Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bauen und Umwelt)

Stadt Brühl Brühl, den 12.04.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 17.03.2016 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:07 Uhr. Vorsitz führte: Weber, Markus (GRÜNE) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef Hepp, Heinz Dr. Kollenberg, Wolfgang Rattay, Wolfgang SPD Fuchs, Ronald Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Meese, Maren vertritt: Eiben, Detlef GRÜNE Dr. Lanzrath, Sascha LINKE/PIRATEN Kupczak, Darius FDP Schiller, Christa vertritt: von Waldow, Sebastian fraktionslos Spitz, Wilbert (NABU) von der Verwaltung: Neuer, Martina (SSB) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (61/3 Abwasser und Tiefbau) Schriftführer: Messer, Thomas Gäste: Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 17.03.2016 1 von 11 Nicht anwesend / entschuldigt: Eiben, Detlef (SPD) Klein, Peter (SPD) von Waldow, Sebastian (FDP) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 05.11.2015 und 28.01.2016 2. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge (102/2016) 3. Aktionstage Umwelt 2016 (103/2016) 4. Euskirchener Straße / Am Hülderberg: Regenwasserbehandlung und -rückhaltung 5. Mitteilungen 5.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen (24/2016) 5.1. Kanalbau Markt 1 5.1. Balthasar-Neumann-Platz 2 5.1. Kanal- und Straßenbau Badorfer Straße / Euskirchener Straße / 3 Buschgasse / Schiffergasse 5.1. Parkplatz Talstraße 4 5.1. Kanalbaumaßnahme Lenterbachsweg 5 5.1. Regenwasserbehandlungsanlage Berggeiststraße 6 6. Anfragen 6.1 Kontrolle von Bäumen durch die Stadt Brühl Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 17.01.2016 6.1. Anfrage der Fraktion der Piratenpartei / Die Linke 1 Hier: Kontrolle von Bäumen in der Stadt Brühl 6.2 Zustand städtischer Bäume / Baumkataster 6.3 Baum in Schräglage Stettiner Straße Höhe Nr. 50 6.4 Fahrbahnschäden Thüringer Platz 6.5 Radverkehr Balthasar-Neumann-Platz 6.6 Beleuchtung Treppe Hauptstraße / Zum Sommersberg 6.7 Patenschaften von Pflanzbeeten 6.8 Verschmutzungen vor Carl-Schurz-Straße 2a Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 17.03.2016 (42/2016) (120/2016) 2 von 11 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Markus Weber eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 05.11.2015 und 28.01.2016 Es bestehen keine Einwände gegen die Niederschriften. 2. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge 102/2016 Es erfolgten keine Wortmeldungen. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die bereits durchgeführten Fällungen zu den Punkten 1 - 7 zur Kenntnis. 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 8 - 12 zu. Abstimmungsergebnis: 3. - einstimmig - Aktionstage Umwelt 2016 103/2016 Es erfolgten keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 4. - einstimmig - Euskirchener Straße / Am Hülderberg: Regenwasserbehandlung und -rückhaltung 24/2016 Abteilungsleiter Schulz erläutert ausführlich die Maßnahme zur Rückhaltung und Behandlung von Regenwasser in der Euskirchener Straße / Am Hülderberg zur Umsetzung der Forderung der Bezirksregierung Köln gemäß dem BWK-M3-Nachweis und dem Trennerlass für den Pingsdorfer Bach. Die Rückhaltung wird aus Platzgründen als Rückhaltekanal DN 2600 ausgeführt, die Regenwasserbehandlung erfolgt durch eine Sedipipeanlage. Die zunächst angedachte Pressung wird aus Kostengründen und wegen der sehr großen Pressgrube nicht mehr favorisiert, so dass nunmehr eine offene Bauweise angestrebt wird. Ratsherr Hans (CDU) fragt nach der Bauzeit, die Abteilungsleiter Schulz Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 17.03.2016 3 von 11 auf 5-6 Monate schätzt. Die Baumaßnahme wird sich über die 2. Jahreshälfte hinziehen. