Beschlusstext (Entwicklung Brühl-Ost Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 21.02.2016)

Brühl, den 18.04.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 07.04.2016 Öffentliche Sitzung 3. Entwicklung Brühl-Ost Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 21.02.2016 93/2016 Vorsitzender Klug verweist auf die zu diesem TOP eingegangene Stellungnahme der IHK, die unter der Vorlagen-Nr. 155/2016 dieser Vorlage zugeordnet wurde. Nach Kenntnisstand von Ratsherr Weitz sind einige im Antrag formulierte Punkte bereits in der Planung. Weiterhin hat der Bürgermeister den Bürgern vor Ort Prüfung zugesagt, ob zeitlich nach dem Containerdorf diese Fläche für Wohnnutzung weiter entwickelt werden kann. Fraglich ist seiner Meinung nach, ob heute schon der Beschluss zu Punkt 4 des Antrags gefasst werden soll, frei werdende Flächen an der Berzdorfer Straße anzukaufen. Er hält jedoch für bedenklich, dass hierdurch eine Preisschraube in Gang gesetzt wird. Seitens seiner Fraktion gab es noch nicht hinreichend Zeit, um diesen Antrag zu diskutieren, er beantragt daher Vertagung. Ratsherr Riedel spricht sich für eine zukünftige gewerbliche Nutzung der Fläche südlich der Straße "An der alten Zuckerfabrik" aus. Die Entwicklung des Schlachthofes zu einem Wohnungsbaustandort hin wird hingegen begrüßt. Ratsfrau Brämer hält die Absichten für unrealistisch, da der Einzelhandel den Standort an der Berzdorfer Straße nicht aufgeben wird. Sie befürchtet, dass solche Planungsabsichten bei Umsetzung zu einer Schwächung des Einzelhandels in der Innenstadt führt. Zu Punkt 2 kündigt sie Zustimmung an, es sind jedoch die Belange der in der Nähe befindlichen Fa. Merl zu berücksichtigen. Konflikte dürfen nicht entstehen. Der Standort des Containerdorfes soll zukünftig als Gewerbestandort weiter entwickelt werden, da mangels hinreichender Flächen im Stadtgebiet Abwanderungen von Gewerbebetrieben befürchtet werden. Die Rückumwandlung des Sondergebietes an der Berzdorfer Straße hält sie für unrealistisch, da dort Bestandsschutz besteht. Zudem wäre die Stadt mit dem Kauf überfordert. Dezernent Schiffer erläutert, dass die Frage des Planschadens bereits berücksichtigt ist und dass vertragliche Vereinbarungen getroffen werden, so dass die Stadt Brühl vor einem Planschaden bewahrt werden würde. Die Bedenken die Fa. Merl betreffend äußert er, dass dort keinerlei Maßnahmen vorgeschlagen werden, die ansässige Betriebe beeinträchtigen werden. Ratsherr vom Hagen kritisiert die Haltung von Ratsfrau Brämer, einerseits Wohnbebauung am Schlachthof zu unterstützen, andererseits eine Gewerbefläche auf der westlichen Nachbarfläche (Containerdorf) zu fordern. Zu den vier Punkten beantragt er, dass getrennt abgestimmt wird. Weiterhin möchte er wissen, warum es noch keine Stellungnahme der Verwaltung gibt. Dezernent Schiffer erklärt, dass die Vorschläge mit den Aussagen der Rahmenplanung übereinstimmen und dass es keiner ergänzenden Erläuterungen bedarf. Bzgl. der Fläche südlich der Straße "An der alten Zuckerfabrik" erläutert er, dass wie im Plan der Präsentation dargestellt - ergänzend zu der Wohnbebauung eine gewerbBeschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 07.04.2016 1 von 2 liche Nutzung entlang der Straßen vorgeschlagen wird. Somit wird auch den gewerblichen Belangen Rechnung getragen. Diese Flächen dienen Nutzungen wie Büros und Praxen oder kleineren Einzelhandelseinrichtungen und bilden eine Pufferzone zwischen dem südlichen reinen Wohngebiet und der nördlichen Gewerbefläche. Ratsherr Dr. Kollenberg erläutert zum Antrag, dass dieser nur als Gesamtantrag Sinn macht. Er hebt heraus, dass z.B. die Umsiedlung der Einzelhandelseinrichtungen von der Berzdorfer Straße an den Standort Lise-Meitner-Straße nur dann seitens der Bezirksregierung mitgetragen wird, wenn die Wohnbebauung z.B. in Form der Umwandlung des Schlachthofes zu Wohnen realisiert wird. Damit können auch gewerbliche Argumente berücksichtigt werden, da der Einzelhandelsstandort Berzdorfer Straße dann zu Gewerbefläche entwickelt werden kann. Über den Antrag soll daher insgesamt abgestimmt werden. Vorsitzender Klug greift den Wunsch der Vertagung auf und schlägt vor, diesen Antrag in die nächste Ratssitzung zu verweisen. Dezernent Schiffer erklärt, dass er noch keine Gelegenheit hatte, auf das Schreiben der IHK ein Antwortschreiben zu verfassen, was er aber bis zur Ratssitzung (25.04.2016) gern tun will. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage für die nächste Ratssitzung zu erstellen, mit der sie das Anschreiben der IHK (s. Vorl.-Nr. 155/2016) beantwortet. Die abschließende Beratung sowie der Beschluss zum Antrag werden in die nächste Ratssitzung (25.04.2016) vertagt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 07.04.2016 2 von 2