Beschlusstext (Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge Bezug: Vorlage 383/2015 und Vorlage 500/2015)

Brühl, den 05.02.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 26.01.2016 Öffentliche Sitzung 3. Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge Bezug: Vorlage 383/2015 und Vorlage 500/2015 5/2016 Ratsherr Riedel (LINKE/Piraten) drückt sein Verständnis dafür aus, dass die finanziellen Aspekte ausschlaggebend sind für die Nicht-Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Allerdings regt er an, dass die Verwaltung in einem bis eineinhalb Jahren bei den Kommunen, die sich für die Gesundheitskarte entschieden haben – hier nennt er zum ersten Januar 2016 sechs Kommunen in NRW, ab Februar Wermelskirchen und ab April Oberhausen und Sprockhövel – deren Erfahrungen einholt, um evtl. eine Neubewertung vorzunehmen. Denn, so gibt er zu bedenken, die Flüchtlingszahlen werden voraussichtlich weiter steigen und damit auch der Aufwand in der Verwaltung. Sozialdezernentin Burkhardt sagt dies zu. Beschluss: Der Sozialausschuss und der Integrationsrat nehmen den Bericht des Bürgermeisterns zu Kenntnis. Die Kommunen des Rhein-Erft-Kreises haben sich gegen eine Einführung der Gesundheitskarte für leistungsberechtigte Personen nach § 1 und 1a AsylbLG entschieden. Beschluss Sozialausschuss 26.01.2016 1 von 1