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt, was das Kürzel „BWK“ bedeutet? Schriftführer Messer erläutert, dass es sich um den Bund der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau handelt, der entsprechende technische Merkblätter herausgibt, die ähnlich den DIN-Normen den Stand der Technik wiedergeben. Dort ist vereinfacht gefordert, dass der Gesamtabfluss durch Einleitung von befestigten Flächen in einer bestimmten Zeitspanne nur um 10 % steigen darf. Diese Bedingung wird an zahlreichen Einleitstellen nicht eingehalten und die Bezirksregierung fordert, durch entsprechende Rückhaltemaßnahmen nach und nach Abhilfe zu schaffen, um sich wieder natürlichen Abflussverhältnissen anzunähern. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt weiter, ob sich hinter dem Begriff „Sedipipe“ die Ablagerung von Sedimenten verbirgt? Abteilungsleiter Schulz bestätigt, dass die Regenwasserreinigung durch das Absetzen der Sedimente erfolgt. Ratsherr Hans (CDU) fragt, was denn bei diesem umschlossenen Rückhalterohr passiert, wenn es bei einem Unwetter voll gefüllt ist und weiter Regenwasser anfällt. Abteilungsleiter Schulz erklärt, dass in diesem Fall ein Notüberlauf in den verrohrten Pingsdorfer Bach erfolgt. (Anmerkung in der Niederschrift: der Notüberlauf erfolgt durch Austritt aus den Schächten und Einläufen bergab und schließlich in den Bach. Dies wäre auch bei der jetzigen Situation der Fall. Es werden keine zusätzlichen Flächen angeschlossen. Durch die wesentlich größere Dimension des Rückhaltekanals ist die Wahrscheinlichkeit eines Notüberlaufes künftig deutlich geringer.). Ratsherr Hans (CDU) fragt, woher der Pingsdorfer Bach gespeist wird? Schriftführer Messer benennt den Stiefelweiher als Ursprungssee, der über den Tongraben abfließt. Einen weiteren Zufluss erhält der Bach aus dem Forsthausweiher. Ratsherr Fuchs (SPD) fragt angesichts der hohen Kosten von 1 Mio. €, ob denn ein klassisches Rückhaltebecken nicht günstiger wäre und ob es richtig ist, dass Regenwasser von verkehrsarmen Flächen nicht behandelt werden muss? Kann ein Teil der Kosten umgelegt werden? Abteilungsleiter Schulz entgegnet, dass sich die reinen Baukosten die Waage halten würden, bei einem Becken jedoch noch die Grunderwerbskosten für die angrenzende private Fläche hinzukämen. Das Regenwasser aller Straßen ab einem Verkehrsaufkommen von 2.000 Kfz täglich muss vor Einleitung in ein Gewässer behandelt werden. Die Bezirksregierung Köln legt den Trennerlass schärfer aus und fordert eine Regenwasserbehandlung im Regelfall bereits ab 300 Kfz täglich, da man davon ausgeht, dass jedes Kfz in einem Einzugsgebiet 4mal am Tag bewegt wird. Unstrittig ist jedoch, dass das Regenwasser der Landesstraßen – wie auch der Euskirchener Straße als L194 – behandelt werden muss. Eine Umlage an die Anlieger kann nicht erfolgen. Beigeordneter Schiffer stellt klar, dass man sich angesichts des aktuellen aber auch beim nächsten Abwasserbeseitigungskonzept an Maßnahmen dieser Größenordnung in den nächsten 10-20 Jahren gewöhnen muss. Abschließend beantwortet Abteilungsleiter Schulz noch Fragen eines Gastes zur Reinigung und Entsorgung der Sedipipeanlage (in der Regel einmal im Jahr). Vorsitzender Weber (GRÜNE) weist den Gast der Form halber darauf hin, dass nur Ausschussmitglieder ein Rederecht hätten, bedankt sich jedoch für die informativen Fragen. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt die Maßnahmen zur Rückhaltung und Behandlung von Regenwasser im Bereich der Euskirchener Straße / Am Hülderberg. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 17.03.2016 4 von 11 5. Mitteilungen 5.