Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 23.06.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 23.05.2016 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:06 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) SPD Berg, Frithjof Fuchs, Ronald vertritt: Weesbach, Wolfgang Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Mäsgen, Johanna 18:10 - 19:06 Uhr vertritt: vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Hupp, Harry FDP Brämer, Marie-Therese vertritt: Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 23.05.2016 1 von 14 Schriftführerin: Claßen, Antje Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Weesbach, Wolfgang (SPD) vom Hagen, Michael (GRÜNE) Pitz, Jochem (FDP) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 11.04.2016 2. Sondersatzung nach § 4 Abs.5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen hier: Steinweg Bezug: Beschluss des Rates der Stadt Brühl vom 29.06.2009 (Vorlage Nr. 200/85j) und Beschluss des Ausschusses für Tiefbau und Abwasser vom 18.03.2010 (Vorlage Nr. 13/10) (152/2016) 3. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an den Grundschulen der Stadt Brühl (136/2016) 4. Bürgerantrag zur Benennung einer Straße nach Hedwig Gries Bezug: Antrag gem. § 24 GO NW vom 19.04.2016 (209/2016) 4.1 Bürgerantrag zur Benennung einer Straße nach Hedwig Gries (207/2016) 5. Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes im Schichtdienstbetrieb (201/2016) 6. Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung 6.1 Überplanmäßiger Mehraufwand - Pensionsrückstellungen (144/2016) 6.2 Überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung Kreisumlage und damit verbundene Steuerbelastung (134/2016) 6.3 Überplanmäßige Ausgabe für die Ausstattung von weiteren Unterkünften zur Flüchtlingsunterbringung Außerplanmäßige Ausgaben für den Sicherheitsdienst in Flüchtlingsunterkünften (148/2016) 6.4 Haushaltskonsolidierung Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 19.05.2016 (217/2016) 7. Bestellung von Vertretern der Stadt Brühl zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten hier: Wasser- und Bodenverband Brühl-Schwadorf (202/2016) 8. Mitteilungen Niederschrift Hauptausschuss 23.05.2016 2 von 14 8.1 Kunstrasenplatz Vochem 8.2 Flüchtlingszahlen 8.3 Ergänzung zu Vorlage 144/2016 überplanmäßiger Mehraufwand Pensionsrückstellungen 9. Anfragen 9.1 Corporate Identity – Linie der Stadt Brühl Bezug: Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.04.2016 9.1. Corporate Identity – Linie der Stadt Brühl; 1 hier: Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.4.2016 9.2 Platzbedarf Hochschule des Bundes 9.3 Rückbau Kreisel Kaiserstr. 9.4 RWE-Gelände 9.5 Finanzielle Situation aufgrund Flüchtlingslage 9.6 Zwischenbilanz zum Haushalt 2016 9.7 Kamera in Brühl-Ost 9.8 Spielfläche Containerdorf Brühl-Ost 9.9 Aufkommen von Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen (177/2016) (184/2016) 9.10 Öffnung Übergänge Bahnseitenweg 9.11 Wahlbenachrichtigung zum Ratsbürgerentscheid 9.12 Zählung wegen Hundesteuer Niederschrift Hauptausschuss 23.05.2016 3 von 14 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Er erklärt, dass der FDP-Antrag als Tischvorlage 217/2016 so zu werten ist, dass der Punkt 1 des Antrages zum heutigen TOP 6 zu beraten ist und die Punkte 2 und 3 bereits im VgLA in die Beratung eingeflossen sind. Da die Punkte 4 bis 6 nicht mehr fristgerecht eingegangen sind, werden diese auf die Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses am 06.06.2016 genommen. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 11.04.2016 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 11.04.2016 werden keine Einwände erhoben. 