Öffentliche Niederschrift (Integrationsrat)

Stadt Brühl Brühl, den 29.04.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates der Stadt Brühl am 23.02.2016 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A012, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:03 Uhr. Ende der Sitzung um 19:03 Uhr. Vorsitz führte: Rashid Mohammad Hossiani, Vida Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra SPD Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) vertritt: Vilkman, Ulla Klein, Peter vertritt: Hildebrandt, Karin Krämer, Clemens GRÜNE vom Hagen, Michael vertritt: Özcelik, Nilgün LINKE/PIRATEN Hupp, Harry fraktionslos Aktog, Ünal (Dein Brühl) Blech, Maria Blech, Maria (Brühl International) Duran, Hüseyin (Dein Brühl) Eleftheriadis, Savas (Einzelbewerber) Güvendi, Ali (Brühl International) von der Verwaltung: Freytag, Dieter (Bürgermeister) Schriftführerin: Kilian, Daniela Nicht anwesend / entschuldigt: Hildebrandt, Karin (SPD) Vilkman, Ulla (SPD) Özcelik, Nilgün (GRÜNE) Buzhala, Labinot (Brühl International) Niederschrift Integrationsrat 23.02.2016 1 von 8 Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 26.11.2015 2. Anträge 2.1 Räumlichkeiten für den Integrationsrat Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 02.02.2016 (72/2016) 2.1. Räumlichkeiten für den Integrationsrat 1 Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 02.02.2016 (75/2016) 2.2 Eigenständige Pressearbeit des Integrationsrates Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi vom 04.05.2015 (516/2015) 2.2. Eigenständige Pressearbeit des Integrationsrates 1 Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi vom 04.11.2015 (513/2015) 2.3 Container-Dorf Brühl-Ost Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 22.01.2016 (43/2016) 2.3. Containerdorf Brühl-Ost 1 Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 22.01.2016 (76/2016) 3. Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge Bezug: Vorlage 383/2015 und Vorlage 500/2015 4. Wahl von Delegierten und deren Stellvertretern in die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Hauptausschusses des Landesintegrationsrates 5. Mitteilungen 5.1 Info-Veranstaltung Containerdorf Brühl-West 5.2 Jahresplanung 2016 6. Anfragen 6.1 Bundesfreiwilligendienst-Stellen für Integrationsarbeit Niederschrift Integrationsrat 23.02.2016 (5/2016) (94/2016) 2 von 8 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzende Vida Rashid Mohammad Hossiani eröffnet die Sitzung des Integrationsrates um 18:03 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Integrationsrat beschlussfähig ist. Der in der Einladung aufgeführte TOP 1 entfällt mangels Anwesenheit von Herrn Bilal Eroglu. Die ausgelegte Tischvorlage wird unter TOP 4 behandelt. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 26.11.2015 Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) bemerkt, dass seine Anfrage bezüglich des Betreuungsschlüssels nicht wiedergegeben wurde. Er vermisst seine Ausführungen dazu. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass die Niederschrift kein Wort für WortProtokoll ist und von daher nicht immer jede Ergänzung wiedergegeben wird. Er sagt jedoch Prüfung zu. Ergänzung zur Niederschrift vom 26.11.2015: Ratsherr Hupp (Linke&Piraten erkundigt sich nach dem Betreuungsschlüssel für Sozialarbeiter bei der Stadt Brühl. Beantwortung in der Niederschrift: Da derzeit noch keine Besetzung der Stellen erfolgte, kann ein sog. Betreuungsschlüssel derzeit nicht genannt gegeben werden. Die Sozialarbeiter werde vor Allem auch Ansprechpartner in den größeren Unterkünften sein. Die erste derzeit (teilzeit-)beschäftigte Sozialarbeiterin ist dort Ansprechpartnerin für alle Belange der Bewohner, Paten und Anwohner. Ein Betreuungsschlüssel kann aufgrund der nicht absehbaren und sich ständig ändernden Situation vor Ort derzeit auch nicht festgelegt werden. Die AsylbewerberInnen sind durch die Patenschaften gut betreut. Weitergehende Unterstützung erhalten alle Beteiligten von hauptamtlichen MitarbeiterInnen. 