Beschlusstext (Rathaus B Steinweg hier: Herbeiführung eines Ratsbürgerentscheids Bezug: Rat 29.2.2016, HA 11.4.2016)

Brühl, den 23.05.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 25.04.2016 Öffentliche Sitzung Rathaus B Steinweg 3.6 Rathaus B Steinweg hier: Herbeiführung eines Ratsbürgerentscheids Bezug: Rat 29.2.2016, HA 11.4.2016 170/2016 Bürgermeister Freytag stellt fest, dass die zentrale Vorlage und Beratungsgrundlage die Vorlage 170/2016 ist. Zunächst gibt er aber Fraktionsvorsitzendem Hupp die Gelegenheit, den Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) stellt gem. § 11 Abs. 1 c der Geschäftsordnung des Rates den Antrag auf Absetzung und Vertagung des Tagesordnungspunktes 3.6 Rathaus B / hier: Herbeiführung eines Ratsbürgerentscheides (Vorlage 170/2016). Er erläutert den Antrag ausführlich, da für ihn vor allem die wirtschaftliche und fachliche Beurteilung der Konzeptstudie noch viele Fragen aufwirft und ihm die Fragestellung des Ratsbürgerentscheides nicht eindeutig erscheint. Auch die Darstellung der Informationen im Abstimmungsheft entspricht seiner Meinung nach nicht den Tatsachen, so dass noch umfassender Diskussionsbedarf besteht. Bürgermeister Freytag merkt an, dass zu diesem Geschäftsordnungsantrag noch je ein/e Redner/in für oder gegen den Antrag sprechen kann. Für den Antrag möchte niemand sprechen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erhebt auch im Sinne der anderen Fraktionen Gegenrede gegen diesen Vertagungsantrag da das angesprochene Gutachten seit mehr als einem Jahr vorliege, es bestand somit ausreichend Gelegenheit sich mit der Angelegenheit zu befassen, so dass man jetzt nach ausführlicher und auch öffentlicher Darstellung zur Entscheidung kommen müsse. Beschluss: Der Rat lehnt die Absetzung und Vertagung des Tagesordnungspunktes 3.6: Rathaus B / hier: Herbeiführung eines Ratsbürgerentscheides (Vorlage 170/2016) ab. Abstimmungsergebnis: 40 : 2 Bürgermeister Freytag stellt die Vorlage 170/2016 zur Beratung und trägt vor, dass mit diesem Ratsbürgerentscheid erstmalig in Brühl eine neue Form der Bürgerbeteiligung durchgeführt wird. Es ist nach allgemeiner Einschätzung mit dem vorliegenden BeBeschluss Rat 25.04.2016 1 von 5 schlussentwurf ganz gut gelungen, eine sehr komplexe Fragestellung in einen abstimmungsfähigen Text zu verwandeln. Zum Inhalt macht er deutlich, dass der Beschlussentwurf einen Abriss des Rathausanbaus und die Errichtung eines barrierefreien Anbaus nach energetischem Standard vorsieht. Der Inhalt des Ratsbürgerentscheides bezieht sich dann auf die Größe dieses Anbaus entsprechend der Variante 3 mit den entsprechenden Begründungen, Einbezug der Bücherei, erweiterte Nutzungsmöglichkeiten und wirtschaftliche Aspekte. Die Alternative dazu ist der kleinere Anbau gemäß Variante 2. Die juristische Einschätzung ist geprüft worden und eindeutig. Erster Beigeordneter Brandt zitiert hierzu aus einer Antwort des Gemeinde- und Städtebundes zu der Thematik, ob die Frage des Bürgerentscheides bestimmt genug ist. Im Ergebnis verstößt die Fragestellung nach Auffassung des Gemeinde- und Städtebundes nicht gegen geltendes Recht. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) betont, dass der Rat mit diesem Ratsbürgerentscheid etwas Historisches geschafft hat, nämlich überwiegend einvernehmlich das Maximum an Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen. Sie ist der Ansicht, dass sowohl die Politik als auch die Verwaltung hier exzellente Vorarbeit geleistet haben. Sie bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen und für die Unterstützung der Verwaltung, insbesondere bei Frau Müller, für die Erarbeitung des komplexen Abstimmungsheftes, welches unter Hochdruck verständlich abzufassen war. Hinweis in der Niederschrift: Auf der Basis des seitens der Verwaltung erarbeiteten und unter Berücksichtigung von Anmerkungen der Fraktionen verfassten Abstimmungsheftes ist dieses von Frau Susanne Skiba, „Satzmelodie“, Brühl, in eine vereinfachte und allgemeinverständliche Sprache „übersetzt“ worden. Ihr gebührt an dieser Stelle ebenfalls Dank. Weiterhin macht Frau Mäsgen deutlich, dass die Sanierung absolut keine Lösung wäre, die man wirtschaftlich vertreten könne, daher sei es richtig, durch den Abrissbeschluss klare Verhältnisse zu schaffen und die Variante 3 zur Abstimmung zu bringen, die ihres Erachtens nach wirtschaftlich, ökologisch und energetisch die beste Lösung darstellt. Im Gegensatz zu dem kleineren Neubau können hier bürgernahe Dienstleistungen wie bessere Bürgerberatung, Servicecenter und Bücherei gebündelt werden. Bezüglich der Formulierung der Frage im Ratsbürgerentscheid hätte sie sich zwar auch einen alternativen Beschlusstext vorstellen können, der noch klarer auf die Variante 3 abziele, aber da es sich nach der Erläuterung der Verwaltung hier um eine verständliche rechtssichere Fragestellung handelt, könne dem zugestimmt werden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) ist der Ansicht, dass der Ratsbürgerentscheid als neue Form der Bürgerbeteiligung grundsätzlich unterstützenswert ist, er befürchtet jedoch, dass die Fragestellung in der Bürgerschaft nicht verstanden oder nicht akzeptiert wird. Unabhängig davon, hat seine Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit im Rat einen Ratsbürgerentscheid befürwortet. Er stellt nochmals klar, dass der nun vorliegende Beschlussentwurf auf Vorschlag der FDP Fraktion basiert. Er ist jedoch nach wie vor der Auffassung, das der bessere Termin für den Ratsbürgerentscheid das Datum der Landtagswahl 2017 wäre, da dann mit einer höheren Wahlbeteiligung zu rechnen wäre und zusätzlich noch Kosten gespart würden. Auch aus Respekt vor der Mehrheit könne er dem Ratsbürgerentscheid unter den genannten Voraussetzungen aber nun zustimmen. Beschluss Rat 25.04.2016 2 von 5 Ratsherr Riedel (Linke&Piraten) empfindet die Fragestellung als zu verklausuliert und hätte eine Vertagung als sinnvoll erachtet, da er die Hektik nicht nachvollziehen kann. Welche Räumlichkeiten im neuen Anbau untergebracht werden sollen, gehört seines Erachtens nach nicht in die Fragestellung, zumal diese Ausführungen ja im Abstimmungsheft enthalten sind. Er bemängelt ebenfalls die kurzfristige Terminierung des Ratsbürgerentscheides und spricht sich für eine Durchführung mit den Landtagswahlen 2017 aus. Weiterhin hält er eine Überarbeitung des Abstimmungsheftes für notwendig, da es in der vorliegenden Fassung einem „Flickenteppich“ gleiche; so sei beispielsweise die Entwicklung des Raumbedarfes rein spekulativ dargestellt und auch die Zahlen seien kurzfristig noch geändert worden und daher nicht vertrauenswürdig. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) ist der Ansicht, dass gute Fragestellungen blockiert worden sind, beispielsweise die Formulierungen: „Sind sie für eine Sanierung?“ oder „Sind Sie für einen Neubau?