Beschlusstext (Erklärung des Rates der Stadt Brühl zu Falschaussagen im Kontext des Ratsbürgerentscheides Bezug: Antrag der Fraktionen CDU/GRÜNE vom 20.06.2016)

Brühl, den 04.08.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 20.06.2016 Öffentliche Sitzung 3. Erklärung des Rates der Stadt Brühl zu Falschaussagen im Kontext des Ratsbürgerentscheides Bezug: Antrag der Fraktionen CDU/GRÜNE vom 20.06.2016 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) beantragt im Namen der Fraktionen CDU, GRÜNE, SPD und FDP dem Rat bezugnehmend auf die Informationskampagne der „Bürgerinitiative Rathaus Steinweg“ folgende Erklärung vorzuschlagen und zur Abstimmung zu bringen: Erklärung des Rates der Stadt Brühl zu Falschaussagen im Kontext des Ratsbürgerentscheides: Der Rat der Stadt Brühl hat entschieden, dass der Rathausanbau am Steinweg abgerissen und durch einen barrierefreien Neubau nach neuestem energetischem Standard ersetzt werden soll. Der Rat der Stadt Brühl hat zudem beschlossen, dass die Bürger*innen in einem Ratsbürgerentscheid darüber entscheiden sollen, ob der Neubau des Rathauses am Steinweg so groß sein soll, dass 1. ein großzügiger Bereich für Bürgerberatung („Servicecenter“) geschaffen, 2. der Raumbedarf der Verwaltung gedeckt und 3. die Stadtbücherei vergrößert werden kann. Hierfür ist es nötig, dass der Neubau größer ausfällt. Das Gutachten, auf das der Rat seine Entscheidung gestützt hat, hat aufgezeigt, dass dieses Vorhaben wirtschaftlich ist und sogar die wirtschaftlichste aller geprüften Varianten darstellt. Es bleibt Gegnern dieser Idee eines größeren Neubaus unbenommen, eine oder alle diese Nutzungen abzulehnen. Dies sollte aber auf einer inhaltlichen Basis geschehen und nicht durch Falschaussagen. Der Rat der Stadt Brühl stellt fest, dass die „Bürgerinitiative Rathaus Steinweg“ einen Flyer an Infoständen und an Brühler Haushalte verteilt, der falsche Informationen enthält. Der Rat wehrt sich insbesondere gegen die Verbreitung der beiden folgenden Aussagen: 1. „Laut Studie sind die beiden obersten Neubauetagen für einen luxuriösen Ratssaal mit Fraktionsräumen vorgesehen.“  Diese im Gutachten vorgestellte Planungsvariante („3a“) hat der Rat bereits verworfen. Beschluss Rat 20.06.2016 1 von 5 2. „Nach den Vorstellungen des Stadtrats würden wichtige Projekte (z.B. Feuerwache, angemessene Unterkünfte für Flüchtlinge, Straßen- und Schulensanierung) zugunsten eines Luxusrathauses zurückgestellt.“  Alle diese Maßnahmen sind – unabhängig von dem Neubau des Rathausanbaus – bereits im Haushaltsplan enthalten. Dies gilt insbesondere für die Feuerwache. Der Rat bedauert, dass die Diskussion pro oder contra Neubauvariante 3 nicht mit sachlichen Argumenten geführt wird. Der Rat fordert die Bürgerinitiative auf, es zu unterlassen, in Broschüren, an Ständen oder auf Plakaten die genannten Falschaussagen weiter zu verbreiten. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) ist überrascht, dass man sich darüber aufregt, dass eine Bürgerinitiative aufgrund von Informationen eine Argumentation zusammenstellt, um gegen so ein Projekt zu arbeiten. Das von Frau Mäsgen erwähnte Gutachten sei kein Gutachten sondern eine Studie, dies sei dann auch eine Falschaussage. Man sollte sich überlegen, mit welchen Informationen seitens der Verwaltung und des Stadtrates versucht werde, den Bürger in Bezug auf die Variante 3 zu manipulieren. Es sei von Anfang an so gewesen, dass die Studie, die dem Bürger als Gutachten verkauft wurde, nichts anderes sei als ein Verkaufsprospekt für Variante 3. Wenn sie als Bürgerinitiative alle rechtlich gegebenen Möglichkeiten benutzen, um dagegen zu arbeiten, solle man sich nicht auf einen „Klein-Klein-Krieg“ einstellen. Ansonsten gehe er davon aus, dass die Verwaltung die Bürgerinitiative über diesen Sachverhalt schriftlich informieren werde. