mitglied gewählt.
Im Ausschuss für Verkehr und Mobilität wird Eckehard Riedel an Stelle des bisherigen
Mitglieds Uwe Eckloff zum ordentlichen Mitglied gewählt. An Stelle des bisherigen Vertreters Hjalmar Heuser wird Hano Drebber zum stellvertretenden Mitglied gewählt.
Im Ausschuss für Bauen und Umwelt wird Darius Kupczak an Stelle des bisherigen
Mitglieds Harry Hupp zum ordentlichen Mitglied gewählt. An Stelle des bisherigen Vertreters Darius Kupczak wird Harry Hupp zum stellvertretenden Mitglied gewählt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
13.2 Umbesetzung im Schulausschuss
hier: Vertreterin der Gesamtschule
289/2015
Beschluss:
Der Rat beschließt folgende Umbesetzung im Schulausschuss:
An Stelle des bisherigen Mitglieds Margarethe Hoffmann wird Renate Jaus (Schulleiterin
der Gesamtschule) zum ordentlichen beratenden Mitglied gewählt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
14. Mitteilungen
14.1 Flüchtlingssituation in Brühl
Bürgermeister Freytag berichtet auf Bitte des Fraktionsvorsitzenden Klug umfassend
über die Situation der Flüchtlinge und deren Unterbringung in Brühl.
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bedankt sich für den ausführlichen Bericht und bittet
darum, den Brühler Bürgerinnen und Bürgern sowie den ehrenamtlichen Helfern den
Dank des Rates in einer entsprechenden Pressemitteilung auszudrücken.
Bürgermeister Freytag antwortet, dass dies bereits in Vorbereitung sei.
Niederschrift Rat 07.09.2015
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15. Anfragen
15.1 Kunice
Ratsherr Jung (SPD) berichtet über seine Dienstreise nach Kunice anlässlich des 70.
Jubiläums der Feuerwehr Kunice vom 4.9 bis zur Rückreise heute Morgen um 6.00 Uhr.
Zwei Kollegen der Feuerwehr haben die Delegation begleitet. Sie seien in Kunice mit natürlicher Herzlichkeit empfangen worden und haben den Aufenthalt dort sehr genossen. Er
habe ein Gastgebergeschenk mitgebracht, eine Gedichtsammlung des polnischen Dichters Fürst Adam Mickiewicz, welches er nun an Bürgermeister Freytag übergebe. Es sei
zwar in Polnisch abgefasst, aber ein repräsentatives Schaustück, welches man bspw.
auch im Glaskasten ausstellen könnte.
Bürgermeister Freytag bedankt sich für den Bericht sowie das Gastgebergeschenk und
insbesondere für das Repräsentieren in unserer Freundschaftsstadt Kunice.
15.2 Taschengeldbörse
Ratsherr Berg (SPD) nimmt Bezug auf das Thema Taschengeldbörse und äußert sein
Bedauern darüber, dass die Taschengeldbörse im letzten Sozialausschuss nicht beschlossen wurde. Er sei darüber irritiert gewesen, dass auf seine Nachfrage in der Sitzung, wie die Verwaltung zu diesem Thema stehe, er die lapidare Auskunft erhalten habe,
dass dies Arbeit mache. Er frage daher, ob der Bürgermeister seinen Mitarbeitern untersagt habe, inhaltlich dazu Stellung zu nehmen. Falls dies nicht der Fall sei wolle er wissen, wie der Bürgermeister sich dieses Verhalten im Sozialausschuss erklären könne.
Schlussendlich möchte er wissen, wie die Verwaltung denn nun zu diesem Thema stehe.
Bürgermeister Freytag erwidert, dass er zu diesem Thema überhaupt keine Vorgaben
gemacht habe.
Beigeordnete Burkhardt berichtet aus der Sitzung und führt aus, dass die Verwaltung
selbstverständlich positiv zu einer demographisch relevanten Vorlage stehe. Es sei natürlich so, dass dies mit Arbeit verbunden sei. Von daher seien die Fördermittel, die es bis
zum Jahresende zu akquirieren gelte, wichtig, um das Projekt umzusetzen. Komme es im
Laufe des Jahres nicht zu einem einstimmigen Einvernehmen und akquiriere der Kreis die
Fördermittel nicht, seien die Fördermittel weg und es könne nur noch auf der eigenen
Leistung beruhen. Dies wäre sehr schade, denn dann stünden keine Fördermittel zur Verfügung, die bspw. an einen Wohlfahrtsverband vergeben werden könnten, damit dieser
die Taschengeldbörse für uns umsetzen könnte. Die Arbeit würde also dann an der Verwaltung hängen bleiben.
Ratsherr Berg (SPD) bedankt sich für die Auskunft; das Missverständnis sei damit ausgeräumt. Er hätte sich gewünscht, eine solche Auskunft bereits im Ausschuss erhalten zu
haben.
15.3 Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) fragt, ob in Brühl beabsichtigt sei, die vom Land
NRW eingerichtete Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzusetzen.
