Beschlusstext (Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse)

Brühl, den 10.05.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 02.02.2016 Öffentliche Sitzung 7. Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse 30/2016 Ratsherr Bobe (SPD) bittet um aktuelle Erläuterung der Punkte 16 (Schützenstraße), 19 (Talstraße) und 20 (Obermühle) Beigeordneter Schiffer (Dez. I) erklärt, dass das Piktogramm 10 km/h in der Schützenstraße auf der Fahrbahn markiert sei. Wegen der Elternhaltestelle für die Franziskusschule werden noch Gespräche geführt. Die Geschwindigkeitsmessung in der Talstraße sei ebenfalls erfolgt und eine Wiederholungsmessung in Planung. Fachbereichsleiter Becke (FB 32) erklärt, dass die Anwohnerinformation in der Obermühle erfolgt sei. Es liegen zwei gegensätzliche Reaktionen vor. Ein großes Meinungsbild konnte noch nicht ermittelt werden, da nur wenige Einzelreaktionen erfolgt sind. Die Verwaltung wird das Geschehen weiter beobachten. Ein Ortstermin sei zur Zeit wenig sinnvoll. In seinen Augen streiten sich zwei Parteien. Eine mehrheitliche Zustimmung zu einer Maßnahme könne er noch nicht feststellen. Sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) regt an die Punkte 7, 12 und 17, die sich alle mit der gleichen Thematik Nahverkehr im Rhein-Erft-Kreis beschäftigen, zusammen zu fassen und den Sachverhalt einmal unter Referate/ Bewertungen darzustellen. In Kenntnis der ablehnenden Haltung der Stadt Brühl sollte einmal die Gesamtheit betrachtet werden. Der Kreis habe den Nahverkehrsplan beschlossen und für den Kreishaushalt 2017 / 2018 müssten die Grundlagen vorliegen. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) bittet um Erläuterung der Überprüfung Sechtemer Straße (Nr. 18). Fachbereichsleiter Becke (FB 32) erklärt, dass in der Sechtemer Straße regelmäßig das Parkverhalten durch die Politessen überprüft werde. Es liegen keine negativen Anliegerreaktionen vor. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt ebenfalls nach dem Sachstand der Markierungsarbeiten und der Geschwindigkeitsmessungen am Parkplatz Talstraße (Nr. 19). Fachbereichsleiter Becke (FB 32) erklärt, die Markierungsarbeiten werden in Kürze erfolgen. Weiterhin seien zwei neue Geschwindigkeitsmessung im oberen und im unteren Bereich der Talstraße in Vorbereitung Beschluss: Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.02.2016 1 von 2 Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden) Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.02.2016 2 von 2