Beschlusstext (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90 die Grünen und Schreiben der IHK)

Brühl, den 23.05.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 25.04.2016 Öffentliche Sitzung Anträge 9.3. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90 die 2 Grünen zu Brühl Ost und Schreiben der IHK vom 30.März 2016 162/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) trägt vor, dass seine Fraktion das Schreiben der IHK mit dem entsprechenden Einwand zur Kenntnis genommen habe, den Antrag aber aufrechterhalte. Punkt 4 des Antrages müsse aber wie folgt redaktionell überarbeitet werden: 4. Im Rahmen einer Bodenvorratspolitik zur Förderung der Wirtschaft sollen die an der Berzdorfer Str. frei werdenden Flächen nach entsprechenden Verhandlungen und im Rahmen wirtschaftlicher Möglichkeiten angekauft werden um die Verfügungsgewalt der Stadt zu sichern. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) kommentiert, dass sich auch die Bürger in Brühl Ost gefragt haben, warum Entwicklungen, die aus Gutachten und Beschlüssen aus dem PStA bereits bekannt sind, in Form eines Antrages vorgebracht werden. Inhaltlich stimme seine Fraktion aber mit den Punkten 1 bis 3 überein und bei Punkt 4 müsse lediglich die Gefahr vermieden werden, die Preisspanne nach oben offen zu lassen. Die Sicherung von Grundstücken sei allerdings üblicherweise im nichtöffentlichen Teil zu beraten, da die Angelegenheit nun aber bereits öffentlich sei, sollte man die Überzeichnung des Grundstückes jedenfalls vermeiden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) geht nochmals auf den Standpunkt der IHK bezüglich Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnbauflächen ein. Bislang sei es einvernehmliche Wirtschaftsvorhaltungspolitik, auch von der CDU gewesen, in Brühl Ost die vorhandenen Gewerbeflächen nicht in Wohnbauflächen zurück zu wandeln. An diesem Grundsatz möchte er, im Sinne des IHK Schreibens festhalten, da Brühl zu wenig Gewerbeflächen habe. Eine Nahversorgung, sieht er hier nicht unbedingt zwingend, da Brühl Ost, anders als beispielsweise Badorf, relativ Stadt nah liege. Die Wünsche der Bürgerschaft habe er jedoch zur Kenntnis genommen und er ist der Ansicht, dass eine einvernehmliche Regelung anzustreben sei. Aufgrund des Bedarfes an Gewerbeflächen sei seine Fraktion daher gegen den Antrag und wundere sich, dass die CDU nun ihren - bislang mit sehr guten Argumenten verfolgten - jahrzehntelangen Weg für Brühl Ost aufgebe Ratsherr Riedel (Linke&Piraten) bittet darum, über die einzelnen Positionen des Antrages getrennt abstimmen zu lassen, da er die Bedenken über die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnbauflächen teile. Es gibt seiner Meinung nach derzeit so viele Flächen, die Beschluss Rat 25.04.2016 1 von 3 der Bebauung zugeführt werden, so dass er die Notwendigkeit für diese Fläche in Brühl Ost nicht sehe. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) schließt sich den Ausführungen von Herrn Klug an und trägt daher den Antrag für seine Fraktion mit, da die Umwandlung in Wohnbebauung auch bei der Bürgerschaft in Brühl Ost auf große Zustimmung stoße. Gewerbeflächen dieser Größe werden seiner Ansicht nach auch weiterhin ausreichend verfügbar sein, fehlen würden lediglich großflächige Grundstücke für Gewerbebetriebe. Er kann nicht nachvollziehen, dass die FDP Fraktion einerseits mehr sozialen bezahlbaren Wohnungsbau fordere, andererseits aber diese Fläche dann lieber als Gewerbefläche vorhalten möchte. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) teilt die Verwunderung von Herrn vom Hagen im Hinblick auf die FDP Fraktion, kann dem Antrag jedoch nicht zustimmen, da er Probleme sieht, wenn die Wohnbebauung näher an die Gewerbeflächen herangelassen wird. Ratsherr Berg (SPD) kann dem Antrag ebenfalls zustimmen, da dem Vorschlag seiner Fraktion, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufzunehmen, Rechnung getragen wurde und weil die Bodenvorratspolitik eine alte Juso Forderung aus den 70er Jahren sei. Beschluss: 1. Der Rat beschließt: Um die Nahversorgung des Wohnquartiers Brühl-Ost zu optimieren, ist die Ansiedlung des im Sondergebiet „Berzdorfer Str.“ ansässigen Einzelhandels im Bereich der Lise-Meitner-Str. östlich Bergerstr. zu betreiben, wobei darauf zu achten ist, dass das Areal ausschließlich über die Lise-Meitner-Str. erschlossen und angedient wird. Abstimmungsergebnis: 41 : 2 Beschluss: 2. Der Rat beschließt: Der im städtischen Besitz befindliche Südteil der derzeit als Gewerbefläche ausgewiesenen Fläche westlich Bergerstr. sowie das Areal des Schlachthofes ist für die Funktion Wohnen umzuwidmen. Nach Wegfall des Containerdorfes ist für diese Fläche eine Bebauung vorzusehen, die sich – wie auch in anderen Stadtteilen - der vorhandenen Siedlungsstruktur anpasst und eine vernünftige Mischung aus Geschosswohnungsbau, Ein- oder Zweifamilienhäusern und Reihenhäusern aufweist. Hierzu ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vorzusehen. Abstimmungsergebnis: 38 : 5 Beschluss: 3. Der Rat beschließt: Als Ersatz für die westlich Bergerstr. reduzierte Gewerbegebietsfläche wird das Sondergebiet „Berzdorfer Str.“ in Gewerbegebiet umgewandelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen Beschluss: 4. Der Rat beschließt: Im Rahmen einer Bodenvorratspolitik zur Förderung der Wirtschaft sollen die an der Berzdorfer Str. frei werdenden Flächen nach entsprechenden VerhandBeschluss Rat 25.04.2016 2 von 3 lungen und im Rahmen wirtschaftlicher Möglichkeiten angekauft werden um die Verfügungsgewalt der Stadt zu sichern. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 25.04.2016 einstimmig bei 3 Enthaltungen 3 von 3