2. Sondersatzung nach § 4 Abs.5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen hier: Steinweg Bezug: Beschluss des Rates der Stadt Brühl vom 29.06.2009 (Vorlage Nr. 200/85j) und Beschluss des Ausschusses für Tiefbau und Abwasser vom 18.03.2010 (Vorlage Nr. 13/10) 152/2016 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Sondersatzung nach § 4 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an den Grundschulen der Stadt Brühl 136/2016 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 23.05.2016 4 von 14 4. Bürgerantrag zur Benennung einer Straße nach Hedwig Gries Bezug: Antrag gem. § 24 GO NW vom 19.04.2016 209/2016 4.1 Bürgerantrag zur Benennung einer Straße nach Hedwig Gries 207/2016 Bürgermeister Freytag ergänzt zur Vorlage, dass kein Name des Antragsstellers genannt wurde, da die entsprechende Freigabeerklärung der Daten nicht eingegangen sei. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erklärt, dass die Antragstellerin anwesend sei und ihm gegenüber geäußert habe, dass sie mit der Freigabe ihrer Daten einverstanden sei. Weiterhin signalisiert er Zustimmung zum Antrag. Bürgermeister Freytag begrüßt daraufhin Frau Evelin Gelath als Antragstellerin und weist darauf hin, dass die Beschlussfassung für Straßenbenennungen letztendlich im Rat zu treffen sei. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) führt aus, dass es ja bereits eine Warteliste von Namensvorschlägen gebe, grundsätzlich sei ihre Fraktion für mehr Frauennamen bei Straßennamen. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und verweist die Entscheidung an den Rat. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes im Schichtdienstbetrieb 201/2016 Ratsfrau Brämer (FDP) bedankt sich für die Vorlage und erinnert daran, dass ihre Fraktion im Januar 2013 bereits einen ähnlichen Antrag gestellt habe. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) begrüßt die Einrichtung des Ordnungsdienstes auch wenn hier zumindest temporär wieder zwei zusätzliche Stellen eingerichtet werden müssen. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) befürwortet das Zwei-Schicht-System, ihn stört aber der Sondereinsatz für den Abi-Gag am Max-Ernst-Gymnasium, da dies nicht Aufgabe der Stadtverwaltung sondern des Schuldirektors sei. Bezüglich der städtischen Betreuung von Obdachlosen und Flüchtlingen bittet er um Mitteilung, inwieweit von Land oder Bund Zuschüsse beantragt werden können. Weiterhin ist er der Auffassung, dass man gegen das „Zusammenrotten“ von Jugendlichen im Stadtgebiet aktiv etwas tun müsse, er verweist auf Erftstadt, wo man für Jugendliche entsprechende Treffen organisiert habe. Bürgermeister Freytag erwidert, dass man aus den Vorlagen des Jugendhilfeausschusses erkennen könne, dass man in Brühl schon viel weiter sei. Niederschrift Hauptausschuss 23.05.2016 5 von 14 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) führt aus, dass die Entwicklung an der Bleiche gezeigt habe, wie erfolgreich und notwendig die Arbeit des Ordnungsamtes auch zu diesen ungewöhnlichen Zeiten sei, da sich dort hatte eine heftige Szene gebildet hatte, die erfolgreich neutralisiert werden konnte. Die Wortwahl „Zusammenrotten von Jugendlichen“ von Herrn Hupp missfällt ihm jedoch. Darüber hinaus wundert er sich über die Zustimmung von Frau Brämer, da die Einrichtung von zwei zusätzlichen Stellen im Widerspruch mit dem vorliegenden FDP-Antrag stehe, mit dem ja ein Einstellungs- und Beförderungsstopp gefordert werde. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) empfindet die Wortwahl „Zusammenrotten von Jugendlichen“ ebenfalls sehr befremdlich, da Jugendliche in der Stadt nur wenige Aufenthaltsmöglichkeiten haben und ebenfalls in den öffentlichen Raum gehören. Es seien nicht immer nur Jugendliche, die die Ordnung stören. Im Zweifel müsse daher eingegriffen werden können, deswegen sei es sehr sinnvoll Personal zu den entsprechenden Zeiten zur Verfügung zu haben. Sie bittet darum im nächsten Hauptausschuss im nichtöffentlichen Teil eine genauere Begründung zu den bestimmten Ordnungsproblemen, auch im Hinblick auf die Märkte zu machen, damit man später evaluieren könne, ob die Ziele erreicht wurden. Außerdem möchte sie wissen, aus welcher Verkehrsabteilung, der auf Seite 3 der Vorlage genannte Mitarbeiter ausscheide. Bürgermeister Freytag antwortet, dass der Mitarbeiter aus der Straßenverkehrsabteilung des Fachbereiches Ordnung und Kultur ausscheide und sagt ansonsten Beantwortung im nichtöffentlichen Teil zu. Erster Beigeordneter Brandt ergänzt, dass es bei den Märkten keine Probleme in dem Sinne gebe, sondern dass es hier um die zeitliche Inanspruchnahme des Marktmeisters gehe, der für die Zuweisung und Kontrolle der Stände und Einnahme der Marktentgelte zuständig sei und zu diesen Zeiten nicht für die übrigen Aufgaben zur Verfügung stehe. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) sieht nichts Verwerfliches an dem Lösungsansatz, den Jugendlichen, wie in Erftstadt, zwecks gemeinsamen Zeitvertreibes Standorte anzubieten, wo sie sich aufhalten können ohne andere Leute zu belästigen. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6. Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung 6.1 Überplanmäßiger Mehraufwand - Pensionsrückstellungen 144/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fasst für die Tagesordnungspunkte 6.1 bis 6.3 zusammen, dass die Inhalte eigentlich nicht diskussionswürdig seien, der Knackpunkt sei jedoch die Angabe, aus welchem Bereich die Mittel genommen werden sollen. Demnach sollen überschlägig 1,8 Mio. Euro mehr bei den Stadtwerken entnommen werden, als im Haushalt veranschlagt wurde. Diesen Vorschlag könne seine Fraktion nicht mittragen, vielmehr sei die Alternative keine Erbpacht beim Rosenhof, sondern Verkauf gegen Höchstgebot. Bei der Marktlage in Brühl könne man von 350 € Mindestangebot ausgehen, so dass mit dem Erlös die Punkte 6.1 bis 6.3 finanziert werden könnten. Niederschrift Hauptausschuss 23.05.2016 6 von 14 Ratsfrau Brämer (FDP) erläutert zu Punkt 1 des FDP Antrages, dass ihre Fraktion der Deckung zu TOP 6.1 bis 6.3 ebenfalls nicht zustimmen könne. Es sei unverantwortlich, aus dem Gewinn der Stadtwerke zusätzlich 1,84 Mio. Euro zu entnehmen, die dann auch noch mit 20,5 % versteuert werden müssten und somit nochmal 317.000 Euro Kosten verursachen würden. Darüber hinaus sieht sie es besonders kritisch, da gerade erst Mai sei und es ständig Nachträge zu Lasten der Stadtwerke gebe, schließlich habe man noch sieben Monate vor sich. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) führt aus, dass der entsprechende TOP im Vergabeausschuss zurückgestellt wurde, so dass der Deckungsvorschlag zunächst geprüft werden könne. Er erinnert daran, dass bei Haushaltsaufstellung zunächst 9,2 Mio. Euro Gewinnentnahme bei den Stadtwerken im Entwurf veranschlagt waren, die dann auf 4,2 Mio. reduziert werden konnten, durch den Deckungsvorschlag würde nun wieder einen Anstieg auf 6,3 Mio. Euro entstehen. Er gibt jedoch zu Bedenken, dass die Veräußerung der Grundstücke zu Lasten der städtischen Bilanz gehe, daher sei eine sorgfältige Abwägung erforderlich. Ratsherr Berg (SPD) ergänzt, dass es vor Jahren Absprachen gab, dass die Stadtwerke als Teil des Konzerns Stadt, bei Bedarf die Mutterstadt unterstützen müsse. In der Vergangenheit sei man bei der Gewinnentnahme oft zurückhaltend gewesen, was zur Folge hatte, dass die Stadtwerke auf Kreditaufnahmen für bestimmte Maßnahmen verzichten konnte. Nun sei die Stadt einmalig auf einen größeren Beitrag der Stadtwerke angewiesen und wenn diese sich hier jetzt zurückziehen und nicht an die Absprache halten würde, sähe er das als Vertrauensbruch an. Der Betrag der ursprünglich einmal eingeplant war, sei bis heute nicht ausgeschöpft worden. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) schließt sich der Argumentation von Herrn Klug an und ist im Rückblick auf die Haushaltsberatungen im letzten Dezember der Auffassung, dass, nur weil man es sich in der Vergangenheit leisten konnte zurückhaltend bei der Gewinnentnahme zu sein, die Stadtwerke nicht mit solch einer hohen Auswirkung gerechnet habe, da dies bislang nicht vorgekommen sei. An den Vorlagen störe sie, dass auf die Gewinnentnahme im Detail nicht mehr eingegangen werde und keine Argumente für diese Lösung geliefert werden. Den „Verkauf Rosenhof“ sehe sie durchaus als Möglichkeit hier Abhilfe schaffen zu können. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) sieht das Ausbluten der Stadtwerke als gefährlich an und spricht sich auch für den Grundstücksverkauf als Ausgleich aus. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) legt dar, dass man jetzt im Mai noch nicht wirklich absehen könne, was noch an Ausgaben auf die Stadt zukomme. Es gebe keine Garantie, dass man die Summen vom Land bezahlt bekomme, die man unter dem Kapitel Flüchtlinge haushalterisch angenommen habe. Eine gesicherte Rechtslage gebe es hier erst ab 2017. Es könne daher durchaus passieren, dass im Laufe des Jahres nochmals hohe Forderungen zu decken seien und wenn dann die Grundstücke Rosenhof vergeben seien, stünde nichts mehr zur Verfügung. Die Versteuerung der 1,8 Mio. sehe er ebenfalls problematisch zumal noch der Kapitaldienst der Stadtwerke hinzuzurechnen sei, so dass allein dafür Kosten von 380.000 bis 390.000 Euro entstünden, was der Erbpacht der ersten 10 Jahre entspräche. Weiterhin sei der Rosenhof die ursprüngliche Fläche für Gemeinbedarf, wo mal die Grundschule Ost entstehen sollte, so dass vermutlich diese 5000 qm nicht mit dem aktuellen Bodenrichtwert sondern mit Flächen des Gemeinbedarfs in der Bilanz stünden. Stille Reserven blieben dann völlig ungenutzt und wenn das Grundstück aus der Bilanz verschwände, blieben nur die 5 % des bilanziell angesetzten Wertes, die sich auf Niederschrift Hauptausschuss 23.05.2016 7 von 14 die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage beziehen würden. Gerechnet mit dem aktuellen Bodenrichtwert von 300 Euro entspräche dies ca. 75.000 Euro, so dass die Entnahmefähigkeit aus der allgemeinen Rücklage lediglich um diesen Betrag gesenkt würde. Demgegenüber stehe die Situation, dass die Stadtwerke die 1,8 Mio. finanzieren zu müssten. Selbst wenn dies eine bilanzielle Rückstellung sei, so handele es sich um ein Buchgeld und müsse über Kredite finanziert werden. Der Nachteil wäre, selbst wenn die Stadtwerke dafür etwas erwerben würde, würde sich das bilanziell nicht bemerkbar machen, da die Belastung ausschließlich auf der Passiv Seite sei und über die Aktiv Seite nicht gegengerechnet werden könne. Daher schlägt er, allein aus Sicherheitsgründen, den Deckungsvorschlag „Verkaufserlöse städtische Grundstücke“ vor. Stadtkämmerer Radermacher weist darauf hin, dass die Steuerbelastung bei der Gewinnentnahme nicht 20,5 % beträgt, da die 15 % Kapitalertragsteuer und die 5,5 % Solidaritätszuschlag nicht zusammengerechnet werden, es sind vielmehr zunächst die 15% zu zahlen, und von dieser Kapsteuer fallen 5,5 % Soli an, so dass man hier netto auf eine Belastung von 15,8 % komme. Er führt weiter aus, dass die kommunale Nutzungsorientierung des Grundstückes nicht mehr bestehe und es somit bei Verkauf ins Umlaufvermögen umzusetzen sei, so dass dann die stillen Reserven in einer Größenordnung von 1,5 bis 1,8 Mio. Euro angehoben würden. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass Voraussetzung für einen Verkauf eine Umbuchung ins Umlaufvermögen sei, damit eine Abwicklung über den Haushalt möglich werde. Die normale Aufdeckung der stillen Reserven über die allgemeine Rücklage führe hingegen nicht zu einer haushaltsmäßigen Auswirkung und sei dann auch kein Deckungsbeitrag. Stadtkämmerer Radermacher kündigt weitere Stellungnahme in der nichtöffentlichen Sitzung an. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bittet bis zur nächsten Hauptausschusssitzung die beiden Deckungsmöglichkeiten gegenüberzustellen um eine entsprechende Abwägung vornehmen zu können. Bürgermeister Freytag, erklärt, dass diese Abwägung bei der Formulierung der Vorlage durchaus schon stattgefunden habe. Er nimmt aber aufgrund der vorangegangenen Diskussion zur Kenntnis, dass hier eine andere Bewertung der Rolle der Stadtwerke bei der Haushaltskonsolidierung vorgenommen werde, als es bislang der Fall gewesen sei. Dies sei selbstverständlich zu berücksichtigen und in der Verantwortung der politischen Mehrheit zu tragen, müsse aber nicht unbedingt Allgemeingültigkeit haben. Da heute keine Entscheidung getroffen werden müsse, schlägt er vor die einzelnen Wege nochmal darzulegen, so dass dann im Hauptausschuss am 06.06.2016 nochmals darüber beraten werden könne bevor im Rat zu beschließen sei. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bittet darum, dazu auch eine Stellungnahme der Stadtwerke einzuholen. Ratsherr Berg (SPD) ergänzt, dass die Stadtwerke dann auch dazu Stellung nehmen solle, warum sie nicht Vorsorge getroffen habe für den Fall, der in den Aufsichtsräten jahrelang abgesprochen worden sei. Niederschrift Hauptausschuss 23.05.2016 8 von 14 Beschluss: Der Hauptausschuss vertagt die Vorlage 144/2016 in den nächsten Hauptausschuss. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6.2 Überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung Kreisumlage und damit verbundene Steuerbelastung 134/2016 Beschluss: Der Hauptausschuss vertagt die Vorlage 134/2016 in den nächsten Hauptausschuss. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6.3 Überplanmäßige Ausgabe für die Ausstattung von weiteren Unterkünften zur Flüchtlingsunterbringung Außerplanmäßige Ausgaben für den Sicherheitsdienst in Flüchtlingsunterkünften 148/2016 Beschluss: Der Hauptausschuss vertagt die Vorlage 148/2016 in den nächsten Hauptausschuss. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6.4 Haushaltskonsolidierung Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 19.05.2016 217/2016 Beschluss: Der Hauptausschuss vertagt Punkt 1 des FDP-Antrages (Vorlage 217/2016) in den nächsten Hauptausschuss. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Bestellung von Vertretern der Stadt Brühl zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten hier: Wasser- und Bodenverband Brühl-Schwadorf 202/2016 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt in Abänderung seines Beschlusses aus der Sitzung vom 10.09.1990 folgende Vertreter in die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes BrühlSchwadorf zu entsenden: Als ordentliches Mitglied den Leiter der Abteilung Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Als stellvertretendes Mitglied den Leiter der Abteilung Abwasser und Tiefbau Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 23.05.2016 9 von 14 8. Mitteilungen 8.1 Kunstrasenplatz Vochem Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass im letzten Sportausschuss die Planung für den Kunstrasenplatz Vochem vorgestellt wurde, eine Beschlussempfehlung zur Entsperrung der Mittel jedoch aufgrund weiteren Beratungsbedarfes noch nicht erfolgt sei. Eine Mitteleinsparung seitens des Planers und der Verwaltung sei noch zu prüfen gewesen. Die Vereine haben sich auch bereit erklärt, bei der Umsetzung der Planung mitzuwirken, so dass hierdurch alleine Lohnkosten in Höhe von 15.000 € eingespart werden können. Der Planer habe gerade noch 2 Varianten hinsichtlich der Stehtribüne vorgelegt. Ein längsseitigen Wiederaufbau würde 624.000 € kosten, bei einer Reduzierung auf ca. 20 bis 30 Meter im mittleren Teil der Längsseite würden 618.000 € anfallen. Daher werde nicht nur die Mittelentsperrung, sondern auch noch eine überplanmäßige Ausgabe von entweder 74.000 € oder 68.000 € benötigt. Damit die