Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Verkehr und Mobilität)

Stadt Brühl Brühl, den 20.01.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 02.11.2015 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:15 Uhr. Ende der Sitzung um 21:00 Uhr. Vorsitz führte: Weesbach, Wolfgang (SPD) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Hans, Josef Kirf, Peter Köllejan, Holger vertritt: Berg, Patrick Stilz, Herbert vertritt: Henkel, Hans Surmann, Petra SPD Bobe, Udo Fuchs, Ronald Krämer, Clemens Dr. Wolter, Karsten GRÜNE Brkic, Pia Dr. Lanzrath, Sascha LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP von Waldow, Sebastian Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Dahlmann, Mathilde (DKSB) vertritt: Neumann, Annegret Weber-Aderhold, Bernd (ADFC) von der Verwaltung: Kalle, Ulrich (FBL ÖPNV, Mobilität und Verkehr) Schaaf, Walter (FBL 61 Bauen und Umwelt) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführer: von Dewitz, Henning Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.11.2015 1 von 11 Gäste: Herr Eidam, Planungsbüro via eG Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Patrick (CDU) Henkel, Hans (CDU) Neumann, Annegret (DKSB) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 18.08.2015 2. Stadtbusuntersuchung hier: Entwicklung und Bewertung von Handlungsansätzen zur Optimierung des Brühler Stadtbussystems Präsentation des Planungsbüros VIA eG Köln (441/2015) 3. Parkplatz Talstraße / An der Brücke (330/2015) 4. Anträge 4.1 Einrichtung einer Fernbushaltestelle Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 28.09.2015 (388/2015) 4.1. Fernbushaltestelle 1 (465/2015) 4.2 (387/2015) Online-Mitfahr-Vermittlung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 28.09.2015 4.2. Online-Mitfahr-Vermittlung 1 (466/2015) 5. Parksituation Obermühle hier: alternierendes Parken Bezug: VKA vom 07.02.1995, Vorlage Nr. 20/88a (407/2015) 6. Haushaltssatzung 2016 - Sachgebiet Verkehr TEP 1207, 5403, 5404 hier: Entwurf Bezug: Rat vom 26.10.2015 (425/2015) 7. Bericht der Brühler Kinderunfallkommission (451/2015) 8. Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse (456/2015) 9. Mitteilungen 10. Anfragen 10.1 Novellierung der StVO hier: Verkehrsführung von Radfahrern an Kreuzungen und Kreisverkehren sowie neue Regelungen für Radfahrer an Lichtsignalanlagen Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.11.2015 (444/2015) 2 von 11 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Wolfgang Weesbach eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität um 18:15 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 18.08.2015 Die Niederschrift wird in der vorliegenden Form genehmigt. 2. Stadtbusuntersuchung hier: Entwicklung und Bewertung von Handlungsansätzen zur Optimierung des Brühler Stadtbussystems Präsentation des Planungsbüros VIA eG Köln 441/2015 Der Vorsitzende Weesbach (SPD) begrüßt Herrn Eidam vom Planungsbüro via eG und bittet ihn zum Tagesordnungspunkt vorzutragen. Die Präsentation wird dem Ausschuss im Anschluss zur Verfügung gestellt. Nach dem ausführlichen Vortrag schließt sich eine Fragerunde an. Ratsmitglied Dr. Lanzrath (Grüne) fragt an, in welcher finanziellen Größenordnung sich die Einrichtung eines Taxibusses bewege. Eidam (Planungsbüro via eG) erläutert, dass es sich sicherlich um einen höheren sechsstelligen Betrag handele. Sachkundiger Bürger Dr. Wolter (SPD) möchte wissen, wie sich eine Umstellung der Linien in Brühl-West auf Taxibusbetrieb finanziell auswirke. Eidam (Planungsbüro via eG) erklärt, dass dies ohne genauere Untersuchungen nicht zu sagen ist, da hier auch der Regionalverkehr betroffen ist. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt an, wie man einen Bus führen könne, der das BTV-Sportzentrum seiner Wertigkeit entsprechend anbinden werde. Eidam (Planungsbüro via eG) sagt eine aktuelle Untersuchung und Berechnung für eine Busanbindung, alternativ eine Taxibusanbindung, zu. Ratsmitglied Köllejan (CDU) möchte wissen, wie hoch der Taxibusbetrieb finanziell in Vergleich zum Linienbusbetrieb liege. Eidam (Planungsbüro via eG) sagt eine aktuelle Untersuchung und Berechnung für eine Entscheidungsgrundlage zu. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) fragt an, wie sich eine Konzentration auf einzelne Samstagsfahrten an Veranstaltungswochenenden finanziell auswirke. Darüber hinaus fragte er an, ob die Verwaltung bei der Stadtverwaltung Euskirchen Erkenntnisse über den Taxibusbetrieb einholen könne. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.11.2015 3 von 11 Eidam (Planungsbüro via eG) erklärt, dass es in der Vergangenheit keinen Bedarf gegeben habe. Die Übermittlung der Erkenntnisse aus Euskirchen sagt er zu, da sein Büro auch für den Kreis Euskirchen arbeite. Ratsmitglied Stilz (CDU) weist erläuternd zu den Fragestellungen zur Anbindung des BTV Sportzentrums darauf hin, dass es sich um ca. 500 Reha-Sportler handele und ca. 3000 Kinder, die von Ihren Eltern zum Sportzentrum gefahren würden. Aus den Äußerungen der Nutzerinnen und Nutzer sei ein Potential für eine Busanbindung zu entnehmen. Ratsmitglied Dr. Fiedler (CDU) fragt an, ob es möglich sei, die Anbindung von Heide und Kierberg an die Einkaufsmöglichkeiten in Vochem über ein Anrufsammeltaxi sicherzustellen. Eidam (Planungsbüro via eG) erklärt, dass dies möglich sei, allerdings nicht alle Haltestellen angefahren erden können. Ratsmitglied Hans (CDU) fragt an, ob der generelle Betrieb mit Wasserstoffbussen teurer werde. Eidam (Planungsbüro via eG) erläutert, dass dies nur die RVK klären könne. Er vermute dies allerdings. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt die Anbindung der Ortsteile Heide und Kierberg an das Einkaufszentrum Thüringer Platz in Vochem durch Anrufsammeltaxi. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Parkplatz Talstraße / An der Brücke 330/2015 Der Vorsitzende Weesbach (SPD) erläutert kurz den Sachverhalt bis zur heutigen Sitzung. Der Beschluss dort einen Parkplatz zu bauen sei unstrittig. Vorrangig gehe es allen Beteiligten bei der Angelegenheit um die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Herangehensweise sei allerdings unterschiedlich. Der Bürgermeister habe als Ergebnis einer Bürgerversammlung am 29.10.2015 angeregt, zum Beispiel die Anregungen zu zeitlich befristeten Halteverboten, Geschwindigkeitsmessungen und einer Untersuchung der Parksituation insgesamt nach zu kommen. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) spricht sich für eine Kompromisslösung aus. Diese beinhalte eine Lösung für den Busverkehr der Linie 702, die Behebung der Probleme von Begegnungsverkehr, der dabei den nördlichen Gehweg überfährt und dabei die Problematik des Parkdruckes mitberücksichtigt. Er verweist auf einen Beschluss vom Februar 2012, in dem der Ausbau des Parkplatzes mit einer Reduzierung von Parkplätzen in der Fahrbahn gekoppelt wurde. Dies sei in der Vorlage der Verwaltung auch nachvollzogen worden. Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Ortstermin schlage er folgenden Kompromiss vor: Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.11.2015 4 von 11 1. Die Parkstände im Bereich des Engpasses vor Haus Nr. 35 sollen entfallen. 