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 5.1. Kanalbau Markt 1 Abteilungsleiter Schulz berichtet, dass die Vortriebsgrube für die Pressung am 18.03.2016 fertig gestellt wird. Am 21.03. wird das Widerlager für die Pressvorrichtung erstellt. Dafür wird der kleinere Bagger entfernt und durch einen deutlich größeren Bagger ersetzt, der die Pressvorrichtung und die Betonrohre in die Grube einbringen kann. Am 29.03. wird mit der Pressung in Richtung Steinweg begonnen. Leider wird die Pressgrube nicht wie ursprünglich angekündigt bis zum Frühlingsmarkt (Anmerkung in der Niederschrift: . 08. – 11.04.) verschlossen sein. Hintergrund ist, dass mittlerweile die benötigten Rohre nicht mehr beim Hersteller gelagert, sondern für jede Maßnahme individuell hergestellt werden und nach Lieferung an die Baufirma dort zunächst vor Ort aushärten müssen. Daher kann nicht so schnell gepresst werden, wie geplant. Ratsherr Hepp (CDU) fragt, wie lange die Ruhezeit ist. Abteilungsleiter Schulz wurde vom Hersteller eine 90 %ige Festigkeit nach 14 Tagen genannt. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt, ob es denn nicht sinnvoller wäre die Ruhezeit beim Hersteller zu absolvieren, als auf der eher unruhigen Baustelle? Abteilungsleiter Schulz stellt klar, dass die Lagerung der Rohre während der Ruhephase auf der Bleiche erfolgt (Anmerkung in der Niederschrift: Um den riskanten Transport der Rohre durch die Innenstadt zu umgehen, werden die Rohre nun auf dem Parkplatz am Finanzamt statt der Bleiche zwischengelagert!) und auf dem Markt nur die Rohre für eine Tagesleistung, die mit 4 Rohren bei 10 m liegt, gelagert werden. Ratsherr Hans (CDU) fragt, wann die Zielgruben errichtet werden? Abteilungsleiter Schulz kündigt die Errichtung der Zielgrube am Steinweg unmittelbar nach dem Frühlingsmarkt an, die Zielgrube an der Kirchstraße folgt voraussichtlich bis Mitte Mai. Ratsherr Hepp (CDU) fragt, wie viele Schächte innerhalb der Pressstrecke gesetzt werden? Abteilungsleiter Schulz benennt 3 Schächte, einer bei der jetzigen Startgrube zu Verbindung der beiden Rohrenden, einer am Steinweg zur Verbindung der Kanäle aus dem Steinweg, der Uhlstraße, der Schloßstraße und einem Überlauf zum bestehenden Kanal an der Ostseite sowie ein Schacht an der Kirchstraße als Durchlaufschacht. 5.1. Balthasar-Neumann-Platz 2 Abteilungsleiter Schulz teilt mit, dass der Marktbetrieb am 05.03.2016 problemlos angelaufen ist. In dieser Woche wurde mit dem Abräumen der Kreissparkassenpassage begonnen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat nun 2 Wochen Zeit die Fugen in diesem Bereich zu sanieren sowie die Rohdecke der Tiefgarage zu isolieren. Ab dem 28.03. wird dann mit der Oberflächenherstellung der Passage bis zur Römerstraße und die barrierefreie Umbauung bis zum Eingang der Senioren-Residenz Nietsche durchgeführt. Bis Ende März werden die Pflasterflächen an dem Gebäude bis zum Fitnessstudio fertig gestellt sein. Diese Arbeiten liegen im Zeitplan. Die Anschlussarbeiten im Bereich des Amtsgerichtes laufen auch dank der guten und pragmatischen Zusammenarbeit mit dem Bauund Liegenschaftsbetrieb Aachen (BLB) planmäßig ab. Sachkundigem Bürger Kupczak (Linke&Piraten) fällt die ständige Änderung der Wegeführung ohne ausreichende Beschilderung auf und bittet um Abhilfe. Abteilungsleiter Schulz geht dem Hinweis nach. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 17.03.2016 5 von 11 5.1. Kanal- und Straßenbau Badorfer Straße / Euskirchener Straße / Buschgasse / 3 Schiffergasse Abteilungsleiter Schulz teilt die Fertigstellung des Bereiches Badorfer Straße mit. Lediglich der Fußgängerüberweg Badorfer Straße / Euskirchener Straße wird noch binnen zweier Wochen erstellt. Der Kanalbau in der Buschgasse ist ebenfalls abgeschlossen, so dass nach den Osterferien mit den Kanalbauarbeiten in der Schiffergasse begonnen werden kann (Anmerkung in der Niederschrift: die Kanalbauarbeiten