Beschlusstext (1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an den Grundschulen der Stadt Brühl)

Brühl, den 25.05.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 12.04.2016 Öffentliche Sitzung 3. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an den Grundschulen der Stadt Brühl 136/2016 Sachkundiger Bürger Schall (CDU) bedankt sich im Namen seiner Fraktion bei der Beigeordneten Burkhardt für die informative Klärung von Fragen, welche im Vorfeld zu dieser Vorlage aufgekommen seien. Er bekundet die Zustimmung seiner Fraktion zu dieser Vorlage. Er merkt an, dass bereits die Kosten für den Besuch der Kindertagesstätten erhöht wurden und als Schlussfolgerung verständlicherweise somit auch die Kosten in der OGS anzupassen seien. Er lobt die Einführung einer zusätzlichen Staffelung bei den Beiträgen, wodurch eine soziale Komponente geschaffen werde. Ratsmitglied Venghaus (SPD) stimmt im Namen seiner Fraktion der Anpassung der Beiträge zu. Er sei erfreut darüber, dass der Freibetrag von 12.500 € auf nunmehr 20.000 € angehoben worden sei. Dies komme Familien mit geringerem Einkommen zu Gute. Er erklärt, dass die Zustimmung für die vorgesehene Ersterhöhung der Beiträge gegeben werde. Über die zweite vorgesehene Erhöhung der Beiträge würde erst nach Vorliegen der Qualitätsmerkmale für die OGS abgestimmt werden können. Der Vorsitzende weist daraufhin, dass in dieser Sitzung nur über die Ersterhöhung ein Beschlussentwurf zu fassen sei. Frau Lüdtke-Glock (Stadtschulpflegschaft) schließt sich im Namen der Stadtschulpflegschaft den Ausführungen ihrer Vorredner an. Eine weitere Erhöhung der Beiträge in der OGS werde auch seitens der Stadtschulpflegschaft vom Inhalt der Bewertungskriterien der OGS abhängig gemacht und dann erneut zur Diskussion gestellt. Sachkundiger Bürger Lorbach (GRÜNE) stimmt im Namen seiner Fraktion der Vorlage zu. Er bedauert jedoch, dass überhaupt eine Erhöhung vorgenommen werde. Beigeordnete Burkhardt weist darauf hin, dass es bislang überhaupt noch keine Erhöhung der Beiträge gegeben habe. Der Vorsitzende merkt an, dass es sich um die ursprüngliche Beitragssatzung handle. Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) fragt nach, ob die Umstellung von 6 auf 12 Stufen für die Berechnung zu Problemen führen könnte. Beschluss Schulausschuss 12.04.2016 1 von 2 Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass man sich erhoffe, dass sich durch die Schaffung der Zwischenstufen notwendig gewordene Übergänge in eine nächstliegende Stufe nicht so eklatant bemerkbar machen werden. Ratsmitglied Hosmann (CDU) bittet darum, auf den Formularen die Frage nach dem Einkommen klarer zu definieren. Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass in der OGS-Beitragsstelle Formulare vorliegen, die genaue Erklärungen zum Einkommen beinhalten. Sachkundiger Bürger Schall (CDU) hält fest, dass bei dem Beteiligungsverfahren für die Erhöhung der Beiträge für die Kindertagesstätten (KiTa) ein formeller Beschluss gefasst wurde, der detaillierter dargestellt war. Beigeordnete Burkhardt weist ergänzend darauf hin, dass im Rahmen der Umsetzung der Qualitätsoffensive in den OGSen und der Neuausschreibung ein Gremium gebildet werde. In diesem Gremium seien auch Vertretungen der Elternschaft und der Trägerschaften der OGSen beteiligt. Ein regelmäßiges Treffen ist halbjährlich vorgesehen. Beschluss: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: Beschluss Schulausschuss 12.04.2016 Einstimmig 2 von 2