Planung zügig vorangehen könne, sei vorgesehen eine Vorlage in einer Sondersitzung des Sportausschusses am 17.06.2016 vorzulegen und dann, da vor den Sommerferien kein Hauptausschuss mehr stattfinde, im Rat zu beschließen. Nach Beschlussfassung könnte der Planer dann in der zweiten Juniwoche in das Leistungsverzeichnis gehen und nach Ausschreibung der Bauleistung könnte am 15.08.2016 oder spätestens am 26.09.2016 ein Beschluss im Vergabeausschuss herbeigeführt werden um anschließend mit dem Bau zu beginnen. Der Zeitplan sei trotzdem sehr knapp kalkuliert um in diesem Jahr fertig zu werden. Ratsherr Berg (SPD) merkt an, dass der SPD-Antrag zur Entsperrung der Mittel noch nicht entschieden sei und er davon ausgehe, dass dieser dann mit auf der Tagesordnung erscheinen werde. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) möchte wissen, ob die Südseite der Stehtribüne gemeint sei, die ggfs. halbiert werden solle und ob auf der Nordseite das Stehplateau abgeböscht werden solle. Beigeordnete Burkhardt führt aus, dass die Varianten des Planers heute Nachmittag erst eingegangen seien und dass dazu selbstverständlich noch eine ausführliche Vorlage für die Sondersitzung des Sportausschusses erstellt werde. 8.2 Flüchtlingszahlen Beigeordnete Burkhardt trägt vor, dass aktuell 593 Flüchtlinge zugewiesen seien. Dazu kämen die 140 Flüchtlinge in der Notunterkunft, in der ja 185 Plätze seien die auf das Kontingent angerechnet werden. In der ersten Januarhälfte waren es noch 50 Zuweisungen, danach waren es nicht mehr als acht Zuweisungen wöchentlich, manchmal sogar gar keine. Weiterhin habe es auch nicht unerhebliche Abgänge gegeben, beispielsweise durch unbekannt verzogen, freiwillige Ausreise, Familienzusammenführung und auch ein paar Abschiebungen. Seit Ende April werden die Turnhallen der Gesamtschule und des Max-Ernst-Gymnasiums durch die Belegung der Container in der Bergerstraße nicht mehr neu belegt und mit dem Bezug der nächsten Container Ende Mai werden dann beide Schulturnhallen, in denen zur Zeit noch 52 Personen leben, wieder frei. Die Gesamtschulturnhalle werde dann auch wieder dem Schul- und Vereinssport zugeführt, die Halle am Max-Ernst-Gymnasium werde jedoch vorsichtshalber noch nicht freigeräumt, da man bei möglichen verstärkten Zuweisungen wieder schnell reagieren können müsse und der Schulsport ja auch in der BTV-Halle gewährleistet sei. Weiterhin werde der Niederschrift Hauptausschuss 23.05.2016 10 von 14 Rheinische Hof aktuell belegt, lediglich ¼ der Fläche könne aus Brandschutzgründen derzeit noch nicht bezogen werden. Mit der Belegung der Willy-Brandt-Straße könne man frühestens Mitte Oktober rechnen. Trotz der Hallenbelegungen habe man immer noch 40 % dezentrale Unterbringung gehabt, so dass die Unterbringungssituation in Brühl doch recht günstig gewesen sei und sich nach der Räumung der Turnhallen noch weiter verbessere. 8.3 Ergänzung zu Vorlage 144/2016 überplanmäßiger Mehraufwand Pensionsrückstellungen Stadtkämmerer Radermacher weist darauf hin, dass sich in der Berechnung des überplanmäßigen Bedarfes hinsichtlich der Kapitalertragssteuer und des Solidaritätsbeitrages ein Fehler eingeschlichen hat, der noch berichtigt werden müsse. 9. Anfragen 9.1 Corporate Identity – Linie der Stadt Brühl Bezug: Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.04.2016 177/2016 9.1. Corporate Identity – Linie der Stadt Brühl; 1 hier: Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.4.2016 184/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bedankt sich für die Antwort und kündigt an, sich weiter damit zu beschäftigen. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 9.2 Platzbedarf Hochschule des Bundes Ratsfrau Brämer (FDP) erinnert an die Anfrage von Herrn Pitz im April im Hauptausschuss und Rat, bezüglich des Platzbedarfes wegen der Erweiterungspläne der Fachhochschule des Bundes und bittet um Mitteilung des Sachstandes. Bürgermeister Freytag erklärt, dass nach wie vor nichts Schriftliches vorliege. Im Zusammenhang mit dem Schulungszentrum, welches auf dem RWE Gelände eingerichtet werde solle, habe man der Hochschule des Bundes auch Räumlichkeiten angeboten, die Anforderungen der Hochschule stehen jedoch noch aus. Die Schwierigkeit sei, dass die Hochschule aus Zeitgründen vorhandene Gebäude suche, während die Stadt in dieser Größenordnung nur durch freie Grundstücke tätig werden könne, die in der Regel noch überplant werden müssen. Er sagt Information zu sobald etwas Konkretes vorliege. 9.3 Rückbau Kreisel Kaiserstr. Ratsfrau Esser (CDU) bittet um Mitteilung des Sachstandes hinsichtlich des kleinen Kreisels in der Kaiserstraße. Beigeordneter Schiffer führt zum Hintergrund aus, dass mit der Aufnahme der Baustelle Brühl Mitte, östlicher Teil der Unterführung, der Busverkehr nicht mehr durch die CarlNiederschrift Hauptausschuss 23.05.2016 11 von 14 Schurz-Str. fahren könne, so dass die Busse an dem kleinen Kreisel wenden müssen. Dafür sollen nach Absprache mit dem Ordnungsamt vorübergehend die Geländer weichen, ob noch Veränderungen am Innenkreisel erforderlich werden, sei derzeit noch nicht klar. 9.4 RWE-Gelände Ratsfrau Esser (CDU) fragt nach dem Sachstand hinsichtlich des RWE-Geländes. Bürgermeister Freytag erläutert, dass der Gebäudekomplex seitens des RWE nicht mehr benötigt werde und der Stadt zu günstigen Konditionen zeitlich befristet für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung gestellt werden könne. Zur Zeit werde ein Nutzungskonzept erarbeitet, welches nach Fertigstellung in die Gremien komme. Das restliche Gelände werde vom RWE weiterentwickelt und voraussichtlich demnächst im Planungsausschuss zu diskutieren sein. 9.5 Finanzielle Situation aufgrund Flüchtlingslage Ratsherr Dahmen (CDU) geht davon aus, dass der Punkt Flüchtlinge zukünftig ein ständiger Punkt auf der Tagesordnung unter Mitteilungen der Verwaltung sein werde. Er erinnert an seine Anfrage im letzten Hauptausschuss hinsichtlich der finanziellen Situation, Ausgaben im Bereich Flüchtlinge und Einnahmen vom Land. Im Hinblick auf die Haushaltsberatungen für 2017 fragt er nach, ob es im Rahmen NKF gewährleistet sei, dass man sehen könne, wo sich die Gelder für diesen Bereich in den einzelnen Fachbereichen wieder finden. Bürgermeister Freytag erklärt, dies geschehe im Rahmen der vorhandenen Haushaltsstruktur. Im Wesentlichen handele es sich um den Produktbereich 31 mit der Unterbringung bei 31 50 und den Leistungen bei 31 03, es erfolge dann eine Zuordnung der Unterkunftskosten nach 31 03, so dass man eine Gesamtdarstellung bezogen auf die Flüchtlinge erhalte. Eine genaue Kostenzuordnung sämtlicher Integrationskosten im Bereich der Querschnittsaufgaben, wie beispielsweise die Anmietung von Wohnungen durch die Liegenschaftsabteilung oder Betreuungskurse, die im Bereich der Kindergärten finanziert werden, könne jedoch haushaltstechnisch nicht erfolgen. Hierzu könne der Kämmerer lediglich über die verschiedenen Arbeitsgruppen berichten, die in Bund und Land intensiv an der Kostenfrage im Flüchtlingsbereich arbeiten. 9.6 Zwischenbilanz zum Haushalt 2016 Ratsherr Dahmen (CDU) möchte wissen, ob es vor den Sommerferien noch eine Zwischenbilanz zum Haushalt 2016 geben werde. Bürgermeister Freytag verneint dies und erklärt, dass die Stadt mit der Haushaltsgenehmigung gehalten sei, der Kommunalaufsicht zum 30.06. einen Zwischenbericht abzugeben. Stadtkämmerer Radermacher ergänzt, dass die Abfrage hierzu Mitte Juni erfolge, gleichzeitig werde eine Prognose zum 31.12. angefordert, so dass die Meldungen zum 30.06. kommen werden und wie in den vergangenen Jahren nach den Sommerferien eine entsprechende Vorlage vorgelegt werde. Niederschrift Hauptausschuss 23.05.2016 12 von 14 9.7 Kamera in Brühl-Ost Ratsherr