Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 13.05.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 11.04.2016 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:50 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Klug, Hans Theo Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf vertritt: Gerharz, Franz-Josef Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Regh, Pia vertritt: Köllejan, Holger SPD Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin vertritt: Berg, Frithjof Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Dr. Lanzrath, Sascha Mäsgen, Johanna vertritt: vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Hupp, Harry FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Kilian, Daniela (02 Gleichstellung und Integration) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 11.04.2016 vertritt: Cibura, Antje 1 von 13 Schriftführerin: Müller, Maria Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Gerharz, Franz-Josef (CDU) Köllejan, Holger (CDU) Berg, Frithjof (SPD) vom Hagen, Michael (GRÜNE) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Palmersheim, Ute (Personalratsvorsitzende) Claßen, Antje (Abteilungsleiterin 13/1 Ratsbüro und Presse) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 22.2.2016 2. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW 2.1 Karlsbad Brühl -Öffnungszeiten und Preisehier: Antrag gem. § 24 GO NW von Frau Heinen, von-WesterburgStraße 11, 50321 Brühl vom 23.02.2016 (112/2016) 2.1. Karlsbad Brühl - Öffnungszeiten und Preise 1 Bezug: Antrag gem. § 24 GO NW von Frau Eva Heinen, Brühl, vom 23.2.2016 (119/2016) 2.2 Karlsbad Brühl - Öffnungszeiten und Preise Bezug: Antrag gem. § 24 GO NW von Herrn Günter Presslmayr, An Hornsgarten 6 a, Brühl, u.a. vom 23.3.2016 (149/2016) 3. Ratsbürgerentscheid "Neubau Rathaus Steinweg" 3.1 Termin Ratsbürgerentscheid Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 12.03.2016 (131/2016) 3.2 Fragestellung Ratsbürgerentscheid Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.03.2016 (132/2016) 3.3 Ratsbürgerentscheid Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 06.04.2016 (156/2016) 3.4 Rathaus B Steinweg hier: Herbeiführung eines Ratsbürgerentscheids Bezug: 29.2.2016 (145/2016) 4. Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel / Belgien (137/2016) 5. Antrag 5.1 Herrichtung des Hauses Bahnhofstraße 21 als Flüchtlingsunterkunft Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 5.3.2016 Niederschrift Hauptausschuss 11.04.2016 (117/2016) 2 von 13 6. Mitteilungen 6.1 Austausch des Dienstwagens Bürgermeister 6.2 Zuschuss zur Eigenleistung erzbischöfliche Schulen 6.3 Terminierung Ratssitzung zur Feststellung Ergebnis Ratsbürgerentscheid 7. Anfragen 7.1 Heißluftballon Phantasialand 7.2 Flüchtlingsunterbringung Hotel Rheinischer Hof 7.3 Turnhallenbelegung durch Flüchtlinge 7.4 Sachstand Flüchtlingsunterbringung 7.5 Containerdorf Bergerstraße 7.6 Platzbedarf FH Bund Niederschrift Hauptausschuss 11.04.2016 (151/2016) 3 von 13 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass die HA-Sitzung am 14.3.2016 ausgefallen sei. Unter Punkt 2 müsse daher die Niederschrift vom 22.2.2016 aufgerufen werden. Darüber hinaus liege zu Punkt 2.2 ein Schreiben der Stadtwerke Brühl an den Petenten aus; er bittet um Kenntnisnahme. Zum Tagesordnungspunkt 3 gebe es einen weiteren Antrag der FDP-Fraktion, der als Tischvorlage ausliege. ---Der Hauptausschuss nimmt die Hinweise und die Ergänzung der Tagesordnung zustimmend zur Kenntnis. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 22.2.2016 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 22.2.2016 werden keine Einwände erhoben. 2. