Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bauen und Umwelt)

Stadt Brühl Brühl, den 29.02.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 28.01.2016 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:08 Uhr. Ende der Sitzung um 19:11 Uhr. Vorsitz führte: Weber, Markus (GRÜNE) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef Hepp, Heinz Dr. Kollenberg, Wolfgang Rattay, Wolfgang SPD Eiben, Detlef Fuchs, Ronald Klein, Peter Meese, Maren Dr. Petran, Matthias GRÜNE Dr. Lanzrath, Sascha LINKE/PIRATEN Kupczak, Darius fraktionslos Spitz, Wilbert (NABU) von der Verwaltung: Reuter, Christoph (SSB) Schaaf, Walter (FBL 61 Bauen und Umwelt) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (61/3 Abwasser und Tiefbau) Schriftführer: Messer, Thomas Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 28.01.2016 1 von 9 Gäste: Frau Helf-Kolkmann Nicht anwesend / entschuldigt: Jung, Elisabeth (SPD) von Waldow, Sebastian (FDP) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 05.11.2015 2. Agenda-Preis der Stadt Brühl hier: Ausschreibung im Jahr 2016 (2/2016) 3. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge (3/2016) 3.1 Anträge auf Baumfällungen - Ergänzungen / Nachmeldungen Bezug: Baumfällanträge – Vorlage-Nr. 3/2016 (46/2016) 4. Erschließung Gewerbegebiet westliche Bergerstraße, Teilbereich A (ehem. Zuckerfabrikgelände) Bebauungsplan 04.08 (10/2016) 5. Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 5.1 Balthasar-Neumann-Platz 5.2 Thüringer Platz: Mängelbeseitigung 5.3 An Hornsgarten: Straßenbau 5.4 Kreisverkehr Kaiserstraße / Friedrichstraße / Kurfürstenstraße 5.5 Badorfer Straße: Straßen- und Kanalbau 5.6 Talstraße: Parkplatz 5.7 Keramikmuseum / Alte Stellmacherei 6. Mitteilungen 7. Anfragen 7.1 Biotonne 7.2 Kanalbenutzungsgebühren 7.3 Baugrundsicherheit bei Bauvorhaben Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 28.01.2016 2 von 9 Sitzungsverlauf Stv. Ausschussvorsitzender Franz-Josef Gerharz eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt um 18:08 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschlussfähig ist. Stv. Vorsitzender Gerharz teilt mit, dass noch eine Tischvorlage Nr. 46/2016 zu Baumfällungen eingegangen ist, die im Tagesordnungspunkt 3 mitberaten wird. Ab TOP 2 (18:11 Uhr) übernimmt der Ausschussvorsitzende Markus Weber die Sitzungsleitung. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 05.11.2015 Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) konnte die Niederschrift der letzten Sitzung im Ratsinformationssystem nicht öffnen. Da aufgrund dieses technischen Fehlers nicht sichergestellt war, dass alle Ausschussmitglieder die Niederschrift gelesen haben, schlägt Beigeordneter Schiffer vor, diese bei der nächsten Sitzung zu genehmigen. Dagegen wird kein Widerspruch erhoben. (Anmerkung in der Niederschrift: der Fehler wurde unverzüglich dem Ratsbüro mitgeteilt. Das System ist inzwischen wieder verfügbar). 2. Agenda-Preis der Stadt Brühl hier: Ausschreibung im Jahr 2016 2/2016 Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) befürwortet die Ausschreibung als Förderung des Ideenwettbewerbes als sinnvoll und spricht sich für deren Fortsetzung aus. Ratsherr Fuchs (SPD) sieht die weitere Fortsetzung angesichts der mageren Beteiligung skeptisch und hinterfragt die Fortführung angesichts knapper Kassen. Er könne sich einen sinnvolleren Einsatz dieser Gelder vorstellen. Es sollte zumindest überprüft werden, wie man die Teilnahme am Agenda-Preis attraktiver und publik machen kann. Er möchte sich der Fortführung nicht verschließen aber nach der nächsten Verleihung eine kritische Bestandsaufnahme anregen. Vorsitzender Weber (GRÜNE) berichtet, dass er 2013 in der Jury saß und damals bereits Änderungen beschlossen wurden. Man hat es breiter aufgestellt und einen 3-Jahres-Turnus beschlossen. Nach seiner Erinnerung war das letzte Ergebnis zufriedenstellend. Man habe sich in der Jury durchaus gestritten, wer den Preis erhalten soll. Die kritische Stellungnahme bezog sich ja auf die Jahre bis zum Jahre 2011, als der AgendaPreis noch jährlich ausgelobt wurde. Seit der vom Rat 2011 beschlossenen Änderung der Rahmenbedingungen, ist dies nun