Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Brühl, den 04.08.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 20.06.2016 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:02 Uhr. Ende der Sitzung um 19:10 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter Daniel Hans, Josef Hepp, Heinz Hosmann, Hanns-Henning Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra Vetterling, Dietmar 18:02 - 18:56 Uhr SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Vilkman, Ulla Weesbach, Wolfgang Niederschrift Rat 20.06.2016 1 von 21 GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes 18:06 - 19:10 Uhr Mäsgen, Johanna Özcelik, Nilgün Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Claßen, Antje Nicht anwesend / entschuldigt: Dahmen, Dieter (CDU) Weitz, Michael (SPD) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 2. Niederschrift vom 25.04.2016 3. Erklärung des Rates der Stadt Brühl zu Falschaussagen im Kontext des Ratsbürgerentscheides Bezug: Antrag der Fraktionen CDU/GRÜNE vom 20.06.2016 4. Bürgeranträge gem. § 24 GO NRW 4.1 Benennung von Straßen in Brühl – Ost -HA am 6.6.2016, Vorlage 207/2016 (255/2016) 4.1. Bürgerantrag zur Benennung einer Straße nach Marie Curie 1 Bezug: Antrag gem. § 24 GO NW vom 25.05.2016 (230/2016) 4.1. Bürgerantrag zur Benennung einer Straße nach Hedwig Gries 2 Bezug: Antrag gem. § 24 GO NW vom 19.04.2016 (209/2016) Niederschrift Rat 20.06.2016 2 von 21 4.1.2.1 Bürgerantrag zur Benennung einer Straße nach Hedwig Gries (207/2016) 5. Unterschriftenaktion "Kleingärten müssen bleiben" gegen die östliche Erweiterung des Phantasialandes; hier: Kleingartengelände an der Kuhgasse (237/2016) 6. Sondersatzung nach § 4 Abs.5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen hier: Steinweg Bezug: Beschluss des Rates der Stadt Brühl vom 29.06.2009 (Vorlage Nr. 200/85j) und Beschluss des Ausschusses für Tiefbau und Abwasser vom 18.03.2010 (Vorlage Nr. 13/10) (152/2016) 7. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an den Grundschulen der Stadt Brühl (136/2016) 8. Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung 8.1 Überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung Kreisumlage und damit verbundene Steuerbelastung (134/2016) 8.1. Überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung 1 Kreisumlage (264/2016) 8.2 Überplanmäßiger Mehraufwand - Pensionsrückstellungen (144/2016) 8.2. Überplanmäßiger Mehraufwand - Pensionsrückstellungen 1 Bezug: Vorlage Nr. 144/2016 HA 23.5. und 6.6.2016 (265/2016) 8.3 Überplanmäßige Ausgabe für die Ausstattung von weiteren Unterkünften zur Flüchtlingsunterbringung Außerplanmäßige Ausgaben für den Sicherheitsdienst in Flüchtlingsunterkünften (148/2016) 8.3. Überplanmäßige Ausgabe für die Ausstattung von weiteren Unter1 künften zur Flüchtlingsunterbringung; Außerplanmäßige Ausgaben für den Sicherheitsdienst in Flüchtlingsunterkünften Bezug: Vorlage Nr. 148/2016, HA 23.5. und 6.6.2016 (266/2016) 8.4 Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Ersatzbeschaffung Drehleiter (213/2016) 8.5 Überplanmäßige Mittelbereitstellung Straßen- und Kanalbau Badorfer Straße / Buschgasse / Schiffergasse / Euskirchener Straße (227/2016) 8.6 Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern im Brühler Stadtgebiet (220/2016) 8.7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 2. bis 4. Quartal 2015 (135/2016) 9. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 9.1 Dringlichkeitsentscheidung hier: Überplanmäßige Ausgabe Abstimmungsheft Ratsbürgerentscheid (226/2016) 10. Entwurf des Jahresabschlusses 2015 (211/2016) Niederschrift Rat 20.06.2016 3 von 21 11. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan 2015 nach 2016 Bezug: 1. Übertragungsvorlage im Rat am 25.04.2016 (256/2016) 12. Gesellschafterversammlung Gebausie - Jahresabschluss 2015 (258/2016) 13. Kunstrasenplatz Brühl-Vochem (249/2016) 14. Abbruch „Puddinghaus“ Bezug: HA 19.10.2015 (263/2016) 15. Anträge 15.1 Haushaltskonsolidierung Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 19.05.2016 (217/2016) 15.2 Haushaltssituation Bezug: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 03.06.2016 (247/2016) 16. Umbesetzung in Gremien und Ausschüssen 16.1 Umbesetzung in Ausschüssen/Umbesetzung Aufsichtsrat Gebausie Bezug: Antrag der Fraktion GRÜNE vom 03.06.2016 (244/2016) 16.2 Bestellung von Vertretern der Stadt Brühl zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten hier: Wasser- und Bodenverband Brühl-Schwadorf (202/2016) 16.3 Benennung eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers im Ausschuss für Verkehr und Mobilität 17. Mitteilungen 18. Anfragen 18.1 Schäden am Thüringer Platz 18.2 Tippfehler 18.3 Verschmutzung im Bereich "An Hornsgarten" Niederschrift Rat 20.06.2016 4 von 21 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:02 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag erklärt, dass der Geschäftsbericht 2015 der Gebausie als Anlage zur Vorlage 258/2016 als Tischvorlage ausgelegt sei. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) beantragt im Namen der Fraktionen CDU, GRÜNE, SPD und FDP den Tagesordnungspunkt „Erklärung des Rates der Stadt Brühl zu Falschaussagen im Kontext des Ratsbürgerentscheides“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Bürgermeister Freytag erklärt, dass dies geprüft wurde mit dem Ergebnis, dass nach Geschäftsordnung die Angelegenheit keinen Aufschub dulde und äußerste Dringlichkeit vorliege, so dass er vorschlägt, die „Erklärung des Rates der Stadt Brühl zu Falschaussagen im Kontext des Ratsbürgerentscheides“ als Tagesordnungspunkt 3 in die Tagesordnung aufzunehmen. Ratsherr Jung (SPD) weist darauf hin, dass auch noch über die Niederschrift vom 29.02.2016 abgestimmt werden müsse. Bürgermeister Freytag sagt zu, dass diese Niederschrift auf die Tagesordnung der Sondersitzung am 05.07.2016 aufgenommen werde. 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54 Brühl, erläutert anhand § 26 Abs. 7 Gemeindeordnung NRW die fünf möglichen Ergebnisse, die der Ratsbürgerentscheid hinsichtlich des Rathauses Steinweg bringen könnte und möchte wissen, warum die Bürger nicht darüber informiert werden, dass danach, seiner Auffassung nach, die Gesamtwahrscheinlichkeit, dass ein großer Neubau, nämlich Variante 3 kommen werde, 67% betrage. Bürgermeister Freytag schlägt vor, diese mathematisch statistische Theorie am 03.07.2016 gegen 18.45 Uhr zu überprüfen. 2. Niederschrift vom 25.04.2016 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 25.04.2016 werden keine Einwände erhoben. 3. Erklärung des Rates der Stadt Brühl zu Falschaussagen im Kontext des Ratsbürgerentscheides Bezug: Antrag der Fraktionen CDU/GRÜNE vom 20.06.2016 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) beantragt im Namen der Fraktionen CDU, GRÜNE, SPD und FDP dem Rat bezugnehmend auf die Informationskampagne der „BürNiederschrift Rat 20.06.2016 5 von 21 gerinitiative Rathaus Steinweg“ folgende Erklärung vorzuschlagen und zur Abstimmung zu bringen: Erklärung des Rates der Stadt Brühl zu Falschaussagen im Kontext des Ratsbürgerentscheides: Der Rat der Stadt Brühl hat entschieden, dass der Rathausanbau am Steinweg abgerissen und durch einen barrierefreien Neubau nach neuestem energetischem Standard ersetzt werden soll. Der Rat der Stadt Brühl hat zudem beschlossen, dass die Bürger*innen in einem Ratsbürgerentscheid darüber entscheiden sollen, ob der Neubau des Rathauses am Steinweg so groß sein soll, dass 1. ein großzügiger Bereich für Bürgerberatung („Servicecenter“) geschaffen, 2. der Raumbedarf der Verwaltung gedeckt und 3. die Stadtbücherei vergrößert werden kann. Hierfür ist es nötig, dass der Neubau größer ausfällt. Das Gutachten, auf das der Rat seine Entscheidung gestützt hat, hat aufgezeigt, dass dieses Vorhaben wirtschaftlich ist und sogar die wirtschaftlichste aller geprüften Varianten darstellt. Es bleibt Gegnern dieser Idee eines größeren Neubaus unbenommen, eine oder alle diese Nutzungen abzulehnen. Dies sollte aber auf einer inhaltlichen Basis geschehen und nicht durch Falschaussagen. Der Rat der Stadt Brühl stellt fest, dass die „Bürgerinitiative Rathaus Steinweg“ einen Flyer an Infoständen und an Brühler Haushalte verteilt, der falsche Informationen enthält. Der Rat wehrt sich insbesondere gegen die Verbreitung der beiden folgenden Aussagen: 1. „Laut Studie sind die beiden obersten Neubauetagen für einen luxuriösen Ratssaal mit Fraktionsräumen vorgesehen.“  Diese im Gutachten vorgestellte Planungsvariante („3a“) hat der Rat bereits verworfen. 2. „Nach den Vorstellungen des Stadtrats würden wichtige Projekte (z.B. Feuerwache, angemessene Unterkünfte für Flüchtlinge, Straßen- und Schulensanierung) zugunsten eines Luxusrathauses zurückgestellt.“  Alle diese Maßnahmen sind – unabhängig von dem Neubau des Rathausanbaus – bereits im Haushaltsplan enthalten. Dies gilt insbesondere für die Feuerwache. Der Rat bedauert, dass die Diskussion pro oder contra Neubauvariante 3 nicht mit sachlichen Argumenten geführt wird. Der Rat fordert die Bürgerinitiative auf, es zu unterlassen, in Broschüren, an Ständen oder auf Plakaten die genannten Falschaussagen weiter zu verbreiten. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) ist überrascht, dass man sich darüber aufregt, dass eine Bürgerinitiative aufgrund von Informationen eine Argumentation zusammenstellt, um gegen so ein Projekt zu arbeiten. Das von Frau Mäsgen erwähnte Gutachten sei kein Gutachten sondern eine Studie, dies sei dann auch eine Falschaussage. Man sollte sich überlegen, mit welchen Informationen seitens der Verwaltung und des Stadtrates versucht werde, den Bürger in Bezug auf die Variante 3 zu manipulieren. Es sei von Niederschrift Rat 20.06.2016 6 von 21 Anfang an so gewesen, dass die Studie, die dem Bürger als Gutachten verkauft wurde, nichts anderes sei als ein Verkaufsprospekt für Variante 3. Wenn sie als Bürgerinitiative alle rechtlich gegebenen Möglichkeiten benutzen, um dagegen zu arbeiten, solle man sich nicht auf einen „Klein-Klein-Krieg“ einstellen. Ansonsten gehe er davon aus, dass die Verwaltung die Bürgerinitiative über diesen Sachverhalt schriftlich informieren werde. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) kritisiert die Äußerung von Herrn Hupp „Wir als Bürgerinitiative“ und weist darauf hin, dass Herr Hupp hier als Mitglied des Rates sitze und nicht als Vertreter einer Bürgerinitiative und er habe sich am Gesamtwohl der Stadt zu orientieren und nicht an den Interessen eines Teiles der Stadt. Er fragt sich, ob er in denselben Sitzungen gesessen habe wie Herr Hupp. Er bedankt sich weiterhin beim Bürgermeister für die erstklassige sachliche Darstellung in der Infoveranstaltung in der ErichKästner-Realschule. Mit den Punkten 2 und 9 des Flyers der Bürgerinitiative würden dem Rat Dinge unterstellt, die schlicht und einfach falsch seien und dagegen nehme er sich das Recht heraus, sich zusammen mit anderen Ratsmitgliedern im Interesse des Rates zu wehren. Ratsherr Berg (SPD) führt zur Klarstellung aus, dass sich niemand darüber aufrege, dass es eine Bürgerinitiative gebe, die sich mit dem Thema befasse. Dies sei völlig in Ordnung und jeder habe das Recht alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Zu bemängeln sei jedoch, wenn mit Unwahrheiten gearbeitet werde. Es sei einfach nicht wahr, wenn verbreitet werde, dass die Variante 3a mit einem Ratssaal noch im Gespräch sei. Dies sei mehrfach intensiv diskutiert und von allen Fraktionen verworfen worden. Auch die auf den Plakaten gewählte Formulierung „Luxusrathaus“ sei eine Falschaussage. Es werde offensichtlich als Luxus betrachtet, wenn man ein Gebäude plane, das endlich den Rechtsvorschriften über Brandschutz, Arbeitssicherheit und Barrierefreiheit Rechnung trage. Weiterhin regt er sich darüber auf, wenn es heiße, dass andere Projekte, wie beispielsweise die Feuerwache, dann zurückstehen müssen. Er wirft die Frage auf, warum hier ein Haushalt beraten und verabschiedet werde, wenn offensichtlich einzelne Ratsmitglieder doch nicht rein schauen. Die Feuerwache sei im Haushalt dargestellt und dies müsse dem Bürger gegenüber dann auch mal deutlich gemacht werden, so dass er die Resolution des Rates ausdrücklich begrüße. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) entschuldigt sich für seine Wortwahl „wir als Bürgerinitiative“, dies sei ein formaler Fehler der daher käme, weil er noch nicht so professionell sei und noch nicht seit Jahrzehnten im Rat sitze und als ehemaliges Vertretungsmitglied einer Bürgerinitiative aus 2011 auch ein persönliches Ansinnen zu der Thematik habe. Er findet es nicht richtig, wie Mitglieder des Rates und der Bürgerinitiative in einer persönlichen Art und Weise von Ratsmitgliedern angegangen würden. In der Bürgerschaft werde dieses Rathaus als Luxusvariante 3 bezeichnet, da auch bei der Sanierung die Möglichkeiten der Barrierefreiheit, des Brandschutz und der Raumnutzung gegeben seien. Ratsherr Riedel (Linke&Piraten) ist der Meinung, dass man unterscheiden müsse, ob Herr Hupp Mitglied einer Bürgerinitiative oder Mitglied des Rates sei. Die Stellungnahme der gemeinsamen Fraktion sei im Abstimmungsheft abgedruckt und darauf könne man sich berufen. Er versteht nicht, warum Herr Hupp hier am falschen Ort und mit falschem Ton angegriffen werde, Fehler im Flyer könne und solle man der entsprechenden Bürgerinitiative mitteilen, es gebe ja auch mehrere Initiativen. Bürgermeister Freytag stellt zur Chronologie klar, dass Herr Hupp sich als erster gemeldet, sich als Mitglied der Bürgerinitiative geoutet und auch als solcher gesprochen habe. Niederschrift Rat 20.06.2016 7 von 21 Dies sei Auslöser für die Diskussion gewesen, auch wenn es nett sei, dass Herr Riedel auf die Fraktionsgemeinschaft und auf das Abstimmungsheft hinweise, obwohl dort auch noch etwas anderes stehe. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) führt an, dass die Fraktion Linke&Piraten sich im Abstimmungsheft für den kleineren Neubau und nicht, wie von Herrn Hupp eben noch dargestellt, für eine Sanierung ausgesprochen habe. Er schlägt daher Herrn Riedel vor, über die Fraktion nachzudenken, da man in diesem zentralen Punkt mit zwei verschiedenen Zungen rede und sie sollten sich überlegen, mit welcher Meinung die Fraktion in der Öffentlichkeit auftrete. Darüber hinaus ist er der Meinung, dass man der Bevölkerung kundtun sollte, dass es sich um Unwahrheiten der Bürgerinitiative handele, so dass er die Resolution unterstützen könne und bittet darum, diese auch entsprechend zu publizieren. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) beantragt das Ende der Aussprache. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass der Antrag zur Geschäftsordnung „Ende der Aussprache“ und noch folgende Wortmeldungen vorliegen, Dr. Petran, Herr Weber, Herr Riedel und Herr Hupp. Gegen den Antrag möchte niemand sprechen. Beschluss: Der Rat nimmt den Antrag zur Geschäftsordnung „Ende der Aussprache“ an. Abstimmungsergebnis: einstimmig Fraktionsvorsitzender Dr. Petran zieht seine Wortmeldung zurück. Ratsmitglied Weber (GRÜNE) trägt vor, dass es darum gehe, zwei getätigte Falschaussagen zu dementieren, und dazu habe Herr Hupp keine Stellung bezogen. Wenn die Behauptung, es sei ein luxuriöser Ratssaal mit Fraktionsräumen auf zwei Etagen vorgesehen, der einzige Beleg für das sogenannte „Luxusrathaus“ sei, dann fuße die ganze Initiative auf falschen Fundamenten. Weiterhin sei es schlichtweg falsch, dass der Rat andere wichtige Projekte zugunsten des Rathauses zurückstellen werde. Er erwartet von Herrn Hupp eine Positionierung zu diesen beiden objektiven Falschaussagen und eine Zustimmung zu der Resolution, da der Rat diese Unwahrheiten in Gänze zurückweisen müsse. Ratsmitglied Riedel (Linke&Piraten) erklärt, dass Herr Hupp nicht für das Heft der Bürgerinitiative verantwortlich sei. In seiner Fraktion sei man sich einig, dass man die Variante 3, um die es ja im Ratsbürgerentscheid gehe, nicht möchte. Ob danach ein kleiner Anbau oder eine Sanierung gewollt sei, stehe im Moment nicht zur Diskussion. Heute habe man ungedeckte Kosten von 1,8 Mio. Euro auf der