Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Verkehr und Mobilität)

Stadt Brühl Brühl, den 28.04.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 05.04.2016 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:06 Uhr. Ende der Sitzung um 20:10 Uhr. Vorsitz führte: Weesbach, Wolfgang (SPD) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef Henkel, Hans Kirf, Peter Surmann, Petra vertritt: Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf SPD Bobe, Udo Fuchs, Ronald Krämer, Clemens Dr. Wolter, Karsten GRÜNE Brkic, Pia Dr. Lanzrath, Sascha FDP von Waldow, Sebastian fraktionslos Blech, Maria Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Neumann, Annegret (DKSB) Weber-Aderhold, Bernd (ADFC) von der Verwaltung: Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schaaf, Walter (FBL 61 Bauen und Umwelt) Schulz, Michael (61/3 Abwasser und Tiefbau) Kalle, Ulrich (FBL ÖPNV, Mobilität und Verkehr) Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 05.04.2016 1 von 9 Schriftführer: Becke, Wilfried (FBL 32 Ordnung und Kultur) Nicht anwesend / entschuldigt: Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf (CDU) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen 2. Bauabschnitt, Los 1 (6 Stück) 2. Belastung der Goethestraße 3. Tätigkeitsbericht 2015 Koordinierung Mobilitätserziehung an Schulen 4. Anträge 4.1 Ersatzbepflanzung im Bereich der Einmündung Daberger Höhe auf den Daberger Weg und Verlängerung der Ausstellfläche an der Signalanlage Daberger Weg / Theodor-Heuss-Str. Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 02.02.2016 4.2 "Besitzbare Stadt"; Schaffung von mehr Sitzgelegenheiten im Stadtgebiet Bezug: Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 6.3.2016 (118/2016) 4.3 Gehwegkennzeichnung an der Unterführung Carl-Schurz-Straße / Balthasar-Neumann-Platz Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 5.3.2016 (116/2016) 5. Mitteilungen 6. Anfragen Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 05.04.2016 (92/2016) (142/2016) (56/2016) (53/2016) 2 von 9 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Wolfgang Weesbach eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität um 18:06 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die sachkundige Bürgerin, Frau Blech (Fraktionslos), als ordentliches Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Mobilität verpflichtet. Der Vorsitzende Weesbach (SPD) verliest den Text der Verpflichtungsformel „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz und die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ Anschließend antwortet Frau Blech: „Ich verpflichte mich.“ Öffentliche Sitzung 1. Barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen 2. Bauabschnitt, Los 1 (6 Stück) 92/2016 Ratsherr Bobe (SPD) fragt nach dem Hersteller, weshalb die Wartehäuser aus Glas gefertigt sind und weist auf die Verschmutzung, insbesondere der Dächer hin. Fachbereichsleiter Schaaf (FB 61) antwortet, dass die Fa. DPW diese Wartehäuser liefert. Aus Gründen der Verschmutzung würden die Dächer aus blickdichtem Kunststoff gefertigt, die Wände aus Gründen der Transparenz bzw. Sicherheit aus Glas. Ratsherr Gerharz (CDU) fragt, ob die Steele an der Bushaltestelle Talstraße (Parkplatz) versetzt werden kann, weil diese anhand der Pläne zu weit weg von der Bushaltestelle stehen würde. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) sagt Prüfung zu. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt die Ausführung der barrierefreien Umgestaltung von 6 Bushaltestellen im 2. Bauabschnitt, Los 1, vorbehaltlich der Erteilung des entsprechenden Zuwendungsbescheides durch den Fördermittelgeber Zweckverband Nahverkehr Rheinland. Abstimmungsergebnis: 2. Einstimmig Belastung der Goethestraße 142/2016 Beigeordneter Schiffer (Dez. I) erläutert den Beschlussentwurf der Verwaltung und schlägt aufgrund der mit den Anwohnern/innen der Goethestraße geführten Gespräche in Abänderung des Beschlussentwurfs vor, die „echte“ Einbahnstraßenregelung zu belassen. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 05.04.2016 3 von 9 Vorsitzender Weesbach (SPD) unterbricht im Einvernehmen mit den Mitgliedern des AfVM die Sitzung und gibt dem Sprecher der Anwohnern/innen der Goethestraße, Herrn Mahlberg, Gelegenheit, die Sachlage und das Anliegen der Anwohner/innen vorzutragen. Herr Mahlberg stellt den Ausschussmitgliedern das Anliegen vor. Vorsitzender Weesbach (SPD) eröffnet die Sitzung. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) beantragt für die Fraktionen von CDU und Grünen eine Vertagung verbunden mit Prüfaufträgen an die Verwaltung. Vorsitzender Weesbach (SPD) stellt den Antrag zur Beschlussfassung. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt die Vertagung des Tagesordnungspunktes verbunden mit folgenden Prüfaufträgen an die Verwaltung: 1. Mit welcher Geschwindigkeit wird die Goethestraße befahren? – verdeckte Messung? 2. Wie viele PKW und LKW befahren die Goethestraße? 3. Wie viele biegen davon in die Clemens-August-Straße stadteinwärts ab? 4. Welche Konsequenz hätte ein Fahrverbot für LKW bei 7,5 t bzw. 3,5 t, um primär die Straße vor weiteren Belastungen und Straßenschäden zu schützen? 5. Wie wirkt sich eine im Sinne der Anwohnerschaft gewünschte Änderung der Verkehrsführung – nur geradeaus und links aus der Goethestraße zu fahren – aus: a) auf die umliegenden Straßen (Römerstraße, An der alten Brauerei, Liblarer Straße) mit einem möglichen Wendeverkehr vor der Goethestraße für die aus Norden kommenden Fahrzeuge bzw. in der Schillerstraße für aus der Goethestraße kommende Fahrzeuge mit Fahrziel Innenstadt? b) auf die Anfahrten zur Clemens-August-Schule, dem Parkplatz BalthasarNeumann-Platz und der Anfahrt zum Amtsgericht? c) während des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18? Abstimmungsergebnis: 3. Einstimmig (1 Enthaltung) Tätigkeitsbericht 2015 Koordinierung Mobilitätserziehung an Schulen 56/2016 Fachbereichsleiter Kalle (FB 80) weist darauf hin, dass er im Dezember 2015 die Aufgaben von Frau Krämer (FB 40) übertragen bekommen habe, mit dem Ziel, bewährte Dinge weiterzuführen. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 05.04.2016 4 von 9 Auf Anfrage sachkundiger Bürger Henkel (CDU) teilt Fachbereichsleiter Kalle (FB 80) mit, dass die Kinder von Flüchtlingen vom Programm erfasst sind, wenn diese schulpflichtig sind. Sachkundige Einwohnerin Neumann (DKSB) wünscht sich eine bessere Ausstattung des „Radmobils“. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 4. Einstimmig Anträge 4.1 Ersatzbepflanzung im Bereich der Einmündung Daberger Höhe auf den Daberger Weg und Verlängerung der Ausstellfläche an der Signalanlage Daberger Weg / Theodor-Heuss-Str. Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 02.02.2016 53/2016 Nach ausführlicher Diskussion wird vorgeschlagen, die Verwaltung um Prüfung zu bitten und hierbei auch einen Ortstermin mit der Kinderunfallkommission vorzunehmen. Vorsitzender Weesbach (SPD) stellt den Vorschlag zur Beschlussfassung. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität bittet die Verwaltung um Prüfung und bittet, hierbei auch einen Ortstermin mit der Kinderunfallkommission durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (1 Enthaltung) 4.2 "Besitzbare Stadt"; Schaffung von mehr Sitzgelegenheiten im Stadtgebiet Bezug: Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 6.3.2016 118/2016 Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) weist darauf hin, dass es sich bei dem Antrag lediglich um einen Teilantrag handelt, da auch der Antrag „Bespielbare Stadt“ zum Antrag „Besitzbare Stadt“ hinzuzunehmen sei. Es ergibt sich eine ausführliche Diskussion und Erörterung, an der sich Vertreter aller Fraktionen und auch sachkundige Bürgerinnen intensiv beteiligen. Gegen den von CDU/Grünen in der Sitzung um "Bespielbare Stadt" erweiterten mündlich vorgetragenen Prüfauftrag äußert der Vorsitzende Weesbach (SPD) und die SPDFraktion Bedenken, da das Thema bereits im JHA als zuständigem Fachausschuss beraten und vom Bürgermeister vorangetrieben wird. Des Weiteren weist der Vorsitzende darauf hin, dass solche Anträge bzw. Erweiterungen mit zeitlichem Vorlauf zu stellen sind. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 05.04.2016 5 von 9 Nach eingehender Beratung wird klargestellt, dass die Zuständigkeit des JHA und die Hoheit des Bürgermeister in der Angelegenheit selbstverständlich unberührt bleiben. Mit diesem Vorbehalt wird folgender modifizierter Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen: Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität befürwortet eine Prüfung der Projekte „Besitzbare“ und „Bespielbare Stadt“. Die Verwaltung wird gebeten, unter Koordinierung des Mobilitätsmanagers, zu den Projekten und den Möglichkeiten der Umsetzung sowie der entstehenden Kosten zu berichten. Die jeweils betreffenden Gruppierungen bzw. Fachbereiche sind entsprechend zu beteiligen. Die Regelungen der Ordnung für die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse des Rates der Stadt Brühl bleiben unberührt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 4.3 Gehwegkennzeichnung an der Unterführung Carl-SchurzStraße / Balthasar-Neumann-Platz Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 5.3.2016 116/2016 Sachkundige Bürgerin Blech (Brühl International) erläutert den Antrag. Fachbereichsleiter Schaaf (FB 61) weist auf die Beratung im kommenden PStA am 07. April 2016 hin. Nach kurzer Erörterung stellt Vorsitzender Weesbach (SPD) den Antrag zur Beschlussfassung. Beschluss: An dem jeweiligen Beginn der Unterführung Balthasar-Neumann-Platz / Carl-SchurzStraße werden sogenannte Piktogramme mit dem Hinweis „Radfahren verboten“ auf den Pflastersteinen zusätzlich zu den vorhandenen Schildern angebracht. Abstimmungsergebnis: - 1 Ja; 14 Nein - 5. Mitteilungen Beigeordneter Schiffer (Dez. I) teilt mit, dass das Parkraumbewirtschaftungskonzept in Kürze fertig gestellt und zunächst im Verwaltungsvorstand besprochen werden wird. Voraussichtlich in der nächsten Sitzung des AfVM am 21. Juni 2016 könne das Parkraumbewirtschaftungskonzept dann vorgestellt werden. 6. 6.1 Anfragen Ratsherr Berg (CDU) weist auf Folgendes hin und bittet die Verwaltung um Auskunft bzw. Prüfung: Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 05.04.2016 6 von 9 a) Die Fa. Netcologne habe in der Bonnstraße, vor Haus Die Fa. Netcologne habe in der Bonnstraße, vor Haus-Nr. 99/101, einen Container für Baumaterial so abgestellt, dass der Zebrastreifen nicht mehr einsehbar ist. b) Anwohner wurden allgemein nicht über die Baumaßnahmen informiert, z.B. über blockierte Parkplätze. c) In der Pingsdorfer Straße / In der Maar steht ein blauer Container, durch den beim Einbiegen die Sicht erheblich behindert wird. Abteilungsleiter Schulz (61/3) berichtet von Abstimmungsgesprächen mit der Fa. Netcologne und sagt Prüfung zu. 6.2 Ratsherr Gerharz (CDU) fragt, ab wann die neu erstellten Parkplätze in der Talstraße genutzt werden können. Abteilungsleiter Schulz (61/3) teilt mit, dass die Bauabnahme Ende der Woche sei und die Verpachtung durch die Liegenschaften dann erfolgen könne. 6.3 Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt, ob die Ausleuchtung des Fronhofweg korrekt sei, oder ob es sich um eine Sparschaltung handele. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) sagt Prüfung zu. 6.4 Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt, ob das Absolute Halteverbot am Schützenheim Vochem während der Trainingszeiten zeitlich befristet „aussetzbar“ sei. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) sagt Prüfung zu. 6.5 Ratsherr Hans (CDU) weist darauf hin, dass in der Friedrichstraße ein Schild fehle „Fahrräder frei“. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) sagt Prüfung zu. 6.6 Ratsherr Hans (CDU) fragt, wann der Arbeitskreis „Fahrradfreundliche Stadt“ voraussichtlich eingerichtet wird. Fachbereichsleiter Kalle (FB 80) teilt mit, dass noch nicht alle Ansprechpartner seitens der Fraktionen benannt sind. Sobald diese vollständig seien, werde er zu der ersten Sitzung des Arbeitskreises einladen. 6.7 Ratsherr Hans (CDU) weist darauf hin, dass die Schrankenschaltung der Linie 18 in der Clemens-August-Straße fehlerhaft sei. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) sagt Prüfung zu. 6.8 Ratsherr Bobe (SPD) ist aufgefallen, dass in der Schulstraße und Talstraße vermehrt Autos auf den Gehwegen parken. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 05.04.2016 7 von 9 Fachbereichsleiter Becke (FB 32) antwortet, dass der Verwaltung dies bekannt sei und er die Politessen angewiesen habe, dort künftig verstärkt zu kontrollieren. 6.9 Ratsherr Bobe (SPD) stellt fest, dass am Fußgängerüberweg Sommersberg schlechte Einsicht wegen parkender Autos besteht, weil Sperrflächen nicht freigehalten werden. Er fragt an, ob man das Verkehrszeichen „325“ doppelseitig anbringen könne. Fachbereichsleiter Becke (FB 32) sagt Prüfung und verstärkte Kontrollen durch die Politessen zu. 6.10 Ratsherr Bobe (SPD) ist der Auffassung, dass in der Steingasse an der Einmündung Tafelhofstraße die Verkehrslage unklar sei. Gelte hier „rechts vor links“ oder handelt es sich hier um einen verkehrsberuhigten Bereich? Eventuell sei die Verschiebung des Schildes „Verkehrsberuhigter Bereich“ nötig. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) sagt Prüfung zu. 6.11 Ratsherr Bobe (SPD) schildert die Situation auf der Leipziger Straße im Hinblick auf die Einmündungen der Seitenstraßen (Senftenberger Straße, u.a.). Er bittet die Verwaltung um Prüfung der verkehrsrechtlichen Beschilderung, insbesondere hinsichtlich der „Verkehrsberuhigten Zone“. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) sagt Prüfung zu. 6.12 Ratsherr Dr. Wolter (SPD) ist der Auffassung, dass in der Pingsdorfer bzw. Badorfer Straße durch das Anlegen von Parktaschen jetzt weniger Parkmöglichkeiten vorhanden sind, als vorher. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) bestätigt, dass hierdurch Stellplätze weggefallen sind. 6.13 Ratsherr Fuchs (SPD) berichtet, dass an der Ecke Hauptstraße / Am Kreuz seit einigen Wochen ein Haus (2 Teilhäuser) abgebrochen wird. Dies erfolgt jedoch sehr mangelhaft: 1. Baustelle ist nicht durch Bauzaun abgesichert. Lediglich die Zugänge zum Gebäude wurden mit Bauzaunteilen verschlossen. Die angrenzende Freifläche wird von den Anwohnern immer noch als Parkplatz genutzt. 2. Auf der vorgenannten Freifläche lagern ungesichert Welleternitplatten vom Gebäude. Diese bestehen aus Asbestzement. Kinder können jederzeit damit "spielen". Gefahrstoffe dürfen nicht frei (ungesichert) gelagert werden. 3. Der Dachstuhl wurde entfernt. Die Giebelwände stehen frei. Bei entsprechenden Windlasten sind diese ohne die Dachaussteifung einsturzgefährdet. Ein Giebel grenzt unmittelbar an die Straße "Am Kreuz" und stellt somit eine akute Gefahr für Fußgänger und Fahrzeuge dar. Gleiches gilt für die gegenüberliegende Giebelseite, die auf parkende KFZ bzw. Fußgänger fallen kann (fehlende Baustellensicherung / -absperrung). Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 05.04.2016 8 von 9 Hier sollte bauordnungsrechtlich im Einvernehmen mit der BG Bau unbedingt eingeschritten werden, da Gefahr im Verzug besteht. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) sagt Prüfung zu. (Anmerkung des Schriftführers: Die Angelegenheit wurde in der Zwischenzeit an den zuständigen Fachbereich, Abteilung Bauordnung, zur Prüfung weitergeleitet.) 6.14 Ratsherr Weesbach (SPD) regt an, in der Straße „Zum Sommersberg“ (in Höhe des neu erstellten Gebausie Wohnhauskomplexes) Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen und verweist auf die Mail einer Anwohnerin vom 14. März 2016. Das entsprechende Mailschreiben wurde an die Verwaltung mit der Bitte um Antwort an die Anwohnerin übergeben. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) sagt Prüfung zu. 6.15 Ratsherr Weesbach (SPD) spricht die neuen Verkehrsampeln in der Römerstraße, Liblarer Straße und Pingsdorfer Straße an, welche zum Teil von Verkehrsschildern verdeckt werden und fragt an, wann die Schilder angepasst werden und ob die Ampeln so stehen bleiben. Abteilungsleiter Schulz (61/3) weist darauf hin, dass ein Gespräch mit den Mitarbeitern von StraßenNRW terminiert sei. Bei dem Ortstermin werde er die Angelegenheit ansprechen. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 05.04.2016 ____________________________ Schriftführer/in 9 von 9