Öffentliche Niederschrift (Sozialausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 05.02.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 26.01.2016 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:00 Uhr. Vorsitz führte: Jung, Heinz (SPD) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Liers, Dirk Regh, Pia Schützner, Katja Stilz, Herbert Surmann, Petra SPD Berg, Leon Düx, Claudia Hildebrandt, Karin Weitz, Michael GRÜNE Özcelik, Nilgün LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP von Waldow, Sebastian vertritt: Wehr, Stefan 18:20 - 19:00 Uhr Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Duda, Marian (Spätaussiedler) Mörs, Paul (Obdachlosenber.) Weidner, Johanna (Init. f. Völkerverst.) von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Zimmermann, Andreas (FBL Soziales und Demographie) Schriftführerin: Bäckmann, Juana Niederschrift Sozialausschuss 26.01.2016 1 von 7 Gäste: Frau Göpel (IBS Information und Beratung zu Suchtlösungen) Frau Höveler (IBS Information und Beratung zu Suchtlösungen) Herr Berg (IBS Information und Beratung zu Suchtlösungen) Nicht anwesend / entschuldigt: Brkic, Pia (GRÜNE) Wehr, Stefan (FDP) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 17.11.2015 2. Sozialer Brennpunkt Lupinenweg hier: Bericht der Drogenhilfe Köln - Information und Beratung zu Suchtlösungen (IBS) 3. Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge Bezug: Vorlage 383/2015 und Vorlage 500/2015 (5/2016) 4. Wunschbaumaktion 2015 (6/2016) 5. Mitteilungen 5.1 Sachstand Seniorenbegleiter/-innen 6. Anfragen 6.1 Flüchtlinge im Leistungsbezug hier: sachkundiger Bürger Stilz (CDU) 6.2 Deutschkurse für Flüchtlinge hier: Ratsfrau Özcelik (GRÜNE) Niederschrift Sozialausschuss 26.01.2016 (12/2016) 2 von 7 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Heinz Jung eröffnet die Sitzung des Sozialausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Sozialausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 17.11.2015 Ausschussvorsitzender Jung (SPD) weist darauf hin, dass nach Versenden der Einladung aufgefallen ist, dass in der Niederschrift der Sitzung des Sozialausschusses vom 17.11.2015 in der Liste der anwesenden Personen die Mitglieder der Verwaltung nicht aufgeführt waren. Inzwischen wurde dieser Fehler behoben. Die berichtigte Liste der in der Sitzung am 17.11.2015 tatsächlich Anwesenden liegt den Ausschussmitgliedern in Papierform auf ihren Plätzen vor, die SD-Net-Fassung wurde im Vorfeld ebenfalls aktualisiert. Die Niederschrift der Sitzung des Sozialausschusses vom 17.11.2015 wird mit der oben genannten Ergänzung, inhaltlich aber ohne Änderungen und/oder Ergänzungen angenommen. 2. Sozialer Brennpunkt Lupinenweg hier: Bericht der Drogenhilfe Köln - Information und Beratung zu Suchtlösungen (IBS) 12/2016 In der Sitzung des Sozialausschusses vom 17.11.2015 hatte der Jahresbericht 2014 der IBS Drogenhilfe Köln vorgelegen, die beiden Mitarbeiterinnen Frau Göpel (IBS) und Frau Laudowicz-Bodi (IBS) konnten aber krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen. So wurden Fragen und/oder Anregungen der Ausschussmitglieder von der Verwaltung aufgenommen, um sie in der folgenden, heutigen Sitzung des Sozialausschusses mit den dazu nochmals eingeladenen Mitarbeitern/-innen der IBS besprechen zu können. Darüber hinaus waren die Mitarbeiter/-innen der IBS gebeten, über 2014 hinaus möglichst aktuell zu berichten. Dieser