Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Brühl, den 23.05.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 25.04.2016 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:03 Uhr. Ende der Sitzung um 20:03 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter Daniel 18:30 - 20:03 Uhr Hans, Josef Hepp, Heinz Hosmann, Hanns-Henning Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael Niederschrift Rat 25.04.2016 1 von 21 GRÜNE Mäsgen, Johanna Özcelik, Nilgün Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Kilian, Daniela (02 Gleichstellung und Integration) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) vertritt: Cibura, Antje Schriftführerin: Claßen, Antje Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Patrick (CDU) Vilkman, Ulla (SPD) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Herr Johannes Bortlisz-Dickhoff (Bündnis 90/Die Grünen) 2. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 3. Rathaus B Steinweg 3.1 Abstimmungsheft Ratsbürgerentscheid Bezug: Änderungsanträge der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 12.04.2016 (168/2016) 3.2 Ratsbürgerentscheid Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 06.04.2016 (156/2016) Niederschrift Rat 25.04.2016 (173/2016) 2 von 21 3.3 Fragestellung Ratsbürgerentscheid Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.03.2016 (132/2016) 3.4 Termin Ratsbürgerentscheid Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 12.03.2016 (131/2016) 3.5 Rathaus B Steinweg hier: Herbeiführung eines Ratsbürgerentscheids Bezug: 29.2.2016 (145/2016) 3.6 Rathaus B Steinweg hier: Herbeiführung eines Ratsbürgerentscheids Bezug: Rat 29.2.2016, HA 11.4.2016 (170/2016) 4. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Trägerschaft von zwei neuen Kindertageseinrichtungen Bezug: Beschluss des Rates vom 14.12.2015 (Vorlage 557/2015) 5. Bebauungsplan 04.14 "Bergerstraße / Weißer Straße" - Aufstellungsbeschluss - (125/2016) 6. Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel / Belgien (137/2016) 7. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan 2015 nach 2016 (169/2016) 8. Flüchtlingsunterbringung: Ergänzung außerplanmäßige Ausgabe für die Herrichtung des Containerdorfes Bergerstraße (167/2016) 9. Anträge 9.1 Keine Planung eines weiteren Containerdorfes Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 12.03.2016 (130/2016) 9.2 Sozialer Wohungsbau Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.2016 (161/2016) 9.3 Entwicklung Brühl-Ost Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 21.02.2016 (95/2016) (93/2016) 9.3. Entwicklung Brühl-Ost 1 hier: Schreiben der IHK Köln vom 30.03.2016 Bezug: Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 21.02.2016 (155/2016) 9.3. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90 die Grü2 nen zu Brühl Ost und Schreiben der IHK vom 30.März 2016 (162/2016) 10. Umbesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Brühl 11. Umbesetzung im Verwaltungsrat der AöR 12. Umbesetzung in Ausschüssen 12.1 Umbesetzung im Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.2 Umbesetzung im Ausschuss für Verkehr und Mobilität Niederschrift Rat 25.04.2016 3 von 21 13. Mitteilungen 13.1 Sondersitzung des Rates und Informationsveranstaltung zum Ratsbürgerentscheid 14. Anfragen 14.1 Vergleich zwischen der Erbbau - Verpachtung von Grundstücken und deren Verkauf Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.02.2016 (69/2016) 14.1 Vergleich zwischen der Erbbau-Verpachtung von Grundstücken .1 und deren Verkauf Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 5.2.2016 (84/2016) 14.2 Verkehrsbehinderung Heinrich-Esser-Str./Burgstr. 14.3 Etablierung Hochschule des Bundes 14.4 Belegung Turnhalle Gesamtschule 14.5 Baumfällung vor der Eisdiele am Markt Niederschrift Rat 25.04.2016 4 von 21 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:03 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass es bei der Nummerierung der Tagesordnungspunkte Unterschiede in der gedruckten, amtlich bekannt gemachten Version und in SD-Net gibt. Die zusammengefassten Vorlagen Nr. 145/2016 und 170/2016 in der Druckversion (TOP 3.5) führen in SD-Net zu zwei Tagesordnungspunkten (TOP 3.5 und 3.6). Zukünftig wird hier auf eine Einheitlichkeit geachtet. Er erklärt weiterhin, dass der ausliegende Antrag der Fraktion Linke&Piraten als Antrag zur Geschäftsordnung bei TOP 3, Vorlage 170/2016 zu stellen ist. 1. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Herr Johannes Bortlisz-Dickhoff (Bündnis 90/Die Grünen) 173/2016 Bürgermeister Freytag erklärt, dass Herr Dr. Sascha Lanzrath zum 18.04.2016 sein Ratsmandat niedergelegt hat, als Nachfolger hat er als Wahlleiter aus der Liste von Bündnis90/Die Grünen Herrn Johannes Bortlisz-Dickhoff, Steingasse 29 aus Brühl festgestellt. Beschluss: Der Bürgermeister führt gemäß § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW Herrn Johannes Bortlisz-Dickhoff in sein Amt als Mitglied des Rates der Stadt Brühl ein und verpflichtet ihn zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. 2. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr Rolf Ehrenstein, Schützenstr. 10, Brühl, möchte wissen, was der Kreisverkehre an der Kaiserstr., dort wo die Friedrichstraße hereinkommt und die Kurfürstenstraße abgeht, mit Planung und Ausführung gekostet hat. Weiterhin fragt er nach der Herkunft des Geldes. Bürgermeister Freytag antwortet, dass die Anlage erst vor Kurzem fertiggestellt wurde und somit eine Übersicht noch nicht vorliegt, er sagt daher schriftliche Beantwortung zu. Die Kosten belaufen sich aber wohl auf ca. 90.000 €. Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl, freut sich, dass nach dem Ratsherrn Hosmann nun auch der Ratsherr Bortlisz-Dickhoff wieder dem Rat angehört, da dies die Altmeister aus der alten Garde seien. Vor diesem Hintergrund interessiert er sich dafür, was der Stadtrat parteiübergreifend anlässlich der drastischen Wahlergebnisse der AfD bei den letzten Landtagswahlen unternimmt, um ein positives Bild in der Bevölkerung herbeizuführen. Er ist der Auffassung, dass viele Bürger die Ratsarbeit nicht ganz ernst nehmen und nicht würdigen, dass die Ratsmitglieder auch ihre Freizeit opfern. Niederschrift Rat 25.04.2016 5 von 21 Bürgermeister Freytag stimmt dem insoweit zu, dass es sehr löblich ist, dass alle Kollegen und Kolleginnen im Rat ihre Freizeit opfern zum Wohle der Gemeinschaft. Mit Blick auf die genannten, jetzt wieder neuen Ratskollegen hält er das Adjektiv „erfahren“ für wesentlich angemessener, da man ihnen ihr Alter überhaupt nicht ansieht. Außerdem stellt er klar, dass er als Bürgermeister nur zu Vorgängen innerhalb der Stadt Brühl und der Stadtverwaltung Stellung nehmen kann und nicht zur Aufgabenerfüllung der einzelnen Ratsmitglieder oder Parteien. Herr Könen teilt weiterhin mit, dass die Deutsche Zentralbibliothek für Medizin in Köln abgewickelt werden solle, da wohl zukünftig keine Fördermittel mehr von Bund und Land bereit gestellt werden könnten. Er fragt, ob Überlegungen angestellt wurden, was das für Brühl eine Schockwirkung haben könnte, bezogen auf die Gesundheitsversorgung, niedergelassene Ärzte, Krankenhauspersonal und auf die eigenen Nachkommen, falls diese mal vorhaben, entsprechende Fachrichtungen zu studieren. Bürgermeister Freytag erklärt, dass er diesbezüglich keine Überlegungen angestellt hat, er glaubt aber, dass die geschilderten gravierenden Auswirkungen von den Verantwortlichen dann hier gemeldet würden, sofern sich ein Bezug zur Stadt Brühl ergibt. Frau Katharina Schwarz, Lennéstr. 11, Brühl, schildert, dass aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion vor ca. einem Jahr im Rat über die OGS Trägerschaft, insbesondere an der St. Franziskus Schule beraten wurde. Es folgte ein einstimmiger Beschluss, dass zum Schuljahr 2017/2018 alle Träger der OGS gekündigt werden sollten um dann, anhand bis dahin zu entwickelnder, einheitlicher und übergreifender Qualitätskriterien eine Ausschreibung für die Trägerschaft durchzuführen. Sie fragt, ob zu diesem Zeitpunkt die Konsequenzen bekannt waren, da die OGS-Verträge momentan unbefristet verlängerbar sind und nach aktuellem Vergaberecht dann wahrscheinlich regelmäßig eine neue europaweite Ausschreibung erfolgen müsse. Sie befürchtet entsprechenden Auswirkungen auf das Personal, auf die Betreuung bei der OGS und, dass im Hinblick auf den Erziehermangel unsichere Beschäftigungsverhältnisse abträglich sein könnten. Sie möchte wissen, ob die Kündigung bereits erfolgt ist und regt an, das Thema im Rat nochmals zu diskutieren. Bürgermeister Freytag entgegnet, dass diese Diskussion gerade das Ziel hatte, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in die Untersuchung mit einzubeziehen um festzustellen, ob die in Brühl praktizierten unterschiedlichen Organisationsformen Auswirkungen auf die Qualität der Arbeit haben. Der Auftrag wurde im Schulausschuss erteilt, aufgrund der umfangreichen Arbeit sei jedoch erst für Herbst eine entsprechende Vorlage zu dem Thema vorgesehen, so dass die Ergebnisse dann ausführlich diskutiert werden könnten und noch ausreichend Zeit zur Vorbereitung eventueller Konsequenzen bliebe. Vorher werde daher auch keine Kündigung der OGS-Träger erfolgen. Unklare Verhältnisse an den Schulen zu schaffen sei selbstverständlich nicht Ziel des Rates, da die OGS Arbeit ja seit Jahren gut laufe, es gehe lediglich um die Frage, wie sich Kosten- und Qualitätsunterschiede erklären. Niederschrift Rat 25.04.2016 6 von 21 3. Rathaus B Steinweg 3.1 Abstimmungsheft Ratsbürgerentscheid Bezug: Änderungsanträge der Fraktionen CDU und GRÜNE vom 12.04.2016 168/2016 3.2 Ratsbürgerentscheid Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 06.04.2016 156/2016 3.3 Fragestellung Ratsbürgerentscheid Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.03.2016 132/2016 3.4 Termin Ratsbürgerentscheid Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 12.03.2016 131/2016 3.5 Rathaus B Steinweg hier: Herbeiführung eines Ratsbürgerentscheids Bezug: 29.2.2016 145/2016 3.6 Rathaus B Steinweg hier: Herbeiführung eines Ratsbürgerentscheids Bezug: Rat 29.2.2016, HA 11.4.2016 170/2016 Bürgermeister Freytag stellt fest, dass die zentrale Vorlage und Beratungsgrundlage die Vorlage 170/2016 ist. Zunächst gibt er aber Fraktionsvorsitzendem Hupp die Gelegenheit, den Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) stellt gem. § 11 Abs. 1 c der Geschäftsordnung des Rates den Antrag auf Absetzung und Vertagung des Tagesordnungspunktes 3.6 Rathaus B / hier: Herbeiführung eines Ratsbürgerentscheides (Vorlage 170/2016). Er erläutert den Antrag ausführlich, da für ihn vor allem die wirtschaftliche und fachliche Beurteilung der Konzeptstudie noch viele Fragen aufwirft und ihm die Fragestellung des Ratsbürgerentscheides nicht eindeutig erscheint. Auch die Darstellung der Informationen im Abstimmungsheft entspricht seiner Meinung nach nicht den Tatsachen, so dass noch umfassender Diskussionsbedarf besteht. Bürgermeister Freytag merkt an, dass zu diesem Geschäftsordnungsantrag noch je ein/e Redner/in für oder gegen den Antrag sprechen kann. Für den Antrag möchte niemand sprechen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) erhebt auch im Sinne der anderen Fraktionen Gegenrede gegen diesen Vertagungsantrag da das angesprochene Gutachten seit mehr als einem Jahr vorliege, es bestand somit ausreichend Gelegenheit sich mit der Angelegenheit zu befassen, so dass man jetzt nach ausführlicher und auch öffentlicher Darstellung zur Entscheidung kommen müsse. Beschluss: Der Rat lehnt die Absetzung und Vertagung des Tagesordnungspunktes 3.6: Rathaus B / hier: Herbeiführung eines Ratsbürgerentscheides (Vorlage 170/2016) ab. Abstimmungsergebnis: 40 : 2 Niederschrift Rat 25.04.2016 7 von 21 Bürgermeister Freytag stellt die Vorlage 170/2016 zur Beratung und trägt vor, dass mit diesem Ratsbürgerentscheid erstmalig in Brühl eine neue Form der Bürgerbeteiligung durchgeführt wird. Es ist nach allgemeiner Einschätzung mit dem vorliegenden Beschlussentwurf ganz gut gelungen, eine sehr komplexe Fragestellung in einen abstimmungsfähigen Text zu verwandeln. Zum Inhalt macht er deutlich, dass der Beschlussentwurf einen Abriss des Rathausanbaus und die Errichtung eines barrierefreien Anbaus nach energetischem Standard vorsieht. Der Inhalt des Ratsbürgerentscheides bezieht sich dann auf die Größe dieses Anbaus entsprechend der Variante 3 mit den entsprechenden Begründungen, Einbezug der Bücherei, erweiterte Nutzungsmöglichkeiten und wirtschaftliche Aspekte. Die Alternative dazu ist der kleinere Anbau gemäß Variante 2. Die juristische Einschätzung ist geprüft worden und eindeutig. Erster Beigeordneter Brandt zitiert hierzu aus einer Antwort des Gemeinde- und Städtebundes zu der Thematik, ob die Frage des Bürgerentscheides bestimmt genug ist. Im Ergebnis verstößt die Fragestellung nach Auffassung des Gemeinde- und Städtebundes nicht gegen geltendes Recht. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) betont, dass der Rat mit diesem Ratsbürgerentscheid etwas Historisches geschafft hat, nämlich überwiegend einvernehmlich das Maximum an Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen. Sie ist der Ansicht, dass sowohl die Politik als auch die Verwaltung hier exzellente Vorarbeit geleistet haben. Sie bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen und für die Unterstützung der Verwaltung, insbesondere bei Frau Müller, für die Erarbeitung des komplexen Abstimmungsheftes, welches unter Hochdruck verständlich abzufassen war. Hinweis in der Niederschrift: Auf der Basis des seitens der Verwaltung erarbeiteten und unter Berücksichtigung von Anmerkungen der Fraktionen verfassten Abstimmungsheftes ist dieses von Frau Susanne Skiba, „Satzmelodie“, Brühl, in eine vereinfachte und allgemeinverständliche Sprache „übersetzt“ worden. Ihr gebührt an dieser Stelle ebenfalls Dank. Weiterhin macht Frau Mäsgen deutlich, dass die Sanierung absolut keine Lösung wäre, die man wirtschaftlich vertreten könne, daher sei es richtig, durch den Abrissbeschluss klare Verhältnisse zu schaffen und die Variante 3 zur Abstimmung zu bringen, die ihres Erachtens nach wirtschaftlich, ökologisch und energetisch die beste Lösung darstellt. Im Gegensatz zu dem kleineren Neubau können hier bürgernahe Dienstleistungen wie bessere Bürgerberatung, Servicecenter und Bücherei gebündelt werden. Bezüglich der Formulierung der Frage im Ratsbürgerentscheid hätte sie sich zwar auch einen alternativen Beschlusstext vorstellen können, der noch klarer auf die Variante 3 abziele, aber da es sich nach der Erläuterung der Verwaltung hier um eine verständliche rechtssichere Fragestellung handelt, könne dem zugestimmt werden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) ist der Ansicht, dass der Ratsbürgerentscheid als neue Form der Bürgerbeteiligung grundsätzlich unterstützenswert ist, er befürchtet jedoch, dass die Fragestellung in der Bürgerschaft nicht verstanden oder nicht akzeptiert wird. Unabhängig davon, hat seine Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit im Rat einen Ratsbürgerentscheid befürwortet. Er stellt nochmals klar, dass der nun vorliegende Beschlussentwurf auf Vorschlag der FDP Fraktion basiert. Er ist jedoch nach wie vor der Auffassung, das der bessere Termin für den Ratsbürgerentscheid das Datum der Landtagswahl 2017 wäre, da dann mit einer höheren Wahlbeteiligung zu rechnen wäre und zusätzNiederschrift Rat 25.04.2016 8 von 21 lich noch Kosten gespart würden. Auch aus Respekt vor der Mehrheit könne er dem Ratsbürgerentscheid unter den genannten Voraussetzungen aber nun zustimmen. Ratsherr Riedel (Linke&Piraten) empfindet die Fragestellung als zu verklausuliert und hätte eine Vertagung als sinnvoll erachtet, da er die Hektik nicht nachvollziehen kann. Welche Räumlichkeiten im neuen Anbau untergebracht werden sollen, gehört seines Erachtens nach nicht in die Fragestellung, zumal diese Ausführungen ja im Abstimmungsheft enthalten sind. Er bemängelt ebenfalls die kurzfristige Terminierung des Ratsbürgerentscheides und spricht sich für eine Durchführung mit den Landtagswahlen 2017 aus. Weiterhin hält er eine Überarbeitung des Abstimmungsheftes für notwendig, da es in der vorliegenden Fassung einem „Flickenteppich“ gleiche; so sei beispielsweise die Entwicklung des Raumbedarfes rein spekulativ dargestellt und auch die Zahlen seien kurzfristig noch geändert worden und daher nicht vertrauenswürdig. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) ist der Ansicht, dass gute Fragestellungen blockiert worden sind, beispielsweise die Formulierungen: „Sind sie für eine Sanierung?“ oder „Sind Sie für einen Neubau?“. Er kritisiert, dass keiner mehr über die Feuerwache spreche, die seiner Meinung nach bedeutend wichtiger sei. Bei Umsetzung des Beschlusses sind ihm auch die Auswirkungen auf den Haushalt, beispielsweise für Schulen, Kindergärten oder eine mögliche Schuldenreduzierung, nicht klar. Er ärgert sich darüber, dass einige Ratsmitglieder lieber über das „Luxusprojekt“ Rathausneubau diskutieren als beispielsweise über die Renovierung von Schultoiletten. Weiterhin warnt er davor, dass möglicherweise trotz einer Beschlussfassung lange Zeit keine Umsetzung erfolgen wird, da keine Mittel zur Verfügung stehen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich dem Dank von Fraktionsvorsitzender Mäsgen (GRÜNE) an die Verwaltung, den Bürgermeister, Frau Müller, und auch an die Fraktionen an, da hier sehr gute Arbeit geleistet worden sei. Er spricht sich gegen ein Verschieben des Termins aus, da bereits seit 2011 an diesem Projekt gearbeitet wird und der Vorschlag des Ratsbürgerentscheides bereits sehr frühzeitig von seiner Fraktion erfolgt sei. Die Fragestellung sei für seine Begriffe klar genug zum Ausdruck gebracht und die Gestaltung werde in engem Zusammenhang mit der Bürgerwerkstatt Janshof stattfinden, so dass die Bürgerschaft hier besonders stark beteiligt werde. Die finanzielle Verantwortung müsse dann natürlich der Rat wieder selbst tragen. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) begrüßt den breiten Konsens, der nunmehr gefunden wurde. 2011 gab es eine große Mehrheit für einen Abriss und ein bestehendes Konzept, welches nicht zuletzt durch Widerstand seiner Fraktion und einer Bürgerinitiative nun dahin gebracht worden sei, dass heute die notwendige Transparenz gegeben sei. Die Argumentation der Fraktion Linke&Piraten kann er nicht nachvollziehen, da vermeintliche Spekulationen mit noch größeren Spekulationen begründet würden. Die Kritik an den heutigen Zahlen kann er ebenso nicht verstehen, da diese um ein vielfaches transparenter sind, als das was in der Vergangenheit vorlag. In diesem Zusammenhang missbilligt er die grundsätzliche Anzweifelung der Fraktion Linke&Piraten von Zahlen, die von der Verwaltung in den Raum gestellt werden. Darüber hinaus stellt er fest, dass die Feuerwache in diesem Tagesordnungspunkt nicht zur Diskussion stehe und wahrscheinlich deswegen im Moment niemand davon spreche. Abschließend weist er auf die Unterschiede von Instandhaltungs- und Investitionskosten, insbesondere im Zusammenhang mit der von Fraktionsvorsitzendem Hupp angeführten Renovierung an Schulen hin. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) stimmt der Vorlage zu und dankt allen, die daran beteiligt waren. Er macht deutlich, dass im gesamten Prozess der Formulierung des RatsNiederschrift Rat 25.04.2016 9 von 21 bürgerentscheides niemals auch nur ansatzweise die Rede davon war, dass es um einen Luxusbau gehe. Benötigt werde ein vernünftiger Zweckbau in einer Architektur, die sich in den Steinweg einpasse und den Bediensteten als angemessenes Arbeitsumfeld diene. Ratsherr Berg (SPD) verweist bezüglich des Vorwurfes, dass die Entwicklung der älteren Menschen reine Spekulation ist auf die Folie 22 der Haushaltsrede des Bürgermeisters und im Hinblick auf die Feuerwache empfiehlt er einen Blick auf Seite 170 des Haushaltsplanes. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) erklärt, dass er sich nicht einreden lasse, dass bei der Umsetzung der Variante 3 die angesetzten 20 Millionen Euro keine Auswirkungen auf den Haushalt hätten. Ratsherr Riedel (Linke&Piraten) ergänzt, dass das mangelnde Vertrauen in die vorgelegten Zahlen geschürt werde, durch die häufigen Nachträge zum Haushalt in Millionenhöhe, wie z.B. Bahnhofsgebäude, Clemens-August-Schule, Balthasar-Neumann-Platz, Rheinischer Hof und Herrichtung Containerdorf. Von daher sei Skepsis für die neuen geringeren Zahlen angebracht und es bestehe diesbezüglich noch Aufklärungsbedarf. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erwidert, dass gerade die Sanierungen immer teurer werden als geplant, so dass die Argumentation von Ratsherr Riedel eigentlich gegen die von ihm geforderten Sanierungen und für einen Neubau spreche, da es gerade in Brühl genug Objekte gebe, wo eben genau die Neubauten nicht teurer geworden seien. Bürgermeister Freytag lässt über die Vorlage 107/2016 mit den Punkten 1 – 6 abstimmen mit einer redaktionellen Änderung in der vorletzten Zeile zu Punkt 2. Dort ist hinter dem Wort „Stadtwerke“ noch das Wort „Brühl“ zu ergänzen. Zu Punkt 5 erläutert er, dass es sich hier nur um die Kosten der Durchführung des Ratsbürgerentscheides, aufgrund der Schätzung der KDVZ anhand vergleichbarer Ratsbürgerentscheide handele. Der Druck und der Versand des Abstimmungsheftes sei darin üblicherweise nicht enthalten und müsse im Mai per Dringlichkeit im Hauptausschuss noch nachfinanziert werden. Beschluss: 1. Der Rat beschließt die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses am Steinweg, den Abriss des Anbaus und die Errichtung eines barrierefreien Neubaus nach neuestem energetischem Standard. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Architektenwettbewerb vorzubereiten. 2. Der Rat beschließt die Durchführung des Ratsbürgerentscheids „Neubau Rathaus Steinweg“ mit folgender Fragestellung: „Der Rat der Stadt Brühl hat den Abriss des Anbaus des Rathauses im Steinweg und die Errichtung eines barrierefreien Neubaus nach neuestem energetischem Standard beschlossen. Stimmen Sie zu, dass dieser Neubau eine ca. 1.300 qm größere Nutzfläche haben soll (Variante 3) als ein Neubau auf der Grundfläche des bisherigen Anbaus (Variante 2), damit dort neben den Kundencentern der stadteigenen Firmen Stadtwerke Brühl GmbH und Gebausie GmbH zusätzlich die Stadtbücherei und eine großzügigere Bürgerberatung untergebracht werden können?“ Niederschrift Rat 25.04.2016 10 von 21 3. Der Rat legt den Abstimmungstag fest auf Sonntag, 3. Juli 2016. 4. Der Rat beschließt die Begründung einschließlich der Kostendarstellung in der als Anlage beigefügten Fassung und erteilt der Verwaltung die Freigabe, das Abstimmungsheft ggf. nach Ergänzung der bis zum 6. Mai 2016 vorliegenden Stellungnahmen der im Rat vertretenen Fraktionen in den Druck zu geben. 5. Der Rat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 27.000 € bei Kostenstelle 12 13 00 00, Sachkonten 529100 (2.250 €), 543100 (6.250 €) und 543113 (18.500 €) zur Deckung der Kosten für Porto, Aufwandsentschädigungen und Druck von Formularen und Stimmzetteln für die Durchführung des Ratsbürgerentscheids. Deckung: Kostenstelle 11 06 07 00, Sachkonto 529100, Ermächtigungsübertragung von 2015 nach 2016 in Höhe von 27.000 € aus nicht verbrauchten Dienstleistungsaufwendungen zur Vorbereitung des Umbaus von Rathaus B. 6. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Bürgermeister gem. § 3 der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Brühl das Stadtgebiet in sechs Stimmbezirke eingeteilt hat (siehe Anlage). Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen Hiermit ist das erforderliche Quorum einer 2/3 Mehrheit erreicht. 4. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens für die Trägerschaft von zwei neuen Kindertageseinrichtungen Bezug: Beschluss des Rates vom 14.12.2015 (Vorlage 557/2015) 95/2016 Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 5. Bebauungsplan 04.14 "Bergerstraße / Weißer Straße" - Aufstellungsbeschluss - 125/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) signalisiert Zustimmung, hat jedoch massive Bedenken gegen 100 % geförderten Wohnungsbau, diesbezüglich erwartet er Änderungen in der Ausarbeitung des Bebauungsplanes. Die bereits im Protokoll des PStA festgehaltenen Punkte, wie Parkplatz- und Verkehrsproblematik müssen ebenfalls noch aufgegriffen und ausgearbeitet werden. Bürgermeister Freytag bedankt sich für den Hinweis und unterstreicht, dass gerade die Begutachtung der Verkehrsführung und –belastung integraler Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens sei und immer mit öffentlicher Beteiligung erfolge. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) stimmt dem Aufstellungsbeschluss unter Maßgabe einer intensiven Bürgerbeteiligung, mit Einbeziehung des Investors und des Grundstücksbesitzers, ebenfalls zu. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) denkt, dass auf dieser Fläche die Chance bestehe im Quartier Ost maßgeblich und zukunftsweisend Entwicklung voranzutreiben. Im Niederschrift Rat 25.04.2016 11 von 21 Prozess sollten dann unter Beteiligung der Bürgerschaft, Rat, Verwaltung und auch Externer die Punkte wie Schaffung einer städtebaulich attraktiven Lösung, ausreichend soziale Durchmischung, innovative Konzepte und kluge verkehrliche Erschließung diskutiert werden. Der Koalition CDU und GRÜNE sei es wichtig, jetzt schon die Sozialverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung in den Aufstellungsbeschluss mit aufzunehmen, daher schlagen die beiden Fraktionen vor, den Beschlussentwurf wie folgt abzuändern: Hinter dem Satz: „Das Plangebiet hat eine Fläche von 1,4 ha.