“. Er kritisiert, dass keiner mehr über die Feuerwache spreche, die seiner Meinung nach bedeutend wichtiger sei. Bei Umsetzung des Beschlusses sind ihm auch die Auswirkungen auf den Haushalt, beispielsweise für Schulen, Kindergärten oder eine mögliche Schuldenreduzierung, nicht klar. Er ärgert sich darüber, dass einige Ratsmitglieder lieber über das „Luxusprojekt“ Rathausneubau diskutieren als beispielsweise über die Renovierung von Schultoiletten. Weiterhin warnt er davor, dass möglicherweise trotz einer Beschlussfassung lange Zeit keine Umsetzung erfolgen wird, da keine Mittel zur Verfügung stehen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich dem Dank von Fraktionsvorsitzender Mäsgen (GRÜNE) an die Verwaltung, den Bürgermeister, Frau Müller, und auch an die Fraktionen an, da hier sehr gute Arbeit geleistet worden sei. Er spricht sich gegen ein Verschieben des Termins aus, da bereits seit 2011 an diesem Projekt gearbeitet wird und der Vorschlag des Ratsbürgerentscheides bereits sehr frühzeitig von seiner Fraktion erfolgt sei. Die Fragestellung sei für seine Begriffe klar genug zum Ausdruck gebracht und die Gestaltung werde in engem Zusammenhang mit der Bürgerwerkstatt Janshof stattfinden, so dass die Bürgerschaft hier besonders stark beteiligt werde. Die finanzielle Verantwortung müsse dann natürlich der Rat wieder selbst tragen. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) begrüßt den breiten Konsens, der nunmehr gefunden wurde. 2011 gab es eine große Mehrheit für einen Abriss und ein bestehendes Konzept, welches nicht zuletzt durch Widerstand seiner Fraktion und einer Bürgerinitiative nun dahin gebracht worden sei, dass heute die notwendige Transparenz gegeben sei. Die Argumentation der Fraktion Linke&Piraten kann er nicht nachvollziehen, da vermeintliche Spekulationen mit noch größeren Spekulationen begründet würden. Die Kritik an den heutigen Zahlen kann er ebenso nicht verstehen, da diese um ein vielfaches transparenter sind, als das was in der Vergangenheit vorlag. In diesem Zusammenhang missbilligt er die grundsätzliche Anzweifelung der Fraktion Linke&Piraten von Zahlen, die von der Verwaltung in den Raum gestellt werden. Darüber hinaus stellt er fest, dass die Feuerwache in diesem Tagesordnungspunkt nicht zur Diskussion stehe und wahrscheinlich deswegen im Moment niemand davon spreche. Abschließend weist er auf die Unterschiede von Instandhaltungs- und Investitionskosten, insbesondere im Zusammenhang mit der von Fraktionsvorsitzendem Hupp angeführten Renovierung an Schulen hin. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) stimmt der Vorlage zu und dankt allen, die daran beteiligt waren. Er macht deutlich, dass im gesamten Prozess der Formulierung des Ratsbürgerentscheides niemals auch nur ansatzweise die Rede davon war, dass es um einen Luxusbau gehe. Benötigt werde ein vernünftiger Zweckbau in einer Architektur, die sich in den Steinweg einpasse und den Bediensteten als angemessenes Arbeitsumfeld diene. Beschluss Rat 25.04.2016 3 von 5 Ratsherr Berg (SPD) verweist bezüglich des Vorwurfes, dass die Entwicklung der älteren Menschen reine Spekulation ist auf die Folie 22 der Haushaltsrede des Bürgermeisters und im Hinblick auf die Feuerwache empfiehlt er einen Blick auf Seite 170 des Haushaltsplanes. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) erklärt, dass er sich nicht einreden lasse, dass bei der Umsetzung der Variante 3 die angesetzten 20 Millionen Euro keine Auswirkungen auf den Haushalt hätten. Ratsherr Riedel (Linke&Piraten) ergänzt, dass das mangelnde Vertrauen in die vorgelegten Zahlen geschürt werde, durch die häufigen Nachträge zum Haushalt in Millionenhöhe, wie z.B. Bahnhofsgebäude, Clemens-August-Schule, Balthasar-Neumann-Platz, Rheinischer Hof und Herrichtung Containerdorf. Von daher sei Skepsis für die neuen geringeren Zahlen angebracht und es bestehe diesbezüglich noch Aufklärungsbedarf. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erwidert, dass gerade die Sanierungen immer teurer werden als geplant, so dass die Argumentation von Ratsherr Riedel eigentlich gegen die von ihm geforderten Sanierungen und für einen Neubau spreche, da es gerade in Brühl genug Objekte gebe, wo eben genau die Neubauten nicht teurer geworden seien. Bürgermeister Freytag lässt über die Vorlage 107/2016 mit den Punkten 1 – 6 abstimmen mit einer redaktionellen Änderung in der vorletzten Zeile zu Punkt 2. Dort ist hinter dem Wort „Stadtwerke“ noch das Wort „Brühl“ zu ergänzen. Zu Punkt 5 erläutert er, dass es sich hier nur um die Kosten der Durchführung des Ratsbürgerentscheides, aufgrund der Schätzung der KDVZ anhand vergleichbarer Ratsbürgerentscheide handele. Der Druck und der Versand des Abstimmungsheftes sei darin üblicherweise nicht enthalten und müsse im Mai per Dringlichkeit im Hauptausschuss noch nachfinanziert werden. Beschluss: 1. Der Rat beschließt die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses am Steinweg, den Abriss des Anbaus und die Errichtung eines barrierefreien Neubaus nach neuestem energetischem Standard. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Architektenwettbewerb vorzubereiten. 2. Der Rat beschließt die Durchführung des Ratsbürgerentscheids „Neubau Rathaus Steinweg“ mit folgender Fragestellung: „Der Rat der Stadt Brühl hat den Abriss des Anbaus des Rathauses im Steinweg und die Errichtung eines barrierefreien Neubaus nach neuestem energetischem Standard beschlossen. Stimmen Sie zu, dass dieser Neubau eine ca. 1.300 qm größere Nutzfläche haben soll (Variante 3) als ein Neubau auf der Grundfläche des bisherigen Anbaus (Variante 2), damit dort neben den Kundencentern der stadteigenen Firmen Stadtwerke Brühl GmbH und Gebausie GmbH zusätzlich die Stadtbücherei und eine großzügigere Bürgerberatung untergebracht werden können?“ 3. Der Rat legt den Abstimmungstag fest auf Sonntag, 3. Juli 2016. Beschluss Rat 25.04.2016 4 von 5 4. Der Rat beschließt die Begründung einschließlich der Kostendarstellung in der als Anlage beigefügten Fassung und erteilt der Verwaltung die Freigabe, das Abstimmungsheft ggf. nach Ergänzung der bis zum 6. Mai 2016 vorliegenden Stellungnahmen der im Rat vertretenen Fraktionen in den Druck zu geben. 5. Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 27.000 € bei Kostenstelle 12 13 00 00, Sachkonten 529100 (2.250 €), 543100 (6.250 €) und 543113 (18.500 €) zur Deckung der Kosten für Porto, Aufwandsentschädigungen und Druck von Formularen und Stimmzetteln für die Durchführung des Ratsbürgerentscheids. Deckung: Kostenstelle 11 06 07 00, Sachkonto 529100, Ermächtigungsübertragung von 2015 nach 2016 in Höhe von 27.000 € aus nicht verbrauchten Dienstleistungsaufwendungen zur Vorbereitung des Umbaus von Rathaus B 6. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Bürgermeister gem. § 3 der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Brühl das Stadtgebiet in sechs Stimmbezirke eingeteilt hat (siehe Anlage). Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen Hiermit ist das erforderliche Quorum einer 2/3 Mehrheit erreicht. Beschluss Rat 25.04.2016 5 von 5