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW 2.1 Karlsbad Brühl -Öffnungszeiten und Preisehier: Antrag gem. § 24 GO NW von Frau Heinen, vonWesterburg- Straße 11, 50321 Brühl vom 23.02.2016 112/2016 2.1. Karlsbad Brühl - Öffnungszeiten und Preise 1 Bezug: Antrag gem. § 24 GO NW von Frau Eva Heinen, Brühl, vom 23.2.2016 119/2016 Dr. Petran (SPD) merkt an, dass die Arbeit der Unternehmensberatung, welche beauftragt worden sei, Lösungen zur Verringerung des Defizits des Karlsbades zu finden, hinterfragt werden müsse, wenn deren Vorschläge eine solche Aufruhr verursachten und der Aufsichtsrat Entscheidungen teilweise wieder aufheben müsse. Das Defizit entstehe hauptsächlich durch Abschreibungskosten aufgrund der hohen Investitionen, sodass die Öffnungszeiten wohl keine großen Auswirkungen haben werden. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass der Gutachter den Bericht mit genau diesem Hinweis und entsprechenden Handlungsempfehlungen vorgelegt habe. Die Änderung der Öffnungszeiten sei dann dennoch vom Aufsichtsrat beschlossen worden, der allerdings zügig eine Korrektur vorgenommen habe. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) schlägt vor, das Karlsbad an den zwei Tagen in der Woche, an denen Schulen und Vereine keinen Zutritt hätten, für Familien, Senioren und Aquafitnesskurse frei zu geben. Diese Gruppen seien in der neuen Regelung benachteiligt. Es sei davon auszugehen, dass es dadurch zu einer wesentlich höheren Frequentierung des Karlsbades komme. Niederschrift Hauptausschuss 11.04.2016 4 von 13 Bürgermeister Freytag dankt für den Hinweis. Man werde den entsprechenden Protokollauszug zuständigkeitshalber an die Stadtwerke weiter leiten. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schlägt vor, die Erfahrungen mit den neuen Öffnungszeiten nach einer gewissen Zeit zu hinterfragen. Bürgermeister Freytag gibt zu bedenken, dass die Absicht vor dem Hintergrund der Kostenersparnis nicht falsch gewesen sei, da die hohe Zahl an Öffnungsstunden zu überhöhten Kosten geführt habe im Vergleich zu den eher geringen Erträgen. Allerdings habe man die falschen Öffnungstage gewählt, was nun kurzfristig korrigiert worden sei. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters sowie die Rücknahme des Antrages durch Frau Heinen aufgrund der Korrektur der Öffnungszeiten zur Kenntnis. 2.2 Karlsbad Brühl - Öffnungszeiten und Preise Bezug: Antrag gem. § 24 GO NW von Herrn Günter Presslmayr, An Hornsgarten 6 a, Brühl, u.a. vom 23.3.2016 149/2016 Der Hauptausschuss nimmt den Antrag von Herrn Günter Presslmayr u.a. zur Kenntnis und weist diesen aufgrund der zwischenzeitlich durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke Brühl GmbH veranlassten Anpassung der Öffnungszeiten zurück. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Ratsbürgerentscheid "Neubau Rathaus Steinweg" 3.1 Termin Ratsbürgerentscheid Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 12.03.2016 131/2016 3.2 Fragestellung Ratsbürgerentscheid Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.03.2016 132/2016 3.3 Ratsbürgerentscheid Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 06.04.2016 156/2016 3.4 Rathaus B Steinweg hier: Herbeiführung eines Ratsbürgerentscheids Bezug: 29.2.2016 145/2016 Bürgermeister Freytag schlägt vor, die Diskussion zu den Unterpunkten zusammen zu führen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert die Anträge seiner Fraktion, insbesondere den zuletzt eingereichten Vorschlag, dass der Rat zunächst über den Abriss entscheidet und erst dann die Frage der Umsetzung der Variante 3 den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorlegt. Vor dem Hintergrund, dass es drei oder sogar vier mögliche Varianten gebe und sich niemand im Rat für die Erhaltung des Anbaus ausgesprochen habe, plädiere man für diese Vorgehensweise. Zwar müsse das Abstimmungsheft dann noch einmal redaktionell überarbeitet werden; auf der anderen Seite könne seine Fraktion ihre rechtlichen Bedenken gegen die Durchführung des Ratsbürgerentscheids dann zurückstellen. Niederschrift Hauptausschuss 11.04.2016 5 von 13 Dr. Heermann (fraktionslos) begrüßt den FDP-Vorschlag zur Verschiebung des Ratsbürgerentscheids auf das nächste Jahr auf den Tag der Landtagswahl. Bezüglich der Kosten vermisse er die Aufklärung der Abstimmungsberechtigten über die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt gerade in der derzeit angespannten Situation. Es fehle die Darstellung, welche Einsparungen im Haushalt vorgenommen werden, um den Neubau zu finanzieren. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass alle Vorlagen, in denen die Finanzierungsfragen ausführlich beantwortet worden seien, immer noch Gültigkeit hätten. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) führt aus, dass Basis für die Entscheidungsfindung die Aachener Studie sei. Diese sei allerdings aus Sicht seiner Fraktion nicht rechtsverbindlich und nicht geeignet als Grundlage für einen Ratsbürgerentscheid, da es sich nicht um ein Gutachten handele. Die Studie sei parteiisch und von vornherein ein „Verkaufsprospekt“ für Variante 3 gewesen, sodass man ein qualifiziertes, unabhängiges Gutachten fordere. Das verwendete Zahlenmaterial sei sehr vage und auch die Angaben über Energieeinsparungen seien ungenau. Außerdem gehe die Konzeptstudie von 2013er Zahlen aus; seitdem hätten sich die Kosten um mindestens 10% erhöht. Ebenfalls störe ihn, dass zur Entscheidungsfindung eine Kostenübersicht vorgelegt werde, die die Fremdkapitalzinsen nicht berücksichtige. Es sei ein Witz, dass das Baubüro betriebswirtschaftliche und finanzielle Überlegungen anstelle; hierfür seien dessen Mitarbeiter nicht ausgebildet. In Absprache mit „Mehr Demokratie“ sei man im Übrigen der Ansicht, dass die Fragestellung viel zu überfrachtet und damit zu kompliziert sei. Außerdem sei sie suggestiv formuliert und damit unzulässig. Die Fraktion Linke&Piraten werde somit ggf. die Kommunalaufsicht einschalten. Er beantragt abschließend eine Vertagung wegen des noch bestehenden Beratungsbedarfs. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass Herr Hupp sich nun zum Sachverhalt geäußert habe und daher keinen Vertagungsantrag mehr stellen könne. Die Vorwürfe hinsichtlich des Gutachtens weist er zurück und bittet Herrn Hupp, zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich selbstverständlich um ein unabhängiges Gutachten handele. Abhängig wären die Gutachter dann gewesen, wenn es sich z.B. um Mitarbeiter der AöR bzw. der Stadtwerke gehandelt hätte. Genau diesen habe man aber den Auftrag nicht gegeben, sondern ihn nach draußen gegeben. Er warnt davor, die Unabhängigkeit des Gutachtens in Frage zu stellen. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) findet es bemerkenswert, dass Herr Hupp in der letzten Ratssitzung für Variante 2 plädiert habe, anderen Fraktionen aber nicht zugestehe, andere Varianten zu favorisieren. Vor diesem Hintergrund sei es auch nicht nachvollziehbar, dass das zu Grunde liegende Gutachten, welches gerade deshalb in Auftrag gegeben worden sei, weil der Rat mit den Berechnungen der Verwaltung nicht zufrieden gewesen sei, nun kritisiert werde. Zum Abstimmungsheft selbst kündigt sie verschieden Änderungsvorschläge an. Eine Beschlussfassung halte man im Übrigen in der heutigen Sitzung noch nicht für sinnvoll, sondern erst in der Ratssitzung. Sie stellt folgende Fragen: 1. Welche rechtliche Konsequenz hat der Abstimmungstext, wenn die gestellte Frage im Ergebnis mit NEIN beantwortet wird. Ist dann noch ein Abriss möglich? Niederschrift Hauptausschuss 11.04.2016 6 von 13 2. Warum und mit welchem Inhalt ist der im Ältestenrat erarbeitete Abstimmungstext abgeändert worden? 3. Der alte Text hat durch den Zusatz „z.B.“ auf eine beispielhafte Aufzählung von Nutzungen hingedeutet; dadurch sollten auch andere kleinere Nutzungen (z.B. Galerie) ermöglicht werden. Ist dies nun ausgeschlossen, da das „z.B.“ in der neuen Formulierung weggefallen ist? Bürgermeister Freytag erklärt zu Frage 2, dass das Thema „Barrierefreiheit“ bei der Fragestellung aus Gründen der Gewichtung nach vorne gestellt worden sei. Bei der Umformulierung von „z.B.