“ wird der Satz ergänzt: „Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Planungen nach Einbindung der BürgerInnen eine sozialverträgliche Lösung zur Abstimmung zu bringen und diese mit dem Investor in einem städtebaulichen Vertrag festzuhalten.“ Da es sich hier um ein formales Planverfahren handelt, empfiehlt Bürgermeister Freytag den Inhalt des Beschlussentwurfes als I. zu fassen und die Beauftragung des Bürgermeisters in dieser Formulierung als II. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), die Aufstellung des Bebauungsplanes 04.14 "Bergerstraße / Weißer Straße". Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Brühl, Flur 23 und 24, umfasst in der Flur 23 die Flurstücke: 309, 295, 217, 249, 252, tlw. 281, 4 (beides Bergerstraße) und 310 (Weißer Straße); und in der Flur 24 tlw. die Flurstücke: 2 und 3 (beides Bergerstraße). Das Plangebiet ist folgendermaßen abgegrenzt: Im Norden im Osten im Süden im Westen vom Grenzpunkt der Flurstücke 308, 307 und 310, östlich entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 307 bis zu seinem viertletzten Grenzpunkt, weiter auf einer Linie über die Weißer Straße, zum mittleren Grenzpunkt der nördlichen Grenze des Flurstücks 284, vom mittleren Grenzpunkt der nördlichen Grenze des Flurstücks 284 zum nordwestlichen Grenzpunkt des Flurstücks 284, entlang der östlichen Grenzen der Flurstücke 217 und 249, entlang der südlichen und westlichen Grenze des Flurstücks 249, entlang der südlichen und westlichen Grenze des Flurstücks 252, entlang der nördlichen Grenze des Flurstücks 9 bis zu seinem westlichsten Grenzpunkt, vom westlichsten Grenzpunkt des Flurstücks 9 in einer Linie über die Bergerstraße zum Grenzpunkt der Flurstücke 226, 281 und 13, nördlich entlang der westlichen Grenzen der Flurstücke 281, 2 und 3 bis zum Grenzpunkt der Flurstücke 340 und 3 und weiter in einer Linie über die Bergerstraße zum Grenzpunkt der Flurstücke 308, 307 und 310. Niederschrift Rat 25.04.2016 12 von 21 Das Plangebiet hat eine Fläche von ca. 1,4 ha. Der Übersichtsplan ist Bestandteil des Beschlusses. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: einstimmig II. Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Planungen nach Einbindung der BürgerInnen eine sozialverträgliche Lösung zur Abstimmung zu bringen und diese mit dem Investor in einem städtebaulichen Vertrag festzuhalten. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig bei 2 Enthaltungen Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel / Belgien 137/2016 Ratsherr Hosmann (CDU) spricht sich dagegen aus, da an jeder Ecke selbst Kleinstbeträge gestrichen werden und hier mal eben 1.000 € aus dem Fenster geschmissen würden. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) entgegnet, die Überprüfung der einzelnen Aufwandspositionen im Rahmen der Haushaltsentwicklung schließe nicht aus, hier ein deutliches Zeichen zu setzen und die StädteRegion Aachen zu unterstützen. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt entsprechend der Empfehlung der StädteRegion Aachen, diese in ihren Rechtsverfahren und Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel/Belgien zu unterstützen und der StädteRegion Aachen zu diesem Zweck einen Solidarbeitrag i.H.v. 1.000 € zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: 7. 41 : 2 Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan 2015 nach 2016 169/2016 Der Rat nimmt die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushalt 2015 nach 2016 gem. § 22 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zur Kenntnis. 8. Flüchtlingsunterbringung: Ergänzung außerplanmäßige Ausgabe für die Herrichtung des Containerdorfes Bergerstraße 167/2016 Ratsherr Weesbach (SPD) möchte wissen, warum es zu den Mehrkosten von gut 300.000 € gekommen ist. Niederschrift Rat 25.04.2016 13 von 21 Beigeordneter Schiffer erklärt, dass die Kostenschätzung unmittelbar vor Weihnachten unter einem großen Zeitdruck erfolgt sei. Während des Verfahrens hätten sich dann beispielsweise zusätzliche Installationsarbeiten aufgrund des Brandschutzes innerhalb der Container ergeben, die zu weiteren Aufwendungen geführt haben. Durch die Bürgerversammlung in Brühl Ost seien dann auch noch nachträglich die Beleuchtung des Fußweges von der Bergerstraße zur Alten Zuckerfabrik und die entsprechenden Tiefbauarbeiten mit aufgenommen worden. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) ist nicht klar, was der Begriff außerplanmäßige Ausgabe bedeutet. Da der Begriff bei so vielen Baumaßnahmen, wie z.B. Clemens-August-Schule und Balthasar-Neumann-Platz aufgetreten sei, fragt er sich, ob es so aufwändig und kompliziert sei, dass das Baudezernat die Dinge nicht frühzeitig erkennen könne. Er ist der Auffassung, dass man zukünftig versuchen sollte, außerplanmäßige Ausgaben zu verhindern. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) entgegnet, wenn Herr Hupp alle Verhandlungen in den Ausschüssen tiefsinnig verfolgt hätte, hätte er am Beispiel Balthasar-Neumann-Platz feststellen können, das dort zusätzliche Ausgaben für die Stadt entstanden sind, weil in dem Arbeitsbereich, für den die Eigentümer zuständig waren, Fehler passiert seien. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass es das Haushaltsinstrument der über- und außerplanmäßigen Ausgaben gerade deshalb gibt, weil bei allen Projekten Abweichungen vorkommen, die dann in der entsprechenden Vorlage erläutert werden. Dies wird sich daher auch zukünftig nicht ändern. Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) geht davon aus, dass dies dann auch beim Rathaus B Steinweg so kommen wird, egal ob Sanierung oder Neubau. Beschluss: Der Rat beschließt die Ergänzung der außerplanmäßigen Investition (Vorlage 552/2015) bei nachfolgenden Kostenstellen: 1. KSt. 31500620/ SK 33200 - Gebäude, Aufbauten… 2. KSt. 31500620/ SK 95020 - AiB Hochbau 167.000 € 142.000 € Deckung: Minderausgabe KKK 12150000/ 95020 (GM33501) „Neubau einer Feuerwache“ Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig bei 2 Enthaltungen Anträge 9.1 Keine Planung eines weiteren Containerdorfes Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 12.03.2016 130/2016 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Die Fertigstellung des ersten Containerdorfes und der Unterkunft in Pingsdorf verzögern sich, aber auch die Zuweisungszahlen seien derzeit scheinbar erträglich, was sich aber jederzeit wieder ändern könne. Da Containerdörfer städtebaulich nicht nachhaltig seien, solle man daher rechtzeitig