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) kritisiert die Äußerung von Herrn Hupp „Wir als Bürgerinitiative“ und weist darauf hin, dass Herr Hupp hier als Mitglied des Rates sitze und nicht als Vertreter einer Bürgerinitiative und er habe sich am Gesamtwohl der Stadt zu orientieren und nicht an den Interessen eines Teiles der Stadt. Er fragt sich, ob er in denselben Sitzungen gesessen habe wie Herr Hupp. Er bedankt sich weiterhin beim Bürgermeister für die erstklassige sachliche Darstellung in der Infoveranstaltung in der ErichKästner-Realschule. Mit den Punkten 2 und 9 des Flyers der Bürgerinitiative würden dem Rat Dinge unterstellt, die schlicht und einfach falsch seien und dagegen nehme er sich das Recht heraus, sich zusammen mit anderen Ratsmitgliedern im Interesse des Rates zu wehren. Ratsherr Berg (SPD) führt zur Klarstellung aus, dass sich niemand darüber aufrege, dass es eine Bürgerinitiative gebe, die sich mit dem Thema befasse. Dies sei völlig in Ordnung und jeder habe das Recht alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Zu bemängeln sei jedoch, wenn mit Unwahrheiten gearbeitet werde. Es sei einfach nicht wahr, wenn verbreitet werde, dass die Variante 3a mit einem Ratssaal noch im Gespräch sei. Dies sei mehrfach intensiv diskutiert und von allen Fraktionen verworfen worden. Auch die auf den Plakaten gewählte Formulierung „Luxusrathaus“ sei eine Falschaussage. Es werde offensichtlich als Luxus betrachtet, wenn man ein Gebäude plane, das endlich den Rechtsvorschriften über Brandschutz, Arbeitssicherheit und Barrierefreiheit Rechnung trage. Weiterhin regt er sich darüber auf, wenn es heiße, dass andere Projekte, wie beispielsweise die Feuerwache, dann zurückstehen müssen. Er wirft die Frage auf, warum hier ein Haushalt beraten und verabschiedet werde, wenn offensichtlich einzelne Ratsmitglieder doch nicht rein schauen. Die Feuerwache sei im Haushalt dargestellt und dies müsse dem Bürger gegenüber dann auch mal deutlich gemacht werden, so dass er die Resolution des Rates ausdrücklich begrüße. Beschluss Rat 20.06.2016 2 von 5 Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) entschuldigt sich für seine Wortwahl „wir als Bürgerinitiative“, dies sei ein formaler Fehler der daher käme, weil er noch nicht so professionell sei und noch nicht seit Jahrzehnten im Rat sitze und als ehemaliges Vertretungsmitglied einer Bürgerinitiative aus 2011 auch ein persönliches Ansinnen zu der Thematik habe. Er findet es nicht richtig, wie Mitglieder des Rates und der Bürgerinitiative in einer persönlichen Art und Weise von Ratsmitgliedern angegangen würden. In der Bürgerschaft werde dieses Rathaus als Luxusvariante 3 bezeichnet, da auch bei der Sanierung die Möglichkeiten der Barrierefreiheit, des Brandschutz und der Raumnutzung gegeben seien. Ratsherr Riedel (Linke&Piraten) ist der Meinung, dass man unterscheiden müsse, ob Herr Hupp Mitglied einer Bürgerinitiative oder Mitglied des Rates sei. Die Stellungnahme der gemeinsamen Fraktion sei im Abstimmungsheft abgedruckt und darauf könne man sich berufen. Er versteht nicht, warum Herr Hupp hier am falschen Ort und mit falschem Ton angegriffen werde, Fehler im Flyer könne und solle man der entsprechenden Bürgerinitiative mitteilen, es gebe ja auch mehrere Initiativen. Bürgermeister Freytag stellt zur Chronologie klar, dass Herr Hupp sich als erster gemeldet, sich als Mitglied der Bürgerinitiative geoutet und auch als solcher gesprochen habe. Dies sei Auslöser für die Diskussion gewesen, auch wenn es nett sei, dass Herr Riedel auf die Fraktionsgemeinschaft und auf das Abstimmungsheft hinweise, obwohl dort auch noch etwas anderes stehe. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) führt an, dass die Fraktion Linke&Piraten sich im Abstimmungsheft für den kleineren Neubau und nicht, wie von Herrn Hupp eben noch dargestellt, für eine Sanierung ausgesprochen habe. Er schlägt daher Herrn Riedel vor, über die Fraktion nachzudenken, da man in diesem zentralen Punkt mit zwei verschiedenen Zungen rede und sie sollten sich überlegen, mit welcher Meinung die Fraktion in der Öffentlichkeit auftrete. Darüber hinaus ist er der Meinung, dass man der Bevölkerung kundtun sollte, dass es sich um Unwahrheiten der Bürgerinitiative handele, so dass er die Resolution unterstützen könne und bittet darum, diese auch entsprechend zu publizieren. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) beantragt das Ende der Aussprache. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass der Antrag zur Geschäftsordnung „Ende der Aussprache“ und noch folgende Wortmeldungen vorliegen, Dr. Petran, Herr Weber, Herr Riedel und Herr Hupp. Gegen den Antrag möchte niemand sprechen. Beschluss: Der Rat nimmt den Antrag zur Geschäftsordnung „Ende der Aussprache“ an. Abstimmungsergebnis: einstimmig Fraktionsvorsitzender Dr. Petran zieht seine Wortmeldung zurück. Ratsmitglied Weber (GRÜNE) trägt vor, dass es darum gehe, zwei getätigte Falschaussagen zu dementieren, und dazu habe Herr Hupp keine Stellung bezogen. Wenn die Behauptung, es sei ein luxuriöser Ratssaal mit Fraktionsräumen auf zwei Etagen vorgesehen, der einzige Beleg für das sogenannte „Luxusrathaus“ sei, dann fuße die ganze InitiaBeschluss Rat 20.06.2016 3 von 5 tive auf falschen Fundamenten. Weiterhin sei es schlichtweg falsch, dass der Rat andere wichtige Projekte zugunsten des Rathauses zurückstellen werde. Er erwartet von Herrn Hupp eine Positionierung zu diesen beiden objektiven Falschaussagen und eine Zustimmung zu der Resolution, da der Rat diese Unwahrheiten in Gänze zurückweisen müsse. Ratsmitglied Riedel (Linke&Piraten) erklärt, dass Herr Hupp nicht für das Heft der Bürgerinitiative verantwortlich sei. In seiner Fraktion sei man sich einig, dass man die Variante 3, um die es ja im Ratsbürgerentscheid gehe, nicht möchte. Ob danach ein kleiner Anbau oder eine Sanierung gewollt sei, stehe im Moment nicht zur Diskussion. Heute habe man ungedeckte Kosten von 1,8 Mio. Euro auf der Tagesordnung, deren Deckung noch nicht klar sei, so dass man nicht behaupten könne, dass man beim Haushalt keine Risiken sehen könne. Er fordert, die Aktivitäten des Rates und der Bürgerinitiative nicht zu vermischen um die Position der Variante 3 nach außen zu stärken. Die Richtigstellung müsse aufgrund des formalen Fehlers jedoch gemacht werden. Bürgermeister Freytag macht zur Vermeidung von Fehlmeldungen deutlich, dass die von Herrn Riedel erwähnten 1,8 Mio. Euro gedeckt seien. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) bekennt, dass der Text des Flyers mit der Bürgerinitiative, mit Dr. Boeken, ihm und vielen anderen abgestimmt worden sei. Die Einleitung des Satzes bezüglich des Ratssaales laute „Es ist die Rede von…“, es werde also darauf hingewiesen und es sei auch eine Rede davon gewesen. Es sei darüber diskutiert worden und relativ spät sei eine Entscheidung getroffen worden, von der er natürlich auch wisse. Es sei zwar ersichtlich, dass Bereiche der Feuerwache in den Haushalt eingestellt wurden, aber dieses Thema sei wegen des Rathaus jahrelang zurückgestellt worden. Bürgermeister Freytag sieht sich in der Pflicht, sich deutlich zu positionieren und vor den Rat zu stellen, da die These, dass die Feuerwache aufgrund des Rathauses geschoben wurde, jeglicher Grundlage entbehre, und Herr Hupp dies auch hätte wissen können. Die Fehlmeldung mit den Worten „es wurde darüber geredet“ schön zu reden, sei nicht zielführend, da dies nicht zur Debatte stehe. Dies wisse Herr Hupp genau und er gehe auch davon aus, dass der Verursacher dieses Textes das ganz genau wisse. Er ist der Auffassung, dass selbstverständlich jeder seine Meinung haben könne, man sich der Verantwortung in der Öffentlichkeit aber bewusst sein sollte und auch als Bürgerinitiative die Wahrhaftigkeit und die Fakten respektieren und nicht versuchen sollte, eine Meinung auf der Grundlage von Unwahrheiten herbeizuführen. Beschluss: Erklärung des Rates der Stadt Brühl zu Falschaussagen im Kontext des Ratsbürgerentscheides: Der Rat der Stadt Brühl hat entschieden, dass der Rathausanbau am Steinweg abgerissen und durch einen barrierefreien Neubau nach neuestem energetischem Standard ersetzt werden soll. Der Rat der Stadt Brühl hat zudem beschlossen, dass die Bürger*innen in einem Ratsbürgerentscheid darüber entscheiden sollen, ob der Neubau des Rathauses am Steinweg so groß sein soll, dass 1. ein großzügiger Bereich für Bürgerberatung („Servicecenter“) geschaffen, 2. der Raumbedarf der Verwaltung gedeckt und Beschluss Rat 20.06.2016 4 von 5 3. die Stadtbücherei vergrößert werden kann. Hierfür ist es nötig, dass der Neubau größer ausfällt. Das Gutachten, auf das der Rat seine Entscheidung gestützt hat, hat aufgezeigt, dass dieses Vorhaben wirtschaftlich ist und sogar die wirtschaftlichste aller geprüften Varianten darstellt. Es bleibt Gegnern dieser Idee eines größeren Neubaus unbenommen, eine oder alle diese Nutzungen abzulehnen. Dies sollte aber auf einer inhaltlichen Basis geschehen und nicht durch Falschaussagen. Der Rat der Stadt Brühl stellt fest, dass die „Bürgerinitiative Rathaus Steinweg“ einen Flyer an Infoständen und an Brühler Haushalte verteilt, der falsche Informationen enthält. Der Rat wehrt sich insbesondere gegen die Verbreitung der beiden folgenden Aussagen: 1. „Laut Studie sind die beiden obersten Neubauetagen für einen luxuriösen Ratssaal mit Fraktionsräumen vorgesehen.“  Diese im Gutachten vorgestellte Planungsvariante („3a“) hat der Rat bereits verworfen. 2. „Nach den Vorstellungen des Stadtrats würden wichtige Projekte (z.B. Feuerwache, angemessene Unterkünfte für Flüchtlinge, Straßen- und Schulensanierung) zugunsten eines Luxusrathauses zurückgestellt.“  Alle diese Maßnahmen sind – unabhängig von dem Neubau des Rathausanbaus – bereits im Haushaltsplan enthalten. Dies gilt insbesondere für die Feuerwache. Der Rat bedauert, dass die Diskussion pro oder contra Neubauvariante 3 nicht mit sachlichen Argumenten geführt wird. Der Rat fordert die Bürgerinitiative auf, es zu unterlassen, in Broschüren, an Ständen oder auf Plakaten die genannten Falschaussagen weiter zu verbreiten. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 20.06.2016 41 : 1 : 1 5 von 5