Beschlusstext (Haushaltssituation Bezug: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 03.06.2016)

Brühl, den 04.08.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 20.06.2016 Öffentliche Sitzung Anträge 15.2 Haushaltssituation Bezug: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 03.06.2016 247/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, dass es sich im Wesentlichen um die gleiche Bitte wie bei Punkt 6 des FDP Antrages handele, nur dass die Zahlen etwas früher bereitgestellt werden sollen. Bürgermeister Freytag erläutert, dass Punkt 1 im Rahmen des Controllings bereits in Arbeit sei, krankheitsbedingt habe eine Vorlage bis zur heutigen Sitzung leider nicht mehr geklappt, zur Sondersitzung am 05.07.2016 würden die Zahlen aber vorliegen. Zum zweiten Punkt sagt er zu, die entsprechende Vorlage so früh wie möglich zu verschicken, der Zwischenbericht betreffe die gesamte Verwaltung und sei auch der Kommunalaufsicht vorzulegen. Dieser sei auf den 30.06. terminiert mit Prognose zum 31.12.2016. Zu Punkt 3 werde selbstverständlich der TOP „Haushaltslage“ auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung genommen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) kann diesem Antrag im Gegensatz zum FDP Antrag zustimmen, da insbesondere die Punkte Einstellungsstopp und Beförderungssperre nicht enthalten seien. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) bittet um Verständnis für die Forderung nach solch umfassenden Aufstellungen noch vor der Sommerpause, diese würden jedoch für frühzeitige Beratungen im Hinblick auf den Haushalt 2017 benötigt. Insbesondere Punkt 2 sollte baldmöglichst und nicht erst zu den ersten Ausschüssen vorliegen. Stadtkämmerer Radermacher erklärt, dass die Abfrage an die Fachbereiche bereits erfolgt sei, die Controllingrückmeldungen würden Mitte bis Ende Juli erwartet. Fachbereich 20 müsse dann im Anschluss alles zusammentragen, so dass voraussichtlich Anfang bis Mitte August ein entsprechender Bericht zur Verfügung gestellt werden könne. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass dafür eine Ratspost zwischengeschoben werde, darüber hinaus sei die Vorlage ja unmittelbar nach Fertigstellung über SD-Net verfügbar. Beschluss: Der Rat beschließt: Beschluss Rat 20.06.2016 1 von 2 Der Bürgermeister wird beauftragt, 1. dem Rat vor der Sommerpause eine vollständige Aufstellung aller außer- sowie überplanmäßigen Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres (incl. Deckungen) vorzulegen. 2. dem Rat den im HA am 23.5.16 erwähnten Zwischenbericht zum Haushalt unmittelbar nach Fertigstellung schriftlich zur Verfügung zu stellen, auch wenn keine Sitzung des Rates oder des Hauptausschusses ansteht (Sommerpause). 3. in der nächstmöglichen Hauptausschusssitzung zusätzlich den TOP „Haushaltslage“ vorzusehen, hier Haushaltssituation und -risiken in einem Vortrag vorzustellen und Fragen/Diskussion zu ermöglichen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 20.06.2016 einstimmig 2 von 2