Öffentliche Niederschrift (Schulausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 25.05.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 12.04.2016 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 18:25 Uhr. Vorsitz führte: Dr. Petran, Matthias (SPD) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Elmar Hosmann, Hanns-Henning Klug, Hans Theo Regh, Pia vertritt: Berg, Patrick Schall, Simon Schützner, Katja vertritt: Voigt, Lars SPD Blanke, Wilfried Krämer, Clemens Venghaus, Hildegard Venghaus, Marcus vertritt: Klein, Peter GRÜNE Lorbach, Uwe Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vertritt: Mäsgen, Johanna LINKE/PIRATEN Kowalik-Bonkat, Astrid FDP Kroell, Claude Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Born, Annegret (Pestalozzi - Schule) Heeg, Martin (Clemens-August-Schule) vertritt: Schröter, Bernhard Dr. Heermann, Herbert Jaus, Renate (Gesamtschule) Lüdtke-Glock, Claudia (Stadtschulpfl.) Münch, Doris (Grundschule) Vogelfänger, Hans (Gymnasium) vertritt: Phiesel, Berthold Zantis, Hans-Dieter (EKR) vertritt: Müller-Costard, Inge Niederschrift Schulausschuss 12.04.2016 1 von 6 von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Krämer, Andrea (FB 40 Schule und Sport) Schriftführerin: Moelaee, Kornelia Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Patrick (CDU) Voigt, Lars (CDU) Klein, Peter (SPD) Mäsgen, Johanna (GRÜNE) Fischer, Jürgen (Kath. Kirche) Müller-Costard, Inge (Realschule) Phiesel, Berthold (Gymnasium) Schröter, Bernhard (Hauptschule) Lomp, Markus (FB 40 Schule und Sport) Weiskopf, Marlene (FBL 40 Schule und Sport) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 16.02.2016 2. Betreuungsformen und Ganztag in der Sekundarstufe I und an Grundschulen im Schuljahr 2015/2016 (106/2016) 3. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an den Grundschulen der Stadt Brühl (136/2016) 4. Mitteilungen 4.1 Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen 2016/2017 4.2 Informationen aus dem Hauptausschuss 4.3 Sondersitzung Schulausschuss am 13.01.2016 5. Anfragen Niederschrift Schulausschuss 12.04.2016 2 von 6 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Dr. Matthias Petran eröffnet die Sitzung des Schulausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Schulausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 16.02.2016 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 16.02.2016 werden keine Einwände erhoben. Der Vorsitzende weist daraufhin, dass er Beigeordnete Burkhardt um die Bekanntgabe der Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2016/2017 gebeten habe. Erläuterungen hierzu würden unter dem Punkt Mitteilungen erfolgen. 2. Betreuungsformen und Ganztag in der Sekundarstufe I und an Grundschulen im Schuljahr 2015/2016 106/2016 Der Vorsitzende fragt nach, ob es zu diesem sehr ausführlichen Bericht Fragen oder Anregungen gebe. Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) stellt fest, dass die KGS Brühl-Pingsdorf, sowie auch die KGS Barbara nicht das Konzept der Offenen Ganztagsschule (OGS) praktizieren. Er fragt nach, welche Vorteile sich dadurch ergeben und ob dies bei der Bildung von Schuleinzugsbereichen nicht zu Problemen führen würde. Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass es der Wille der Eltern sei, dass an beiden genannten Grundschulen keine OGS eingeführt worden sei. Die Eltern bevorzugen eine Übermittagsbetreuung für ihre Kinder, die nicht verpflichtend ist. Im Gegensatz dazu seien die Schülerinnen und Schüler einer OGS verpflichtet, bis zum Ende der täglichen Betreuungszeit in der OGS zu verbleiben. Die Kinder können nur in besonderen Ausnahmefällen früher aus der OGS entlassen werden. Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) fragt nach den Schuleinzugsbezirken. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass diesbezüglich und zum Thema Schulentwicklungsplan in einer der nächsten Sitzungen eine ausführliche Vorlage dem Schulausschuss zur Beratung vorgelegt werde. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 3. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an den Grundschulen der Stadt Brühl 136/2016 Sachkundiger Bürger Schall (CDU) bedankt sich im Namen seiner Fraktion bei der Beigeordneten Burkhardt für die informative Klärung von Fragen, welche im Vorfeld zu dieser Niederschrift Schulausschuss 12.04.2016 3 von 6 Vorlage aufgekommen seien. Er bekundet die Zustimmung seiner Fraktion zu dieser Vorlage. Er merkt an, dass bereits die Kosten für den Besuch der Kindertagesstätten erhöht wurden und als Schlussfolgerung verständlicherweise somit auch die Kosten in der OGS anzupassen seien. Er lobt die Einführung einer zusätzlichen Staffelung bei den Beiträgen, wodurch eine soziale Komponente geschaffen werde. Ratsmitglied Venghaus (SPD) stimmt im Namen seiner Fraktion der Anpassung der Beiträge zu. Er sei erfreut darüber, dass der Freibetrag von 12.500 € auf nunmehr 20.000 € angehoben worden sei. Dies komme Familien mit geringerem Einkommen zu Gute. Er erklärt, dass die Zustimmung für die vorgesehene Ersterhöhung der Beiträge gegeben werde. Über die zweite vorgesehene Erhöhung der Beiträge würde erst nach Vorliegen der Qualitätsmerkmale für die OGS abgestimmt werden können. Der Vorsitzende weist daraufhin, dass in dieser Sitzung nur über die Ersterhöhung ein Beschlussentwurf zu fassen sei. Frau Lüdtke-Glock (Stadtschulpflegschaft) schließt sich im Namen der Stadtschulpflegschaft den Ausführungen ihrer Vorredner an. Eine weitere Erhöhung der Beiträge in der OGS werde auch seitens der Stadtschulpflegschaft vom Inhalt der Bewertungskriterien der OGS abhängig gemacht und dann erneut zur Diskussion gestellt. Sachkundiger Bürger Lorbach (GRÜNE) stimmt im Namen seiner Fraktion der Vorlage zu. Er bedauert jedoch, dass überhaupt eine Erhöhung vorgenommen werde. Beigeordnete Burkhardt weist darauf hin, dass es bislang überhaupt noch keine Erhöhung der Beiträge gegeben habe. Der Vorsitzende merkt an, dass es sich um die ursprüngliche Beitragssatzung handle. Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) fragt nach, ob die Umstellung von 6 auf 12 Stufen für die Berechnung zu Problemen führen könnte. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass man sich erhoffe, dass sich durch die Schaffung der Zwischenstufen notwendig gewordene Übergänge in eine nächstliegende Stufe nicht so eklatant bemerkbar machen werden. Ratsmitglied Hosmann (CDU) bittet darum, auf den Formularen die Frage nach dem Einkommen klarer zu definieren. Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass in der OGS-Beitragsstelle Formulare vorliegen, die genaue Erklärungen zum Einkommen beinhalten. Sachkundiger Bürger Schall (CDU) hält fest, dass bei dem Beteiligungsverfahren für die Erhöhung der Beiträge für die Kindertagesstätten (KiTa) ein formeller Beschluss gefasst wurde, der detaillierter dargestellt war. Beigeordnete Burkhardt weist ergänzend darauf hin, dass im Rahmen der Umsetzung der Qualitätsoffensive in den OGSen und der Neuausschreibung ein Gremium gebildet werde. In diesem Gremium seien auch Vertretungen der Elternschaft und der Trägerschaften der OGSen beteiligt. Ein regelmäßiges Treffen ist halbjährlich vorgesehen. Niederschrift Schulausschuss 12.04.2016 4 von 6 Beschluss: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: 4. Einstimmig Mitteilungen 4.1 Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen 2016/2017 Frau Krämer (Fachbereich Schule und Sport) erläutert die Tischvorlage „Anmeldezahlen für weiterführende Schulen 2016/2017“. Sie