das zweite Mal, dass der Agenda-Preis so ausgelobt wird. Fachbereichsleiter Schaaf hält es für wichtig den Agenda-Preis aufrecht zu erhalten und die Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch diese Initiative der Stadt herauszuheben. Dies entfaltet eine große Symbolkraft, gerade im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik, bei der das ehrenamtliche Engagement eine große Rolle spielt. Beigeordneter Schiffer kommt auf die Äußerungen von Ratsherrn Fuchs (SPD) zurück und regt an, diese kritische Betrachtung nach der nächsten Verleihung vorzunehmen Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt die Ausschreibung des Agendapreises für das Jahr 2016. 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt 2.000 € an Preisgelder zu vergeben. 3. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt, dass die Auslobung zur Verleihung des Agendapreises in der Zeit vom 01.03. bis 31.08.2016 durchgeführt wird. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 28.01.2016 3 von 9 Abstimmungsergebnis: 3. - einstimmig - Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge 3/2016 Ratsherr Fuchs (SPD) wundert sich zu Punkt 2, wie es denn sein kann, dass so viele Bäume über eine Gasleitung gepflanzt werden? Beigeordneter Schiffer bedauert diese Fällungen und hatte sich diesen Antrag auch genau angesehen. Es handelt sich um eine Gastransportleitung, wo diese Bäume nie hätten gepflanzt werden dürfen. Er sieht das als Versäumnis der Betreiberfirma an, die dies nicht mehr im Blick gehabt hatte. Vorsitzender Weber (GRÜNE) teilt mit, dass die interessierte Bürgerin Frau Helf-Kolkmann als Gast dieser Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt etwas mitteilen möchte. Nachdem alle Ausschussmitglieder einverstanden sind, unterbricht Vorsitzender Weber (GRÜNE) die Sitzung und erteilt Frau Helf-Kolkmann das Wort. Frau Helf-Kolkmann teilt mit, dass sie den Antrag zu Punkt 15 (Richard-Bertram-Straße 14: 2 Eiben) gestellt hat. Sie berichtet, dass diese beiden Eiben die Erdgeschosswohnungen ganzjährig verdunkeln, so dass ständig das Licht eingeschaltet bleiben muss. Ein weiterer Grund ist, dass das Gebäude von einem Einfamilienhaus in ein Mehrfamilienhaus ausgebaut wurde. Es existieren nun zwei große Wohnungen jeweils im Erdgeschoss und im 1. Stock, in die auch Familien mit Kindern einziehen können. Angesichts der Giftigkeit der Eiben und der damit verbundenen Gefahr für Kinder sieht sie einen weiteren Grund für die beantragten Fällungen. Vorsitzender Weber (GRÜNE) bedankt sich bei Frau Helf-Kolkmann und teilt ihr mit, dass auch die Verwaltung die Fällungen befürwortet hat. Sollte dieser Ausschuss im Anschluss der Vorlage zustimmen, würde die konkrete Fällerlaubnis erteilt. Eine weitere Wortmeldung lässt Vorsitzender Weber (GRÜNE) nicht zu und bittet Frau Helf-Kolkmann gegebenenfalls nach der Sitzung auf ihn zuzukommen. Vorsitzender Weber (GRÜNE) eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder. Ratsherr Hans (CDU) verfolgt schon länger die Fällanträge und wundert sich über die gewaltige Menge an gefällten Bäumen, die ja über das Jahr gesehen einen ganzen Wald abbilden. Er befürchtet, dass die Vision Brühl könne zur Steinwüste werden, tatsächlich kommen kann. Auf eine frühere Anfrage seinerseits, ob für jeden gefällten Baum eine Ersatzpflanzung vorgenommen wird, hatte er die Antwort „So gut es möglich ist“ bekommen. Er regt an, dass zu jeder Vorlage zu Fällanträgen in den Erläuterungen auch eine Angabe zu neu gepflanzten Bäumen erfolgt. Dies würde ihn, aber vermutlich auch die anderen Ausschussmitglieder – ein Stück weit beruhigen. Abteilungsleiter Reuter (SSB) stellt klar, dass laut der Baumsatzung bei Fällanträgen leider keine Ersatzpflanzungen gefordert werden können. In den Fällgenehmigungen wird eine Neuanpflanzung empfohlen. Gefordert können die Neuanpflanzungen nur im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren, wenn für das Bauvorhaben Bäume entfernt werden müssen. Ratsherr Hans (CDU) sieht sich darin bestätigt, dass die Anzahl der Bäume in Brühl stetig abnimmt. Abteilungsleiter Reuter (SSB) weist aber darauf hin, dass regelmäßig gepflanzt wird, ohne dass dies die Verwaltung im Einzelnen mitbekommt. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) unterstützt die Anregung von Ratsherrn Hans (CDU) und schlägt konkret vor, wenigstens die Anzahl von neu gepflanzten Bäumen dem Ausschuss mitzuteilen. Beigeordneter Schiffer schlägt vor, diesem Ausschuss einmal im Jahr über die Anzahl der neu gepflanzten Bäume zu berichten. Abteilungsleiter Reuter (SSB) sagt eine entsprechende jährliche Vorlage zu. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die bereits durchgeführten Fällungen zu den Punkten 1 - 4 zur Kenntnis. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 28.01.2016 4 von 9 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 5 - 15 zu. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - 3.1 Anträge auf Baumfällungen - Ergänzungen / Nachmeldungen Bezug: Baumfällanträge – Vorlage-Nr. 3/2016 46/2016 1. Der Ausschuss für Umwelt und Bauen nimmt die ergänzenden Anträge auf Baumfällungen Nr. 16 - 20 zur Kenntnis und bezieht diese in seine zu fassenden Beschlüsse mit ein. 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 16 - 20 zu. Abstimmungsergebnis: 4. - einstimmig – (tatsächlich wurde über die Vorlagen 3 und 46/2016 gemeinsam abgestimmt!) Erschließung Gewerbegebiet westliche Bergerstraße, Teilbereich A (ehem. Zuckerfabrikgelände) Bebauungsplan 04.08 10/2016 Abteilungsleiter Schulz berichtet anhand der aufgehängten Pläne ausführlich über das von der Stadt selbst durchzuführendes Erschließungsprojekt. Vorab wurde bereits das Schachtbauwerk im Kreuzungsbereich des neuen Erschließungsbereiches zur Straße „An der alten Zuckerfabrik“ erstellt, um das geplante Flüchtlings-Containerdorf südlich anzubinden. Dieses Schachtbauwerk wird auch für den Anschluss des neuen Erschließungsgebietes genutzt, damit die Straße in diesem Bereich nicht erneut aufgerissen werden muss. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) wundert sich, dass der Regenwasserkanal mit DN 600 deutlich größer dimensioniert wird als der Schmutzwasserkanal mit DN 300. Abteilungsleiter Schulz erläutert, dass Schmutzwasserkanäle recht genau auf die zu erwartende Personenzahl ausgelegt werden und so ergeben sich meist Dimensionen von DN 300, bei größeren Gebieten auch schon mal DN 400. Regenwasserkanäle hingegen werden auf Regenspenden mit kurzen aber sehr starken Niederschlägen im Sommer als „worst case“ berechnet. Diese Niederschläge bereiten wesentlich mehr Probleme als die Dauerregen im Herbst. Ratsherr Dr. Petran (SPD) fragt, ob die Gebäude an das Blockheizkraftwerk angeschlossen werden soll und ob die Leitungen für die Fernwärme noch verlegt werden müssen? Abteilungsleiter Schulz berichtet, dass mit den Stadtwerken intensiv darüber diskutiert wurde, die Fernwärmeleitungen vom Anschluss Sophie-Scholl-Straße schon mit der Erschließung des Containerdorfes verlegt werden soll. Die Verlegung ist jedoch tiefbautechnisch anspruchsvoll, da ja mit der Rücklaufleitung insgesamt zwei Leitungen verlegt werden müssten. Dies hätte jedoch die geplante Inbetriebnahme der Container gefährdet, so dass der Fernwärmeanschluss nun mit der Erneuerung der Gehwege im Rahmen der Erschließung des Bebauungsgebietes hergestellt wird. Dabei soll im künftigen Kreuzungsbereich zur Straße „An der alten Zuckerfabrik“ auch eine Anschlussmöglichkeit in südliche Richtung ermöglicht werden. Ratsherr Fuchs (SPD) ermittelt Gesamtkosten von knapp 1 Mio. €, wobei nur ein Teil umlagefähig ist. Die geplanten Verbindungsfußwege können nicht umgelegt werden, wobei sich dann die Frage stellt, ob man sich diese überhaupt leisten kann. Insbesondere hinterfragt er den Sinn des Fußweges zwischen dem Wendehammer der Erschließungsstraße und dem Versickerungsbecken. Abteilungsleiter Schulz hält jedoch diesen Fußweg für wichtig, da er das Wegekonzept des Erschließungsgebietes Zuckerfabrik konsequent fortsetzt. Im Übrigen müssten sonst größere Umwege in Kauf genommen werden. Fachbereichsleiter Schaaf ergänzt, dass dieser Weg auch zum gesamten städtebaulichen Fußwegekonzept gehört, bei dem man sich kurze Fußwegverbindungen wünscht und den Durchgang durch GewerNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 28.01.2016 5 