Beschlusstext (Parkplatz Talstraße / An der Brücke)

Brühl, den 23.12.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 02.11.2015 Öffentliche Sitzung 3. Parkplatz Talstraße / An der Brücke 330/2015 Der Vorsitzende Weesbach (SPD) erläutert kurz den Sachverhalt bis zur heutigen Sitzung. Der Beschluss dort einen Parkplatz zu bauen sei unstrittig. Vorrangig gehe es allen Beteiligten bei der Angelegenheit um die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Herangehensweise sei allerdings unterschiedlich. Der Bürgermeister habe als Ergebnis einer Bürgerversammlung am 29.10.2015 angeregt, zum Beispiel die Anregungen zu zeitlich befristeten Halteverboten, Geschwindigkeitsmessungen und einer Untersuchung der Parksituation insgesamt nach zu kommen. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) spricht sich für eine Kompromisslösung aus. Diese beinhalte eine Lösung für den Busverkehr der Linie 702, die Behebung der Probleme von Begegnungsverkehr, der dabei den nördlichen Gehweg überfährt und dabei die Problematik des Parkdruckes mitberücksichtigt. Er verweist auf einen Beschluss vom Februar 2012, in dem der Ausbau des Parkplatzes mit einer Reduzierung von Parkplätzen in der Fahrbahn gekoppelt wurde. Dies sei in der Vorlage der Verwaltung auch nachvollzogen worden. Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Ortstermin schlage er folgenden Kompromiss vor: 1. Die Parkstände im Bereich des Engpasses vor Haus Nr. 35 sollen entfallen. 2. Die Parkstände vor Haus Nr. 7 und 9 bleiben erhalten. 3. Die Parkstände vor Haus Nr. 3 und 5 sollen probeweise entfallen. 4. Parallel sollen verdeckte Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden: a. Im Bestand. b. In der neuen Situation Ratsmitglied Bobe (SPD) kann dem Kompromissvorschlag zustimmen. Er plädiert für Messungen an mindestens zwei Stellen in der Talstraße. Ratsmitglied Dr. Lanzrath (Grüne) signalisiert Zustimmung für den Vorschlag. Er hält die zwei Stellplätze als Tempobremse für gerechtfertigt. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt: 1. die Ausführung der Baumaßnahme Parkplatz Talstraße / An der Brücke. 2. Die Parkstände im Bereich des Engpasses vor Haus Nr. 35 sollen entfallen. 3. Die Parkstände vor Haus Nr. 7 und 9 bleiben erhalten. 4. Die Parkstände vor Haus Nr. 3 und 5 sollen probeweise entfallen. Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.11.2015 1 von 2 5. Parallel werden verdeckte Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt: a. Im Bestand. b. In der neuen Situation. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (1 Enthaltung) Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.11.2015 2 von 2