Beschlusstext (Bespielbare Stadt Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 24.02.2016)

Brühl, den 07.04.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 10.03.2016 Öffentliche Sitzung 5. Bespielbare Stadt Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 24.02.2016 97/2016 Ratsfrau Reiwer (CDU) erläutert den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und Grüne. Frau Meyer (DKSB) erklärt, dass der Kinderschutzbund sich schon seit einiger Zeit Gedanken zu diesem Thema gemacht hat und erste konzeptionelle Dinge bereits gestartet sind. Das Projekt soll nach den Osterferien noch stärker ausgeweitet werden und erste Ergebnisse werden zu den Sommerferien erwartet. Ratsherr Weitz (SPD) merkt an, dass der Antrag noch nicht entscheidungsreif ist und bittet um die Vertagung des Antrages. Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass durch den Fachbereich Mobilität bereits ein Antrag auf Fördermittel zur Erstellung eines Konzepts vorbereitet wird. Die daraus folgenden Anschaffungen müssten aus einem anderen Topf finanziert werden. Ratsfrau Richter (SPD) fragt, ob nach einem Beschluss von der Verwaltung ein zusätzliches Konzept zum Kinderschutzbund erstellt wird. Beigeordnete Burkhardt erklärt hierzu, dass es sich um ein Missverständnis handelt. Vielmehr soll ein Konzept gemeinsam zwischen Verwaltung und Kinderschutzbund entwickelt werden. Die Fördermittel können allerdings ausschließlich von der Verwaltung beantragt werden. Sie bestätigt auf Nachfrage von Frau Kühn-Mengel (AWO), dass selbstverständlich Kinder beteiligt werden. Ratsfrau Richter (SPD) fragt, warum eine Zustimmung zur Vorlage erfolgen soll, wenn das Projekt ja schon läuft. Beigeordnete Burkhardt erwidert, dass durch einen Beschluss die Arbeit der Verwaltung unterstützt werden würde. Frau Meyer (DKSB) ergänzt, dass der Kinderschutzbund erste Schritte eingeleitet hat, jedoch auf die Unterstützung der Verwaltung angewiesen ist. Ratsherr Weitz (SPD) stellt fest, dass sich seiner Meinung nach der Antrag erledigt hat, da der Antrag aufgrund des fortgeschrittenen Projektes keine Auswirkungen hat. Ratsherr Saß (GRÜNE) bittet darum den Antrag bestehen zu lassen und diesem zuzustimmen. Herr Miron (SJR) merkt an, dass aus dem Antrag kein Spiel der Fraktionen gemacht werden sollte und die SPD dem Antrag zustimmen sollte, da das Vorhaben am Ende im Sinne der Kinder ist. Ratsherr Wehr (FDP) fragt, ob eine Ablehnung des Antrages eine Auswirkung auf das bisher schon laufende Projekt hat. Beschluss Jugendhilfeausschuss 10.03.2016 1 von 2 Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass eine Ablehnung des Antrages dazu führt, dass die Verwaltung dieses Projekt nicht durchführen soll. Ratsherr Weitz (SPD) zweifelt das an und äußert, dass der Antrag in keinem Punkt über das bereits in der Verwaltung laufende Projekt hinausgeht und sich somit erledigt. Er hält weiter an seinem Antrag auf Vertagung fest. Ausschussvorsitzender Köllejan lässt über den Vertagungsantrag abstimmen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vertagung der Vorlage. Abstimmungsergebnis: 5:4:4 Beschluss Jugendhilfeausschuss 10.03.2016 2 von 2