Beschlusstext (Bericht der Brühler Kinderunfallkommission)

Brühl, den 23.12.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 02.11.2015 Öffentliche Sitzung 7. Bericht der Brühler Kinderunfallkommission 451/2015 Der Vorsitzende Weesbach (SPD) bedankt sich für den anschaulichen und ausführlichen Bericht. Sachkundige Bürgerin Brkic (Grüne) ist über die Empfehlung zum „Rodderweg“/ Ecke „Ubierstraße“ enttäuscht. Hier habe sie den Eindruck, dass man dem Fehlverhalten der Autofahrer nachgebe. Sie plädiere für eine deutliche Beschilderung eines Halteverbotes und intensivere Kontrollen sowie die Einrichtung von Kurzparkplätzen im Umfeld. Abteilungsleiter von Dewitz erläutert, dass es eine Anpassung des StVO Regelwerkes in Bezug auf den Radverkehr sei. Kontrolliert werde dort schon, aber ohne jeden nachhaltigen Erfolg. Der Vorschlag der Kinderunfallkommission sei nur eine Facette in der Betrachtung. Aus eigener Anschauung wisse er, dass es im näheren Umfeld immer möglich sei zu parken. Da müsse man allerdings auch schon mal 30 Meter zu Fuß gehen. Die Verwaltung werde sich noch vertiefter Gedanken zu der Situation machen. Ratsmitglied Bobe (SPD) spricht die Sichtbehinderungen durch privates Grün an, dass vielfach zu gefährlichen Situationen führe, wie an der Rheinstraße geschildert. Hier müsse die Verwaltung intensiv gegen vorgehen. Abteilungsleiter von Dewitz erklärt, dass dies ein ständiges Arbeitsgebiet der Abteilung Ordnung sei. Die entsprechenden Schreiben seien klar und unmissverständlich formuliert. Ratsmitglied Hans (CDU) berichtet, als direkt gegenüber wohnender Anwohner, von chaotischem Parkverhalten zu den Stoßzeiten. Nach seinen Beobachtungen sei es dort noch nie zu gefährlichen Situationen gekommen. Es sei ähnlich wie im Bereich der Giesler Galerie. Er spricht sich für eine Erhöhung der Aufmerksamkeit auf den Radfahrstreifen, durch eine Rotmarkierung aus. Ratsmitglied Köllejan (CDU) fragt zur Euskirchener Straße an, warum dort keine Querungshilfe eingebaut werden könne. Den Bau eines Gehweges auf der Nordseite halte er für sinnvoll. Er fragt weiterhin nach der Möglichkeit auf der Südseite einen kombinierten Radgehweg einzurichten. Ihm sei nicht klar, warum der Schutzstreifen auf der Südseite entfallen solle. Abteilungsleiter von Dewitz erläutert, dass eine Querungshilfe in einer solchen Gefällestrecke aus Sicherheitsgründen nicht angelegt werden dürfe. Mit dem Anlegen der Schutzstreifen sei der bis dahin bestehende kombinierte Geh- und Radweg aufgehoben worden und der Gehweg für den Radverkehr freigegeben worden. Der Schutzstreifen auf Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.11.2015 1 von 2 der Südseite solle erhalten bleiben und der Schutzstreifen auf der Nordseite solle bei Anlage eines Gehweges um das entsprechende Maß nach innen verschoben werden. Ratsmitglied Dr. Fiedler (CDU) nimmt Bezug auf die Unfallstelle „Zum Sommersberg“. Dort werde nun ein Fußgängerschutzgitter eingebaut, welches er „An der Villebahn“ vergeblich gefordert habe. Er halte die Situationen für vergleichbar. Abteilungsleiter von Dewitz erklärt, dass die Situationen nicht vergleichbar seien, da der Radweg „An der Villebahn“ als Veloroute eine bei weitem höhere Verkehrsbedeutung habe. Darüber hinaus habe an dieser Stelle bereits ein Schutzgitter gestanden, welches bei den Bauarbeiten entfernt worden sei. Nun werde ein zweiteiliges, barrierefreies Gitter eingebaut. Ratsmitglied Bobe (SPD) widerspricht den Aussagen von Hans (CDU), dass es am Rodderweg bisher keine gefährlichen Situationen gegeben habe. Seine Tochter berichte ihm da anderes. Fachbereichsleiter Kalle, geht noch einmal auf die einzelnen Punkte ein. Die Aufteilung des Straßenraumes „Euskirchener Straße“. Die Situation am „Rodderweg“ sei aufgrund der geänderten Anforderungen der StVO zu überarbeiten, da die Breiten der Radstreifen nicht ausreichend seien und die Markierungstriche müssten 25 cm breit ausgeführt werden. Zur Situation „Zum Sommersberg“ erklärt er, dass dort die fehlende Sichtbeziehung ein Schutzgitter erforderlich mache. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis, Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.11.2015 2 von 2