Bitte nachkommend legen diese den Ausschussmitgliedern den Jahresbericht 2015 des sozialen Brennpunktes Lupinenweg in schriftlicher Form vor. (Schriftführung: Der Jahresbericht 2015 des sozialen Brennpunktes Lupinenweg ist dieser Niederschrift beigefügt.) Ausschussvorsitzender Jung (SPD) begrüßt Frau Göpel (IBS Information und Beratung zu Suchtlösungen) sowie deren Mitarbeiterin/-er Frau Höveler (IBS) und Herrn Berg (IBS). Bevor die Mitarbeiter/-innen der IBS zu Wort kommen, wiederholt Ausschussvorsitzender Jung (SPD) eine in der Sitzung des Sozialausschusses am 17.11.2015 gestellte Frage des sachkundigen Bürgers Wehr (FDP) zum Jahresbericht der IBS von 2014. Er fragt, warum der Vermittlungsprozess eines Klienten in eine sozialtherapeutische Einrichtung mit den im Bericht auf Seite fünf angegebenen zwei Jahren so lange dauert. Frau Göpel (IBS), Frau Höveler (IBS) und Herr Berg (IBS) schildern daraufhin beispielhaft, mit welch schwierigen Charakteren man es in dieser Arbeit zu tun hat und dass darNiederschrift Sozialausschuss 26.01.2016 3 von 7 über hinaus Plätze in einschlägigen Einrichtungen äußerst rar sind. Ein Vermittlungsprozess von zwei Jahren kann aus dieser Sicht daher als recht kurz bezeichnet werden. Im Anschluss an die Beantwortung der Frage des sachkundigen Bürgers Wehr (FDP) fassen Frau Göpel (IBS), Frau Höveler (IBS) und Herr Berg (IBS) die zentralen Inhalte des schriftlich vorgelegten Jahresberichtes 2015 im Gespräch mit den Ausschussmitgliedern zusammen. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) regt im Anschluss an die Diskussion an, den Lupinenweg nicht mehr nur als Übel zu betrachten, sondern als Chance für die Menschen, die dort ankommen. Denn, so fragt er, wo haben Menschen, die selbst nicht mehr weiterkommen, eine solche Chance auf Unterstützung wie im Lupinenweg mit dem dort vorgehaltenen Angebot an Beratung und Unterstützung? Insofern schlägt er eine Imagekampagne für den Lupinenweg vor. Sachkundiger Einwohner Mörs (Obdachlosenvertretung) fragt in Anbetracht der elf im Bericht genannten Klienten der Mitarbeiter/-innen der IBS, ob es auch Menschen im Lupinenweg gibt, die nicht von IBS begleitet werden und wie viele dies sind. Frau Göpel (IBS) antwortet, dass ihr diesbzgl. keine Zahlen vorliegen. Sie erläutert, dass es aber auch nicht der Ansatz ihrer Arbeit im Lupinenweg ist, allen Bedürftigen jeweils ein bisschen Hilfe zukommen zu lassen, sondern einer für sie und ihre Mitarbeiter/-innen zu händelnden Anzahl von Bedürftigen umfassend zu helfen. Der Übergang von einem „normalen“ Alkoholkonsum zu einem kritischen ist auch individuell und oft nicht direkt sichtbar. Im Anschluss bedankt sich Ausschussvorsitzender Jung (SPD) ganz herzlich für die Berichterstattung und die geleistete Arbeit der Mitarbeiter/-innen der IBS im Lupinenweg. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 3. Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge Bezug: Vorlage 383/2015 und Vorlage 500/2015 5/2016 Ratsherr Riedel (LINKE/Piraten) drückt sein Verständnis dafür aus, dass die finanziellen Aspekte ausschlaggebend sind für die Nicht-Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Allerdings regt er an, dass die Verwaltung in einem bis eineinhalb Jahren bei den Kommunen, die sich für die Gesundheitskarte entschieden haben – hier nennt er zum ersten Januar 2016 sechs Kommunen in NRW, ab Februar Wermelskirchen und ab April Oberhausen und Sprockhövel – deren Erfahrungen einholt, um evtl. eine Neubewertung vorzunehmen. Denn, so gibt er zu bedenken, die Flüchtlingszahlen werden voraussichtlich weiter steigen und damit auch der Aufwand in der Verwaltung. Sozialdezernentin Burkhardt sagt dies zu. Beschluss: Niederschrift Sozialausschuss 26.01.2016 4 von 7 Der Sozialausschuss und der Integrationsrat nehmen den Bericht des Bürgermeisterns zu Kenntnis. Die Kommunen des Rhein-Erft-Kreises haben sich gegen eine Einführung der Gesundheitskarte für leistungsberechtigte Personen nach § 1 und 1a AsylbLG entschieden. 4. Wunschbaumaktion 2015 6/2016 Ratsherr Riedel (LINKE/Piraten) zeigt sich betroffen über die so hohe Zahl und die seit 2014 derart angestiegene Anzahl an armen Kindern in Brühl. Er erwähnt in diesem Zusammenhang das Brühler Projekt zur Kinderarmut und regt an, die Ansätze des Projektes zu überdenken, wenn nicht in Zukunft die Anzahl der armen Kinder in Brühl sinkt. Da die Ursachen für Kinderarmut aber auch maßgeblich in der Bundespolitik liegen, schlägt er vor, zu versuchen, von kommunaler Ebene aus Einfluss auf die Bundesebene zu nehmen. Ratsherr Weitz (SPD) fragt, ob der Anteil der Flüchtlingskinder zu dem Anstieg der an der Wunschbaumaktion teilgenommen habenden Kinder geführt hat. Sozialdezernentin Burkhardt erläutert, dass die Steigerung der Anzahl der Kinder, die an der Aktion teilgenommen haben, nicht vollständig mit der Anzahl der Kinder aus Flüchtlingsfamilien zu erklären ist. Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) weist darauf hin, dass es sich mit der steigenden Armut großer Bevölkerungsgruppen und dem ebenfalls steigenden Strom an Flüchtlingen um gesamtgesellschaftliche Probleme handelt, denen die einzelne Kommune hilflos und oft konzeptlos gegenübersteht. Frau Weidner (Initiative für Völkerverständigung) fragt, warum es bei 1.223 bedürftigen Kindern nur 620 Wunschzettel waren, die im Kaufhof vorgelegt wurden. Sozialdezernentin Burkhardt erklärt sich diese Diskrepanz damit, dass letztendlich die Eltern entscheiden, ob ihre Kinder an der Aktion teilnehmen. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zu Kenntnis. 5. Mitteilungen Beschluss Abstimmungsergebnis: @WOM2@ 5.1 Sachstand Seniorenbegleiter/-innen Niederschrift Sozialausschuss 26.01.2016 5 von 7 Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) berichtet über den Sachstand Seniorenbegleiter/-innen: Anfang Februar werden mit Herrn Dr. Mittelstedt (VHS) die Inhalte der Module der Fortbildung abgesprochen, die die zukünftigen Seniorenbegleiter/-innen abzuleisten haben. Auch mit der Stadt Erftstadt, die schon mit Seniorenbegleitern/-innen arbeitet, wird ein Erfahrungsaustausch stattfinden. Unter anderem mittels eines Presseaufrufes wird dann die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass Seniorenpaten/-innen gesucht werden und dass diese eine Fortbildung erhalten. Wenn dann Seniorenpaten/-innen ausgebildet sind, werden diese über verschiedene Kanäle, u.a. die Beratungsstelle im Fachbereich Soziales und Demographie und hier die Mitarbeiterin Frau Rempe, aber auch über die Presse und über Kontakte zu freien Trägern sozialer Einrichtungen an Senioren/innen, die hier Bedarf bekunden, vermittelt. 6. Anfragen Beschluss Abstimmungsergebnis: @WOM2@ 6.1 Flüchtlinge im Leistungsbezug hier: sachkundiger Bürger Stilz (CDU) Sachkundiger Bürger Stilz (CDU) fragt, was die Stadt Brühl gegen die Gesetzmäßigkeit, dass junge, gesunde Menschen – Flüchtlinge und SGB XII-Bezieher- Geld bekommen und nichts dafür tun, unternimmt. Und ob diese Menschen nicht zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden können. Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) erläutert, dass SGB XII-Empfänger grundsätzlich nicht arbeitsfähig sind, also auch nicht zur Arbeit herangezogen werden können. Junge Menschen, die befristet erwerbsunfähig sind, werden gemäß § 12 SGB XII im Rahmen einer Leistungsabsprache unterstützt, um den Gesundheitszustand zu verbessern und um möglicherweise anschließend dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung zu stehen. Den größten Teil der SGB XII-Bezieher, so erklärt Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) weiter, machen allerdings die Rentner aus. Hier entfällt grundsätzlich eine Arbeitsvermittlung. Bzgl. der Flüchtlinge gibt es die Möglichkeit, diese zur gemeinnützigen Arbeit heranzuziehen. Dies wird in der Verwaltung auch praktiziert. Sehr viele Flüchtlinge helfen bei der Arbeit in den Einrichtungen. Sie kommen auch selbst auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt zu, weil sie arbeiten möchten. Darüber hinaus können Flüchtlinge nach drei Monaten Aufenthalt eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Das wesentliche Problem dabei ist jedoch das Nicht-Beherrschen der deutschen Sprache. Zur besseren und schnelleren Vermittlung in Erwerbstätigkeit der anerkannten Flüchtlinge wurden kürzlich sogenannte Integration-Points eingerichtet, die neben dem Kontakt mit der Leistungsgewährung für entsprechende Arbeitsvermittlung zuständig sind. Die Stadtverwaltung möchte mit zusätzlichen Sozialarbeiter/innen auch die noch nicht anerkannten Flüchtlinge leichter und schneller in den Arbeitsprozess bringen. Auf die Frage des sachkundigen Bürgers Stilz (CDU), warum man denn dann Reinigungsarbeiten in der Turnhalle des Max-Ernst-Gymnasiums ausgeschrieben hat, antworNiederschrift Sozialausschuss 26.01.2016 6 von 7 tet Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50), dass einschlägige Hygienevorschriften des Gesundheitsamtes einzuhalten sind und es daher nicht möglich ist, diese Verantwortung komplett in die Hand der Flüchtlinge zu geben. 6.2 Deutschkurse für Flüchtlinge hier: Ratsfrau Özcelik (GRÜNE) Ratsfrau Özcelik (GRÜNE) fragt, wie viele Deutschkurse es für die Flüchtlinge momentan gibt und ob die kürzliche Ankündigung der Agentur für Arbeit zur Bereitstellung von zusätzlichen Geldern für Deutschkurse schon in die Tat umgesetzt wurde. Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) erklärt, dass die Agentur für Arbeit für die anerkannten Flüchtlinge, allerdings in deren gesamten Einzugsgebiet, mittlerweile 1.400 Plätze anbieten kann. Sozialdezernentin Burkhardt ergänzt, dass auch über die Integrationsbeauftragte Frau Kilian inzwischen mehrere Kurse in der Kunst- und Musikschule angeboten werden. Hier wurde gemeinsam mit dem Jugendamt ein Konzept entwickelt, bei dem parallel zum Deutschkurs eine Kinderbetreuung angeboten wird. Dieses Konzept wird von den Flüchtlingsfamilien sehr gut angenommen. Auch Helios und die VHS bieten noch zusätzlich Sprachkurse an. So fasst Sozialdezernentin Burkhardt zusammen, kann jede/r Brühler Flüchtling einen Sprachkurs besuchen, wenn er/sie dies möchte. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Sozialausschuss 26.01.2016 ____________________________ Schriftführer/in 7 von 7