Beschlusstext (Keine Planung eines weiteren Containerdorfes Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 12.03.2016)

Brühl, den 23.05.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 25.04.2016 Öffentliche Sitzung Anträge 9.1 Keine Planung eines weiteren Containerdorfes Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 12.03.2016 130/2016 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Die Fertigstellung des ersten Containerdorfes und der Unterkunft in Pingsdorf verzögern sich, aber auch die Zuweisungszahlen seien derzeit scheinbar erträglich, was sich aber jederzeit wieder ändern könne. Da Containerdörfer städtebaulich nicht nachhaltig seien, solle man daher rechtzeitig mittelfristig weitere Unterbringungsmöglichkeiten an einem vernünftigen Standort planen und dabei auf Container verzichten. Er fragt, warum die Verwaltung hierzu keine Vorlage erstellt habe. Bürgermeister Freytag erwidert, dass keine Vorlage gemacht wurde, weil sich diese Fragestellung so nicht unbedingt stelle. Da in den letzten Wochen kaum noch Zuweisungen erfolgt sind und im Gegenteil sogar Abgänge zu verzeichnen sind, konnte man auf Maßnahmen, die unter dem Druck des letzten Jahres entstanden sind, verzichten. Insoweit handele es sich nicht unbedingt um Verzögerungen, sondern man nutze einfach die Zeit, um alles in Ruhe vorzubereiten sowie ergänzende Maßnahmen, wie z. B. Betreuung mit auf den Weg zu bringen. Er weist darauf hin, dass bezüglich Containern interessanterweise in Wesseling gerade die umgekehrte Diskussion stattfinde. Was in Brühl jedoch nach Versorgung, Betreuung, Spracherwerb und Integration noch fehle, sind Wohnungen. Mit den Gebieten Otto-Wels-Straße, Bergerstraße und dem Feld zwischen Friedhof Süd bis Tanzsportzentrum würden sich aber Möglichkeiten erschließen, Mehrfamilienhäuser bzw. Geschosswohnungsbau zu errichten. Dass Containerdörfer nur Provisorien sind, sei nie bestritten worden, aber es sei eine bessere Lösung als die Turnhallen zu belegen. Die Flüchtlingszahlen im kommenden Sommer sind von keinem absehbar, so dass eine Planung schwierig sei und man bei steigenden Zahlen letztlich reagieren müsse, um den Leuten ein Dach über dem Kopf zu gewährleisten. Auch wenn das eine unbefriedigende Situation und sicher keine geeignete Form der vorausschauenden Politik sei, so könne ein Containerdorf doch ein annehmbares Instrument sein. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich den Ausführungen des Bürgermeisters an und empfiehlt Herrn Pitz sich in Wesseling zu erkundigen, da dort Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die hier auch vorgeschlagene Einfachbauweise gesammelt würden. Die Problematik sei hierbei viel größer, als bei den provisorischen Containern, die dann bei rückläufigen Flüchtlingszahlen leer laufen können. Beschluss Rat 25.04.2016 1 von 2 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) pflichtet dem ebenfalls bei, da ein Containerdorf keine mittel- und langfristige Perspektive habe, im Gegensatz zur Einfachbauweise, die städtebaulich eingeplant werden müsse und auf langfristige Nutzung ausgerichtet sei. Hierbei bestünde die Gefahr, die Bildung eines Problemviertels billigend in Kauf zu nehmen. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) sieht gleichfalls die Folgenutzung kritisch und ist der Auffassung, dass man nicht ein Rathaus nach neuestem energetischen Standard bauen könne und gleichzeitig aber beim Wohnraum eine unökologische Vorgehensweise bevorzugen könne. Die Einfachbauweise als Dauernutzung würde ihres Erachtens nach die dort lebenden Menschen an den Rand der Gesellschaft drängen, welches sie keinesfalls mittragen könne. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) widerspricht, dass die Einfachbauweise wie in Wesseling nicht so primitiv sei, dass sie nicht verantwortbar weiter genutzt werden könne und sich auch nicht in einem Stadtviertel befinde, sondern auf 4 verschiedene Standorte verteile. Er weist zusätzlich auf die Problematik der Abrisskosten und des Werteverlustes hin, wenn die Container nicht mehr gebraucht werden. Von daher erscheinen ihm Überlegungen, wie man auf Container verzichten könne durchaus sinnvoll, insbesondere könne eine frühzeitige Planung die Überraschung vor steigenden Zuweisungszahlen mit der damit verbundenen hektischen Handlungspflicht verhindern. Er hofft, dass bei Ablehnung des Antrages die vorgetragenen Aspekte trotzdem eine Anregung an die Verwaltung darstellen. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) stellt fest, dass die Container nicht die optimalste Lösung sind, sie aber derzeit einen wichtigen Wert haben, da der Verwaltung Zeit eingeräumt werden müsse, um neuen Wohnraum zu schaffen. Er glaubt auch, dass es in 5 bis 10 Jahren immer noch Nutzungsmöglichkeiten dafür geben werde. Ratsherr Riedel (Linke&Piraten) ergänzt, dass z. B. in Berlin eine Kulturhalle aus Containern gebaut wurde. Beschluss: Der Rat lehnt den Antrag der FDP-Fraktion vom 12.03.2016 ab, auf die Planung und Umsetzung eines dritten Containerdorfes in Brühl zu verzichten und stattdessen eine Unterbringung in Häusern in Massiv-Einfachbauweise (wie in Wesseling), Leichtbauweise oder Holz zu planen, welche auch für einfachen Wohnraum geeignet sind. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 25.04.2016 40 : 2 : 1 2 von 2