in der Schiffergasse sind zwischenzeitlich fertig gestellt!). Anschließend werden die Oberflächen in der Schiffergasse und Buschgasse wieder hergestellt. Abschließend wird das kleine Eiprofil in der Euskirchener Straße durch einen Mischwasserkanal DN 400 und DN 600 ersetzt. Der Baubeginn in der Euskirchener Straße kann noch nicht genau angegeben werden, da dies von den Bauarbeiten von Straßen NRW auf der A553 im Bereich der Anschlussstelle BrühlSüd abhängt. Es wird versucht die Arbeiten noch vor der Schließung der Anschlussstelle abzuschließen. Sollte dies nicht gelingen, müssen diese Arbeiten zurück gestellt werden, da nach einer Schließung der Anschlussstelle der gesamte Umleitungsverkehr über die Euskirchener Straße laufen wird. Der Landesbetrieb würde für diesen Zeitraum keine Kanalbauarbeiten an der L194 genehmigen. Vorsitzender Weber (GRÜNE) fragt, wann denn die Anschlussstelle wieder geöffnet wäre. Abteilungsleiter Schulz kann dies schwer abschätzen aber es wäre sicherlich weit später. 5.1. Parkplatz Talstraße 4 Abteilungsleiter Schulz berichtet, dass der Parkplatz in den Grundzügen fertig gestellt ist. Die Stadtwerke haben ein Leerrohr für eine eventuelle zusätzliche Beleuchtung der Treppe, die den Parkplatz mit der Straße „An der Brücke“ verbindet, verlegt. Das Kopfloch an der Trafostation, zur Verbindung der neuen Leerrohre mit den vorhandenen Leerrohren, wird am 18.03.2016 geschlossen. Bis zum 24.03. werden die Markierungen fertig gestellt, sowie das Hinweisschild auf den nicht-öffentlichen Parkplatz der Stadt Brühl installiert, womit die Maßnahme abgeschlossen wäre. Ratsherr Gerharz (CDU) wundert sich über die geplante Beleuchtung der Treppe, da diese bereits beleuchtet ist. Die Leerrohre sollten für eine neue Laterne nahe der Hauswand am Ende des Parkplatzes verlegt werden. Abteilungsleiter Schulz betont, dass aus der Bürgerschaft auch schriftliche Beschwerden über die unzureichende Beleuchtung der Treppe eingegangen sind und daher eine zusätzliche Beleuchtung erfolgen soll. Im Übrigen wurde das Leerrohrsystem über den gesamten Parkplatz gezogen. Ratsherr Gerharz (CDU) entgegnet, dass sich an der Treppe zwei Laternen befinden, wobei bei einer Laterne immer wieder der Glaskörper zerstört wurde. Daraufhin wurde kein Glaskörper mehr eingebaut und man leuchtet seitdem die Treppe nur noch mit einer Laterne aus. Falls die Beleuchtung so nicht ausreicht, würde es genügen die zweite Laterne wieder mit einem Glaskörper zu bestücken. Er bittet darum diese Variante zu prüfen, da sie seines Erachtens kostengünstiger ist, als eine neue Beleuchtung. Abteilungsleiter Schulz sagt Prüfung zu. 5.1. Kanalbaumaßnahme Lenterbachsweg 5 Abteilungsleiter Schulz teilt die Fertigstellung mit. Die Baustelle wurde am heutigen Tag abgenommen und wird am 18.03. noch geräumt und gesäubert, so dass die Straße zur Eröffnung des Phantasialandes wieder uneingeschränkt zur Verfügung steht. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 17.03.2016 6 von 11 5.1. Regenwasserbehandlungsanlage Berggeiststraße 6 Auch für die Regenwasserbehandlungsanlage Berggeiststraße kann Abteilungsleiter Schulz Fertigstellung melden. Die Baustelle ist bereits vollständig geräumt. 6. Anfragen 6.1 Kontrolle von Bäumen durch die Stadt Brühl Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 17.01.2016 42/2016 Siehe TOP 6.1.1.! 6.1. Anfrage der Fraktion der Piratenpartei / Die Linke 1 Hier: Kontrolle von Bäumen in der Stadt Brühl 120/2016 Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) hält die Anfrage in der Vorlage für ausreichend beantwortet. Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) weist auf den durch Baumwurzeln verursachten schlechten Zustand des Fußweges und der Unfallgefahr an der Rheinstraße auf Höhe der Stephanstraße hin, bei dem seit Jahren keine Abhilfe geschaffen wird. Für alte Menschen ist dieser Weg eine Zumutung und es ist immerhin der Weg zur Kirche in Brühl-Ost. Beigeordneter Schiffer betont, dass Abhilfe nur durch Fällung der schönen Platanen geschaffen werden könnte. Er wird eine Rodung nicht unterstützen. Auf der anderen Straßenseite steht ein Gehweg in gutem Zustand zur Verfügung. Es stünde dem Ausschuss natürlich frei, die Rodung zu beschließen. Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) hält es für keine Alternative, wenn alte Menschen an der Ampel die Straßenseite wechseln müssen, um auf Höhe der Stephanstraße wieder die Straße zu queren. Eine Sanierung des Fußweges ist seines Erachtens unumgänglich. Wenn keine Fällungen gewünscht sind, müssen andere Maßnahmen ergriffen werden. Abteilungsleiter Schulz stellt klar, dass andere Maßnahmen eine Kappung der Wurzeln sein könnte, die bei einem Flachwurzler wie Platanen zur Gefährdung der Standsicherheit führen und daher leider auch keine Alternative sind. Einer Überhöhung des Gehweges – wie schon in anderen Bereichen geschehen – sind hier wegen der Ein- und Ausfahrten Grenzen gesetzt, zumal sich die Baumwurzeln den neu geschaffenen Platz schnell zu Nutze machen. Auch er sieht keine bauliche Sanierungsmöglichkeit außer der Fällung der Plantanen. Dieses Problem besteht schließlich schon seit 20 Jahren und man ist am Ende der Möglichkeiten. Ratsherr Fuchs (SPD) fragt, ob es denn schon Schadensfälle gibt? Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) entgegnet, dass nicht jeder Mensch, der dort stolpert bei der Stadt anruft. Man müsse ja auch nicht erst auf Schadensfälle warten. Vorsitzender Weber (GRÜNE) geht davon aus, dass die Stadt den Fußweg weiter beobachtet, bei Gefahr im Verzug handelt und dem Ausschuss berichtet. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Es wurde keine Abstimmung verlangt. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 17.03.2016 7 von 11 6.2 Zustand städtischer Bäume / Baumkataster Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) bezieht sich auf den Karnevalssturm, wo er fast Augenzeuge des Sturzes eines Baumes auf der Melanchthonschule wurde. Dort befindet sich auch ein Spielplatz am Durchgang zum Wendehammer der Stettiner Straße zur Kaiserstraße. Der Sturz des Baumes wurde durch den Stabgitterzaun aufgefangen. Glücklicherweise war an diesem Tag schulfrei und es ging auch niemand an diesem Weg entlang, so dass niemand zu Schaden kam. Er schaute sich gemeinsam mit der Schulleiterin den umgestürzten Baum an der Schadstelle an und stellte fest, dass sich innen nur noch so etwas wie Mehl befand. Dies war dem Baum nicht von außen anzusehen. Das bringt ihn auf die Frage, ob und wie die städtischen Bäume, insbesondere an neuralgischen Punkten wie Schulen, Spielplätzen und stark frequentierten Plätzen, erfasst sind. Gibt es ein Baumkataster, in dem zum Beispiel Bäume in Schräglage, aufgeführt und beobachtet werden? Sachbearbeiterin Neuer (SSB) bestätigt, dass ein Baumkataster aller städtischen Bäume existiert. Diese Bäume werden in unterschiedlichen Abständen regelmäßig kontrolliert. Die Kontrollabstände variieren nach dem Alter und Zustand der Bäume. Bäume, die zwischen 5-10 Jahre alt sind, werden in einem Rhythmus von 39 Monaten kontrolliert. Dies ist bewusst eine „krumme Zahl“, damit die Bäume zu unterschiedlichen Jahreszeiten im belaubten und unbelaubten Zustand kontrolliert werden. Bei Bäumen im mittleren Alter liegt die Kontrolldichte bei 15 Monaten. Ältere Bäume werden alle 6 Monaten, bei konkretem Bedarf auch häufiger, kontrolliert. Die Kontrolle erfolgt durch einen Mitarbeiter der Stadtservicebetriebe bei allen Straßen-, Grünanlagen- Parkbäumen aber auch auf städtischen Privatgrundstücken wie Kindergärten und Schulen. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt, ob Bäume, die, wie bei seinem vorgenannten Beispiel, innen weitgehend hohl sind, genauer beobachtet werden? Sachbearbeiterin Neuer (SSB) erläutert, dass zunächst eine Sichtkontrolle durchgeführt wird. Dabei wird die Krone über den Stamm bis in den Wurzelbereich in Augenschein genommen. Wenn keine Schadsymptome festgestellt werden, muss auch keine weitergehende Kontrolle durchgeführt werden. Stellt der Mitarbeiter beispielweise Pilzbefall oder trockenes Holz in der Krone fest, werden weitere Maßnahmen ergriffen. Dies kann einen Hubsteigereinsatz zur genauen Prüfung und gegebenenfalls Entfernung von trockenem Holz in der Krone, aber auch die Beauftragung eines Gutachters sein. Ein aktuelles Beispiel ist die Begutachtung einer alten Platane im Bereich der alten Zuckerfabrik und das Ergebnis ist die Bearbeitung des Baumes durch eine Fachfirma. Leider kann man einen Baum nicht zerstörungsfrei vorsorglich von innen untersuchen. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) empfiehlt die Bäume in der Umgebung der Melanchthonschule etwas genauer und gegebenenfalls außerhalb des Rasters zu kontrollieren. 6.3 Baum in Schräglage Stettiner Straße Höhe Nr. 50 Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) berichtet über einen sehr großen Baum in der Stettiner Straße Höhe Nr. 50, der bei einer sehr hohen Baumkrone in Schräglage steht. Wegen des großen Hebelarmes und des nun aufkommende Laubes befürchtet er das baldige Umkippen des Baums mit einem hohen Schadenspotential und bittet um Kontrolle. Sachbearbeiterin Neuer (SSB) fragt, ob sich der Baum auf einem Privatgrundstück befindet, was Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) angesichts eines fehlenden Zauns nicht mit Sicherheit beantworten kann. Aber auch wenn es sich um einen Baum auf einem Privatgrundstück handeln würde, ist seines Erachtens eine Kontrolle erforderlich und dann müsse der Eigentümer angesprochen werden. Sachbearbeiterin Neuer (SSB) sagt Überprüfung zu. Beantwortung in der Niederschrift: Sachbearbeiterin Neuer (SSB) hat den Baum mittlerweile in Augenschein genommen. Die Krone zeigt deutliche Schieflage zur Straße, der Wipfel wächst jedoch wieder gerade. Der Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 17.03.2016 8 von 11 Stamm zeigt keine Schäden, im Stammfuß finden sich Zuwachsleisten, die die Schräglage kompensieren. Der Wurzelbereich konnte nicht genau besichtigt werden, da der Boden mit Kiefernnadeln übersät war. Eine Umsturzgefahr sehe sie derzeit nicht. Da es sich um einen Baum auf einem Privatgrundstück handelt, wurde der Eigentümer informiert und ihm empfohlen einen Baumsachverständigen etc. zu kontaktieren. 6.4 Fahrbahnschäden Thüringer Platz Ratsherr Hepp (CDU) bittet um einen Sachstandsbericht zu den Schäden an der Fahrbahn des Thüringer Platzes. Abteilungsleiter Schulz teilt mit, dass der Planer derzeit gemeinsam mit der Baufirma Ursachenforschung betreibt. Unstrittig ist, dass die Baufirma die Setzungsschäden im Bereich der Leitungstrasse sowie die Schäden an der Entwässerungsrinne zum Lebensmittelmarkt hin beseitigt. Die Baufirma ist jedoch der Auffassung, dass im Bereich der Fahrbahn keine Ausführungsfehler vorliegen. Es wurde genau nach den Vorgaben der Ausschreibung gebaut. Die Vorgaben der Ausschreibung wiederum entsprachen den einschlägigen Regeln der Technik. Auch die bereits durchgeführten Bodenuntersuchungen haben keinen Hinweis auf den Einbau von ungeeignetem Material ergeben. Die Schuldfrage lässt sich bisher nicht beantworten. Die Schäden befinden sich in der Mitte der als Gewölbe ausgeführten Fahrbahn. Die Randbereiche sind in Ordnung. Die Fahrbahnführung entspricht einer leichten