“ auf „wie“ (Frage 3) handele es sich lediglich um eine redaktionelle Überarbeitung. Erster Beigeordneter Brandt führt zu Frage 1 aus, dass Abriss und größerer Neubau in der Fragestellung als Einheit betrachtet werde. Bei einer Verneinung dieses Vorschlags blieben die beiden anderen Varianten 1 „Sanierung“ und 2 „Abriss mit vergleichbarem Anbau“ noch durchführbar. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) schlägt vor, diese Frage von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Anmerkung in der Niederschrift: Nach Aussage der Kommunalaufsicht vom 15.4.2016 hat ein Ratsbürgerentscheid nur Erfolg, wenn er von der Mehrheit der gültigen Stimmen befürwortet wird, sofern diese Mehrheit das nach § 26 Abs. 7 GO vorgeschriebene Quorum erreicht. Dies bedeutet, dass nur der Bürgerentscheid, der diese Kriterien erfüllt, bindend ist. Gem. der in diesem Zusammenhang von der Kommunalaufsicht zitierten Kommentierung Held/Winkel/Wansleben zu § 26 GO NW „kommt kein rechtlich den Rat bindender Bürgerentscheid zu Stande mit einer ´Nein-Mehrheit´. ´Nein´ bedeutet formal nur die Ablehnung des gestellten Antrages (und die Ablehnung des Bürgerentscheids), führt aber nicht zu einer Beschlussfassung im Sinne einer Alternative.“ Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) wirft Herrn Hupp vor, dass er ein Gutachten wohl nur dann als unabhängig akzeptiere, wenn es seine Zahlen bestätige. Auch müsse Herr Hupp den Unterschied begreifen zwischen Investitionskosten und Kapitalkosten; Kapitalkosten gehörten nicht zu den Investitionskosten und genau dies sei in dem angezweifelten Gutachten berücksichtigt. Im Übrigen könne er den Sinneswandel nicht nachvollziehen, denn in der letzten Sitzung habe sich die Fraktion Linke&Piraten noch eindeutig für den Abriss ausgesprochen. Stattdessen könne er erheblich Kongruenzen zu Aussagen von Herrn Gonscherowski feststellen. Die CDU-Fraktion spreche sich nach wie vor für die wirtschaftlichste Lösung „Abriss und größerer Neubau“ aus. Die Befürworter von Variante 2 sollten bedenken, dass es Probleme mit der Arbeitsstättenverordnung geben könnte, da man sich nicht mehr wie bisher auf den Bestandsschutz berufen könne. Bezüglich des Platzbedarfs sei die Frage, wie sich die Brandschutzvorschriften bei den Varianten 1 und 2 auswirken würden. Abschließend verweist auf das bisher wenig beleuchtete Thema Demographie. Hier tauche immer wieder die Forderung auf nach einer möglichst hohen Konzentration vieler Dienstleistungen an einer Stelle. Gerade mit Variante 3 könnte genau diese Forderung umgesetzt werden. Den FDP-Antrag müsse man fraktionsintern noch einmal beraten, um dann in der Ratssitzung eine Entscheidung treffen zu können. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bezeichnet die Behauptung von Herrn Hupp, der Gutachter sei nicht unabhängig, als grotesk. Das Gutachten sei von nachweislich erNiederschrift Hauptausschuss 11.04.2016 7 von 13 fahrenen und qualifizierten Fachleuten erstellt worden, die bereits einige städtische Projekte in der Stadt Brühl erfolgreich begleitet und fast immer genau die vorherigen finanziellen Prognosen eingehalten hätten. Über den FDP-Antrag wolle seine Fraktion ebenfalls erst in der Ratssitzung entscheiden. Allerdings befürworte man die Klarstellung, dass Variante 1 nicht umgesetzt wird, aber Variante 3 auch nicht zum Zuge komme, wenn sich eine ausreichende Mehrheit dagegen ausspricht. Insofern könne sich seine Fraktion vorstellen, den Abrissbeschluss vorab bereits zu fassen. Eine Terminverschiebung auf 2017 halte man nicht für sinnvoll, damit die dringlichen Baumaßnahmen nicht noch weiter verschoben werden. In diesem Jahr könne man dann bereits den Architektenwettbewerb sowie die Planungswerkstatt Janshof durchführen. Das Abstimmungsheft sollte noch