mittelfristig weitere Unterbringungsmöglichkeiten an einem vernünftigen Stand- Niederschrift Rat 25.04.2016 14 von 21 ort planen und dabei auf Container verzichten. Er fragt, warum die Verwaltung hierzu keine Vorlage erstellt habe. Bürgermeister Freytag erwidert, dass keine Vorlage gemacht wurde, weil sich diese Fragestellung so nicht unbedingt stelle. Da in den letzten Wochen kaum noch Zuweisungen erfolgt sind und im Gegenteil sogar Abgänge zu verzeichnen sind, konnte man auf Maßnahmen, die unter dem Druck des letzten Jahres entstanden sind, verzichten. Insoweit handele es sich nicht unbedingt um Verzögerungen, sondern man nutze einfach die Zeit, um alles in Ruhe vorzubereiten sowie ergänzende Maßnahmen, wie z. B. Betreuung mit auf den Weg zu bringen. Er weist darauf hin, dass bezüglich Containern interessanterweise in Wesseling gerade die umgekehrte Diskussion stattfinde. Was in Brühl jedoch nach Versorgung, Betreuung, Spracherwerb und Integration noch fehle, sind Wohnungen. Mit den Gebieten Otto-Wels-Straße, Bergerstraße und dem Feld zwischen Friedhof Süd bis Tanzsportzentrum würden sich aber Möglichkeiten erschließen, Mehrfamilienhäuser bzw. Geschosswohnungsbau zu errichten. Dass Containerdörfer nur Provisorien sind, sei nie bestritten worden, aber es sei eine bessere Lösung als die Turnhallen zu belegen. Die Flüchtlingszahlen im kommenden Sommer sind von keinem absehbar, so dass eine Planung schwierig sei und man bei steigenden Zahlen letztlich reagieren müsse, um den Leuten ein Dach über dem Kopf zu gewährleisten. Auch wenn das eine unbefriedigende Situation und sicher keine geeignete Form der vorausschauenden Politik sei, so könne ein Containerdorf doch ein annehmbares Instrument sein. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) schließt sich den Ausführungen des Bürgermeisters an und empfiehlt Herrn Pitz sich in Wesseling zu erkundigen, da dort Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die hier auch vorgeschlagene Einfachbauweise gesammelt würden. Die Problematik sei hierbei viel größer, als bei den provisorischen Containern, die dann bei rückläufigen Flüchtlingszahlen leer laufen können. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) pflichtet dem ebenfalls bei, da ein Containerdorf keine mittel- und langfristige Perspektive habe, im Gegensatz zur Einfachbauweise, die städtebaulich eingeplant werden müsse und auf langfristige Nutzung ausgerichtet sei. Hierbei bestünde die Gefahr, die Bildung eines Problemviertels billigend in Kauf zu nehmen. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) sieht gleichfalls die Folgenutzung kritisch und ist der Auffassung, dass man nicht ein Rathaus nach neuestem energetischen Standard bauen könne und gleichzeitig aber beim Wohnraum eine unökologische Vorgehensweise bevorzugen könne. Die Einfachbauweise als Dauernutzung würde ihres Erachtens nach die dort lebenden Menschen an den Rand der Gesellschaft drängen, welches sie keinesfalls mittragen könne. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) widerspricht, dass die Einfachbauweise wie in Wesseling nicht so primitiv sei, dass sie nicht verantwortbar weiter genutzt werden könne und sich auch nicht in einem Stadtviertel befinde, sondern auf 4 verschiedene Standorte verteile. Er weist zusätzlich auf die Problematik der Abrisskosten und des Werteverlustes hin, wenn die Container nicht mehr gebraucht werden. Von daher erscheinen ihm Überlegungen, wie man auf Container verzichten könne durchaus sinnvoll, insbesondere könne eine frühzeitige Planung die Überraschung vor steigenden Zuweisungszahlen mit der damit verbundenen hektischen Handlungspflicht verhindern. Er hofft, dass bei Ablehnung des Antrages die vorgetragenen Aspekte trotzdem eine Anregung an die Verwaltung darstellen. Niederschrift Rat 25.04.2016 15 von 21 Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) stellt fest, dass die Container nicht die optimalste Lösung sind, sie aber derzeit einen wichtigen Wert haben, da der Verwaltung Zeit eingeräumt werden müsse, um neuen Wohnraum zu schaffen. Er glaubt auch, dass es in 5 bis 10 Jahren immer noch Nutzungsmöglichkeiten dafür geben werde. Ratsherr Riedel (Linke&Piraten) ergänzt, dass z. B. in Berlin eine Kulturhalle aus Containern gebaut wurde. Beschluss: Der Rat lehnt den Antrag der FDP-Fraktion vom 12.03.2016 ab, auf die Planung und Umsetzung eines dritten Containerdorfes in Brühl zu verzichten und stattdessen eine Unterbringung in Häusern in Massiv-Einfachbauweise (wie in Wesseling), Leichtbauweise oder Holz zu planen, welche auch für einfachen Wohnraum geeignet sind. Abstimmungsergebnis: 40 : 2 : 1 9.2 Sozialer Wohungsbau Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.04.2016 161/2016 Ratsherr Weitz (SPD) erinnert daran, dass seine Fraktion einen entsprechenden Antrag bereits vor einem Jahr im PStA gestellt hat, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Er hält es für dringend notwendig, mit der Festlegung der vorgeschlagenen Zielgrößen den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu stärken. Er bittet dem vorliegenden Antrag zuzustimmen, um allen Menschen in Brühl einen preiswerten und angemessenen Wohnraum ermöglichen zu können. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schlägt vor, den Antrag auf die Tagesordnung des nächsten PStA zu setzen und somit heute keine inhaltliche Auseinandersetzung vorzunehmen. Er merkt lediglich an, dass die Flexibilität die vor Allem mit der Schlussbegründung eingebaut sei, im Grunde auch den Verzicht auf eine Festlegung ermögliche, ohne das Ziel dabei außer Acht zu lassen. Ratsherr Riedel (Linke&Piraten) bemerkt, dass dies auch eine alte Forderung seiner Fraktion sei und daher kündigt er ebenso Unterstützung im PStA an. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) sieht bei abstrakter Deutung des Antrages in vielen Punkten Übereinstimmung. Eine stärkere Steuerung des Rates in der Planung und Stadtentwicklung sei bereits seit Jahren Forderung ihrer Fraktion. Hierbei sollte jedoch nicht nur die Frage des Wohnraumes betrachtet werden, sondern auch andere Stadtentwicklungsaspekte Berücksichtigung finden. Voraussetzung für die Festlegung einer Quote sei ihres Erachtens nach aber zunächst eine Wohnraumanalyse, damit eine passgenaue Abstimmung erfolgen könne. Sie ist weiterhin der Auffassung, dass, wenn eine Regelung getroffen werde, diese gleichermaßen für alle Flächen in Brühl gelten solle und keine Abweichungen beispielsweise für die Gebausie enthalten solle. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) vertritt den Standpunkt, dass der aktuellen Planung von Baugebieten zu entnehmen sei, dass der Rat sich bereits Gedanken mache. Sozialer Wohnungsbau könne sich zwar für den Investor lohnen, jedoch sei es oft auch ein Verlustgeschäft. Er warnt davor sich auf eine Quote festzulegen, da doch bislang jeder einNiederschrift Rat 25.04.2016 16 von 21 zelne Bebauungsplan intensiv verantwortlich beraten wurde, dies werde auch in Zukunft ohne den Antrag möglich sein. Beschluss: Der Rat verweist die Vorlage 161/2016 zur Weiterberatung in den PStA. Abstimmungsergebnis: einstimmig 9.3 Entwicklung Brühl-Ost Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 21.02.2016 93/2016 9.3. Entwicklung Brühl-Ost 1 hier: Schreiben der IHK Köln vom 30.03.2016 Bezug: Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 21.02.2016 155/2016 9.3. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90 die 2 Grünen zu Brühl Ost und Schreiben der IHK vom 30.März 2016 162/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) trägt vor, dass seine Fraktion das Schreiben der IHK mit dem entsprechenden Einwand zur Kenntnis genommen habe, den Antrag aber aufrechterhalte. Punkt 4 des Antrages müsse aber wie folgt redaktionell überarbeitet werden: 4. Im Rahmen einer Bodenvorratspolitik zur Förderung der Wirtschaft sollen die an der Berzdorfer Str. frei werdenden Flächen nach entsprechenden Verhandlungen und im Rahmen wirtschaftlicher Möglichkeiten angekauft werden um die Verfügungsgewalt der Stadt zu sichern. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) kommentiert, dass sich auch die Bürger in Brühl Ost gefragt haben, warum Entwicklungen, die aus Gutachten und Beschlüssen aus dem PStA bereits bekannt sind, in Form eines Antrages vorgebracht werden. Inhaltlich stimme seine Fraktion aber mit den Punkten 1 bis 3 überein und bei Punkt 4 müsse lediglich die Gefahr vermieden werden, die Preisspanne nach oben offen zu lassen. Die Sicherung von Grundstücken sei allerdings üblicherweise im nichtöffentlichen Teil zu beraten, da die Angelegenheit nun aber bereits öffentlich sei, sollte man die Überzeichnung des Grundstückes jedenfalls vermeiden. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) geht nochmals auf den Standpunkt der IHK bezüglich Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnbauflächen ein. Bislang sei es einvernehmliche Wirtschaftsvorhaltungspolitik, auch von der CDU gewesen, in Brühl Ost die vorhandenen Gewerbeflächen nicht in Wohnbauflächen zurück zu wandeln. An diesem Grundsatz möchte er, im Sinne des IHK Schreibens festhalten, da Brühl zu wenig Gewerbeflächen habe. Eine Nahversorgung, sieht er hier nicht unbedingt zwingend, da Brühl Ost, anders als beispielsweise Badorf, relativ Stadt nah liege. Die Wünsche der Bürgerschaft habe er jedoch zur Kenntnis genommen und er ist der Ansicht, dass eine einvernehmliche Regelung anzustreben sei. Aufgrund des Bedarfes an Gewerbeflächen sei seine Fraktion daher gegen den Antrag und wundere sich, dass die CDU nun ihren - bislang mit sehr guten Argumenten verfolgten - jahrzehntelangen Weg für Brühl Ost aufgebe. Niederschrift Rat 25.04.2016 17 von 21 Ratsherr Riedel (Linke&Piraten) bittet darum, über die einzelnen Positionen des Antrages getrennt abstimmen zu lassen, da er die Bedenken über die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnbauflächen teile. Es gibt seiner Meinung nach derzeit so viele Flächen, die der Bebauung zugeführt werden, so dass er die Notwendigkeit für diese Fläche in Brühl Ost nicht sehe. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) schließt sich den Ausführungen von Herrn Klug an und trägt daher den Antrag für seine Fraktion mit, da die Umwandlung in Wohnbebauung auch bei der Bürgerschaft in Brühl Ost auf große Zustimmung stoße. Gewerbeflächen dieser Größe werden seiner Ansicht nach auch weiterhin ausreichend verfügbar sein, fehlen würden lediglich großflächige Grundstücke für Gewerbebetriebe. Er kann nicht nachvollziehen, dass die FDP Fraktion einerseits mehr sozialen bezahlbaren Wohnungsbau fordere, andererseits aber diese Fläche dann lieber als Gewerbefläche vorhalten möchte. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) teilt die Verwunderung von Herrn vom Hagen im Hinblick auf die FDP Fraktion, kann dem Antrag jedoch nicht zustimmen, da er Probleme sieht, wenn die Wohnbebauung näher an die Gewerbeflächen herangelassen wird. Ratsherr Berg (SPD) kann dem Antrag ebenfalls zustimmen, da dem Vorschlag seiner Fraktion, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufzunehmen, Rechnung getragen wurde und weil die Bodenvorratspolitik eine alte Juso Forderung aus den 70er Jahren sei. Beschluss: 1. Der Rat beschließt: Um die Nahversorgung des Wohnquartiers Brühl-Ost zu optimieren, ist die Ansiedlung des im Sondergebiet „Berzdorfer Str.“ ansässigen Einzelhandels im Bereich der Lise-Meitner-Str. östlich Bergerstr. zu betreiben, wobei darauf zu achten ist, dass das Areal ausschließlich über die Lise-Meitner-Str. erschlossen und angedient wird. Abstimmungsergebnis: 41 : 2 Beschluss: 2. Der Rat beschließt: Der im städtischen Besitz befindliche Südteil der derzeit als Gewerbefläche ausgewiesenen Fläche westlich Bergerstr. sowie das Areal des Schlachthofes ist für die Funktion Wohnen umzuwidmen. Nach Wegfall des Containerdorfes ist für diese Fläche eine Bebauung vorzusehen, die sich – wie auch in anderen Stadtteilen - der vorhandenen Siedlungsstruktur anpasst und eine vernünftige Mischung aus Geschosswohnungsbau, Ein- oder Zweifamilienhäusern und Reihenhäusern aufweist. Hierzu ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vorzusehen. Abstimmungsergebnis: 38 : 5 Beschluss: 3. Der Rat beschließt: Als Ersatz für die westlich Bergerstr. reduzierte Gewerbegebietsfläche wird das Sondergebiet „Berzdorfer Str.“ in Gewerbegebiet umgewandelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen Niederschrift Rat 25.04.2016 18 von 21 Beschluss: 4. Der Rat beschließt: Im Rahmen einer Bodenvorratspolitik zur Förderung der Wirtschaft sollen die an der Berzdorfer Str. frei werdenden Flächen nach entsprechenden Verhandlungen und im Rahmen wirtschaftlicher Möglichkeiten angekauft werden um die Verfügungsgewalt der Stadt zu sichern. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen 10. Umbesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Brühl Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) beantragt, aufgrund des Ausscheidens von Herrn Dr. Lanzrath in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Brühl als ordentliches Mitglied, Herrn Johannes Bortlisz-Dickhoff und als stellvertretendes Mitglied Frau Johanna Mäsgen zu berufen. Beschluss: Der Rat beschließt auf Antrag der Fraktion GRÜNE folgende Umbesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Brühl: Herr Johannes Bortlisz-Dickhoff wird als ordentliches Mitglied und Frau Johanna Mäsgen als stellvertretendes Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Brühl berufen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 11. Umbesetzung im Verwaltungsrat der AöR Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) beantragt, aufgrund des Ausscheidens von Herrn Dr. Lanzrath in den Verwaltungsrat der AöR Brühl Herrn Johannes Bortlisz-Dickhoff als ordentliches Mitglied zu berufen. Beschluss: Der Rat beschließt auf Antrag der Fraktion GRÜNE folgende Umbesetzung im Verwaltungsrat der AöR Brühl: Herr Johannes Bortlisz-Dickhoff wird für Herrn Dr. Sascha Lanzrath als ordentliches Mitglied in den Verwaltungsrat der AöR Brühl berufen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 12. Umbesetzung in Ausschüssen 12.1 Umbesetzung im Ausschuss für Bauen und Umwelt Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) beantragt, aufgrund des Ausscheidens von Herrn Dr. Lanzrath in den Ausschuss für Bauen und Umwelt den sachkundigen Bürger Bernd Winkelmann-Strack als ordentliches Mitglied zu berufen. Beschluss: Niederschrift Rat 25.04.2016 19 von 21 Der Rat beschließt auf Antrag der Fraktion GRÜNE folgende Umbesetzung im Ausschuss für Bauen und Umwelt: Für Herrn Dr. Lanzrath wird der bisherige sachkundige Bürger Bernd Winkelmann-Strack nun als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Bauen und Umwelt berufen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 12.2 Umbesetzung im Ausschuss für Verkehr und Mobilität Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) beantragt, aufgrund des Ausscheidens von Herrn Dr. Lanzrath in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität Herrn Johannes BortliszDickhoff zu berufen. Beschluss: Der Rat beschließt auf Antrag der Fraktion GRÜNE folgende Umbesetzung im Ausschuss Verkehr und Mobilität: Herr Johannes Bortlisz-Dickhoff wird für Herrn Dr. Sascha Lanzrath als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität berufen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13. Mitteilungen 13.1 Sondersitzung des Rates und Informationsveranstaltung zum Ratsbürgerentscheid Bürgermeister Freytag teilt mit, dass aufgrund des heute beschlossenen Ratsbürgerentscheides am 03.07.2016 eine Sondersitzung des Rates am Dienstag, den 05.07.2016 um 18.00 Uhr erforderlich werde, da das Ergebnis förmlich festgestellt werden müsse. Die am gleichen Tag vorgesehene Sitzung des Schulausschusses finde dann im Anschluss an die Ratssitzung statt. Darüber hinaus finde am Dienstag, den 14.06.2016 um 19.30 Uhr eine Infoveranstaltung zum Thema Ratsbürgerentscheid in der Aula der Erich-KästnerRealschule statt. 14. Anfragen 14.1 Vergleich zwischen der Erbbau - Verpachtung von Grundstücken und deren Verkauf Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.02.2016 69/2016 14.1 Vergleich zwischen der Erbbau-Verpachtung von Grundstücken 84/2016 .1 und deren Verkauf Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 5.2.2016 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bedankt sich für die Ausführungen und kündigt an, anhand der Unterlagen bei den nächsten anstehenden Erbpachtübertragungen kritisch zu hinterfragen. Niederschrift Rat 25.04.2016 20 von 21 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 14.2 Verkehrsbehinderung Heinrich-Esser-Str./Burgstr. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bemängelt, dass auf dem Weg von der Kölnstr. in Richtung Markt das eingeschränkte Halteverbot zu dauernden massiven Verkehrsbehinderungen im Bereich Heinrich-Esser-Str./Burgstr. führe. Insbesondere das Problem für die Anlieferung der Geschäfte müsse seiner Meinung nach anders geregelt werden. Bürgermeister Freytag erklärt, dass das Problem bekannt sei und die Schwierigkeit darin besteh, eine Lösung zwischen flüssigem Verkehr und Vermeidung von Raserei zu finden. Neu sei seit einigen Monaten die ausdrückliche Markierung und die Zulassung des Parkens in den Abendstunden während sich an der Halteverbotssituation tagsüber nicht viel verändert habe. Er sagt einen Erfahrungsbericht für den Ausschuss Verkehr und Mobilität zu. 14.3 Etablierung Hochschule des Bundes Ratsherr Dahmen (CDU) erinnert an die Anfrage der FDP im letzten Hauptausschuss zur Hochschule des Bundes in Brühl. Er möchte wissen, ob es schon Erkenntnisse bezüglich zusätzlicher Räume und mehr Personal gebe. Weiterhin trägt er vor, dass der Bildungsstandort Brühl für die Stadtentwicklung nicht unwichtig ist und schlägt daher vor seitens der Stadt die Initiative zu ergreifen um die Hochschule des Bundes zu etablieren und den Standort langfristig zu sichern. Bürgermeister Freytag erwidert, dass bislang nichts Schriftliches vorliege, worüber er berichten könne. Den Vorschlag greift er gerne auf, gibt aber zu Bedenken, dass zunächst gesicherte Informationen vorliegen müssten und zu prüfen sei, welche Instrumente dafür überhaupt zur Verfügung stünden. Er regt an, dies nach Vorliegen entsprechender Erkenntnisse politisch zu diskutieren und Prioritäten festzulegen. 14.4 Belegung Turnhalle Gesamtschule Ratsherr Riedel (Linke&Piraten) möchte wissen, ob die Turnhalle an der Gesamtschule nach den Sommerferien wieder für den Schulsport zur Verfügung stehe. Bürgermeister Freytag sagt zu, dass die Räumung der Turnhalle an der Gesamtschule verwaltungsintern absolute Priorität habe, sofern sich das von den Zuweisungszahlen einigermaßen einrichten lasse. Falls jedoch die Situation entstehe dass eine erneute Belegung kurzfristig erforderlich werde, so wäre eine Räumung lediglich für ein paar Wochen kontraproduktiv. 14.5 Baumfällung vor der Eisdiele am Markt Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) bittet um Mitteilung, wann und warum der Baum vor der Eisdiele am Markt entfernt wurde und wann und wo eine Ersatzpflanzung erfolgt. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung vor. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 25.04.2016 ____________________________ Schriftführer/in 21 von 21