2. Die Parkstände vor Haus Nr. 7 und 9 bleiben erhalten. 3. Die Parkstände vor Haus Nr. 3 und 5 sollen probeweise entfallen. 4. Parallel sollen verdeckte Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden: a. Im Bestand. b. In der neuen Situation Ratsmitglied Bobe (SPD) kann dem Kompromissvorschlag zustimmen. Er plädiert für Messungen an mindestens zwei Stellen in der Talstraße. Ratsmitglied Dr. Lanzrath (Grüne) signalisiert Zustimmung für den Vorschlag. Er hält die zwei Stellplätze als Tempobremse für gerechtfertigt. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beschließt: 1. die Ausführung der Baumaßnahme Parkplatz Talstraße / An der Brücke. 2. Die Parkstände im Bereich des Engpasses vor Haus Nr. 35 sollen entfallen. 3. Die Parkstände vor Haus Nr. 7 und 9 bleiben erhalten. 4. Die Parkstände vor Haus Nr. 3 und 5 sollen probeweise entfallen. 5. Parallel werden verdeckte Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt: a. Im Bestand. b. In der neuen Situation. Abstimmungsergebnis: 4. Einstimmig (1 Enthaltung) Anträge 4.1 Einrichtung einer Fernbushaltestelle Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 28.09.2015 388/2015 4.1. Fernbushaltestelle 1 465/2015 Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig 4.2 Online-Mitfahr-Vermittlung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 28.09.2015 Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.11.2015 387/2015 5 von 11 4.2. Online-Mitfahr-Vermittlung 466/2015 1 Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Parksituation Obermühle hier: alternierendes Parken Bezug: VKA vom 07.02.1995, Vorlage Nr. 20/88a 407/2015 Der Vorsitzende Weesbach (SPD) erläutert kurz den Sachverhalt der Vorlage. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) zeigt sich nicht erfreut, dass er über eine zwanzig Jahre alte Vorlage beschließen solle. Er bittet die Verwaltung um Vermittlung zwischen den Anwohner/innen und Klärung von folgenden Fragen: 1. Wie viele Parkplätze fallen durch die beabsichtigte Anordnung des alternierenden Parkens weg? 2. Welche Möglichkeiten bestehen für Parkmöglichkeiten auf privatem Grund? 3. Ist mit den Anwohner/innen bereits gesprochen worden? 4. Kann das Informationsschreiben von vor zwanzig Jahren noch einmal verschickt werden? Die vorgeschlagenen Maßnahmen halte er für eine Notlösung. Abteilungsleiter von Dewitz erläutert die Historie der Vorlage. Das entsprechende Fehlverhalten habe es bereits vor zwanzig Jahren gegeben. Damals wie heute sind es einzelne Anwohner, die das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nicht beherzigen. Mit diesem Verhalten machten sie allen Anwohner/innen „das Leben schwer“ und erforderten Einsätze von Ordnungsamt und Polizei. Er erläutert, dass die Zahl der Parkplätze sich von heute ca. vierzehn auf acht reduzieren werde. Ein Anwohnerschreiben werde die Verwaltung gerne noch einmal verschicken. Er halte aufgrund des gezeigten Verhaltens der beiden Parteien den Einsatz eines Schiedsmannes für sinnvoll. Ratsmitglied Bobe (SPD) plädiert für eine Vertagung und bittet um einen Ortstermin mit allen Anwohnern, um dort klar zu machen, welche Konsequenzen es habe, wenn die Anwohner nicht gegenseitig Rücksicht nehmen. Ratsmitglied Köllejan (CDU) glaubt, dass es doch eine neue Situation durch das Wohngebiet Töpfergasse gebe. Die Einschaltung eines Schiedsmannes halte er grundsätzlich für angemessen. Er regt hier einen Ortstermin oder eine Informationsveranstaltung mit den Anwohner/innen vor dem nächsten Verkehrsausschuss an. Erst dann könne man von einer umfassenden Information sprechen. Der Vorsitzende Weesbach (SPD) plädiert für einen Ortstermin vor einer der nächsten Ausschusssitzungen. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis, vertagt die Umsetzung des Beschlusses vom 07.02.1995 in eine der nächsten Sitzungen mit einem vorgelagerten Ortstermin und fordert die Verwaltung auf, ein Anwohnerinformationsschreiben zu verschicken. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.11.2015 6 von 11 Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Haushaltssatzung 2016 - Sachgebiet Verkehr TEP 1207, 5403, 5404 hier: Entwurf Bezug: Rat vom 26.10.2015 425/2015 Alle Fraktionen nehmen die vorgelegten Zahlen in ihre Haushaltsberatungen. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2016 in den Bereichen der TEP 1207, 5403 und 5404 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Bericht der Brühler Kinderunfallkommission 451/2015 Der Vorsitzende Weesbach (SPD) bedankt sich für den anschaulichen und ausführlichen Bericht. Sachkundige Bürgerin Brkic (Grüne) ist über die Empfehlung zum „Rodderweg“/ Ecke „Ubierstraße“ enttäuscht. Hier habe sie den Eindruck, dass man dem Fehlverhalten der Autofahrer nachgebe. Sie plädiere für eine deutliche Beschilderung eines Halteverbotes und intensivere Kontrollen sowie die Einrichtung von Kurzparkplätzen im Umfeld. Abteilungsleiter von Dewitz erläutert, dass es eine Anpassung des StVO Regelwerkes in Bezug auf den Radverkehr sei. Kontrolliert werde dort schon, aber ohne jeden nachhaltigen Erfolg. Der Vorschlag der Kinderunfallkommission sei nur eine Facette in der Betrachtung. Aus eigener Anschauung wisse er, dass es im näheren Umfeld immer möglich sei zu parken. Da müsse man allerdings auch schon mal 30 Meter zu Fuß gehen. Die Verwaltung werde sich noch vertiefter Gedanken zu der Situation machen. Ratsmitglied Bobe (SPD) spricht die Sichtbehinderungen durch privates Grün an, dass vielfach zu gefährlichen Situationen führe, wie an der Rheinstraße geschildert. Hier müsse die Verwaltung intensiv gegen vorgehen. Abteilungsleiter von Dewitz erklärt, dass dies ein ständiges Arbeitsgebiet der Abteilung Ordnung sei. Die entsprechenden Schreiben seien klar und unmissverständlich formuliert. Ratsmitglied Hans (CDU) berichtet, als direkt gegenüber wohnender Anwohner, von chaotischem Parkverhalten zu den Stoßzeiten. Nach seinen Beobachtungen sei es dort noch nie zu gefährlichen Situationen gekommen. Es sei ähnlich wie im Bereich der Giesler Galerie. Er spricht sich für eine Erhöhung der Aufmerksamkeit auf den Radfahrstreifen, durch eine Rotmarkierung aus. Ratsmitglied Köllejan (CDU) fragt zur Euskirchener Straße an, warum dort keine Querungshilfe eingebaut werden könne. Den Bau eines Gehweges auf der Nordseite halte er für sinnvoll. Er fragt weiterhin nach der Möglichkeit auf der Südseite einen kombinierten Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.11.2015 7 von 11 Radgehweg einzurichten. Ihm sei nicht klar, warum der Schutzstreifen auf der Südseite entfallen solle. Abteilungsleiter von Dewitz erläutert, dass eine Querungshilfe in einer solchen Gefällestrecke aus Sicherheitsgründen nicht angelegt werden dürfe. Mit dem Anlegen der Schutzstreifen sei der bis dahin bestehende kombinierte Geh- und Radweg aufgehoben worden und der Gehweg für den Radverkehr freigegeben worden. Der Schutzstreifen auf der Südseite solle erhalten bleiben und der Schutzstreifen auf der Nordseite