einmal überarbeitet werden. Z. B. sei es sinnvoller, die Wahlvorschriften nach hinten zu setzen und die Notwendigkeit des Neubaus müsse noch deutlicher in den Vordergrund gestellt werden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet den Bürgermeister, eine Aussage dazu zu treffen, ob sich trotz der laufenden Flüchtlingskosten und unter Berücksichtigung der Haushaltslage das Projekt in naher Zukunft überhaupt verwirklichen lässt. Seine Fraktion habe im Übrigen rechtliche und politische Bedenken. Zwar gebe es viele Menschen, die sich informieren; andere hätten aber weder Zeit noch Interesse, sich mit allen Details zu beschäftigen. Vor diesem Hintergrund müsse man überlegen, ob man das Ziel mit der vorliegenden Fragestellung vermitteln könne. Daher habe seine Fraktion eine andere Lösung vorgeschlagen, mit der man zu einer eindeutigen Entscheidung komme. Zum Kostenaspekt macht er deutlich, dass insbesondere die Sanierungs- und Baukosten pro Qm Nutzfläche eindeutig für Variante 3 sprechen; der Mehrnutzen eines größeren Neubaus werde unter diesem Aspekt besonders deutlich. Bürgermeister Freytag zeigt sich optimistisch und findet es richtig und gut, dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Dies sei ein Zeichen von Respekt der Bürgerschaft gegenüber. Egal wie das Ergebnis aussehe, werde der Rat es richtig werten. Er habe daher trotz der komplexen Thematik keinerlei Bedenken. Dr. Heermann (fraktionslos) fragt nochmals nach, wie der städtische Haushalt die Kosten auffangen könne. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) macht deutlich, dass seine Fraktion für Variante 2 sei. Er sei froh, dass der Bürger mitentscheiden dürfe und sicher, dass man letztendlich zu einer Lösung komme. Es sei einfach zu sagen, dass es im Durchschnitt pro Quadratmeter günstiger werde, je größer man baue; dann könne man gleich den ganzen Janshof bebauen. Grundlage für eine Entscheidungsfindung der Bürger sei das Abstimmungsheft. Die dort enthaltenen Informationen basierten allerdings auf der Studie, die für eine Entscheidungsfindung nicht repräsentativ sei. Erst seitdem er wisse, dass die Studie Grundlage für das Abstimmungsheft sei, sei er der Meinung, dass man die angegebenen Zahlen nicht annehmen könne, da sie nicht mehr aktuell seien. Der Bürger müsse aber die bestmöglichste Information haben für eine Entscheidungsfindung. Darüber hinaus müsse der Wähler wissen, was ihn erwarte, wenn er NEIN ankreuze. Dies sei nicht erkennbar. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Lanzrath (GRÜNE) bedankt sich für den Entwurf des Abstimmungsheftes. Er erläutert nachfolgend einige Änderungsvorschläge Niederschrift Hauptausschuss 11.04.2016 8 von 13 von CDU und GRÜNE-Fraktion, die man noch einmal schriftlich vorlege (siehe Vorlage Nr. 168/2016 zur Ratssitzung 25.4.2016). Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet, das Abstimmungsheft auch sprachlich z.B. durch einen Lektor noch einmal zu überarbeiten, da die Verwaltungssprache für die Bürgerschaft teilweise nicht verständlich ist. Bürgermeister Freytag bestätigt die Notwendigkeit der sprachlichen Überarbeitung und sagt weitere Veranlassung zu. Er schlägt zum Verfahren und unter Bezugnahme auf die Vorlage 145/2016 vor, dass man über 1 a) „Abstimmungstag“ und Punkt 2) „überplanmäßige Ausgabe“ abstimmen und eine Beschlussempfehlung an den Rat geben könne. Nr. 1 b) „Fragestellung“ und Nr. 1 c) „Abstimmungsheft“ werde redaktionell überarbeitet. Er schlägt diesbezüglich eine Ältestenratssitzung am Montag, 18.4.2016, zur Vorberatung der Ratssitzung vor. Zu Punkt 3) „Einteilung Stimmbezirke“ sei lediglich eine Kenntnisnahme erforderlich. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt nochmals nach der Haushaltslage und ob diese Auswirkungen auf den Baubeginn habe. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass sich die haushalterischen Auswirkungen aus der Tabelle der Kostenzusammenstellung ergeben. Er werde dem Hinweis allerdings nachkommen, diesen Aspekt noch deutlicher heraus zu stellen. Die zukünftige Entwicklung der Flüchtlingssituation sei nicht absehbar. Ratsherr Dahmen (CDU) bestätigt, dass der haushalterische Aspekt sicherlich beachtet werden müsse. Um aber die Finanzplanung in Angriff nehmen und konkretere Zahlen ermitteln zu können, müsse man wissen, was überhaupt realisiert werde. Hierfür brauche man wiederum den Ratsbürgerentscheid. Er plädiere daher dafür, nicht weiter zu verschieben sondern endlich eine Entscheidung herbei zu führen. Fraktionsvorsitzender Mäsgen (GRÜNE) bestätigt, dass die Durchführung des Ratsbürgerentscheids unbestritten eine gute Sache sei. Auch sei man grundsätzlich für den JuliTermin; falls allerdings Zeitnot bestehe, habe man keine Einwände gegen eine Ratssondersitzung. Wichtig sei es, bezüglich Fragestellung und Abstimmungsheft ein optimales Ergebnis zu erzielen. Sie bittet bis zur Ältestenratssitzung um eine juristische Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der rechtlichen Bedenken der FDP-Fraktion, ob ein Abriss bei der derzeitigen Fragestellung und einem NEIN-Ergebnis überhaupt noch möglich sei. Ggf. müsse der Text überarbeitet werden. Eine bürgernahe bzw. verständliche Sprache sei auch ihrer Fraktion wichtig. Abschließend weist sie darauf hin, dass die Stellungnahmen der Fraktionen im Hinblick auf die Erläuterung der Tabelle unter Punkt 11 ggf. überarbeitet werden müssten. Aus diesem Grunde habe ihre Fraktion – auch wenn man ganz klar für Variante 3 sei – bisher noch kein Statement abgegeben. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) hält es für wichtig, im Abstimmungsheft darzustellen, dass Variante 1 außer Diskussion stehe. Insofern könne er sich dem FDP-Antrag anschließen. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) wirbt nochmals für einen späteren Abstimmungstermin, auch im Hinblick auf die unklare Haushaltssituation. Ein “Vorratsbeschluss“, der erst dann zur Ausführung komme, wenn Geld da sei, halte er politisch für fraglich. Niederschrift Hauptausschuss 11.04.2016 9 von 13 Bürgermeister Freytag gibt zu bedenken, dass sich an den Prognoseunsicherheiten auch in den nächsten Jahren nichts ändere. Dies sei für ihn daher kein Argument für eine Verschiebung, sodass er für eine zeitnahe Beschlussfassung plädiere; die Angelegenheit sei entscheidungsreif. Da Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) nicht abstimmungsberechtigt ist, gibt er zu Protokoll, dass er den FDP-Vorschlag hinsichtlich der Verschiebung des Abstimmungstages auf 2017 für sympathisch empfinde. Beschluss: Der HA empfiehlt dem Rat folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Der Abstimmungstag zur Durchführung des Ratsbürgerentscheids „Neubau Rathaus Steinweg“ wird festgelegt auf Sonntag, 3. Juli 2016. Abstimmungsergebnis: 14 : 2 2. Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 27.000 € bei Kostenstelle 12 13 00 00, Sachkonten 529100 (2.250 €), 543100 (6.250 €) und 543113 (18.500 €) zur Deckung der Kosten für Porto, Aufwandsentschädigungen und Druck von Formularen und Stimmzetteln für die Durchführung des Ratsbürgerentscheids. Deckung: Kostenstelle 11 06 07 00, Sachkonto 529100, Ermächtigungsübertragung von 2015 nach 2016 in Höhe von 27.000 € aus nicht verbrauchten Dienstleistungsaufwendungen zur Vorbereitung des Umbaus von Rathaus B Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der Bürgermeister gem. § 3 der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Brühl das Stadtgebiet in sechs Stimmbezirke gem. Anlage zur Vorlage 145/2016 eingeteilt hat. Der Hauptausschuss verweist die Beschlussfassung zur Fragestellung und zum Abstimmungsheft zur Entscheidung an den Rat. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel / Belgien 137/2016 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Brühl beschließt entsprechend der Empfehlung der StädteRegion Aachen, diese in ihren Rechtsverfahren und Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel/Belgien zu unterstützen und der StädteRegion Aachen zu diesem Zweck einen Solidarbeitrag i.H.v. 1.000 € zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 11.04.2016 10 von 13 5. Antrag 5.1 Herrichtung des Hauses Bahnhofstraße 21 als Flüchtlingsunterkunft Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 5.3.2016 117/2016 Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) verweist auf den Antrag zum Thema Immobilienmanagement, der Anfang des Jahres beschlossen worden sei. Es sei nicht sinnvoll, nun vorab einzelne Gebäude heraus zu greifen, zumal genau das für alle städtischen Immobilien in Bearbeitung sei. Man müsse der Verwaltung noch Zeit geben. Außerdem sei es anmaßend zu sagen, dass in einem solch maroden Gebäude niemand untergebracht werden könne außer Flüchtlinge. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erinnert, dass man bisher auf eine Veräußerung des Grundstückes verzichtet habe aufgrund der strategisch wichtigen Lage für eine BelvederePlanung. Die Kosten für eine Renovierung als Voraussetzung für eine Belegung stünden im Übrigen nicht im Verhältnis. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) ist ebenfalls der Auffassung, dass der Aufwand nicht im Verhältnis zum Nutzen stehe. Vielleicht könne der Bürgermeister einmal darstellen, ob es Möglichkeiten für eine Zwischenlösung gebe. Bürgermeister Freytag sagt Bericht in nichtöffentlicher Sitzung zu. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) bestätigt, dass man natürlich investieren müsse. Bei einer Besichtigung des Hauses habe man allerdings festgestellt, dass eine Herrichtung für Flüchtlinge machbar sei. Im Übrigen werde auf dem Belvedere in naher Zukunft nichts passieren. Statt das Haus verfallen zu lassen, sollte man es dann eher abreißen und dort Parkplätze herrichten. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass man selbstverständlich alle städtischen Immobilien dahingehend überprüft habe, ob eine Nutzung zur Flüchtlingsunterbringung möglich ist. Beschluss: Der Hauptausschuss lehnt den Antrag der Fraktion Linke&Piraten ab, das Haus Bahnhofstraße 21 als Flüchtlingsunterkunft herzurichten. Abstimmungsergebnis: 6. 15:1 Mitteilungen 6.1 Austausch des Dienstwagens Bürgermeister 151/2016 Bürgermeister Freytag gibt eine Änderung zu den Erläuterungen in der Vorlage bekannt. Renault habe mitgeteilt, dass im Rahmen des bestehenden Leasingvertrages ein jährlicher Austausch des Dienstwagens erfolge. Niederschrift Hauptausschuss 11.04.2016 11 von 13 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zu Kenntnis 6.2 Zuschuss zur Eigenleistung erzbischöfliche Schulen Bürgermeister Freytag verliest die Schreiben der Elisabeth-von-Thüringen-Schule und des Erzbischöflichen St.-Ursula-Gymnasiums. Beide Schulen bedanken sich bei Rat und Verwaltung für den Zuschuss zu den Eigenleistungen für das Jahr 2016. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6.3 Terminierung Ratssitzung zur Feststellung Ergebnis Ratsbürgerentscheid Bürgermeister Freytag teilt mit, dass gem. § 16 der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden der Rat das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids förmlich feststellen müsse. Unter der Voraussetzung, dass die Abstimmung am Sonntag, 3. Juli 2016 erfolgen soll, könnte zu diesem Zweck am Dienstag, 5.7.2016, um 18 Uhr eine Sondersitzung des Rates statt finden. Die am gleichen Tag vorgesehen Sitzung des Schulausschusses könnte im Anschluss stattfinden. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Verschiebung der für den 20. Juni 2016 vorgesehenen Ratssitzung auf Montag, 4.7.2016. Er schlägt vor, in der kommenden Ältestenratssitzung eine Entscheidung zu treffen. 