Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Verkehr und Mobilität)

Stadt Brühl Brühl, den 10.05.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 02.02.2016 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:05 Uhr. Ende der Sitzung um 19:55 Uhr. Vorsitz führte: Weesbach, Wolfgang (SPD) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Hans, Josef Henkel, Hans Kirf, Peter Reiwer, Eva-Maria vertritt: Berg, Patrick Surmann, Petra SPD Bobe, Udo Fuchs, Ronald Krämer, Clemens Wenner, Christiane vertritt: Dr. Wolter, Karsten GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Dr. Lanzrath, Sascha vertritt: Brkic, Pia LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP von Waldow, Sebastian Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Bastian, Hans-Werner (ADFC) vertritt: Weber-Aderhold, Bernd Dahlmann, Mathilde (DKSB) vertritt: Neumann, Annegret von der Verwaltung: Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Becke, Wilfried (FBL 32 Ordnung und Kultur) Kalle, Ulrich (FBL ÖPNV, Mobilität und Verkehr) Schaaf, Walter (FBL 61 Bauen und Umwelt) Schulz, Michael (61/3 Abwasser und Tiefbau) Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.02.2016 1 von 11 Schriftführer: Wolters, Heribert Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Patrick (CDU) Dr. Wolter, Karsten (SPD) Brkic, Pia (GRÜNE) Neumann, Annegret (DKSB) Weber-Aderhold, Bernd (ADFC) von Dewitz, Henning (32/2 Straßenverkehr) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 02.11.2015 2. Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW 2.1 Verkehrssituation in den Straßen Bergstraße und Im Klostergarten hier: Antrag gem. § 24 GO NW der Anwohner der Straße Im Klostergarten vom 18.12.2016 -weiter geleitet an Ausschuss für Verkehr und Mobilität- 3. Anträge 3.1 Einrichtung eines provisorischen Kreisverkehrs an der Kreuzung Pingsdorfer Str./ Eichendorffstr./ Auf der Pehle Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 14.01.2016 (36/2016) 3.2 Verkehrssituation für Fahrradfahrer in der Mühlenstraße Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 21.01.2016 (41/2016) 3.3 Einrichtung eines Arbeitskreises "Fahrradfreundliches Brühl" Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 16.11.2015 (532/2015) (28/2016) 4. Stellungnahme zum Entwurf des SPNV-Nahverkehrsplan 2016 des Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) (27/2016) 5. Kommunale Aufstockung zur bundesweiten Untersuchung "Mobilität in Deutschland 2016" (404/2015) 6. Bericht der Brühler Kinderunfallkommission. (35/2016) 7. Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse (30/2016) 8. Mitteilungen 8.1 Sachstand Goethestraße 8.2 Neuauflage Radfahrerstadtplan 9. Anfragen 9.1 Behinderten-Parkplätze Vochemer Straße; Beleuchtung Brücke An Hornsgarten Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.02.2016 (34/2016) 2 von 11 9.2 Falschparker Am Sommersberg 9.3 Schranke Sportplatz Vochem 9.4 Stolpergefahr Waldweg (Friedhof Vochem) 9.5 Parksituation Rodderweg (Bäckerei) 9.6 Verbotsschild Radfahren Unterführung Carl-Schurz-Straße 9.7 AST-Verbindung Kierberg-Heide-Vochem Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.02.2016 3 von 11 Sitzungsverlauf Der Vorsitzende Weesbach (SPD) eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht erfolgt ist und dass der AfVM beschlussfähig ist. Vorsitzender Weesbach (SPD) erklärt, dass der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 01.02.2016 bezüglich der Ersatzbepflanzung an der Einmündung Daberger Höhe auf den Daberger Weg nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden sei, da die Verwaltung zugesagt habe, dort nicht sofort eine Ersatzbepflanzung vorzunehmen. Die Einmündungssituation werde überprüft und mögliche bauliche Änderungen seinen nicht ausgeschlossen. Alle Ausschussmitglieder sind einverstanden. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 02.11.2015 Vorsitzender Weesbach (SPD) bittet, die Niederschrift unter TOP 2 auf Seite 5 vor „Ratsmitglied Dr. Fiedler (CDU) fragt an: …“ um den Absatz zu ergänzen: „Vorsitzender Weesbach (SPD) weist auf die Wichtigkeit einer Stadtbus- bzw. AST-Verbindung von Kierberg zum Einkaufszentrum Vochem insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger hin und fragt nach Realisierungsmöglichkeiten. Laut Auskunft Herr Eidam ist eine entsprechende AST-Verbindung ohne nennenswerten finanziellen Mehraufwand möglich und könnte bereits im neuen Fahrplan ab Dezember 2015 aufgenommen werden“. Weitere Änderungswünsche zur Niederschrift liegen nicht vor. 2. Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW 2.1 Verkehrssituation in den Straßen Bergstraße und Im Klostergarten hier: Antrag gem. § 24 GO NW der Anwohner der Straße Im Klostergarten vom 18.12.2016 -weiter geleitet an Ausschuss für Verkehr und Mobilität- 34/2016 Schriftführer Wolters erläutert den Bürgerantrag. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) spricht sich für die Einrichtung einer Halteverbotsstrecke im Einmündungsbereich Bergstraße / Im Klostergarten aus. Ratsherr Bobe (SPD) hält die beantragte Halteverbotsstrecke für zu lang, er schlägt daher einen Ortstermin vor. Ratsherr Dr. Lanzrath (Grüne) hinterfragt auch, ob die Länge der Strecke notwendig sei. Vorsitzender Weesbach (SPD) spricht sich für einen Ortstermin aus. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.02.2016 4 von 11 Sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) regt an, die Verwaltung solle die Verkehrssituation prüfen und einen Vorschlag zur Lösung des Problems erarbeiten. Nach kurzer Diskussion erfolgt der Beschluss: Der Verkehrsausschuss beschließt, die Verwaltung solle die Verkehrssituation prüfen und einen Lösungsvorschlag erarbeiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig 3. Anträge 3.1 Einrichtung eines provisorischen Kreisverkehrs an der Kreuzung Pingsdorfer Str./ Eichendorffstr./ Auf der Pehle Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 14.01.2016 36/2016 Fachbereichsleiter Schaaf (FB 61) erläutert, dass ein Provisorium aus rot-weißen mit Sand gefüllten Kunststoffelementen und Markierungen auf der Fahrbahn angelegt werden könne. Die voraussichtlichen Kosten würden grob geschätzt ca. 20.000,00 € betragen. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) erläutert den Antrag. Ratsherr Bobe (SPD) schlägt vor, kein Provisorium zu errichten, sondern einen richtigen Kreisverkehr vorzusehen. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) erklärt, dass im Jahre 2018 eine Kanalbaumaßnahme in der Pingsdorfer Straße geplant sei. Eine endgültige Herstellung eines Kreisverkehrs sei daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, da dieser sonst ein zweites Mal gebaut werden müsse. Sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) bittet darauf zu achten, dass der Radverkehr auch bei einem Provisorium durch den Kreisverkehr geführt werde und dadurch sicherer werde. Sachkundiger Einwohner Bastian (ADFC) weist auf die jetzige Gefahrenstelle hin, die unbedingt entschärft werden müsse, und plädiert für eine Dauerlösung. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt an, ob nicht die Beleuchtung für den Kreisverkehr schon endgültig hergestellt werden könne. Fachbereichsleiter Schaaf (FB 61) erläutert, dass im Provisorium die bestehende Straßenbeleuchtung aufgehellt werde und erst beim Endausbau auch eine neue Beleuchtung errichtet werde. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) weist daraufhin, dass das Provisorium bis zum Endausbau der Pingsdorfer Straße stehen und in den Endausbau übergehen solle. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.02.2016 5 von 11 Beschluss: Der Verkehrsausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, einen provisorischen Kreisverkehr an der Kreuzung Pingsdorfer Str. /Eichendorffstr. / Auf der Pehle zu planen, der bei den Planungen für den späteren Endausbau als ordnungsgemäßer Kreisverkehr Berücksichtigung finden muss. Abstimmungsergebnis: einstimmig 3.2 Verkehrssituation für Fahrradfahrer in der Mühlenstraße Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 21.01.2016 41/2016 Ratsherr Bobe (SPD) erläutert den Antrag (Prüfauftrag an die Verwaltung) und stellt die Problematik der Radfahrergefährdung wegen der parkenden KFZ am Krankenhaus dar. Fachbereichsleiter Kalle (FB 80) legt dar, dass eine Führung des Radfahrers über den Gehweg wegen der ungenügenden Gehwegbreite an dieser Stelle nicht in Frage komme. Konflikte zwischen Füßgänger und Radfahrer wären vorprogrammiert. Eine Lösung kann nur gefunden werden, wenn das Parken in diesem Bereich der Mühlenstraße unterbunden werde. Im Rahmen in Arbeit befindlichen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes werde es einem Lösungsvorschlag von der Verwaltung geben. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) lehnt ebenfalls eine Radwegeführung auf dem Gehweg ab und möchte die Radfahrerproblematik auch im Parkraumbewirtschaftungskonzept behandelt wissen. Sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) weist darauf hin, das aufgrund des bestehenden Parkhauses am Krankenhaus in der Mühlenstraße eigentlich kein Parkdruck herrsche. Es wäre wünschenswert, wenn das Krankenhaus und die Arztpraxen Besucherinformationen vorhalten würden, wo geparkt werden könne. Ratsherr Hans (CDU) erkundigt sich nach dem Zeitrahmen für die Vorstellung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) erklärt, das die Arbeitsgruppe „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ wöchentlich tage und am Konzept arbeite. Er hoffe bis zur Sommerpause das Ergebnis vorlegen zu können. Frau Dahlmann (DKSB) regt eine Straßeneinengung an, um das Parken zu verhindern. Ratsherr Bobe (SPD) sieht jetzt Handlungsbedarf. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Beschluss: Der Verkehrsausschuss beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Abstimmungsergebnis: 9 - 6 - 0 Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.02.2016 6 von 11 3.3 Einrichtung eines Arbeitskreises "Fahrradfreundliches Brühl" Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 16.11.2015 532/2015 28/2016 Vorsitzender Weesbach (SPD) möchte, dass ein einzurichtender Arbeitskreis konkrete und praxisnahe Ergebnisse erarbeite, die zügig umgesetzt werden könnten. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) sieht den Arbeitskreis als Hilfsmittel, gut durchdachte Anträge zu erarbeiten, die im Verkehrsausschuss zur Abstimmung gebracht werden können. Als Ergänzung schlägt er die Festlegung vor, dass der Arbeitskreis mindestens einmal jährlich tage. Ratsherr Bobe (SPD) sieht den Arbeitskreis skeptisch und befürchtet, dass er sich als Parallelausschuss etabliere. Daher kündigt er Stimmenthaltung an. Ratsherr Dr. Lanzrath (Grüne) appelliert für den Arbeitskreis und begrüßt die geplante Zusammensetzung von Fachleuten, die ein gleichberechtigtes Stimmrecht genießen und nicht dem Parteienproporz unterliegen. Fachbereichsleiter Kalle (FB 80) erklärt, dass der Arbeitskreis effektiv ohne das politische Geplänkel mit fachlichem Wissen der jeweiligen Teilnehmer arbeiten könne. Wichtig ist ihm, dass in den Arbeitskreis diejenigen entsandt werden, die das benötigte Fachwissen mitbringen, um so auf kurzem Wege erfolgreich tätig sein zu können. Es sollte auch eine gewisse personelle Kontinuität angestrebt werden. Sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) hält den Arbeitskreis als hervorragendes Mittel gut durchdachte Lösungen zu erarbeiten, der Problemfälle richtig lösen könne, ohne in kleinteiliges Handeln zu verfallen. Er hat die Gesamtsituation des Fahrradverkehrs in Brühl im Auge. Ratsherr Hans (CDU) sieht den Fahrradverkehr in Brühl vernachlässigt und befürwortet der Arbeitskreis, da dadurch auch im Verkehrsausschuss eine höhere Sensiblisierung für den Radverkehr entstehe, zumal er eine ständige Zunahme des Radverkehres wahrnehme. Herr Bastian (ADFC) grüßt ebenfalls den Arbeitskreis. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) steht dem Arbeitskreis skeptisch gegenüber, spricht sich aber positiv für ein Ausprobieren aus. Beschluss: Der Verkehrsausschuss beschließt die mit Vorlagen-Nr. 28/2016 dargestellte Ausgestaltung des einzurichtenden Arbeitskreises „Fahrradfreundliches Brühl“ mit der zusätzlichen Maßgabe: „Der Arbeitskreis tagt mindestens einmal jährlich, die Festlegung von weiteren Terminen erfolgt in Abhängigkeit anstehender Themen.