Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 07.04.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 10.03.2016 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:00 Uhr. Vorsitz führte: Köllejan, Holger (CDU) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Wasem, Norbert SPD Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Weitz, Michael GRÜNE Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) FDP Wehr, Stefan Beratende Mitglieder, Sachkundige Einwohner und sonstige stimmberechtigte Mitglieder: Batta, Merith (SJR) Dorando, Jonathan (SJR) vertritt: Wolters, Nadine Gies, Martin (Stadtelternrat) vertritt: Braakmann, Kirsten Hastreiter, Robin (SJR) Kühn, Michael (Kath. Kirche) Kühn-Mengel, Helga (AWO) Meyer, Katharina (DKSB) Miron, David (SJR) Riedel, Eckhard Schmitz-Sauermann, Johannes (Schulen) vertritt: Phiesel, Berthold Schumacher, Bernhard (Kinderhaus Schumaneck) von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) vertritt: Freytag, Dieter Schmitz, Lorenz (FBL 51 Kinder, Jugendpflege und Familie) Schriftführerin: Thommessen, Annika Niederschrift Jugendhilfeausschuss 10.03.2016 1 von 9 Gäste: Wormland, Sandy (Stadtservice Brühl AöR) Nicht anwesend / entschuldigt: Aktog, Ünal (Dein Brühl) Assenmacher, Heinz-Udo (Caritas) Berkenbusch, Irmgard (Sonderspaß e.V.) Braakmann, Kirsten (Jugendamtselternbeirat) Freytag, Dieter (Bürgermeister) Larres, Mario (Polizei) Larres, Tanja (Jobcenter) Phiesel, Berthold (Gymnasium) Schubert-Sorger, Sabine (Ev. Kirche) Strecke, Alexander (Amtsgericht) Uhle, Martin (Paritätischer Bund) Wolters, Nadine (SJR) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 19.11.2015 2. Spielraumplanung; hier: Kinderspielplatz Volkwinsweg Bezug: Beschluss des JHA am 20.04.2015, Vorlage: 171/2015 (71/2016) 3. Spielraumplanung hier: Grundlagen für Entscheidungen im Rahmen der Maßnahmenplanung (91/2016) 4. Spielraumplanung in Brühl hier: Maßnahmenplanung 2016 (60/2016) 5. Bespielbare Stadt Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 24.02.2016 (97/2016) 6. Kindertagesbetreuung hier: Bedarfsgerechtes Platzangebot in der Kindertagesbetreuung im Kindergartenjahr 2016/2017 (87/2016) 7. Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen und Zuschüssen im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (80/2016) 8. Kurzkonzept zum Einsatz von „Streetwork“ in Brühl (88/2016) 9. Tagesbetreuung in Einrichtungen hier:Betreuungszeiten nach dem Kinderbildungsgesetz in Brühler Tageseinrichtungen (74/2016) 10. Tagesbetreuung in Einrichtungen hier: Umfrage des Jugendamtselternbeirates zu den Betreuungszeiten in Brühler Tageseinrichtungen für Kinder (79/2016) Niederschrift Jugendhilfeausschuss 10.03.2016 2 von 9 11. Offene Ganztagsschule im Primarbereich hier: Jahresberichte der OGS-Träger für das Schuljahr 2014/2015 12. Mitteilungen 13. Anfragen Niederschrift Jugendhilfeausschuss 10.03.2016 (31/2016) 3 von 9 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Holger Köllejan eröffnet die Sitzung des Jugendhilfeausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Jugendhilfeausschuss beschlussfähig ist. Frau Batta, Herr Dorando und Herr Hastreiter werden vereidigt. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 19.11.2015 Die Niederschrift der Jugendhilfeausschusssitzung vom 19.11.2015 wird ohne Änderungsbzw. Ergänzungswünsche genehmigt. 2. Spielraumplanung; hier: Kinderspielplatz Volkwinsweg Bezug: Beschluss des JHA am 20.04.2015, Vorlage: 171/2015 71/2016 Frau Wormland (Stadtservice Brühl AöR) erläutert an einem Schaubild den Plan der Neugestaltung des Spielplatzes. Ausschussvorsitzender Köllejan (CDU) bittet um Prüfung, ob es durch das Klangelement, zum Beispiel durch Windanfälligkeit, eventuell zu Ruhestörungen kommen kann. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 3. Spielraumplanung hier: Grundlagen für Entscheidungen im Rahmen der Maßnahmenplanung 91/2016 Ratsherr Weitz (SPD) fragt, wie einzelne Kriterien gewichtet werden sollen. Fachbereichsleiter Schmitz erläutert dazu, dass oberstes Kriterium die Anzahl der Kinder im Gebiet ist. Je nach Zustand des Spielplatzes werden dann Entscheidungen getroffen. Beigeordnete Burkhardt ergänzt, dass es hierzu keine starre Vorgabe gibt. Eine sinnvolle Gewichtung der Kriterien kann sich im Laufe der Anwendung noch ergeben. Sachkundiger Bürger Wasem (CDU) fragt nach Vorschriften, die den Radius von 400 Metern begründen. Fachbereichsleiter Schmitz erklärt, dass es keine Vorschrift hierzu gibt und der Radius nach Empfehlungen gewählt wurde. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt die in den Erläuterungen dargestellten Entscheidungskriterien für Maßnahmen der Spielraumplanung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Jugendhilfeausschuss 10.03.2016 4 von 9 4. Spielraumplanung in Brühl hier: Maßnahmenplanung 2016 60/2016 Fachbereichsleiter Schmitz ergänzt einen fehlenden Punkt in der Vorlage. 1.2 Sanierung der Deckschicht Die Deckschicht des Tennenbelages ist sehr stark verunkrautet, so dass Stolpergefahr besteht. Zudem ist die Schicht stark abgenutzt und verdichtet, dass Regenwasser nicht mehr optimal abfließen kann. Hier entstehen ebenfalls Kosten in Höhe von ca. 20.000 €. Ratsherr Weitz (SPD) fragt, ob die Planungen nach dem im vorherigen Tagesordnungspunkt beschlossenen Maßnahmenkatalog erstellt wurden. Fachbereichsleiter Schmitz bemerkt dazu, dass das in der Form noch nicht der Fall war, da der Maßnahmenkatalog gerade erst beschlossen wurde. Auf das Kriterium der „Anzahl der Kinder im Radius“ wurde jedoch geachtet. Sachkundiger Bürger Wasem (CDU) beantragt den Spielplatz in der Kuhgasse aus der Planung herauszunehmen und die gesparten Kosten für das Projekt bespielbare Stadt aus der nächsten Vorlage zu nutzen. Ausschussvorsitzender Köllejan (CDU) führt dazu aus, dass er aus persönlicher Erfahrung weiß, dass der Spielplatz länger nicht mehr genutzt wird. Familien mit Kindern in dem Gebiet nutzen andere großflächigere Plätze. Ratsherr Weitz (SPD) verweist auf die Überlegungen und Planungen in der AG Spielraumplanung und trägt vor, dass seine Fraktion keinen Grund für eine Veränderung sieht. Ausschussvorsitzender Köllejan (CDU) teilt nach einer Diskussion hierüber mit, dass die CDU der Vorlage folgen wird. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt folgende Maßnahmen (Sanierung, Ersatzbeschaffung, Ergänzung von Spielgeräten) auf städtischen Kinderspiel- und Bolzplätzen: 1. „Oberstraße“ in Schwadorf 2. „Unter Eschen“ in Badorf 3. „Zum Donnerbach“ in West 4. „Stephanstraße“ in Ost 5. „Eckdorfer Mühle“ in Badorf 6. „Kuhgasse“ in Eckdorf Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Bespielbare Stadt Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 24.02.2016 97/2016 Ratsfrau Reiwer (CDU) erläutert den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und Grüne. Frau Meyer (DKSB) erklärt, dass der Kinderschutzbund sich schon seit einiger Zeit Gedanken zu diesem Thema gemacht hat und erste konzeptionelle Dinge bereits gestartet sind. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 10.03.2016 5 von 9 Das Projekt soll nach den Osterferien noch stärker ausgeweitet werden und erste Ergebnisse werden zu den Sommerferien erwartet. Ratsherr Weitz (SPD) merkt an, dass der Antrag noch nicht entscheidungsreif ist und bittet um die Vertagung des Antrages. Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass durch den Fachbereich Mobilität bereits ein Antrag auf Fördermittel zur Erstellung eines Konzepts vorbereitet wird. Die daraus folgenden Anschaffungen müssten aus einem anderen Topf finanziert werden. Ratsfrau Richter (SPD) fragt, ob nach einem Beschluss von der Verwaltung ein zusätzliches Konzept zum Kinderschutzbund erstellt wird. Beigeordnete Burkhardt erklärt hierzu, dass es sich um ein Missverständnis handelt. Vielmehr soll ein Konzept gemeinsam zwischen Verwaltung und Kinderschutzbund entwickelt werden. Die Fördermittel können allerdings ausschließlich von der Verwaltung beantragt werden. Sie bestätigt auf Nachfrage von Frau Kühn-Mengel (AWO), dass selbstverständlich Kinder beteiligt werden. Ratsfrau Richter (SPD) fragt, warum eine Zustimmung zur Vorlage erfolgen soll, wenn das Projekt ja schon läuft. Beigeordnete Burkhardt erwidert, dass durch einen Beschluss die Arbeit der Verwaltung unterstützt werden würde. Frau Meyer (DKSB) ergänzt, dass der Kinderschutzbund erste Schritte eingeleitet hat, jedoch auf die Unterstützung der Verwaltung angewiesen ist. Ratsherr Weitz (SPD) stellt fest, dass sich seiner Meinung nach der Antrag erledigt hat, da der Antrag aufgrund des fortgeschrittenen Projektes keine Auswirkungen hat. Ratsherr Saß (GRÜNE) bittet darum den Antrag bestehen zu lassen und diesem zuzustimmen. Herr Miron (SJR) merkt an, dass aus dem Antrag kein Spiel der Fraktionen gemacht werden sollte und die SPD dem Antrag zustimmen sollte, da das Vorhaben am Ende im Sinne der Kinder ist. Ratsherr Wehr (FDP) fragt, ob eine Ablehnung des Antrages eine Auswirkung auf das bisher schon laufende Projekt hat. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass eine Ablehnung des Antrages dazu führt, dass die Verwaltung dieses Projekt nicht durchführen soll. Ratsherr Weitz (SPD) zweifelt das an und äußert, dass der Antrag in keinem Punkt über das bereits in der Verwaltung laufende Projekt hinausgeht und sich somit erledigt. Er hält weiter an seinem Antrag auf Vertagung fest. Ausschussvorsitzender Köllejan lässt über den Vertagungsantrag abstimmen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vertagung der Vorlage. Abstimmungsergebnis: 6. 5:4:4 Kindertagesbetreuung hier: Bedarfsgerechtes Platzangebot in der Kindertagesbetreuung im Kindergartenjahr 2016/2017 87/2016 Fachbereichsleiter Schmitz erläutert die Tabellen der Tischvorlage. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 10.03.2016 6 von 9 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt zur Sicherstellung des Rechtsanspruches nach § 24 SGB VIII auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege das in der Tischvorlage dargestellte Platzangebot für das Kindergartenjahr 2016/2017. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen und Zuschüssen im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe 80/2016 Es ergibt sich keine Diskussion. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen und Zuschüssen im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe rückwirkend zum 01.01.2016. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Kurzkonzept zum Einsatz von „Streetwork“ in Brühl 88/2016 Ratsherr Riedl (Linke) fragt an, ob mittelfristig für den City-Treff ein neutralerer Ort als eine Schule gefunden werden kann. Er schlägt zum Beispiel das Max-Ernst-Kabinett vor. Ratsherr Weitz möchte wissen, ob von Seiten der Verwaltung schon personelle Überlegungen bestehen und wie der Zeitumfang aussieht. Fachbereichsleiter Schmitz erläutert, dass nach einem positiven Beschluss eine Vollzeitstelle ausgeschrieben werden soll. Zu der Idee der Verlagerung des City-Treffs merkt er an, dass der zukünftige Streetworker bzw. die neue Streetworkerin entsprechende und für Jugendliche ansprechende Angebote machen wird. Eine Verlegung ist natürlich möglich. Das Max-Ernst-Kabinett ist hierfür eher nicht geeignet. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt die in der Vorlage dargestellte konzeptionelle Ausrichtung der neu einzurichtenden Stelle „Streetwork“ im Jugendamt. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Tagesbetreuung in Einrichtungen hier:Betreuungszeiten nach dem Kinderbildungsgesetz in Brühler Tageseinrichtungen 74/2016 Es ergibt sich keine Diskussion. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 10.03.2016 7 von 9 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 10. Tagesbetreuung in Einrichtungen hier: Umfrage des Jugendamtselternbeirates zu den Betreuungszeiten in Brühler Tageseinrichtungen für Kinder 79/2016 Herr Gies (Stadtelternrat) präsentiert die Umfrageergebnisse mit einer PowerPointPräsentation. Diese ist der Niederschrift beigefügt. Ratsherr Weitz (SPD) fragt, wie die Verwaltung mit den Erkenntnissen aus der Umfrage umgeht. Fachbereichsleiter Schmitz führt dazu aus, dass die verschiedenen Ideen erst einmal bewertet und geprüft werden müssen. Die Verwaltung wird sich mit den Trägern zusammensetzen und Überlegungen zusammentragen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 11. Offene Ganztagsschule im Primarbereich hier: Jahresberichte der OGS-Träger für das Schuljahr 2014/2015 31/2016 Ratsfrau Richter (SPD) fragt nach, ob es festgelegte Kriterien hinter dem Begriff „Schulkindbetreuer“ gibt. Beigeordnete Burkhardt erläutert, dass das bisher zwischen den einzelnen Trägern variieren kann. In Zukunft sollen in Ausschreibungen aber gewisse Qualitätsmerkmale definiert werden. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 12. Mitteilungen 12.1. Fachbereichsleiter Schmitz teilt mit, dass momentan 32 Kinder im Alter von 0-6 Jahren im Kita-Navigator vorgemerkt sind. Diese sollen so schnell wie möglich ein Betreuungsangebot bekommen. 12.2. Fachbereichsleiter Schmitz berichtet, dass zurzeit 29 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Brühl betreut werden. Nach der aktuellen Quote werden wohl noch 5 weitere Brühl zugewiesen werden. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 10.03.2016 8 von 9 Zehn der Jugendlichen sind in sogenannten Patenstellen untergebracht. Von dort erfolgt eine Vermittlung in Pflegefamilien oder andere Jugendhilfeeinrichtungen. Herr Schumacher (Kinderhaus Schumaneck) bittet um Mithilfe bei der Suche nach weiteren Paten- und Pflegefamilien. 13. Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Jugendhilfeausschuss 10.03.2016 ____________________________ Schriftführer/in 9 von 9