Beschlusstext (Parksituation Obermühle)

Brühl, den 23.12.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 02.11.2015 Öffentliche Sitzung 5. Parksituation Obermühle hier: alternierendes Parken Bezug: VKA vom 07.02.1995, Vorlage Nr. 20/88a 407/2015 Der Vorsitzende Weesbach (SPD) erläutert kurz den Sachverhalt der Vorlage. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) zeigt sich nicht erfreut, dass er über eine zwanzig Jahre alte Vorlage beschließen solle. Er bittet die Verwaltung um Vermittlung zwischen den Anwohner/innen und Klärung von folgenden Fragen: 1. Wie viele Parkplätze fallen durch die beabsichtigte Anordnung des alternierenden Parkens weg? 2. Welche Möglichkeiten bestehen für Parkmöglichkeiten auf privatem Grund? 3. Ist mit den Anwohner/innen bereits gesprochen worden? 4. Kann das Informationsschreiben von vor zwanzig Jahren noch einmal verschickt werden? Die vorgeschlagenen Maßnahmen halte er für eine Notlösung. Abteilungsleiter von Dewitz erläutert die Historie der Vorlage. Das entsprechende Fehlverhalten habe es bereits vor zwanzig Jahren gegeben. Damals wie heute sind es einzelne Anwohner, die das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nicht beherzigen. Mit diesem Verhalten machten sie allen Anwohner/innen „das Leben schwer“ und erforderten Einsätze von Ordnungsamt und Polizei. Er erläutert, dass die Zahl der Parkplätze sich von heute ca. vierzehn auf acht reduzieren werde. Ein Anwohnerschreiben werde die Verwaltung gerne noch einmal verschicken. Er halte aufgrund des gezeigten Verhaltens der beiden Parteien den Einsatz eines Schiedsmannes für sinnvoll. Ratsmitglied Bobe (SPD) plädiert für eine Vertagung und bittet um einen Ortstermin mit allen Anwohnern, um dort klar zu machen, welche Konsequenzen es habe, wenn die Anwohner nicht gegenseitig Rücksicht nehmen. Ratsmitglied Köllejan (CDU) glaubt, dass es doch eine neue Situation durch das Wohngebiet Töpfergasse gebe. Die Einschaltung eines Schiedsmannes halte er grundsätzlich für angemessen. Er regt hier einen Ortstermin oder eine Informationsveranstaltung mit den Anwohner/innen vor dem nächsten Verkehrsausschuss an. Erst dann könne man von einer umfassenden Information sprechen. Der Vorsitzende Weesbach (SPD) plädiert für einen Ortstermin vor einer der nächsten Ausschusssitzungen. Beschluss: Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.11.2015 1 von 2 Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis, vertagt die Umsetzung des Beschlusses vom 07.02.1995 in eine der nächsten Sitzungen mit einem vorgelagerten Ortstermin und fordert die Verwaltung auf, ein Anwohnerinformationsschreiben zu verschicken. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.11.2015 2 von 2