Beschlusstext (Überplanmäßige Ausgabe für die Ausstattung von weiteren Unterkünften zur Flüchtlingsunterbringung; Außerplanmäßige Ausgaben für den Sicherheitsdienst in Flüchtlingsunterkünften Bezug: Vorlage Nr. 148/2016, HA 23.5. und 6.6.2016 )

Brühl, den 04.08.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 20.06.2016 Öffentliche Sitzung Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung 8.3. Überplanmäßige Ausgabe für die Ausstattung von weiteren 1 Unterkünften zur Flüchtlingsunterbringung; Außerplanmäßige Ausgaben für den Sicherheitsdienst in Flüchtlingsunterkünften Bezug: Vorlage Nr. 148/2016, HA 23.5. und 6.6.2016 266/2016 Beschluss: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe von 31.000 € bei Kostenstelle 31500620 (Containerunterkunft Bergerstraße), Sachkonto 543100 (20.000 €) bzw. bei Kostenstelle 31500420 (angemietete Flüchtlingsunterkünfte), Sachkonto 521109 (11.000 €). Der Rat beschließt weiterhin eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 450.000 € bei Sachkonto 529102 und den Kostenstellen 31500360, 31500610, 31500620, 31500630 und 31500550 im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen zur Umsetzung des Sicherheitskonzepts. Deckung: Mehrertrag bei Sachkonto 454100 / Kostenstelle 11130000 „Veräußerungserlöse Grundstücke“ Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 20.06.2016 einstimmig 1 von 1