2. Anträge 2.1 Räumlichkeiten für den Integrationsrat Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 02.02.2016 72/2016 2.1. Räumlichkeiten für den Integrationsrat 1 Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 02.02.2016 75/2016 Niederschrift Integrationsrat 23.02.2016 3 von 8 Herr Güvendi (Brühl International) begründet den Antrag nach einem ‚festen‘ Raum für den Integrationsrat mit dem Erfordernis, sich oft auch spontan zusammensetzen zu müssen, um bestimmte Anliegen zu besprechen. Darüber hinaus soll der Raum auch die Möglichkeit bieten, Termine mit Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) merkt dazu an, dass die Vorbereitung der folgenden Sitzung möglich sein müsse und den die Leute Konstruktiv im Sinne der Integration nutzen können. Ratsfrau Regh (CDU) weist darauf hin, dass außerhalb des Sitzungskalenders die Beteiligung an solchen Treffen sehr gering sei. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) zitiert § 27 GO, nach dem der Integrationsrat ein Raum zur Verfügung zu stellen sei. Er betont, dass hier darum gehe, dass sich DEIN BRÜHL oder BRÜHL INTERNATIONAL treffen können. Herr Güvendi (Brühl International) macht betont, dass kurzfristige Termine dann möglich seien, die Beteiligten flexibel wären und man sich wohl fühle. Bürgermeister Freytag verweist auf die Vorlage und stellt klar, dass der Sachverhalt bereits ausdiskutiert sei. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten)betont erneut das Erfordernis eigener Räume und merkt an, dass es beispielsweise nicht zumutbar wäre, Ausdrucke zuhause zu erledigen. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) merkt an, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung am Wochenende keinen Zugang zum Rathaus hätten. Die Verwaltung stelle sicher, dass bei Bedarf Zugang zu Räumlichkeiten ermöglicht werde. Ratsfrau Reiwer (CDU) fragt nach, wie oft sich die Mitglieder treffen. Frau Blech (Brühl International) teilt mit, dass die Treffen ab und an privat erfolgten, wenn der Bedarf da sei. Es sei unglücklich, dass die Anträge geschleppt werden müssten, kaum Möglichkeiten zum Ausdrucken bestünden und so eine Lauferei bei Änderungen erfolge. Außerdem könne eine Sprechstunde angeboten werden, wenn ein fester Raum zur Verfügung stünde. Niederschrift Integrationsrat 23.02.2016 4 von 8 Herr Güvendi (Brühl International) merkt an, dass ein gefühlter Bezug geschaffen werden sollte. Herr Aktog (Dein Brühl) findet es schade, dass es Konfrontation gebe, da beispielsweise die Vorbereitung des Wettbewerbs ein Chaos zuhause beschert hätte, da kein Raum zur Verfügung gestanden hätte. Ihm fehle ebenfalls der Bezug, da keine Poster oder Bilder im Besprechungsraum hingen. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) kann verstehen, dass im Sitzungsraum keine Heimatgefühle entstünden und für ihn mache daher die Identifikation mit dem Rathaus auch Sinn. Er betont aber, dass es Sache der Verwaltung sei zu prüfen, ob andere Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können und ob diese überhaupt zur Verfügung stünden. Beschluss: Der Integrationsrat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 6:5:3 :5:3 2.2 Eigenständige Pressearbeit des Integrationsrates Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi vom 04.05.2015 516/2015 2.2. Eigenständige Pressearbeit des Integrationsrates 1 Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi vom 04.11.2015 513/2015 Herr Güvendi (Brühl International) begründet den Antrag damit, dass dem Integrationsrat die Mittel fehlten, um z. B. eigene Flyer zu publizieren. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) merkt an, dass der Antrag zwar im Grunde richtig formuliert sei, aber die Abstimmung in Hinblick auf ein eigenes Budget für die Pressearbeit erfolgen sollte. Ratsherr Jung (SPD) stellt klar, dass Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zwei verschiedene Sachverhalte darstelle. Flyer, die genannt seien, seien beispielsweise keine Pressearbeit. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) weist darauf hin, dass die Forderung nach einem Budget für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit stehe. Integration liege im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters, daher sei eine thematische Abstimmung im Integrationsrat sinnvoll. Vorsitzende Vida Rashid betont, dass es um das Budget für Flyer gehe. Niederschrift Integrationsrat 23.02.2016 5 von 8 Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) räumt ein, dass es im Rahmen der Forderung ein Missverständnis gegeben habe. Herr Aktog (Dein Brühl) fragt nach, weshalb die Pressearbeit im Rahmen der Preisverleihung liegen geblieben sei. Ratsherr Jung (SPD) macht deutlich, dass es im Ermessen der Presse liege, wann welche Mitteilungen gedruckt werden. Selbst wenn der Schlossbote persönlich vertreten sei, hieße das noch lange nicht, dass der Artikel über eine bestimmte Veranstaltung in der nächsten Ausgabe abgedruckt werde. Die Veröffentlichung könne, wenn sie überhaupt erfolge, auch teilweise Wochen später erscheinen. Vorsitzende Vida Rashid betont, dass sich die Zusammenarbeit bisher gelohnt habe. Sie schlägt eine Überarbeitung der Internetseiten vor. Von Seiten der Verwaltung wird zugesagt, dass dies kontinuierlich erfolge und derzeit bereits überarbeitet werde. Ratsfrau Regh (CDU) weist darauf hin, dass Beschlüsse auch im Rat bestätigt werden müssen und das dauern könne. Beschluss: Der Integrationsrat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 7:7 abgelehnt 2.3 Container-Dorf Brühl-Ost Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 22.01.2016 43/2016 2.3. Containerdorf Brühl-Ost 1 Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 22.01.2016 76/2016 Der Integrationsrat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 3. 14:0 Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge Bezug: Vorlage 383/2015 und Vorlage 500/2015 5/2016 Der Integrationsrat nimmt den Bericht des Bürgermeisterns zu Kenntnis. Die Kommunen des Rhein-Erft-Kreises haben sich gegen eine Einführung der Gesundheitskarte für leistungsberechtigte Personen nach § 1 und 1a AsylbLG entschieden. Niederschrift Integrationsrat 23.02.2016 6 von 8 4. Wahl von Delegierten und deren Stellvertretern in die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Hauptausschusses des Landesintegrationsrates 94/2016 Ratsfrau Surmann (CDU) schlägt Herrn Ali Güvendi (Brühl International) für beide Positionen vor. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) schlägt Frau Maria Blech (Brühl International) vor. Frau Blech (Brühl International) lehnt ab. Anmerkung der Schriftführerin: Da Herr Ali Güvendi stellvertretender Delegierter in der Mitgliederversammlung war. Wird gleichzeitig ein neuer Stellvertreter gewählt. Herr Savas Eleftheriadis stellt sich zur Verfügung. Beschluss: 1. Der Integrationsrat bestellt folgendes Mitglied als Delegierten in der Nachfolge für Yilan Yavuz (Dein Brühl) zu der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates: Herrn Ali Güvendi (Brühl International) als ordentlichen Delegierten zu der Mitgliederversammlung Herrn Savas Eleftheriadis (Einzelbewerber) als stellvertretender Delegierten zu der Mitgliederversammlung und ersetzt damit Herrn Ali Güvendi in dieser Position 2. Der Integrationsrat bestellt folgendes stellvertretendes Mitglied als Delegierten in der Nachfolge für Yilan Yavuz (Dein Brühl) zu der Sitzung des Hauptausschusses des Landesintegrationsrates : Herrn Ali Güvendi (Brühl International) als Stellvertreter Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Mitteilungen 5.1 Info-Veranstaltung Containerdorf Brühl-West Bürgermeister Freytag weist auf die Info-Veranstaltung in der Aula des MEG hin, am Mittwoch den 24.2.2016, 19 Uhr. Niederschrift Integrationsrat 23.02.2016 7 von 8 5.2 Jahresplanung 2016 Vorsitzende Vida Rashid bittet zu überlegen, welche Wünsche und Vorschläge die Mitglieder für das Kalenderjahr 2016 haben. 6. Anfragen 6.1 Bundesfreiwilligendienst-Stellen für Integrationsarbeit Ratsherr vom Hagen fragt nach, ob BFD-Stellen bei der Stadt Brühl für die Integrationsarbeit zur Verfügung stehen. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass dies erst einmal nicht der Fall sei, die Anfrage aber derzeit geprüft werde. __________________________ Ausschussvorsitzende Niederschrift Integrationsrat 23.02.2016 ____________________________ Schriftführer/in 8 von 8