Beschlusstext (Flüchtlingsunterbringung: Ergänzung außerplanmäßige Ausgabe für die Herrichtung des Containerdorfes Bergerstraße)

Brühl, den 23.05.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 25.04.2016 Öffentliche Sitzung 8. Flüchtlingsunterbringung: Ergänzung außerplanmäßige Ausgabe für die Herrichtung des Containerdorfes Bergerstraße 167/2016 Ratsherr Weesbach (SPD) möchte wissen, warum es zu den Mehrkosten von gut 300.000 € gekommen ist. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass die Kostenschätzung unmittelbar vor Weihnachten unter einem großen Zeitdruck erfolgt sei. Während des Verfahrens hätten sich dann beispielsweise zusätzliche Installationsarbeiten aufgrund des Brandschutzes innerhalb der Container ergeben, die zu weiteren Aufwendungen geführt haben. Durch die Bürgerversammlung in Brühl Ost seien dann auch noch nachträglich die Beleuchtung des Fußweges von der Bergerstraße zur Alten Zuckerfabrik und die entsprechenden Tiefbauarbeiten mit aufgenommen worden. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) ist nicht klar, was der Begriff außerplanmäßige Ausgabe bedeutet. Da der Begriff bei so vielen Baumaßnahmen, wie z.B. Clemens-August-Schule und Balthasar-Neumann-Platz aufgetreten sei, fragt er sich, ob es so aufwändig und kompliziert sei, dass das Baudezernat die Dinge nicht frühzeitig erkennen könne. Er ist der Auffassung, dass man zukünftig versuchen sollte, außerplanmäßige Ausgaben zu verhindern. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) entgegnet, wenn Herr Hupp alle Verhandlungen in den Ausschüssen tiefsinnig verfolgt hätte, hätte er am Beispiel Balthasar-Neumann-Platz feststellen können, das dort zusätzliche Ausgaben für die Stadt entstanden sind, weil in dem Arbeitsbereich, für den die Eigentümer zuständig waren, Fehler passiert seien. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass es das Haushaltsinstrument der über- und außerplanmäßigen Ausgaben gerade deshalb gibt, weil bei allen Projekten Abweichungen vorkommen, die dann in der entsprechenden Vorlage erläutert werden. Dies wird sich daher auch zukünftig nicht ändern. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) geht davon aus, dass dies dann auch beim Rathaus B Steinweg so kommen wird, egal ob Sanierung oder Neubau. Beschluss: Der Rat beschließt die Ergänzung der außerplanmäßigen Investition (Vorlage 552/2015) bei nachfolgenden Kostenstellen: Beschluss Rat 25.04.2016 1 von 2 1. KSt. 31500620/ SK 33200 - Gebäude, Aufbauten… 2. KSt. 31500620/ SK 95020 - AiB Hochbau 167.000 € 142.000 € Deckung: Minderausgabe KKK 12150000/ 95020 (GM33501) „Neubau einer Feuerwache“ Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 25.04.2016 einstimmig bei 2 Enthaltungen 2 von 2