Bürgermeister Freytag antwortet, dass es ihm persönlich sehr recht wäre, wenn es dazu
käme, da die Übernahme von Krankenkosten bislang von den Städten in einzelner Zuständigkeit getragen wurde. Im Rhein-Erft-Kreis gebe es schon seit langen Jahren ein SoNiederschrift Rat 07.09.2015
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lidarmodell, wonach die Krankenhilfekosten solidarisch aufgebracht werden. Dies führe
dazu, dass z.B. wenn irgendwo ein Dialysepatient hohe Gesundheitskosten hervorruft, die
Belastung nicht von einer einzelnen Kommune getragen werden muss, sondern auf alle
10 Kommunen falle. Sollte es nun dazu führen, dass dies landesweit eingeführt werde,
könne er dies nur unterstützen. Dies sei eine Forderung, die die Städte schon seit langer
Zeit vorgetragen haben. Bislang sei eine Umsetzung an den Krankenkassen und am Gesundheitswesen gescheitert, die die Abwicklung dieser Kosten nicht zusätzlich übernehmen wollten. Von der Grundausrichtung könne er sagen, je breiter die Solidargemeinschaft aufgestellt ist, desto besser.
15.4 Anfragen eines Vochemer Bürgers
Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) trägt die Anfrage eines Vochemer Bürgers vor. Dieser möchte folgendes wissen:
1. Bushaltestelle Thüringer Platz am Rewe
Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) schildert, dass es, wenn man mit der Buslinie 704 Richtung
Vochem zum Kreisel fahre und an dieser Bushaltestelle aussteige, für Rollatoren dort sehr
eng wäre. Sie möchte daher wissen, ob es an dieser Stelle enger ist als an anderen Bushaltestellen und fragt, ob diesbezüglich schon Beschwerden vorliegen.
Bürgermeister Freytag sagt Prüfung und schriftliche Beantwortung zu.
2. Ordnungspartnerschaft Thüringer Platz
Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) fragt hier nach dem Sachstand und möchte wissen, ob die
Ordnungspartnerschaft weitergeführt werden soll.
Bürgermeister Freytag sagt zu, hierüber demnächst noch einmal zu berichten. Die Ordnungspartnerschaft wird in jedem Fall noch weiter durchgeführt, im Übrigen seien noch
weitere Maßnahmen geplant.
3. Autos befahren den Markt
Ratsfrau Mäsgen (GRÜNE) führt aus, dass der Vochemer Bürger meint beobachtet zu
haben, dass der Markt regelmäßig vormittags, wenn die Poller unten sind, von Privatfahrzeugen befahren werde. Dies erwecke bei ihm den Eindruck, die Stadt kümmere sich
nicht um Recht und Ordnung. Es sei ihr ein Rätsel, wie man auf so eine Idee kommen
könne. Sie möchte daher wissen, ob dies tatsächlich häufiger auftrete und fragt, wie die
Verwaltung damit umgehe.
Bürgermeister Freytag antwortet, dass er diesen Punkt nicht ganz nachvollziehen könne.
Natürlich fahre jedermann in die Fußgängerzone, wenn diese offen sei; hier fühlten sich
viele berufen. Er sage aber ganz klar, dass er keine Amtsanmaßung vornehmen werde.
Eingriffe in den fließenden Verkehr seien ausschließlich Sache der Polizei, auch wenn
derjenige im Schritttempo fahre. Hier könne die Stadt nicht tätig werden, gerne werde diese Beobachtung aber erneut an die Polizei weitergeleitet.
15.5 Papierlose Ratsarbeit
Fraktionsvorsitzender vom Hagen (GRÜNE) bezieht sich auf das Schreiben des Ratsbüros vom 26.08. betreffend die papierlose- Rats und Ausschussarbeit. Er möchte wissen,
ob die Ratsleute und sachkundigen Bürger, die sich für ein Herunterladen der Ratspost
entscheiden, eine Einladung per Email bzw. einen Hinweis erhalten, wenn für sie neue
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Unterlagen eingestellt werden. Er bittet, dies zu klären und ergänzend zu diesem Schreiben zu kommunizieren, möglichst kurzfristig per Email, damit die Anfrage ans Ratsbüro
beantwortet werden kann.
Bürgermeister Freytag erwidert, dass er das Verfahren kenne und er persönlich solche
Hinweismails erhalte. Er werde prüfen lassen, ob dies generell zur Verfügung gestellt werden könne und schriftlich beantworten. Er halte einen solchen Hinweis für selbstverständlich.
Er weist zudem darauf hin, dass das RICH-Verfahren für Android-Produkte in Arbeit sei.
Eine heutige Anfrage bei der kdvz habe ergeben, dass für nächste Woche eine entsprechende Anwendung zu Verfügung stehen solle. Man sei bemüht, auch für dieses Betriebssystem das RICH-Verfahren zur Verfügung zu stellen.
Anmerkung der Schriftführerin:
Eine Benachrichtigung der Ratsleute und sachkundigen Bürger per Email ist möglich. Die
entsprechenden Einstellungen zur automatischen Benachrichtigung im SD.Net werden in
Kürze vorgenommen.