Dahmen (CDU) bittet um Mitteilung, ob die Installierung einer Kamera auf dem Gewerbegebiet gegenüber dem Containerdorf in Brühl Ost genehmigt sei. Bürgermeister Freytag antwortet, dass auf dem Grundstück eine Lagerhalle errichtet werde und der dort tätige Bauunternehmer üblicherweise seine Baustellen auf diese Art und Weise per Video überwache. Dies sei beantragt und geprüft und auch genehmigungsfähig, da die Kamera ausschließlich das private Gelände erfasse und somit kein öffentlicher Bereich tangiert sei. 9.8 Spielfläche Containerdorf Brühl-Ost Ratsherr Weitz (SPD) erkundigt sich, ob die Verwaltung nicht mehr plane im Containerdorf Brühl Ost eine Spielfläche einzurichten. Bürgermeister Freytag ist keine Umplanung hinsichtlich des Spielgeländes im Containerdorf bekannt. 9.9 Aufkommen von Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen Ratsherr Weitz (SPD) interessiert, ob die Verwaltung Erkenntnisse darüber hat, wie viele Straftaten sich in Brühl gegen Flüchtlinge oder auch Einrichtungen gerichtet haben. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Polizeistatistik zu Straftaten von Flüchtlingen vorliege, Kernaussage sei, dass es keine Auffälligkeiten gebe. Erkenntnisse über Straftaten gegen Flüchtlinge und entsprechende Statistiken seien ihm jedoch nicht bekannt und müssten daher bei der Polizei nachgefragt werden. Beantwortung in der Niederschrift: Die Polizei teilt auf Anfrage folgende Statistik der Straftaten zum Nachteil von Flüchtlingen im Bereich der Stadt Brühl im Auswertezeitraum 01.01.-13.06.2016 mit: Im Auswertezeitraum wurden insgesamt 86 Strafanzeigen unter Beteiligung von Zuwanderern erfasst. Bei 40 Strafanzeigen wurden Zuwanderer als Geschädigte einer Straftat eingetragen. Dabei wurden im Einzelnen erfasst: 25 1 1 2 3 5 1 1 Anzeigen mit mindestens einer geschädigten Person bei Anzeige mit mindestens einer geschädigten Person bei Anzeige mit mindestens einer geschädigten Person bei Anzeigen mit mindestens einer geschädigten Person bei Anzeigen mit mindestens einer geschädigten Person bei Anzeigen mit mindestens einer geschädigten Person bei Anzeige mit mindestens einer geschädigten Person bei Anzeige mit mindestens einer geschädigten Person bei Körperverletzungsdelikten Raub Erpressung Bedrohung Diebstahl Beleidigung Nötigung Sachbeschädigung Bei den ausgewerteten Anzeigen kann festgestellt werden, dass die Straftaten zu einem sehr hohen Prozentsatz von Zuwanderern untereinander begangen wurden. Nur im Bereich der Körperverletzungs- und Beleidigungsdelikte waren auch andere Personen geschädigt. Niederschrift Hauptausschuss 23.05.2016 13 von 14 Die Gesamtzahl der Straftaten in Brühl lag im Vergleichszeitraum bei 1637. 9.10 Öffnung Übergänge Bahnseitenweg Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) merkt an, dass der Bahnseitenweg zwischen Brühl Süd und Badorf wegen Bauarbeiten gesperrt sei. Er fragt ob es möglich sei, die beiden wichtigen Übergänge, einmal zum westlichen Eingang zum Friedhof und von der Unterführung zur Freizeitwiese zu öffnen nach dem die Pfähle für die Oberleitung alle aufgestellt seien. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. 9.11 Wahlbenachrichtigung zum Ratsbürgerentscheid Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) fragt, wann die Wahlbenachrichtigungen zum Ratsbürgerentscheid verschickt werden. Beantwortung in der Niederschrift: Die Wahlbenachrichtigungen werden in der 23. Kalenderwoche verschickt. 9.12 Zählung wegen Hundesteuer Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) erkundigt sich, ob in Brühl, ebenso wie in Hürth auch eine Hundezählung bezüglich der Hundesteuer vorgesehen sei. Bürgermeister Freytag bejaht dies, da es im Rahmen der Haushaltsberatungen vom Rat so beschlossen wurde. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 23.05.2016 ____________________________ Schriftführer/in 14 von 14