Tagesordnung, deren Deckung noch nicht klar sei, so dass man nicht behaupten könne, dass man beim Haushalt keine Risiken sehen könne. Er fordert, die Aktivitäten des Rates und der Bürgerinitiative nicht zu vermischen um die Position der Variante 3 nach außen zu stärken. Die Richtigstellung müsse aufgrund des formalen Fehlers jedoch gemacht werden. Bürgermeister Freytag macht zur Vermeidung von Fehlmeldungen deutlich, dass die von Herrn Riedel erwähnten 1,8 Mio. Euro gedeckt seien. Niederschrift Rat 20.06.2016 8 von 21 Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) bekennt, dass der Text des Flyers mit der Bürgerinitiative, mit Dr. Boeken, ihm und vielen anderen abgestimmt worden sei. Die Einleitung des Satzes bezüglich des Ratssaales laute „Es ist die Rede von…“, es werde also darauf hingewiesen und es sei auch eine Rede davon gewesen. Es sei darüber diskutiert worden und relativ spät sei eine Entscheidung getroffen worden, von der er natürlich auch wisse. Es sei zwar ersichtlich, dass Bereiche der Feuerwache in den Haushalt eingestellt wurden, aber dieses Thema sei wegen des Rathaus jahrelang zurückgestellt worden. Bürgermeister Freytag sieht sich in der Pflicht, sich deutlich zu positionieren und vor den Rat zu stellen, da die These, dass die Feuerwache aufgrund des Rathauses geschoben wurde, jeglicher Grundlage entbehre, und Herr Hupp dies auch hätte wissen können. Die Fehlmeldung mit den Worten „es wurde darüber geredet“ schön zu reden, sei nicht zielführend, da dies nicht zur Debatte stehe. Dies wisse Herr Hupp genau und er gehe auch davon aus, dass der Verursacher dieses Textes das ganz genau wisse. Er ist der Auffassung, dass selbstverständlich jeder seine Meinung haben könne, man sich der Verantwortung in der Öffentlichkeit aber bewusst sein sollte und auch als Bürgerinitiative die Wahrhaftigkeit und die Fakten respektieren und nicht versuchen sollte, eine Meinung auf der Grundlage von Unwahrheiten herbeizuführen. Beschluss: Erklärung des Rates der Stadt Brühl zu Falschaussagen im Kontext des Ratsbürgerentscheides: Der Rat der Stadt Brühl hat entschieden, dass der Rathausanbau am Steinweg abgerissen und durch einen barrierefreien Neubau nach neuestem energetischem Standard ersetzt werden soll. Der Rat der Stadt Brühl hat zudem beschlossen, dass die Bürger*innen in einem Ratsbürgerentscheid darüber entscheiden sollen, ob der Neubau des Rathauses am Steinweg so groß sein soll, dass 1. ein großzügiger Bereich für Bürgerberatung („Servicecenter“) geschaffen, 2. der Raumbedarf der Verwaltung gedeckt und 3. die Stadtbücherei vergrößert werden kann. Hierfür ist es nötig, dass der Neubau größer ausfällt. Das Gutachten, auf das der Rat seine Entscheidung gestützt hat, hat aufgezeigt, dass dieses Vorhaben wirtschaftlich ist und sogar die wirtschaftlichste aller geprüften Varianten darstellt. Es bleibt Gegnern dieser Idee eines größeren Neubaus unbenommen, eine oder alle diese Nutzungen abzulehnen. Dies sollte aber auf einer inhaltlichen Basis geschehen und nicht durch Falschaussagen. Der Rat der Stadt Brühl stellt fest, dass die „Bürgerinitiative Rathaus Steinweg“ einen Flyer an Infoständen und an Brühler Haushalte verteilt, der falsche Informationen enthält. Der Rat wehrt sich insbesondere gegen die Verbreitung der beiden folgenden Aussagen: 1. „Laut Studie sind die beiden obersten Neubauetagen für einen luxuriösen Ratssaal mit Fraktionsräumen vorgesehen.“  Diese im Gutachten vorgestellte Planungsvariante („3a“) hat der Rat bereits verworfen. Niederschrift Rat 20.06.2016 9 von 21 2. „Nach den Vorstellungen des Stadtrats würden wichtige Projekte (z.B. Feuerwache, angemessene Unterkünfte für Flüchtlinge, Straßen- und Schulensanierung) zugunsten eines Luxusrathauses zurückgestellt.“  Alle diese Maßnahmen sind – unabhängig von dem Neubau des Rathausanbaus – bereits im Haushaltsplan enthalten. Dies gilt insbesondere für die Feuerwache. Der Rat bedauert, dass die Diskussion pro oder contra Neubauvariante 3 nicht mit sachlichen Argumenten geführt wird. Der Rat fordert die Bürgerinitiative auf, es zu unterlassen, in Broschüren, an Ständen oder auf Plakaten die genannten Falschaussagen weiter zu verbreiten. Abstimmungsergebnis: 4. 41 : 1 : 1 Bürgeranträge gem. § 24 GO NRW 4.1 Benennung von Straßen in Brühl – Ost -HA am 6.6.2016, Vorlage 207/2016 255/2016 4.1. Bürgerantrag zur Benennung einer Straße nach Marie Curie 1 Bezug: Antrag gem. § 24 GO NW vom 25.05.2016 230/2016 4.1. Bürgerantrag zur Benennung einer Straße nach Hedwig Gries 2 Bezug: Antrag gem. § 24 GO NW vom 19.04.2016 209/2016 4.1. Bürgerantrag zur Benennung einer Straße nach Hedwig Gries 2.1 207/2016 Bürgermeister Freytag fasst die Vorlagen 207/2016, 209/2016 und 230/2016 zusammen und lässt über den Vorschlag der Verwaltung, Vorlage 255/2016 abstimmen. Beschluss: Der Rat nennt die neue Stichstraße im B-Plan 04.08 Westlich Bergerstraße „Marie-Curie-Straße“. Das Teilstück der Straße „An der Alten Zuckerfabrik“ von der Bergerstraße bis zur SophieScholl-Straße wird umbenannt in „Hedwig-Gries-Straße“. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Unterschriftenaktion "Kleingärten müssen bleiben" gegen die östliche Erweiterung des Phantasialandes; hier: Kleingartengelände an der Kuhgasse 237/2016 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) stellt mit Verständnis fest, dass durch die zahlreichen Unterschriften zum Ausdruck komme, dass nicht nur die Vereinsmitglieder an den Kleingärten hängen. Er ist jedoch der Auffassung, dass man die Unterschriftenaktion nicht nur zur Kenntnis nehmen müsse. Durch die Planung des Regionalrates sei der Rat bei den Bebauungsplanbetrachtungen gezwungen, das Gelände der Kleingärten in die Abwägung, welche Zusatzflächen dem Phantasialand ggfs. zur Verfügung gestellt werden können, mit einzubeziehen. Verzichte man darauf, werde das ganze Verfahren aufgrund eines Formfehlers zumindest rechtsanfällig und mit ziemlicher Sicherheit sogar rechtswidrig. In den Niederschrift Rat 20.06.2016 10 von 21 Gutachten werde die Kleingärtenfläche nun mal als ökologisch am wenigsten wertvolle Fläche bezeichnet. Welche Empfehlung am Ende beim Bebauungsplan herauskomme und ob die Flächen dann auch bebaut werden, stehe noch gar nicht fest, da das Bebauungsplanverfahren noch nicht so weit fortgeschritten sei. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass genau dieser formale Aspekt im Moderationsverfahren bereits deutlich herausgestellt worden sei. Der Aufstellungsbeschluss umfasse das gesamte Gebiet, das der Regionalratsbeschluss vorgegeben habe. Das Ergebnis resultiere erst aus den weiteren Beratungen, bei denen die Unterschriftenaktion der Kleingärtner dann mit einfließen könne. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) weist darauf hin, dass es nicht nur von seiner Fraktion die Zusage gebe dass, wenn das Bebauungsplanverfahren in Gang komme, nichts über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden solle. Ratsherr Riedel (Linke&Piraten) schließt sich Herrn Dr. Petran an. Kleingärten seien auch ein Gemeingut und erfüllen als Teil des Grünflächensystems im Städtebau wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktionen. Seine Fraktion sehe die Forderung der Kleingärtner als wichtige städtebauliche, gesundheitliche und sozialpolitische Aufgabe, die er auch mit Nachdruck unterstützen werde. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erklärt, dass seine Fraktion ebenfalls die Anliegen der Kleingärtner, wie bereits in den letzten Jahren, unterstützen werde. Im Bebauungsplanverfahren werde man dann über einzelne Flurstücke und die örtlichen Gegebenheiten ausführlich diskutieren können. Beschluss: Der Rat nimmt die Unterschriftenaktion "Kleingärten müssen bleiben" gegen die östliche Erweiterung des Phantasialandes; hier: Kleingartengelände an der Kuhgasse zur Kenntnis. 6. Sondersatzung nach § 4 Abs.5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen hier: Steinweg Bezug: Beschluss des Rates der Stadt Brühl vom 29.06.2009 (Vorlage Nr. 200/85j) und Beschluss des Ausschusses für Tiefbau und Abwasser vom 18.03.2010 (Vorlage Nr. 13/10) 152/2016 Beschluss: Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Sondersatzung nach § 4 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 20.06.2016 einstimmig 11 von 21 7. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an den Grundschulen der Stadt Brühl 136/2016 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erklärt, dass der Schulausschuss einstimmig so beschlossen habe. Ratsherr Köllejan (CDU) erklärt das Gleiche für den Jugendhilfeausschuss. Beschluss: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung 8.1 Überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung Kreisumlage und damit verbundene Steuerbelastung 134/2016 8.1. Überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung 1 Kreisumlage 264/2016 Beschluss: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei Kostenstelle 61010000 / Sachkonto 537200 (Kreisumlage) in Höhe von 296.500€. Deckung: Mehrertrag bei Sachkonto 454100 / Kostenstelle 11130000 Veräußerungserlöse Grundstücke Abstimmungsergebnis: einstimmig 8.2 Überplanmäßiger Mehraufwand - Pensionsrückstellungen 144/2016 8.2. Überplanmäßiger Mehraufwand - Pensionsrückstellungen 1 Bezug: Vorlage Nr. 144/2016 HA 23.5. und 6.6.2016 265/2016 Beschluss: Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Mehraufwand bei 1. Versch. Kostenstellen/Sachkonto 501235 Zuführung Rückstellung Versorgungslastenteilung in Höhe von 32.600 € und 2. Versch. Kostenstellen/Sachkonto 505100 Zuführung Pensionsrückstellung in Höhe von 1.026.022 € (Summe aus Mehraufwand 536.938 € und Ausgleich Minderertrag von 489.084 €). Niederschrift Rat 20.06.2016 12 von 21 Deckung: Mehrertrag bei Sachkonto 454100 / Kostenstelle 11130000 „Veräußerungserlöse Grundstücke“ Abstimmungsergebnis: einstimmig 8.3 Überplanmäßige Ausgabe für die Ausstattung von weiteren Unterkünften zur Flüchtlingsunterbringung Außerplanmäßige Ausgaben für den Sicherheitsdienst in Flüchtlingsunterkünften 148/2016 8.3. Überplanmäßige Ausgabe für die Ausstattung von weiteren 1 Unterkünften zur Flüchtlingsunterbringung; Außerplanmäßige Ausgaben für den Sicherheitsdienst in Flüchtlingsunterkünften Bezug: Vorlage Nr. 148/2016, HA 23.5. und 6.6.2016 266/2016 Beschluss: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe von 31.000 € bei Kostenstelle 31500620 (Containerunterkunft Bergerstraße), Sachkonto 543100 (20.000 €) bzw. bei Kostenstelle 31500420 (angemietete Flüchtlingsunterkünfte), Sachkonto 521109 (11.000 €). Der Rat beschließt weiterhin eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 450.000 € bei Sachkonto 529102 und den Kostenstellen 31500360, 31500610, 31500620, 31500630 und 31500550 im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen zur Umsetzung des Sicherheitskonzepts. Deckung: Mehrertrag bei Sachkonto 454100 / Kostenstelle 11130000 „Veräußerungserlöse Grundstücke“ Abstimmungsergebnis: einstimmig 8.4 Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Ersatzbeschaffung Drehleiter 213/2016 Beschluss: Der Rat beschließt die überplanmäßige investive Auszahlung in Höhe von 600.000 Euro bei Kostenstelle 12150700/ Sachkonto 783191“Erwerb von Fahrzeugen“. Deckung: Wenigerauszahlung bei Sk 95071 (785221) / Kst. 53800152 RHB Euskirchener Str. / Am Hülderberg. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 20.06.2016 einstimmig 13 von 21 8.5 Überplanmäßige Mittelbereitstellung Straßen- und Kanalbau Badorfer Straße / Buschgasse / Schiffergasse / Euskirchener Straße 227/2016 Beschluss: Der Rat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Punkte 1.) bis 4.) bei folgenden Sachkonten / Kostenstellen: 1.) Straßenbau Badorfer Straße Überplanmäßige Mittelbereitstellung wegen Entsorgung belasteter Bodenmassen, notwendigem Bodenaustausch sowie Entfernung von Betonfundamenten und Bitumenunterbauten in Höhe von 110.000 € bei SK / KSt 95050 / 54011204. Deckung: Minderausgaben bei SK / KSt 95050 / 54011170 (Erschließung ehem. Zuckerfabrikgelände) 2.) Kanalbau Badorfer Straße Überplanmäßige Mittelbereitstellung wegen Abfuhr von Trümmerschutt, Umlegung einer Wasserleitung, Entsorgung von belastetem Boden zusätzlicher Kanalanschlussleitungen sowie nicht vorhersehbare Schwierigkeiten an vorhandenen Versorgungsleitungen in Höhe von 216.000 € bei SK / KSt 95070 / 53800143. Deckung: Minderausgaben bei SK / KSt 95060 / 53800121 (Ausbau Kläranlage) 3.) Kanalbau Busch - / Schiffergasse Überplanmäßige Mittelbereitstellung wegen Abfuhr von Trümmerschutt, Umlegung einer Wasserleitung, Erneuerung des nördlichen Gehwegs, Austausch von nichttragfähigem Boden sowie die Herstellung einer Umfahrung in Höhe von 134.000 € bei SK / KSt 95070 / 53800141. Deckung: Minderausgaben bei SK / KSt 95060 / 53800114 (Erweiterung MRHB Brühl-Ost) 4.) Kanalbau Euskirchener Straße Überplanmäßige Mittelbereitstellung wegen zusätzlicher Erneuerung der Binderschicht und damit verbundenen Mehraufwendungen der Fräsarbeiten in der Fahrbahndecke und Gussasphaltrinne in Höhe von 80.000 € bei SK / KSt 95070 / 53800142. Deckung: Minderausgaben bei SK / KSt 95060 / 53800121 (Ausbau Kläranlage) Abstimmungsergebnis: einstimmig 8.6 Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern im Brühler Stadtgebiet 220/2016 Beschluss: Der Rat beschließt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 24.000 € bei Sachkonto 529103 / Kostenstelle 21010100 für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern. Deckung: Wenigeraufwand bei Sachkonto 559903 Sonst. Aufw. f. bes. Finanzauszahlungen / Kostenstelle 61010000 Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 20.06.2016 einstimmig 14 von 21 8.7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 2. bis 4. Quartal 2015 135/2016 Beschluss: Der Rat nimmt die vom Stadtkämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 2. bis 4. Quartal 2015, bei den in der Anlage dargestellten Konto-Kostenstellen-Kombinationen, zur Kenntnis. 9. Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 9.1 Dringlichkeitsentscheidung hier: Überplanmäßige Ausgabe Abstimmungsheft Ratsbürgerentscheid 226/2016 Beschluss: Der Rat genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000 € bei Kostenstelle 12 13 00 00, Sachkonten 543100 zur Deckung der Kosten für den Druck des Abstimmungsheftes zum Ratsbürgerentscheid. Deckung: Kostenstelle 11 06 07 00, Sachkonto 529100, Ermächtigungsübertragung von 2015 nach 2016 in Höhe von 10.000 € aus nicht verbrauchten Dienstleistungsaufwendungen zur Vorbereitung des Umbaus von Rathaus B Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Entwurf des Jahresabschlusses 2015 211/2016 Beschluss: Der Rat nimmt den vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses 2015 entgegen und verweist diesen gem. § 101 Abs. 1 GO NW zwecks Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan 2015 nach 2016 Bezug: 1. Übertragungsvorlage im Rat am 25.04.2016 256/2016 Beschluss: Der Rat nimmt die weitere Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushalt 2015 nach 2016 gem. § 22 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zur Kenntnis. Niederschrift Rat 20.06.2016 15 von 21 12. Gesellschafterversammlung Gebausie - Jahresabschluss 2015 258/2016 Beschluss: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Ratsherr Wolfgang Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Gebausie (Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH) folgende Beschlüsse herbei zu führen: 1. Der Lagebericht wird genehmigt 2. Der Jahresabschluss 2015 wird in der vorgelegten Form genehmigt und festgestellt. 3. Der Geschäftsführerin und dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung 13. Kunstrasenplatz Brühl-Vochem 249/2016 Ratsherr Berg (SPD) freut sich, dass mit dieser Vorlage dem Antrag seiner Fraktion auf Entsperrung der Mittel entsprochen werde, obwohl der Antrag formal noch nicht abgearbeitet und trotz Zusage der zuständigen Dezernentin nicht auf der heutigen Tagesordnung erschienen sei. Die Verwaltung könne den Antrag einer Fraktion nicht von sich aus als erledigt betrachten, er lasse es aber jetzt dabei bewenden, da das Ziel erreicht sei. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bemerkt, dass der Sperrvermerk wegen der unklaren Haushaltssituation errichtet worden sei. Da das Vorhaben jetzt auch ohne Inanspruchnahme weiterer Mittel der Stadtwerke verwirklicht werden könne signalisiert er Zustimmung. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) gratuliert den Vereinen und ist froh, dass der Rat diese Maßnahme nun ermöglichen könne und alle Stadtteile dann gleichermaßen gut versorgt sein werden. Ratsherr Grebarsche (CDU) freut sich, dass in der Sondersitzung des Sportausschusses einstimmig für den Sportplatz gestimmt worden sei und nach 10-jährigem Engagement endlich die Umsetzung erfolge. Ratsherr Riedel (Linke&Piraten) ergänzt, dass dies der letzte Platz gewesen sei, der keinen Kunstrasen hatte, so dass im Rahmen der Gleichbehandlung diese Entscheidung folgerichtig gewesen sei. Beschluss: Der Rat beschließt: a) die Entsperrung der Mittel in Höhe von 550.000,- € bei SK 95000 / KST 42020000 zur Umwandlung des Sportplatzes Brühl-Vochem in einen Kunstrasenplatz Niederschrift Rat 20.06.2016 16 von 21 b) die Umsetzung der Maßnahme: - in der Planungsvariante 2 Rückbau der Stehtribünenanlage und Erstellung einer neuen, 3-stufigen Stehtribüne in U-Form an der Nordseite, über eine Länge von ca. 35 m, parallel zum Spielfeldrand mit einer Kostenschätzung in Höhe von 624.000,- €. c) eine überplanmäßige Ausgabe entsprechend der festgelegten Variante zu Punkt b). Abstimmungsergebnis: einstimmig 14. Abbruch „Puddinghaus“ Bezug: HA 19.10.2015 263/2016 Ratsherr Weesbach (SPD) bittet um Erläuterung, wie es zu der ursprünglichen Kostenfehleinschätzung von einem erfahrenen Abbruchunternehmen kommen konnte, so dass die Kosten jetzt 70 % höher liegen. Beigeordneter Schiffer antwortet, die Kostenschätzung sei nach Inaugenscheinnahme von einem Unternehmer, der bereits an anderer Stelle für die Stadt gearbeitet habe, abgegeben worden. Im Anschluss sei ausgeschrieben worden und man habe mit Verwunderung festgestellt, dass sich dieser Unternehmer selber nicht beworben habe, was vermutlich aber darauf zurückzuführen sei, dass kleinere Unternehmen die elektronische Ausschreibung schon mal verpassen. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) führt aus, dass seine Fraktion davon ausgegangen sei, dass sich die Abrisskosten auf 48.000 € belaufen nun entstehe aber eine Mehrbelastung von 34.000 € für den städtischen Haushalt. Eine solche weitere Belastung sei aus Sicht seiner Fraktion so nicht gedeckt, daher stellt er folgenden Antrag: Der Rat beschließt aufgrund fehlender Dringlichkeit die Abbrucharbeiten am „Puddinghaus“ zurückzustellen. Bürgermeister Freytag entgegnet, dass man das zwar so sehen könne, das Haus sei seiner Meinung nach aber ein Schandfleck an dieser zentralen Stelle in der Stadt. Der Abbruch werde durch längeres Stehenlassen auch nicht günstiger, nur die Dringlichkeit werde aufgrund des zunehmenden Verfalls irgendwann größer. Beschluss: Der Rat lehnt es ab, aufgrund fehlender Dringlichkeit die Abbrucharbeiten am „Puddinghaus“ zurückzustellen. Abstimmungsergebnis: 41 : 2 Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Rat 20.06.2016 17 von 21 15. Anträge 15.1 Haushaltskonsolidierung Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 19.05.2016 217/2016 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass der Antrag der Fraktionen CDU und Grüne zur Haushaltssituation nun aktuell sei und da die Stadtwerkemittel jetzt auch nicht weiter angegriffen werden, wolle seine Fraktion von den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen Abstand nehmen, so dass er den Antrag seiner Fraktion zurückzieht. Unabhängig davon äußert er jedoch Besorgnis im Hinblick auf die abgearbeiteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, obwohl das Jahr noch nicht mal zur Hälfte rum sei. Er erwarte daher zukünftig auch Sparvorschläge im konsumtiven Bereich. 15.2 Haushaltssituation Bezug: gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 03.06.2016 247/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, dass es sich im Wesentlichen um die gleiche Bitte wie bei Punkt 6 des FDP Antrages handele, nur dass die Zahlen etwas früher bereitgestellt werden sollen. Bürgermeister Freytag erläutert, dass Punkt 1 im Rahmen des Controllings bereits in Arbeit sei, krankheitsbedingt habe eine Vorlage bis zur heutigen Sitzung leider nicht mehr geklappt, zur Sondersitzung am 05.07.2016 würden die Zahlen aber vorliegen. Zum zweiten Punkt sagt er zu, die entsprechende Vorlage so früh wie möglich zu verschicken, der Zwischenbericht betreffe die gesamte Verwaltung und sei auch der Kommunalaufsicht vorzulegen. Dieser sei auf den 30.06. terminiert mit Prognose zum 31.12.2016. Zu Punkt 3 werde selbstverständlich der TOP „Haushaltslage“ auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung genommen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) kann diesem Antrag im Gegensatz zum FDP Antrag zustimmen, da insbesondere die Punkte Einstellungsstopp und Beförderungssperre nicht enthalten seien. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) bittet um Verständnis für die Forderung nach solch umfassenden Aufstellungen noch vor der Sommerpause, diese würden jedoch für frühzeitige Beratungen im Hinblick auf den Haushalt 2017 benötigt. Insbesondere Punkt 2 sollte baldmöglichst und nicht erst zu den ersten Ausschüssen vorliegen. Stadtkämmerer Radermacher erklärt, dass die Abfrage an die Fachbereiche bereits erfolgt sei, die Controllingrückmeldungen würden Mitte bis Ende Juli erwartet. Fachbereich 20 müsse dann im Anschluss alles zusammentragen, so dass voraussichtlich Anfang bis Mitte August ein entsprechender Bericht zur Verfügung gestellt werden könne. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass dafür eine Ratspost zwischengeschoben werde, darüber hinaus sei die Vorlage ja unmittelbar nach Fertigstellung über SD-Net verfügbar. Beschluss: Der Rat beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, Niederschrift Rat 20.06.2016 18 von 21 1. dem Rat vor der Sommerpause eine vollständige Aufstellung aller außer- sowie überplanmäßigen Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres (incl. Deckungen) vorzulegen. 2. dem Rat den im HA am 23.5.16 erwähnten Zwischenbericht zum Haushalt unmittelbar nach Fertigstellung schriftlich zur Verfügung zu stellen, auch wenn keine Sitzung des Rates oder des Hauptausschusses ansteht (Sommerpause). 3. in der nächstmöglichen Hauptausschusssitzung zusätzlich den TOP „Haushaltslage“ vorzusehen, hier Haushaltssituation und -risiken in einem Vortrag vorzustellen und Fragen/Diskussion zu ermöglichen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 16. Umbesetzung in Gremien und Ausschüssen 16.1 Umbesetzung in Ausschüssen/Umbesetzung Aufsichtsrat Gebausie Bezug: Antrag der Fraktion GRÜNE vom 03.06.2016 244/2016 Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt folgende Umbesetzungen: Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Dr. Lanzrath wird Herr Johannes Bortlisz-Dickhoff als ordentliches Mitglied im Wahlprüfungsausschuss berufen. Anstelle von Frau Johanna Mäsgen wird Herr Richard Wiese als ordentliches Mitglied für den Aufsichtsrat der GEBAUSIE berufen. Anstelle von Herrn Uwe Lohrbach wird Frau Johanna Mäsgen als Stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der GEBAUSIE berufen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 16.2 Bestellung von Vertretern der Stadt Brühl zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten hier: Wasser- und Bodenverband Brühl-Schwadorf 202/2016 Beschluss: Der Rat beschließt in Abänderung seines Beschlusses aus der Sitzung vom 10.09.1990 folgende Vertreter in die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes BrühlSchwadorf zu entsenden: Als ordentliches Mitglied den Leiter der Abteilung Wirtschaftsförderung und Liegenschaften Als stellvertretendes Mitglied den Leiter der Abteilung Abwasser und Tiefbau Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 20.06.2016 einstimmig 19 von 21 16.3 Benennung eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers im Ausschuss für Verkehr und Mobilität Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) beantragt, Herrn Manfred Zirfas als stellvertretenden sachkundigen Bürger für den Ausschuss für Verkehr und Mobilität zu benennen. Beschluss: Der Rat beschließt, Herrn Manfred Zirfas als stellvertretenden sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität zu berufen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 17. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 18. Anfragen 18.1 Schäden am Thüringer Platz Ratsherr Weesbach (SPD) berichtet, dass die „Flickschusterei“ an der Straßenbepflasterung am Thüringer Platz immer schlimmer werde und möchte wissen, wie die Zeitmaßnahmenplanung aussehe. Beigeordneter Schiffer schildert, dass die Pflastersteine in Teilen herausgenommen und zunächst mit Asphalt verschlossen worden seien, dies diene aber dazu den Verbund zu stabilisieren. Eine Verschlimmerung sei nicht eingetreten. Im letzten AfBU sei eine umfangreiche Vorlage zu den Ursachen der Schäden generell gemacht worden. Über die Sommerpause werde eine Kostenermittlung erfolgen, die nach den Sommerferien vorgestellt werden könne. Der favorisierte Lösungsvorschlag ergebe sich ebenfalls aus der Vorlage, müsse aber im Detail noch ausgearbeitet werden. 18.2 Tippfehler Ratsherr Jung (SPD) weist auf den Tippfehler im Antrag von Frau Mäsgen hin, die Autokorrektur habe da wohl aus dem Namen des Bürgermeisters Freytag den Freitag mit „i“ gemacht. 18.3 Verschmutzung im Bereich "An Hornsgarten" Ratsherr Jung (SPD) trägt vor, dass er von Anwohnern im Bereich „An Hornsgarten“ auf Verschmutzungen der Fußwege und zu hohes Gras angesprochen wurde. Dieser Umstand sei auch schon mehrfach der Verwaltung bekannt gegeben worden, jedoch sei noch keine Lösung des Problems in Sicht. Bürgermeister Freytag erwähnt, dass er ebenfalls angeschrieben worden sei, der Verschmutzung werde auch nachgegangen, bezüglich des Bewuchses weist er darauf hin dass dieser derzeit wetterbedingt sehr stark sei, der Stadtservicebetrieb werde hier im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel tätig. Problematisch sei hier jedoch, dass einige der benannten Flächen nicht im städtischen Eigentum stünden, insofern sei nur eine ordnungsrechtliche Verfolgung möglich, jedoch stelle hochstehendes Gras keine Ge- Niederschrift Rat 20.06.2016 20 von 21 fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Mit dem betroffenen Anwohner sei man jedoch in intensivem Kontakt und er erhalte entsprechende Rückmeldung. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 20.06.2016 ____________________________ Schriftführer/in 21 von 21