Beschlusstext (Sozialer Wohungsbau Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.2016)

Brühl, den 23.05.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 25.04.2016 Öffentliche Sitzung Anträge 9.2 Sozialer Wohungsbau Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.2016 161/2016 Ratsherr Weitz (SPD) erinnert daran, dass seine Fraktion einen entsprechenden Antrag bereits vor einem Jahr im PStA gestellt hat, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Er hält es für dringend notwendig, mit der Festlegung der vorgeschlagenen Zielgrößen den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu stärken. Er bittet dem vorliegenden Antrag zuzustimmen, um allen Menschen in Brühl einen preiswerten und angemessenen Wohnraum ermöglichen zu können. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schlägt vor, den Antrag auf die Tagesordnung des nächsten PStA zu setzen und somit heute keine inhaltliche Auseinandersetzung vorzunehmen. Er merkt lediglich an, dass die Flexibilität die vor Allem mit der Schlussbegründung eingebaut sei, im Grunde auch den Verzicht auf eine Festlegung ermögliche, ohne das Ziel dabei außer Acht zu lassen. Ratsherr Riedel (Linke&Piraten) bemerkt, dass dies auch eine alte Forderung seiner Fraktion sei und daher kündigt er ebenso Unterstützung im PStA an. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) sieht bei abstrakter Deutung des Antrages in vielen Punkten Übereinstimmung. Eine stärkere Steuerung des Rates in der Planung und Stadtentwicklung sei bereits seit Jahren Forderung ihrer Fraktion. Hierbei sollte jedoch nicht nur die Frage des Wohnraumes betrachtet werden, sondern auch andere Stadtentwicklungsaspekte Berücksichtigung finden. Voraussetzung für die Festlegung einer Quote sei ihres Erachtens nach aber zunächst eine Wohnraumanalyse, damit eine passgenaue Abstimmung erfolgen könne. Sie ist weiterhin der Auffassung, dass, wenn eine Regelung getroffen werde, diese gleichermaßen für alle Flächen in Brühl gelten solle und keine Abweichungen beispielsweise für die Gebausie enthalten solle. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) vertritt den Standpunkt, dass der aktuellen Planung von Baugebieten zu entnehmen sei, dass der Rat sich bereits Gedanken mache. Sozialer Wohnungsbau könne sich zwar für den Investor lohnen, jedoch sei es oft auch ein Verlustgeschäft. Er warnt davor sich auf eine Quote festzulegen, da doch bislang jeder einzelne Bebauungsplan intensiv verantwortlich beraten wurde, dies werde auch in Zukunft ohne den Antrag möglich sein. Beschluss Rat 25.04.2016 1 von 2 Beschluss: Der Rat verweist die Vorlage 161/2016 zur Weiterberatung in den PStA. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 25.04.2016 einstimmig 2 von 2