Beschlusstext (Belastung der Goethestraße)

Brühl, den 04.05.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 05.04.2016 Öffentliche Sitzung 2. Belastung der Goethestraße 142/2016 Beigeordneter Schiffer (Dez. I) erläutert den Beschlussentwurf der Verwaltung und schlägt aufgrund der mit den Anwohnern/innen der Goethestraße geführten Gespräche in Abänderung des Beschlussentwurfs vor, die „echte“ Einbahnstraßenregelung zu belassen. Vorsitzender Weesbach (SPD) unterbricht im Einvernehmen mit den Mitgliedern des AfVM die Sitzung und gibt dem Sprecher der Anwohnern/innen der Goethestraße, Herrn Mahlberg, Gelegenheit, die Sachlage und das Anliegen der Anwohner/innen vorzutragen. Herr Mahlberg stellt den Ausschussmitgliedern das Anliegen vor. Vorsitzender Weesbach (SPD) eröffnet die Sitzung. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) beantragt für die Fraktionen von CDU und Grünen eine Vertagung verbunden mit Prüfaufträgen an die Verwaltung. Vorsitzender Weesbach (SPD) stellt den Antrag zur Beschlussfassung. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt die Vertagung des Tagesordnungspunktes verbunden mit folgenden Prüfaufträgen an die Verwaltung: 1. Mit welcher Geschwindigkeit wird die Goethestraße befahren? – verdeckte Messung? 2. Wie viele PKW und LKW befahren die Goethestraße? 3. Wie viele biegen davon in die Clemens-August-Straße stadteinwärts ab? 4. Welche Konsequenz hätte ein Fahrverbot für LKW bei 7,5 t bzw. 3,5 t, um primär die Straße vor weiteren Belastungen und Straßenschäden zu schützen? 5. Wie wirkt sich eine im Sinne der Anwohnerschaft gewünschte Änderung der Verkehrsführung – nur geradeaus und links aus der Goethestraße zu fahren – aus: Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 05.04.2016 1 von 2 a) auf die umliegenden Straßen (Römerstraße, An der alten Brauerei, Liblarer Straße) mit einem möglichen Wendeverkehr vor der Goethestraße für die aus Norden kommenden Fahrzeuge bzw. in der Schillerstraße für aus der Goethestraße kommende Fahrzeuge mit Fahrziel Innenstadt? b) auf die Anfahrten zur Clemens-August-Schule, dem Parkplatz BalthasarNeumann-Platz und der Anfahrt zum Amtsgericht? c) während des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18? Abstimmungsergebnis: Einstimmig (1 Enthaltung) Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 05.04.2016 2 von 2