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.02.2016 7 von 11 4. Stellungnahme zum Entwurf des SPNV-Nahverkehrsplan 2016 des Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) 27/2016 Die Ausschussmitglieder sprechen den noch nicht vorhandenen barrierefreien Zugang am DB-Bahnhof (Max-Ernst-Allee) an und äußern einvernehmliche Kritik an der völlig unzureichenden DB-Stationsqualität. Des Weiteren wird die Errichtung eines RRXAußenastes, die Abschaffung der 1. Klasse in den Zügen und das Verbot der Mitnahme von Fahrrädern in durch den Berufsverkehr überfüllten Zügen thematisiert. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Kommunale Aufstockung zur bundesweiten Untersuchung "Mobilität in Deutschland 2016" 404/2015 Fachbereichsleiter Kalle (FB 80) stellt die repräsentative bundesweite Befragung von Haushalten zu ihrem alltäglichen Verkehrsverhalten vor. Die Beauftragung von INFAS werde im Rahmen der Befragung von 500 Brühler Haushalten zu einer umfassenden Mobilitätsuntersuchung für Brühl führen. Weiterhin biete er den Ausschussmitgliedern an, umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen. Beschluss: Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Bericht der Brühler Kinderunfallkommission. 35/2016 Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht der Brühler Kinderunfallkommission zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse 30/2016 Ratsherr Bobe (SPD) bittet um aktuelle Erläuterung der Punkte 16 (Schützenstraße), 19 (Talstraße) und 20 (Obermühle) Beigeordneter Schiffer (Dez. I) erklärt, dass das Piktogramm 10 km/h in der Schützenstraße auf der Fahrbahn markiert sei. Wegen der Elternhaltestelle für die Franziskusschule werden noch Gespräche geführt. Die Geschwindigkeitsmessung in der Talstraße sei ebenfalls erfolgt und eine Wiederholungsmessung in Planung. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.02.2016 8 von 11 Fachbereichsleiter Becke (FB 32) erklärt, dass die Anwohnerinformation in der Obermühle erfolgt sei. Es liegen zwei gegensätzliche Reaktionen vor. Ein großes Meinungsbild konnte noch nicht ermittelt werden, da nur wenige Einzelreaktionen erfolgt sind. Die Verwaltung wird das Geschehen weiter beobachten. Ein Ortstermin sei zur Zeit wenig sinnvoll. In seinen Augen streiten sich zwei Parteien. Eine mehrheitliche Zustimmung zu einer Maßnahme könne er noch nicht feststellen. Sachkundiger Bürger Bortlisz-Dickhoff (Grüne) regt an die Punkte 7, 12 und 17, die sich alle mit der gleichen Thematik Nahverkehr im Rhein-Erft-Kreis beschäftigen, zusammen zu fassen und den Sachverhalt einmal unter Referate/ Bewertungen darzustellen. In Kenntnis der ablehnenden Haltung der Stadt Brühl sollte einmal die Gesamtheit betrachtet werden. Der Kreis habe den Nahverkehrsplan beschlossen und für den Kreishaushalt 2017 / 2018 müssten die Grundlagen vorliegen. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) bittet um Erläuterung der Überprüfung Sechtemer Straße (Nr. 18). Fachbereichsleiter Becke (FB 32) erklärt, dass in der Sechtemer Straße regelmäßig das Parkverhalten durch die Politessen überprüft werde. Es liegen keine negativen Anliegerreaktionen vor. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt ebenfalls nach dem Sachstand der Markierungsarbeiten und der Geschwindigkeitsmessungen am Parkplatz Talstraße (Nr. 19). Fachbereichsleiter Becke (FB 32) erklärt, die Markierungsarbeiten werden in Kürze erfolgen. Weiterhin seien zwei neue Geschwindigkeitsmessung im oberen und im unteren Bereich der Talstraße in Vorbereitung Abstimmungsergebnis: 8. (kein Text vorhanden) Mitteilungen 8.1 Sachstand Goethestraße Vorsitzender Weesbach (SPD) fragt nach dem Sachstand Goethestraße, aus der die Anwohner den LKW-Verkehr gerne verbannt hätten. Fachbereichsleiter Becke (FB 32) erläutert, dass, solange der zweispurige Ausbau der Stadtbahnlinie nicht erfolgt sei, an keine Änderung der Verkehrsführung in der Goethestraße gedacht sei, da diese als Ausweichstrecke für die Straße An der Alten Brauerei vorgesehen sei. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) bittet zu überprüfen, ob größere Schlaglöcher in der Goethestraße zu beseitigen seien. 8.2 Neuauflage Radfahrerstadtplan Fachbereichsleiter Kalle (FB 80) weist auf den neu aufgelegten Radfahrerstadtplan hin, der im Zuschauerraum zum Mitnehmen ausliege. Bei ihm können bei Bedarf noch mehr Pläne angefordert werden. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.02.2016 9 von 11 9. Anfragen 9.1 Behinderten-Parkplätze Vochemer Straße; Beleuchtung Brücke An Hornsgarten Ratsherr Bobe (SPD) fragt einmal nach den Behinderten-Parkplätzen in Höhe Vochemer Straße 54 und zum anderen nach der Beleuchtung unter den Brücken An Hornsgarten. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) erklärt, auch seine Fraktion sei mit der Thematik Vochemer Straße beschäftigt worden. Da es sich um einen brisanten Nachbarschaftsstreit handele, sollte man sich etwas zurückhalten. Es sei Bedarf an den BehindertenParkplätzen in der Vochemer Straße. Die Situation solle so belassen werden, wie sie zur Zeit ausgewiesen sei. Fachbereichsleiter Becke (FB 32) erläutert, dass die Behinderten-Parkplätze von den Politessen regelmäßig überprüft werden. Schriftführer Wolters (FB32) führt weiter aus, dass auch die auf Antrag eingerichteten Behinderten-Parkplätze in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden. Wenn die Grundlagen für die Erteilung eines solchen Platzes wegfallen, werde auch der BehindertenParkplatz entfernt. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) erklärt, es liege trotz Anfrage noch keine Zustimmungserklärung des für die BAB-Brücke zuständigen Landesbetriebes Straßen vor für das Anbringen der Beleuchtung vor. Die Stadt werde aber tätig. 9.2 Falschparker Am Sommersberg Ratsherr Fuchs (SPD) weist auf Falschparker auf dem Fußweg Am Sommerberg hin. Fachbereichsleiter Becke (FB 32) erklärt, dass diese Stelle bekannt sei und von den Politessen kontrolliert werde. 9.3 Schranke Sportplatz Vochem Ratsherr Fuchs (SPD) berichtet weiter, dass die Schranke zum Sportplatz Vochem defekt sei. Anmerkung in der Niederschrift: Die Schranke war völlig marode und nicht mehr zu reparieren. Sie wurde zwischenzeitlich durch Poller im Weg ersetzt. 9.4 Stolpergefahr Waldweg (Friedhof Vochem) Ratsherr Fuchs (SPD) schildert außerdem eine Stolpergefahr, die am Ende des asphaltierten Weges im Übergang zum Waldweg Richtung Friedhof vorliege. Beigeordneter Schiffer (Dez. I) sagt Überprüfung zu. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.02.2016 10 von 11 9.5 Parksituation Rodderweg (Bäckerei) Ratsherr Hans (CDU) führt die problematische Parksituation auf dem Fahrradweg vor der Bäckerei Schneider am Rodderweg an und fragt nach einer Lösung. Fachbereichsleiter Becke (FB 32) erklärt, dass der Fahrradweg vor der Bäckerei mit roter Farbe besser kenntlich gemacht werde und dass Hinweiszettel verteilt werden. Die Politessen werden auch am Wochenende die Stelle überwachen. 9.6 Verbotsschild Radfahren Unterführung Carl-Schurz-Straße Ratsherr Hans (CDU) regt an, an der Unterführung Carl-Schurz-Straße das Fahrradfahren-Verbotsschild mitten in die Zufahrt zur Unterführung zu setzen, damit es besser gesehen werden kann. Fachbereichsleiter Schaaf (FB 61) erläutert, dass der Zugang zur Unterführung jetzt offener wirke als vorher, obwohl der Weg nicht breiter geworden sei. Ein Schild wäre in der Mitte möglich, es sei aber nicht gewollt, dass dort Hindernisse in den Weg gestellt werden. Das Radfahren werde man an dieser Stelle niemals gänzlich verhindern können. Vielmehr sollte man hier auf die soziale Kontrolle setzen. Radfahrer müssten auf ihr Fehlverhalten hingewiesen werden. 9.7 AST-Verbindung Kierberg-Heide-Vochem Vorsitzender Weesbach (SPD) fragt, ob die AST-Verbindung Kierberg-Heide-Vochem ab 12/2015 realisiert sei und ob dies auch veröffentlicht worden sei, Herr Kalle (FB 80) führt aus, dass diese Verbindung umgesetzt sein müsste. Er gibt zu, dass die Darstellung der hervorragenden AST-Verbindungen in Brühl zu wenig bekannt sei. Er erklärt aber, dass er sich schon mit den Stadtwerken in Verbindung gesetzt habe, um AST grundsätzlich in Brühl besser bekannt zu machen. AST werde derzeit noch nicht richtig wahrgenommen, es sollte auch neue Zielgruppen angesprochen werden, um die Nutzung zu verbessern. Die jetzige Ausgestaltung von AST in Brühl sei schon beispielhaft gut. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.02.2016 ____________________________ Schriftführer/in 11 von 11