teilt aufgrund der vorliegenden Anmeldezahlen, die sich daraus ergebenden Klassenbildungen an weiterführenden Schulen wie folgt mit: Gesamtschule Max-Ernst-Gymnasium St. Ursula-Gymnasium Elisabeth-von-Thüringen-Realschule Erich Kästner-Realschule Clemens-August-Hauptschule → 4 Klassen → 4 Klassen → 4 Klassen → 3 Klassen → 3 Klassen → 1 Klasse Stellvertretender Schulleiter Heeg (Clemens-August-Schule) teilt mit, dass beim Anmeldeverfahren Verwunderung darüber herrschte, dass keine Anmeldungen von Schülerinnen und Schülern aus der KGS Brühl-Vochem an der Clemens-August-Schule (CAS) vorgenommen worden seien. Dies gründe sich offensichtlich aus der Tatsache, dass Kinder mit Empfehlung zum Besuch einer Hauptschule doch an einer Realschule angemeldet worden seien und auch angenommen wurden. Er bestätigt, dass in seiner Schule aufgrund der vorliegenden Anmeldungen eine Klasse gebildet werde. Frau Lüdtke-Glock (Stadtschulpflegschaft) erkundigt sich, ob es richtig sei, dass nur an der Gesamtschule Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf (GL) in die Eingangsklassen aufgenommen werden. Frau Krämer (Fachbereich Schule und Sport) erklärt, dass es sich hierbei nur um die Neuanmeldungen für das kommende Schuljahr handle und diese 8 Anmeldungen an der Gesamtschule vorgenommen wurden. Anmerkung der Schriftführerin: Die Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2016/2017 wurden auf Wunsch noch einmal überprüft. Tatsächlich liegen 8 Anmeldungen von GL-Kindern ausschließlich an der Gesamtschule vor. Schulleiterin Jaus (Gesamtschule) ist verwundert, dass nur für ihre Schule Anmeldungen von GL-Schülerinnen und -Schülern vorliegen. Sie begründet die Anmeldungen auch damit, dass sich die Eltern nach Beratung und selbst eingeholten Informationen über die jeweils in Frage kommende Schule für die Gesamtschule entschieden haben. Niederschrift Schulausschuss 12.04.2016 5 von 6 Der Vorsitzende teilt ergänzend mit, dass nach seiner Information der Elternwunsch maßgeblich für die Anmeldung an der Gesamtschule gewesen sei. Ratsmitglied Dr. Heermann erbittet Auskunft über die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2015/2016. Der Vorsitzende verweist auf den Schulentwicklungsplan. Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) erbittet Auskunft zu den Anmeldezahlen 2016/2017 an der Clemens-August-Schule (CAS). Er möchte wissen, ob die angegebenen Zahlen dem tatsächlichen Stand entsprechen. Schulleiter Heeg (CAS) bestätigt, dass die ausgewiesenen Anmeldungen vorliegen würden. 4.2 Informationen aus dem Hauptausschuss Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass die katholischen Schulen St. Ursula-Gymnasium und Elisabeth-von-Thüringen Realschule für den Zuschuss der Eigenleistungen gegenüber dem Rat ihren Dank ausgesprochen haben. 4.3 Sondersitzung Schulausschuss am 13.01.2016 Beigeordnete Burkhardt erinnert an die Sondersitzung des Schulausschusses (SchA) vom 13.01.2016 zur Vorlage „Bildung von Eingangsklassen an den Brühler Grundschulen für das Schuljahr 2016/2017“. Die Vorlage 589/2015 wurde vom SchA einstimmig beschlossen. Sie spricht den Ausschussmitgliedern ihren Dank dafür aus und erklärt, dass durch die beschlossene Vorgehensweise, die Klassenrichtzahl zur Bildung von 20 Eingangsklassen erreicht werden konnte. Sie betont, dass dieses Verfahren erstmalig in Brühl durchgeführt worden sei und dies durch die gute Zusammenarbeit mit den Schulleitungen und dem SchA zum Erfolg geführt habe. 5. Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. Der Vorsitzende bedankt sich für die konzentrierte Diskussion und die gute Vorbereitung und schließt die Sitzung. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Schulausschuss 12.04.2016 ____________________________ Schriftführer/in 6 von 6