Beschlusstext (Unterschriftenaktion "Kleingärten müssen bleiben" gegen die östliche Erweiterung des Phantasialandes; hier: Kleingartengelände an der Kuhgasse)

Brühl, den 04.08.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 20.06.2016 Öffentliche Sitzung 5. Unterschriftenaktion "Kleingärten müssen bleiben" gegen die östliche Erweiterung des Phantasialandes; hier: Kleingartengelände an der Kuhgasse 237/2016 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) stellt mit Verständnis fest, dass durch die zahlreichen Unterschriften zum Ausdruck komme, dass nicht nur die Vereinsmitglieder an den Kleingärten hängen. Er ist jedoch der Auffassung, dass man die Unterschriftenaktion nicht nur zur Kenntnis nehmen müsse. Durch die Planung des Regionalrates sei der Rat bei den Bebauungsplanbetrachtungen gezwungen, das Gelände der Kleingärten in die Abwägung, welche Zusatzflächen dem Phantasialand ggfs. zur Verfügung gestellt werden können, mit einzubeziehen. Verzichte man darauf, werde das ganze Verfahren aufgrund eines Formfehlers zumindest rechtsanfällig und mit ziemlicher Sicherheit sogar rechtswidrig. In den Gutachten werde die Kleingärtenfläche nun mal als ökologisch am wenigsten wertvolle Fläche bezeichnet. Welche Empfehlung am Ende beim Bebauungsplan herauskomme und ob die Flächen dann auch bebaut werden, stehe noch gar nicht fest, da das Bebauungsplanverfahren noch nicht so weit fortgeschritten sei. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass genau dieser formale Aspekt im Moderationsverfahren bereits deutlich herausgestellt worden sei. Der Aufstellungsbeschluss umfasse das gesamte Gebiet, das der Regionalratsbeschluss vorgegeben habe. Das Ergebnis resultiere erst aus den weiteren Beratungen, bei denen die Unterschriftenaktion der Kleingärtner dann mit einfließen könne. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) weist darauf hin, dass es nicht nur von seiner Fraktion die Zusage gebe dass, wenn das Bebauungsplanverfahren in Gang komme, nichts über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden solle. Ratsherr Riedel (Linke&Piraten) schließt sich Herrn Dr. Petran an. Kleingärten seien auch ein Gemeingut und erfüllen als Teil des Grünflächensystems im Städtebau wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktionen. Seine Fraktion sehe die Forderung der Kleingärtner als wichtige städtebauliche, gesundheitliche und sozialpolitische Aufgabe, die er auch mit Nachdruck unterstützen werde. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erklärt, dass seine Fraktion ebenfalls die Anliegen der Kleingärtner, wie bereits in den letzten Jahren, unterstützen werde. Im Bebauungsplanverfahren werde man dann über einzelne Flurstücke und die örtlichen Gegebenheiten ausführlich diskutieren können. Beschluss: Beschluss Rat 20.06.2016 1 von 2 Der Rat nimmt die Unterschriftenaktion "Kleingärten müssen bleiben" gegen die östliche Erweiterung des Phantasialandes; hier: Kleingartengelände an der Kuhgasse zur Kenntnis. Beschluss Rat 20.06.2016 2 von 2