Beschlusstext (Herrichtung des Hauses Bahnhofstraße 21 als Flüchtlingsunterkunft Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 5.3.2016 )

Brühl, den 13.05.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 11.04.2016 Öffentliche Sitzung Antrag 5.1 Herrichtung des Hauses Bahnhofstraße 21 als Flüchtlingsunterkunft Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 5.3.2016 117/2016 Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) verweist auf den Antrag zum Thema Immobilienmanagement, der Anfang des Jahres beschlossen worden sei. Es sei nicht sinnvoll, nun vorab einzelne Gebäude heraus zu greifen, zumal genau das für alle städtischen Immobilien in Bearbeitung sei. Man müsse der Verwaltung noch Zeit geben. Außerdem sei es anmaßend zu sagen, dass in einem solch maroden Gebäude niemand untergebracht werden könne außer Flüchtlinge. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erinnert, dass man bisher auf eine Veräußerung des Grundstückes verzichtet habe aufgrund der strategisch wichtigen Lage für eine BelvederePlanung. Die Kosten für eine Renovierung als Voraussetzung für eine Belegung stünden im Übrigen nicht im Verhältnis. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) ist ebenfalls der Auffassung, dass der Aufwand nicht im Verhältnis zum Nutzen stehe. Vielleicht könne der Bürgermeister einmal darstellen, ob es Möglichkeiten für eine Zwischenlösung gebe. Bürgermeister Freytag sagt Bericht in nichtöffentlicher Sitzung zu. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) bestätigt, dass man natürlich investieren müsse. Bei einer Besichtigung des Hauses habe man allerdings festgestellt, dass eine Herrichtung für Flüchtlinge machbar sei. Im Übrigen werde auf dem Belvedere in naher Zukunft nichts passieren. Statt das Haus verfallen zu lassen, sollte man es dann eher abreißen und dort Parkplätze herrichten. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass man selbstverständlich alle städtischen Immobilien dahingehend überprüft habe, ob eine Nutzung zur Flüchtlingsunterbringung möglich ist. Beschluss: Der Hauptausschuss lehnt den Antrag der Fraktion Linke&Piraten ab, das Haus Bahnhofstraße 21 als Flüchtlingsunterkunft herzurichten. Beschluss Hauptausschuss 11.04.2016 1 von 2 Abstimmungsergebnis: 15:1 Beschluss Hauptausschuss 11.04.2016 2 von 2