7. Anfragen 7.1 Heißluftballon Phantasialand Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) berichtet, dass es einige Bürger für bedenklich empfunden hätten, dass kürzlich ein Heißluftballon über dem Phantasialand aufgestiegen sei. Sie fragt, wie man in einem so eng bebauten Gebiet zu einer Startgenehmigung komme, da üblicherweise die Maiglerwiese Startplatz für Heißluftballons sei. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. 7.2 Flüchtlingsunterbringung Hotel Rheinischer Hof Ratsherr Weesbach (SPD) fragt nach dem aktuellen Sachstand. Beigeordneter Schiffer berichtet, dass die absolute Not durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen nicht habe verspürt werden können, sodass nun abgewartet werde, bis auch das zweite Obergeschoss hergerichtet sei. Hier liege man seines Wissens in den letzten Zügen. 7.3 Turnhallenbelegung durch Flüchtlinge Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) nimmt Bezug auf die derzeit stagnierenden Flüchtlingszahlen und fragt, wann die Turnhallen frei gemacht werden könnten. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Räumung der Turnhalle der Gesamtschule Priorität habe; zum Zeitpunkt könne er noch keine konkrete Aussage treffen. Auch die Kreisberufsschul-Turnhalle müsse aufgrund einer dringend notwendigen Sanierung, die der Niederschrift Hauptausschuss 11.04.2016 12 von 13 Kreis bereits verschoben habe, leer geräumt werden. Zwar halte er den diesbezüglichen Hinweis des Kreises auf das Kommunalinvestitionsprogramm nicht für zielführend, da hier ein Verwendungsnachweis bis zum Jahre 2018 akzeptiert werde. Allerdings liege die Entscheidung beim Kreis. Auch wenn im Moment keine Zuweisungen erfolgten, stehe man vor dem Dilemma, dass es keine stabile Prognose für die Zukunft gebe. Eine Räumung sei auf jeden Fall kontraproduktiv, wenn diese nur kurzfristig erfolge um die Halle dann je nach Entwicklung wieder belegen zu müssen. Er könne daher leider noch keine konkrete Aussage treffen, arbeite aber intensiv auf das Ziel hin, die Turnhallen frei zu machen, zumal eine Turnhalle auch keine optimale Unterkunft für Flüchtlinge sei. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Lanzrath (GRÜNE) fragt, was passiere, wenn die Turnhallen nicht für den Schulsport frei gemacht werden könnten. Bürgermeister Freytag sagt eine kurzfristige Berichterstattung über die Planungen vor. Die Schulen seien äußerst kooperativ. Beigeordnete Burkhardt ergänzt, dass man eine Arbeitsgruppe gebildet habe, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. 7.4 Sachstand Flüchtlingsunterbringung Ratsherr Dahmen (CDU) erinnert an den für jede HA-Sitzung zugesagten Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation und bittet, diesen Vorschlag wieder aufzugreifen. In diesem Zusammenhang fragt er nach der finanziellen Situation und ob die Landeszuschüsse regelmäßig und zügig fließen Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. 7.5 Containerdorf Bergerstraße Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt nach dem Sachstand. Nachdem fünf Container aufgestellt worden seien, sei nun Stillstand zu beobachten. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass die Container an der Bergerstraße nach der nun erfolgten Möblierung zügig belegt würden. Bürgermeister Freytag bestätigt, dass 5 von 11 Containern aufgestellt seien. Die Herrichtung liege im Zeitplan und die restlichen Container würden sukzessive bis in den Juni hinein aufgestellt. 7.6 Platzbedarf FH Bund Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) nimmt Bezug auf Pressemeldungen, dass die Fachhochschule des Bundes erheblich mehr Platz brauche. Er fragt, inwieweit hier bereits Gespräche statt gefunden hätten. Bürgermeister Freytag erklärt, dass städtischerseit grundsätzlich Bereitschaft bestehe, allerdings noch nichts Konkretes in Schriftform an ihn herangetragen worden sei. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 11.04.2016 ____________________________ Schriftführer/in 13 von 13