Beschlusstext (Räumlichkeiten für den Integrationsrat Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 02.02.2016)

Brühl, den 29.04.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Integrationsrates der Stadt Brühl am 23.02.2016 Öffentliche Sitzung Anträge 2.1. Räumlichkeiten für den Integrationsrat 1 Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 02.02.2016 75/2016 Herr Güvendi (Brühl International) begründet den Antrag nach einem ‚festen‘ Raum für den Integrationsrat mit dem Erfordernis, sich oft auch spontan zusammensetzen zu müssen, um bestimmte Anliegen zu besprechen. Darüber hinaus soll der Raum auch die Möglichkeit bieten, Termine mit Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) merkt dazu an, dass die Vorbereitung der folgenden Sitzung möglich sein müsse und den die Leute Konstruktiv im Sinne der Integration nutzen können. Ratsfrau Regh (CDU) weist darauf hin, dass außerhalb des Sitzungskalenders die Beteiligung an solchen Treffen sehr gering sei. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) zitiert § 27 GO, nach dem der Integrationsrat ein Raum zur Verfügung zu stellen sei. Er betont, dass hier darum gehe, dass sich DEIN BRÜHL oder BRÜHL INTERNATIONAL treffen können. Herr Güvendi (Brühl International) macht betont, dass kurzfristige Termine dann möglich seien, die Beteiligten flexibel wären und man sich wohl fühle. Bürgermeister Freytag verweist auf die Vorlage und stellt klar, dass der Sachverhalt bereits ausdiskutiert sei. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten)betont erneut das Erfordernis eigener Räume und merkt an, dass es beispielsweise nicht zumutbar wäre, Ausdrucke zuhause zu erledigen. Beschluss Integrationsrat 23.02.2016 1 von 2 Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) merkt an, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung am Wochenende keinen Zugang zum Rathaus hätten. Die Verwaltung stelle sicher, dass bei Bedarf Zugang zu Räumlichkeiten ermöglicht werde. Ratsfrau Reiwer (CDU) fragt nach, wie oft sich die Mitglieder treffen. Frau Blech (Brühl International) teilt mit, dass die Treffen ab und an privat erfolgten, wenn der Bedarf da sei. Es sei unglücklich, dass die Anträge geschleppt werden müssten, kaum Möglichkeiten zum Ausdrucken bestünden und so eine Lauferei bei Änderungen erfolge. Außerdem könne eine Sprechstunde angeboten werden, wenn ein fester Raum zur Verfügung stünde. Herr Güvendi (Brühl International) merkt an, dass ein gefühlter Bezug geschaffen werden sollte. Herr Aktog (Dein Brühl) findet es schade, dass es Konfrontation gebe, da beispielsweise die Vorbereitung des Wettbewerbs ein Chaos zuhause beschert hätte, da kein Raum zur Verfügung gestanden hätte. Ihm fehle ebenfalls der Bezug, da keine Poster oder Bilder im Besprechungsraum hingen. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) kann verstehen, dass im Sitzungsraum keine Heimatgefühle entstünden und für ihn mache daher die Identifikation mit dem Rathaus auch Sinn. Er betont aber, dass es Sache der Verwaltung sei zu prüfen, ob andere Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können und ob diese überhaupt zur Verfügung stünden. Beschluss: Der Integrationsrat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 6:5:3 :5:3 Beschluss Integrationsrat 23.02.2016 2 von 2