Beschlusstext (Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes im Schichtdienstbetrieb)

Brühl, den 23.06.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 23.05.2016 Öffentliche Sitzung 5. Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes im Schichtdienstbetrieb 201/2016 Ratsfrau Brämer (FDP) bedankt sich für die Vorlage und erinnert daran, dass ihre Fraktion im Januar 2013 bereits einen ähnlichen Antrag gestellt habe. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) begrüßt die Einrichtung des Ordnungsdienstes auch wenn hier zumindest temporär wieder zwei zusätzliche Stellen eingerichtet werden müssen. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) befürwortet das Zwei-Schicht-System, ihn stört aber der Sondereinsatz für den Abi-Gag am Max-Ernst-Gymnasium, da dies nicht Aufgabe der Stadtverwaltung sondern des Schuldirektors sei. Bezüglich der städtischen Betreuung von Obdachlosen und Flüchtlingen bittet er um Mitteilung, inwieweit von Land oder Bund Zuschüsse beantragt werden können. Weiterhin ist er der Auffassung, dass man gegen das „Zusammenrotten“ von Jugendlichen im Stadtgebiet aktiv etwas tun müsse, er verweist auf Erftstadt, wo man für Jugendliche entsprechende Treffen organisiert habe. Bürgermeister Freytag erwidert, dass man aus den Vorlagen des Jugendhilfeausschusses erkennen könne, dass man in Brühl schon viel weiter sei. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) führt aus, dass die Entwicklung an der Bleiche gezeigt habe, wie erfolgreich und notwendig die Arbeit des Ordnungsamtes auch zu diesen ungewöhnlichen Zeiten sei, da sich dort hatte eine heftige Szene gebildet hatte, die erfolgreich neutralisiert werden konnte. Die Wortwahl „Zusammenrotten von Jugendlichen“ von Herrn Hupp missfällt ihm jedoch. Darüber hinaus wundert er sich über die Zustimmung von Frau Brämer, da die Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen im Widerspruch mit dem vorliegenden FDP-Antrag stehe, mit dem ja ein Einstellungs- und Beförderungsstopp gefordert werde. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) empfindet die Wortwahl „Zusammenrotten von Jugendlichen“ ebenfalls sehr befremdlich, da Jugendliche in der Stadt nur wenige Aufenthaltsmöglichkeiten haben und ebenfalls in den öffentlichen Raum gehören. Es seien nicht immer nur Jugendliche, die die Ordnung stören. Im Zweifel müsse daher eingegriffen werden können, deswegen sei es sehr sinnvoll Personal zu den entsprechenden Zeiten zur Verfügung zu haben. Sie bittet darum im nächsten Hauptausschuss im nichtöffentlichen Teil eine genauere Begründung zu den bestimmten Ordnungsproblemen, auch im Hinblick auf die Märkte zu machen, damit man später evaluieren könne, ob die Ziele erreicht wurden. Außerdem möchte sie wissen, aus welcher Verkehrsabteilung, der auf Seite 3 der Vorlage genannte Mitarbeiter ausscheide. Beschluss Hauptausschuss 23.05.2016 1 von 2 Bürgermeister Freytag antwortet, dass der Mitarbeiter aus der Straßenverkehrsabteilung des Fachbereiches Ordnung und Kultur ausscheide und sagt ansonsten Beantwortung im nichtöffentlichen Teil zu. Erster Beigeordneter Brandt ergänzt, dass es bei den Märkten keine Probleme in dem Sinne gebe, sondern dass es hier um die zeitliche Inanspruchnahme des Marktmeisters gehe, der für die Zuweisung und Kontrolle der Stände und Einnahme der Marktentgelte zuständig sei und zu diesen Zeiten nicht für die übrigen Aufgaben zur Verfügung stehe. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) sieht nichts Verwerfliches an dem Lösungsansatz, den Jugendlichen, wie in Erftstadt, zwecks gemeinsamen Zeitvertreibes Standorte anzubieten, wo sie sich aufhalten können ohne andere Leute zu belästigen. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden) Beschluss Hauptausschuss 23.05.2016 2 von 2