Beschlusstext (Bebauungsplan 04.14 "Bergerstraße / Weißer Straße" - Aufstellungsbeschluss -)

Brühl, den 18.04.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 07.04.2016 Öffentliche Sitzung 4. Bebauungsplan 04.14 "Bergerstraße / Weißer Straße" - Aufstellungsbeschluss - 125/2016 Gutachter Schneider trägt vor [Anm. des Schriftführers: auf die digitale Präsentation im Ausschuss wird verwiesen; sie ist im RIM-System hinterlegt]. Hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung ergänzt Dezernent Schiffer, dass der zur Zeit sehr große Querschnitt der Weißer Straße zukünftig verkleinert werden soll - u.a. zugunsten von Stellplätzen. Ratsherr vom Hagen möchte bestätigt haben, dass die Weisser Straße auch nach Verwirklichung des Projektes zwischen Berger Straße und Wesselinger Straße für die Durchfahrt gesperrt bleibt - was ihm durch die Verwaltung bestätigt wird - weiterhin möchte er wissen, ob das 'Solitärhaus' so wie der Hauptbaukörper ebenfalls an die Tiefgarage angeschlossen ist. Gutachter Schneider bestätigt dies. Ratsherr Dr. Kollenberg kritisiert, dass für 125 Wohneinheiten relativ wenige öffentliche Stellplätze geplant sind. Gutachter Schneider führt aus, dass diese Thematik mit der Verwaltung weiter vertieft werden soll. Angesichts der neuen Informationsfülle schlägt Ratsherr Dr. Kollenberg Vertagung vor. Ratsherr Weitz begrüßt die Planung grundsätzlich. Bzgl. der Parkplatzsituation stimmt er Dr. Kollenberg zu. Eine weitere Zuspitzung der Situation soll vermieden werden. Sachkundige Bürgerin Wenner schlägt eine Fußwegeverbindung nach Süden vor. Gutachter Schneider nimmt diesen Vorschlag für die weitere Planung gerne auf. Ratsherr Riedel begrüßt den sozialen Wohnungsbau. Er warnt vor einer übermäßigen Ausweitung von Parkplätzen und hält die geplante Anzahl für ausreichend. Ratsherr vom Hagen regt an, den Standort für ein Stadtteilauto zu prüfen. Er bittet Investor und Verwaltung, diesen Vorschlag mit den Stadtwerken zu diskutieren. Vorsitzender Klug nimmt den Vorschlag der Vertagung auf und dass dieser TOP ebenfalls in den nächsten Rat (25.04.2016) verwiesen werden soll. An die Verwaltung richtet er den Wunsch, dass solche Planunterlagen der Vorlage beigefügt werden. Fachbereichsleiter Schaaf erläutert, dass bisher solche Planunterlagen zu diesem frühen Planungszeitpunkt nicht heraus gegeben wurden, um das Planungskonzept insgesamt zu präsentieren und zu erläutern und um Irritationen zu vermeiden. Vorsitzender Klug möchte zukünftig Planunterlagen zu den Vorlagen erhalten. Dezernent Schiffer hebt heraus, dass dann nicht auszuschließen ist, dass die Öffentlichkeit Kenntnis von Planungen erlangt, bevor der Ausschuss hierzu hat beraten können. Sachkundige Bürgerin Wenner gibt hierzu zu Bedenken, dass ggf. Urheberrechte zu berücksichtigen sind. Beschluss: Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 07.04.2016 1 von 2 Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung verweist die Beratung und den Beschluss zur Vorlage in die nächste Ratssitzung am 25.04.2016. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 07.04.2016 2 von 2