S-Kurve und eine mögliche Ursache könne der Lastwechsel bei Lkw sein. Im Bereich der geraden Fahrbahnführung gibt es keine Probleme. Ratsherr Hepp (CDU) glaubt, dass die meisten Fahrzeuge ohne Gegenverkehr trotz der leichten S-Kurve eine gerade Linie fahren und nicht am Fahrbahnrand. Weiterhin fällt ihm auf, dass trotz des Dachgefälles nach Regenfällen noch viel Wasser auf der Fahrbahn verbleibt. Abteilungsleiter Schulz hält die gerade Linie bei den Pkws für möglich. Der Linienbus fährt aber nach eigener Beobachtung konsequent in der Fahrspur. Durch die kurzfristigen Reparaturen im Gewölbe mittels Asphalt haben sich jetzt auch die Randbereiche des Pflasters gelöst, wodurch Kanten entstehen, die den Wasserabfluss behindern. Da die Probleme mit jedem Tag größer werden, muss nun schnell eine Lösung erarbeitet werden. Am 07.04.2016 findet dazu ein Termin mit dem Planer und der Baufirma statt. Ratsherr Hepp (CDU) weist darauf hin, dass anfangs auch Missstände im Bereich der Stichwege an den Parkplätzen bestanden, die dann behoben wurden. Seitdem sind dort keine weiteren Schäden aufgetreten. Abteilungsleiter Schulz bestätigt, dass zu Anfang der Baumaßnahme die Baufirma nicht ihrer Verpflichtung nachkam, auf den Parkplätzen nachzukehren und somit die Fugen zu verfüllen. Diesen Fehler hat die Baufirma auch eingeräumt und hat loses Pflaster auch auf ihre Kosten neu versetzt und sandet nun auch vertragsgemäß regelmäßig nach. Ratsherr Hepp (CDU) fragt nach, ob eventuell das Straßenreinigungsfahrzeug der Stadtservicebetriebe das Fugenmaterial in Mitleidenschaft zieht und ob es bei Regenfällen nicht unter dem Stein weg gespült wird? Abteilungsleiter Schulz berichtet, dass das Reinigungsfahrzeug erst seit Anfang 2016 saugend reinigt. Bis dahin wurde der Platz kostenträchtig von Hand gereinigt. Um das Ausspülen der Fugen durch Niederschläge zu verhindern, muss regelmäßig nachgekehrt werden. Als bei Sanierungsarbeiten einzelne Steine aufgenommen wurden, wurde festgestellt, dass sich das Fugenmaterial nach nunmehr 1,5 Jahren verfestigt hatte. Im Bereich des Gewölbes löst sich natürlich aufgrund der mechanischen Belastung und der damit auslösenden Bewegung der Steine auch das Fugenmaterial und verteilt sich unter dem Stein. 6.5 Radverkehr Balthasar-Neumann-Platz Ratsherr Hans (CDU) schlägt vor, angesichts des ungebremsten Durchfahrens der Unterführung, den Radverkehr zur Clemens-August-Straße zu lenken. Dazu müsste ein Fahrradweg zwischen dem Hochhaus und dem Amtsgericht angelegt werden, der zum NordNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 17.03.2016 9 von 11 Süd-Weg führt, von dem aus man zur Clemens-August-Straße gelangt. Derzeit befinden sich dort Parkplätze und ein hoher Bordstein zwischen dem Wendehammer der Stichstraße und dem Nord-Süd-Weg. Wenn durch eine kleinere Baumaßnahme eine Durchfahrt ermöglicht würde, wäre diese Route für Radfahrer einladender. Der Radweg sollte auf der Westseite der Stichstraße angelegt werden, um keine Gefahrensituation zu schaffen. Dafür müsste dann der letzte Parkplatz zum Amtsgericht hin entfallen, womit man die Zufahrt zum Nord-Süd-Weg schaffen könnte. Er bittet darum sich dies einmal anzusehen und zu prüfen, ob dies noch im Rahmen der Baumaßnahme am Platz noch umgesetzt werden kann. Abteilungsleiter Schulz teilt mit, dass über diese Möglichkeit bereits nachgedacht wurde, da im Rahmen der Baumaßnahme eine Umleitung des übergeordneten Radweges, der normalerweise durch die Unterführung führt, eingerichtet werden musste. Er hält die Idee für gut aber leider für nicht umsetzbar, da die Stadt dort über keinerlei Eigentum verfügt. Der Bereich gehört zum Teil dem Land NRW und zum Teil den Eigentümern des Hochhauses. Der städtische Bereich beginnt erst östlich der Stichstraße