Öffentliche Niederschrift (Integrationsrat)

Stadt Brühl Brühl, den 16.02.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates der Stadt Brühl am 26.11.2015 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A012, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:14 Uhr. Vorsitz führte: Rashid Mohammad Hossiani, Vida Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Regh, Pia Surmann, Petra SPD Hildebrandt, Karin Krämer, Clemens Vilkman, Ulla GRÜNE Özcelik, Nilgün LINKE/PIRATEN Hupp, Harry fraktionslos Blech, Maria (Brühl International) Buzhala, Labinot (Brühl International) Duran, Hüseyin (Dein Brühl) Güvendi, Ali (Brühl International) Schriftführerin: Kilian, Daniela Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Reiwer, Eva-Maria (CDU) Aktog, Ünal (Dein Brühl) Eleftheriadis, Savas (Einzelbewerber) Yilan, Yavuz (Dein Brühl) Niederschrift Integrationsrat 26.11.2015 1 von 5 Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 15.09.2015 2. Anträge 2.1 Spende des Restbudgets des Integrationsrates vom Jahr 2015 an den ASB (511/2015) 2.2 Förderung der Beschäftigung und der Ausbildungsbeteiligung von Migrantinnen und Migranten in der Verwaltung Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi vom 17.08.2015 (515/2015) 2.2. Förderung der Beschäftigung und der Ausbildungsbeteiligung von 1 Migrantinnen und Migranten in der Verwaltung Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi (Brühl International) vom 17.08.2015 (514/2015) 2.3 (517/2015) Beratendes Mitglied der Brühler Initiative für Völkerverständigung im Integrationsrat Bezug: Antrag der Liste "Brühl International" vom 05.11.2015 2.3. Beratendes Mitglied im Integrationsrat 1 Bezug: Antrag der Liste "Brühl International" vom 05.11.2015 (512/2015) 2.4 Eigenständige Pressearbeit des Integrationsrates Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi vom 04.05.2015 (516/2015) 2.4. Eigenständige Pressearbeit des Integrationsrates 1 Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi vom 04.11.2015 (513/2015) 3. Mitteilungen 4. Anfragen 4.1 Finanzierung Deutschkurse 4.2 Gesundheitskarte für Flüchtlinge Niederschrift Integrationsrat 26.11.2015 2 von 5 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzende Vida Rashid Mohammad Hossiani eröffnet die Sitzung des Integrationsrates um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Integrationsrat beschlussfähig ist. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) beantragt per Tischvorlage die Erweiterung der Tagesordnung.Dies wird abgelehnt, da der Antrag bzgl eines Raumes für den Integrationsrat nicht dringlich und unaufschiebbar ist. Damit liegt die fehlende Unabweisbarkeit nach der Gemeindeordnung vor (GO). Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 15.09.2015 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 15.09.2016 werden keine Einwände erhoben. 2. Anträge 2.1 Spende des Restbudgets des Integrationsrates vom Jahr 2015 an den ASB 511/2015 Ratsfrau Vilkman (SPD) stellt einen Änderungsantrag, die Spende solle geteilt werden. Ratsherr Hupp (Die Linke) merkt an, eine Spende sei an eine Landeseinrichtung nicht möglich. Bürgermeister Freytag (SPD) teilt mit, dass es keine rechtlichen Bedenken gäbe, gibt aber zu Bedenken, dass es die Wirkung habe – sofern an das Land gespendet werde – man subventioniere das Land. Die Spende diene in jedem Fall der Flüchtlingsarbeit. Herr Güvendi (Brühl International) teilt die Idee, die Spende aufzuteilen. Auch Ratsfrau Özcelik (Die Grünen) teilt diese Idee. Die Spende solle aufgeteilt werden auf die Aktion Gemeinsinn, den ASB (Flüchtlingsarbeit) und das Kinderhaus Schumaneck. Die Abstimmung erfolgt unter Berücksichtigung des Änderungsantrages. Abstimmungsergebnis: 12:0 bei einer Enthaltung 2.2 Förderung der Beschäftigung und der Ausbildungsbeteiligung von Migrantinnen und Migranten in der Verwaltung Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi vom 17.08.2015 515/2015 Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) teilt mit, dass über den Antrag abgestimmt werden sollte, er würde dann auch zustimmen. Niederschrift Integrationsrat 26.11.2015 3 von 5 Ratsfrau Vilkman (SPD) betont, die Stadt habe die Charta der Vielfalt unterschrieben und sich dadurch bereits verpflichtet. Bürgermeister Freytag (SPD) betont, dass die Zielsetzung damit einig sei und verweist ebenfalls auf die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt. Ratsfrau Regh (CDU) betont, dass die Verwaltung nach bestem Wissen und Gewissen arbeite und erweist auf die Ausschreibungstexte in den Stellenausschreiben, in denen bereits die Formulierung ‚mit Migrationshintergrund‘ Berücksichtigung gefunden habe. Es bestehe daher kein Handlungsbedarf, da die Verwaltung bereits in diese Richtung arbeite. Die Abstimmung erfolgt für die Vorlage als Handlungsempfehlung. Abstimmungsergebnis: 11:0 bei 2 Enthaltungen 2.3 Beratendes Mitglied der Brühler Initiative für Völkerverständigung im Integrationsrat Bezug: Antrag der Liste "Brühl International" vom 05.11.2015 517/2015 Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) verweist im Hinblick auf den Antrag auf § 57 GO. Dieser bezieht sich aber auf Ausschüsse. Beim Integrationsrat handelt es sich aber NICHT um einen Ausschuss. Über den Antrag wird mangels Rechtsgrundlage nicht abgestimmt. 2.4 Eigenständige Pressearbeit des Integrationsrates Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi vom 04.05.2015 516/2015 Herr Güvendi (Brühl International) begründet das Erfordernis einer eigenständigen Pressearbeit damit, dass ‚es nicht so vorwärts ginge, wie gewünscht‘. Der Integrationsrat habe ein Recht auf eigenständige Öffentlichkeitsarbeit. Bürgermeister Freytag (SPD) erklärt, dass die Öffentlichkeit zu den Sitzungen bereits eingeladen wird. Er betont, im Antrag auf der ersten Seite im letzten Satz handele es sich um Argumente, die nicht zutreffend seien und die er zurück weise. Herr Güvendi (Brühl International) bemerkt, dass es nicht sein könne, dass der Integrationsrat mit weniger Mitteln agieren müsse. Bürgermeister Freytag (SPD) betont, dass der Antrag sich nicht auf Haushaltsmittel beziehe und im Übrigen jede Liste auch selbständig Pressearbeit machen könne. Die Pressestelle der Stadt Brühl werde aber auch weitere Projekte veröffentlichen können. Vorsitzende Rashid schlägt vor, gemeinsam mit der Verwaltung zu arbeiten. Niederschrift Integrationsrat 26.11.2015 4 von 5 Beschluss: Der Integrationsrat vertagt die Vorlage in die nächste Sitzung Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 4. Anfragen 4.1 Finanzierung Deutschkurse Ratsfrau Özcelik (Die Grünen) fragt danach, wie die Deutschkurse finanziert werden. Frau Kilian teilt mit, dass dies durch Dritte und durch die Spenden finanziert wird. 4.2 Gesundheitskarte für Flüchtlinge Frau Blech fragt nach, ob es etwas Neues in Sachen Gesundheitsarte gebe. Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass die Einführung dieser Karte derzeit in Brühl nicht vorgesehen sei. __________________________ Ausschussvorsitzende Niederschrift Integrationsrat 26.11.2015 ____________________________ Schriftführer/in 5 von 5