Die kdvz hat zudem mitgeteilt, dass ab sofort die erste offizielle Version von "anRICH" für
Android-Produkte im Play Store verfügbar ist.
15.6 Spielplatz St. Franziskus Schule
Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) möchte wissen, warum der Spielplatz der St. Franziskus
Schule an Wochenenden abgeschlossen werde. Hierauf sei er von einigen Familien angesprochen worden, mit der Bitte, dies im Rat vorzutragen.
Bürgermeister Freytag antwortet, dass das Abschließen deshalb erforderlich sei, weil
sich dort Jugendliche daneben benommen haben und Glasscherben in einem Ausmaß
hinterlassen hätten, dass ein ordentlicher Schul- und OGS-Betrieb nicht mehr möglich
war. Man sei an dem Thema dran und werde sehen, ob man diesen Spagat zwischen
Spielmöglichkeit und Vandalismus hinbekomme. Eine Zusage könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben.
15.7 Magnolienbaum Liblarer Straße/Uhlstraße
Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) führt weiter aus, dass an der Ecke Liblarer Straße/Uhlstraße ein Magnolienbaum stehe, der aufgrund einer Baumaßnahme gefällt werden
solle. Er habe von einigen Bürgern gehört, dass diese darum bitten, den Magnolienbaum
zu erhalten.
Bürgermeister Freytag weist auf die bestehende Planung hin, die im Rahmen der Bebauungsplanung durch alle Ausschüsse hinweg so beschlossen sei. Der Bauherr habe
einen Anspruch darauf, er sehe daher keine Möglichkeit, diesen Baum zu erhalten, auch
wenn dies im Einzelfall sehr schade sei. Er könne versichert sein, dass eine entsprechende Ersatzpflanzung vorgenommen werde.
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15.8 Linksabbieger Schwadorf
Ratsherr Dahmen (CDU) fragt, ob es zur Linksabbiegespur Schwadorf etwas Neues zu
berichten gebe, falls nein möchte er wissen, was der Bürgermeister zu tun gedenke.
Bürgermeister Freytag führt aus, dass es keinen neuen Sachstand gebe, es hänge insbesondere an der HGK. Er habe nach der letzten Entwicklung bei der HGK remonstriert,
das Antwortschreiben der HGK sei jedoch nicht zufriedenstellend gewesen. Ganz im Gegenteil sehe es nun so aus, dass sich da auf absehbare Zeit nichts tun werde. Dies sei
leider der Stand der Dinge, er werde noch einmal gesondert darüber berichten.
Anmerkung der Schriftführerin:
Die Häfen- und Güterverkehr hat am 18.09.2015 mitgeteilt, dass ihrerseits die Planung
abgeschlossen sei. Die Beteiligten haben zugestimmt und so wird die HGK ihre Planungen dann bei der Bezirksregierung einreichen. Am 29.09. wird die HGK die Maßnahme
persönlich bei der Bez.-Reg. vorstellen und darum bitten, dass das Planfeststellungsverfahren schnell abgeschlossen werden kann. Parallel dazu wurde an alle Beteiligten der
Entwurf einer Kreuzungsvereinbarung verschickt. Sollte es im Planfeststellungsverfahren
noch Änderungen /Ergänzungen / Auflagen geben, müssen diese noch berücksichtigt
werden. Die Ausschreibungsunterlagen für ein Bieterverfahren nach VOB werden zurzeit
erstellt, dürfen aber erst nach Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses veröffentlicht
werden. Realistisch ist, dass das Planfeststellungsverfahren nach § 18 AEG wohl Mitte
2016 abgeschlossen sein wird.
15.9 Nebeneingang Rathaus A
Ratsfrau Brämer (FDP) möchte wissen, was mit ihrer Anfrage vom Juni zum fehlenden
Mülleimer/Aschenbecher am Seiteneingang des Rathauses zu den Sitzungsräumen sei.
Sie habe heute festgestellt, dass dort noch nichts passiert sei.
Bürgermeister Freytag bittet um Nachsicht und sagt zu, hier nachzuhaken.
Anmerkung der Schriftführerin:
Der fehlende Mülleimer/Aschenbecher wurde nach Festlegen eines geeigneten Standorts
bestellt und wird aufgrund der Lieferzeiten in ca. 6 Wochen, d.h. voraussichtlich Ende Oktober, installiert.
15.10 Luftverschmutzung in Schwadorf
Weiter berichtet Ratsfrau Brämer, dass ihr letzten Montag in Schwadorf aufgefallen sei,
dass von Osten her schwarze Dreckpartikel massiv durch die Luft Richtung Schwadorf
flogen. Mittags sei eine mobile Messstation im Schwadorfer Feld eingerichtet worden. Sie
möchte wissen, ob die Verwaltung hierüber Kenntnis hatte, ob beides zusammen gehöre,
ob da ein Zusammenhang bestehe und um was es sich da handelte.
Bürgermeister Freytag sagt Prüfung und Beantwortung zu.
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Bürgermeister
Niederschrift Rat 07.09.2015
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Schriftführer/in
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