mit der Grünfläche neben dem Nord-Süd-Weg, so dass selbst der zu entfernende Bordstein Privateigentum ist. Ratsherr Hans (CDU) bittet darum bei den Eigentümern nachzufragen. Abteilungsleiter Schulz sagt dies zu, kann aber insbesondere bezüglich des notwendigen Wegfalles von einem Parkplatz wenig Hoffnungen machen. Derzeit wird der übergeordnete Radweg zwischen der Unterführung und dem Hochhaus zum Nord-Süd-Weg geführt, dann weiter über die Clemens-August-Straße über die Bahn zur Carl-Schurz-Straße am Parkhaus vorbei in Richtung Innenstadt. Es ist sowieso eine unglückliche Lösung den übergeordneten Radweg im offiziellen Radwegenetz durch die Unterführung zu leiten. Ratsherr Hans (CDU) sieht bei der jetzigen Umleitung das Problem, dass es nahezu einladend ist, die unmittelbar benachbarte Unterführung zu nutzen. 6.6 Beleuchtung Treppe Hauptstraße / Zum Sommersberg Ratsherr Fuchs (SPD) berichtet, dass die Leuchte am Fußweg am Ende der östlichen Hauptstraße und der angrenzenden Wendeltreppe zur Brücke „Zum Sommersberg“ total zugewachsen ist. Er bittet darum die Leuchte wieder freizuschneiden, damit diese zum Feierabend hin häufig frequentierte Verbindung wieder beleuchtet ist. Ratsherr Hepp (CDU) bestätigt die mangelnde Beleuchtung und befürchtet, dass dies auch eine geeignete Stelle für Überfälle werden könnte. Abteilungsleiter Schulz sagt Prüfung zu. 6.7 Patenschaften von Pflanzbeeten Ratsherrn Fuchs (SPD) fielen im Kölner Süden im Rahmen von Patenschaften erstellte wunderschöne Pflanzbeete um die Bäume herum auf und wollte fragen, ob dies auch in Brühl möglich wäre. Auch eine Patenschaft zur Pflege von Grünflächen wäre denkbar, was auch die Stadtservicebetriebe entlasten könnte. Facharbeiten wie Rückschnitt führt die Stadt Köln auch weiterhin aus, aber die die Bewässerung überlässt sie Paten, die auch mit einem Schild am Beet erwähnt werden. Teilweise kümmern sich auch schon jetzt Brühler Bürger freiwillig darum. In Vochem wurden die Umgebung neu gesetzte Bäume von Anwohnern gereinigt. Sachbearbeiterin Neuer (SSB) berichtet über rund 100 bereits bestehender Patenschaften für Bäume, Bette, Grünflächen und Wege. Analog der Beobachtungen von Ratsherrn Fuchs (SPD) in Köln, kümmern sich die Paten um die Bewässerung, Unkrautbeseitigung und Reinigung der entsprechenden Flächen und die Stadtservicebetriebe kümmern sich um Rückschnitt der Gehölze. Wenn ein Bürger eine Bepflanzung einer Baumscheibe anregt und die Pflege übernehmen möchte, dann ist das durchaus machbar. Ratsherr Fuchs (SPD) begrüßt dies und bittet diesbezüglich um mehr Öffentlichkeitsarbeit. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 17.03.2016 10 von 11 6.8 Verschmutzungen vor Carl-Schurz-Straße 2a Vorsitzendem Weber (GRÜNE) ist aufgefallen, dass seit der Eröffnung der Shisha-Bar die Verschmutzungen durch Kippen usw. am benachbarten Gehweg und den Baumscheiben stark zugenommen hat. Er hat beobachtet, dass Anwohner schon Schilder in den benachbarten Baumscheiben mit der Aufschrift „Das ist kein Aschenbecher“ aufgestellt haben. Er würde sich wünschen, dass der Betreiber darauf hin angesprochen wird, auch den Bereich vor der Bar sauber zu halten. Dies wäre auch ein Signal an die Anliegerschaft, dass man die Sorge der starken Verschmutzung in diesem Bereich teilt. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) hat am 15.03.2016 beobachtet, dass nur wenige Meter weiter ein Müllbehälter an einem Laternenpfahl befestigt war, dessen Boden fehlte und der Müll auf dem Gehweg lag. Auf den ersten Blick befanden sich dort überwiegend Abfälle aus der benachbarten Frittenbude und der Bereich sah nicht gerade schön aus. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 17.03.2016 ____________________________ Schriftführer/in 11 von 11