solle bei Anlage eines Gehweges um das entsprechende Maß nach innen verschoben werden. Ratsmitglied Dr. Fiedler (CDU) nimmt Bezug auf die Unfallstelle „Zum Sommersberg“. Dort werde nun ein Fußgängerschutzgitter eingebaut, welches er „An der Villebahn“ vergeblich gefordert habe. Er halte die Situationen für vergleichbar. Abteilungsleiter von Dewitz erklärt, dass die Situationen nicht vergleichbar seien, da der Radweg „An der Villebahn“ als Veloroute eine bei weitem höhere Verkehrsbedeutung habe. Darüber hinaus habe an dieser Stelle bereits ein Schutzgitter gestanden, welches bei den Bauarbeiten entfernt worden sei. Nun werde ein zweiteiliges, barrierefreies Gitter eingebaut. Ratsmitglied Bobe (SPD) widerspricht den Aussagen von Hans (CDU), dass es am Rodderweg bisher keine gefährlichen Situationen gegeben habe. Seine Tochter berichte ihm da anderes. Fachbereichsleiter Kalle, geht noch einmal auf die einzelnen Punkte ein. Die Aufteilung des Straßenraumes „Euskirchener Straße“. Die Situation am „Rodderweg“ sei aufgrund der geänderten Anforderungen der StVO zu überarbeiten, da die Breiten der Radstreifen nicht ausreichend seien und die Markierungstriche müssten 25 cm breit ausgeführt werden. Zur Situation „Zum Sommersberg“ erklärt er, dass dort die fehlende Sichtbeziehung ein Schutzgitter erforderlich mache. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis, Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse 456/2015 Ratsmitglied Bobe (SPD) fragt zur Verkehrssituation „Schützenstraße“ an, wann denn das Tempo 10 Schild angebracht werde. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass das Schild bereits angebracht sei. Die Markierung fehle noch, werde aber in Kürze erfolgen. Ratsmitglied Dr. Lanzrath (Grüne) fragt nach der Fußgängerampel „Schützenstraße“. Abteilungsleiter von Dewitz erklärt, dass er hierzu noch keinen neuen Sachstand habe. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.11.2015 8 von 11 Ratsmitglied Dr. Lanzrath (Grüne) möchte wissen, ob es sich bei den Punkten 12 und 19 um die gleichen Beschluss handele. Abteilungsleiter von Dewitz bestätigt dies und damit könne Punkt 12 entfallen. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Mitteilungen 9.1 Bundesweites Treffen der Kinderunfallkommissionen am 25. und 26.11.2015 in Brühl Fachbereichsleiter Kalle berichtet kurz über die Veranstaltung. Er weist jedoch darauf hin, dass die Veranstaltung für Mitglieder von Kinderunfallkommissionen gedacht sei. Stellvertretende Sachkundige Einwohnerin Dahlmann (DKSB) weist auf einen Vortrag am 25.11.2015, um 19.00 Uhr im Kapitelsaal hin, der frei zugänglich sei. 10. Anfragen 10.1 Novellierung der StVO hier: Verkehrsführung von Radfahrern an Kreuzungen und Kreisverkehren sowie neue Regelungen für Radfahrer an Lichtsignalanlagen 444/2015 Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) lobt die ausführliche Bearbeitung durch Herrn Kalle. Er möchte, dass diese Neuerungen in der Presse veröffentlicht werden. Am Beispiel der Kreuzung Von Wied Straße / Theodor-Heuss-Straße / Daberger Weg sei Brühl betroffen und dies sollte aus seiner Sicht im nächsten Jahr überprüft werden. 10.2 Elektrofahrzeuge Sachkundige Bürgerin Brkic (Grüne) fragt an ob es in Brühl Planungen gebe, Bevorrechtigungen anzuordnen. Fachbereichsleiter Kalle sieht hier keine Notwendigkeit, da die Anzahl der E- Fahrzeuge sehr gering sei. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass es auch keine kreisweiten Überlegungen hierzu gebe. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.11.2015 9 von 11 10.3 Baustelle Römerstraße Ratsmitglied Bobe (SPD) fragt, was es für eine Baustelle sei, die dort für erhebliche Behinderungen sorge. Abteilungsleiter von Dewitz erläutert, dass es sich um eine Baumaßnahme zur Herstellung schneller Internetverbindungen handele, die längst hätte beendet sein sollen. Nach letzten Erkenntnissen solle die Baumaßnahme heute beendet werden. 10.4 Parkraumbewirtschaftungskonzept Ratsmitglied Krämer (SPD) fragt nach dem Sachstand Parkraumbewirtschaftungskonzept Beigeordneter Schiffer (Dez. I) erklärt, dass er die Erstellung des Konzeptes gerne vergeben hätte. Dies sei ihm vom Ausschuss verwehrt worden. Jetzt müsse er es im Rahmen der personellen Verfügbarkeit mit eigenen Kräften erstellen. Dies werde möglichst zeitnah erfolgen. 10.5 Kreisverkehr Giesler Galerie Abteilungsleiter von Dewitz erklärt, dass es aus Platzgründen nur die Möglichkeit gab die Situation der Gruppe der Sehbehinderten zu verbessern. Die Stadt halte sich dabei an die Vorgaben des Landesbetriebes Straßen NRW. Hier werde eine 3 cm Aufkantung gefordert. Die Anfrage sei bereits kurz nach der Fertigstellung des Kreisverkehres gestellt und beantwortet worden. 10.6 Fahrradfreundliches Brühl Ratsmitglied Hans (CDU) plädiert für eine Transparentaktion zur Aufklärung, dass Fahrradfahren in der Fußgängerzone erlaubt sei. Er fragt an, ob eine solche Aktion möglich sei. Fachbereichsleiter Kalle sagt geeignete Maßnahmen zu. 10.7 Parksituation Badorfer Straße Ratsmitglied Köllejan (CDU) berichtet von wachsendem Parkdruck in Verbindung mit den Neubauten. Fachbereichsleiter Schaaf erklärt, dass dieses Problem erkannt sei, es zurzeit jedoch noch keine Lösung gebe. Die angesprochenen Bauvorhaben würden die gesetzlich geforderten Stellplätze über die Baugenehmigung nachweisen. Möglicherweise müsse zukünftig angeeigneter Stelle zusätzlicher Parkraum im öffentlichen Bereich geschaffen werden. 10.8 Fußgängerüberweg Zum Sommersberg Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt an, ob die Beschilderung noch vervollständigt werde. Abteilungsleiter von Dewitz sagt dies zu. Die Mängel wurden bereits bei der Abnahme gerügt. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.11.2015 10 von 11 10.9 „Schilderwald“ Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) fragt an, ob in Brühl, wie in Hürth auch eine Aktion gegen den „Schilderwald“ gebe, bei der überflüssige Beschilderung sofort entfernt werde. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass die gesetzlich vorgeschriebene Verkehrsschau am folgenden Tag anstehe. Dabei werde regelmäßig auf überflüssige und gesetzeswidrige Beschilderung hingewiesen und deren Entfernung angemahnt. Die Stadt sei den Regelungen der StVO und dem Ministererlass „Gegen den Schilderwald“ verpflichtet. Daher werde man, mit dem Wohlwollen des Ausschusses, gerne den „Schilderwald“ lichten 10.10 LKW Verkehr Daberger Weg Vorsitzender Weesbach (SPD) fragt an, ob es hier Erkenntnisse über eine Zunahme von schwerem LKW Verkehr gebe. Abteilungsleiter von Dewitz teilt mit, dass es keine solchen Erkenntnisse gebe. Es könne vorübergehend mit dem Bauvorhaben Ecke Mühlenbach und Daberger Weg zusammenhängen. 10.11 Verkehrssituation Goethestraße Vorsitzender Weesbach (SPD) spricht von Anwohnerbeschwerden. Er fragt an, ob es möglich sei 1. ein LKW Fahrverbot anzuordnen und 2. ein alternierendes Parken einzurichten, sowie die Geschwindigkeit zu überwachen. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 02.11.2015 ____________________________ Schriftführer/in 11 von 11