von 9 begebiete vermeiden möchte. Ratsherr Hans (CDU) fragt, ob diese Wege kombinierte Fuß- und Radwege sind, was Abteilungsleiter Schulz bestätigt. Ratsherr Hepp (CDU) fragt, ob die neuen Kanäle für das geplante südlich angrenzende Containerdorf ausreichend dimensioniert werden, um sie später auch für eine reguläre Bebauung nutzen zu können? Können auch die dort neu angelegten Fußwege weiter genutzt werden? Abteilungsleiter Schulz teilt mit, dass aufgrund des über 5 m tief liegenden Mischwasserkanals in der Straße „An der alten Zuckerfabrik“ die ersten 36 m Kanal so tief und entsprechend dimensioniert verlegt werden konnten, dass diese auch für eine künftige Entwicklung des Gebietes verwendbar wären. Unmittelbar am Containerdorf befindet sich ein Absturzschacht, an den die eigentliche Kanalisation des künftigen Containerdorfes in einer Tiefe von ca. 1,5 m anbindet. Es wäre wirtschaftlich nicht vertretbar, wenn diese Kanäle auch in über 5 m Tiefe verlegt würden. Ob die 1,5 m tiefen Kanäle für eine Bebauung nutzbar sind, hängt auch davon ab, ob die neuen Gebäude mit Keller versehen sind. Man ist bemüht Kanäle und Wege für künftige Zwecke zu nutzen, garantieren kann man das aber derzeit nicht. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt anhand der vorgelegten Planung die tiefbautechnische Erschließung des Bebauungsplanes 04.08, Gewerbegebietes westliche Bergerstraße, Teilbereich A (ehem. Zuckerfabrikgelände) vorbehaltlich der Rechtskräftigkeit des Bebauungsplanes. Abstimmungsergebnis: 5. -einstimmig- Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 5.1 Balthasar-Neumann-Platz Abteilungsleiter Schulz berichtet über die Herstellung der Tiefgarage Ende 2015. Der Anschluss zur Schlaunstraße wurde Anfang Januar fertig gestellt. In den nächsten Tagen wird der Anschluss an das Ärztehaus und zur Unterführung erstellt, es folgt bis Mitte Februar der Anschluss an das Amtsgericht, bis Mitte März der Anschluss an das Fitnessstudio / Apotheke. Bis Ende Februar werden die barrierefreien Umfahrungen / Umgehungen am Nietzsche-Hochhaus erstellt. Im März / April erfolgen der Anschluss Richtung Clemens-August-Straße sowie die Erneuerungen der Passagen Post und Schlaunstraße. Es bestehen noch kleine Unsicherheiten durch Abhängigkeiten mit der WEG, insbesondere im Bereich der Passagen. Dort wurde noch nichts aufgebrochen, so dass noch nicht klar ist, ob und in welchem Umfang Sanierungsbedarf vorhanden ist. Dies sollte aber bis Ende Februar geklärt werden. 11,5 Schlechtwettertage im Januar durch Dauerregen und Frost haben die Maßnahme leicht verzögert, die Baufirma will jedoch nun bis März samstags arbeiten und die Kolonnenstärke erhöhen. Er geht davon aus, dass bei entsprechendem Wetter der Zeitplan bis Ende April eingehalten werden kann. Ratsherr Gerhartz (CDU) entnimmt dem Bericht, dass der Umzug des Marktes zum 01.03. stattfinden kann. Abteilungsleiter Schulz teilt mit, dass am 27.01.2016 beim Termin mit den Marktbeschickern und dortigen Gewerbetreibenden der 05.03.2016 als Umzugstermin des Marktes festgelegt wurde. Wie bereits erläutert, wird die Baufirma mehr Zeit und Personal einsetzen, um diesen Termin einzuhalten. Bei ungünstigen Wetterbedingungen kann er nicht ausschließen, dass die Flächen in Richtung Amtsgericht noch nicht ganz hergestellt sind, aber die reine Marktfläche würde das nicht beeinträchtigen. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt bezüglich des Pflasters am Balthasar-Neumann-Platz, ob hier die negativen Erfahrungen des Thüringer Platzes berücksichtigt wurden, da ja auch am BalthasarNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 28.01.2016 6 von 9 Neumann-Platz schwere Fahrzeuge mit vielen Lenkmanövern fahren werden. Abteilungsleiter Schulz stellt klar, dass die beiden Baustelle insbesondere hinsichtlich des Aufbaus überhaupt nicht zu vergleichen sind. Auch aufgrund der niedrigeren Geschwindigkeiten der Lkw ist dort nicht mit vergleichbaren Problemen zu rechnen. 5.2 Thüringer Platz: Mängelbeseitigung Abteilungsleiter Schulz erläutert aufgrund der Frage von Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) zum Balthasar-Neumann-Platz auch den Sachstand zur Schadensbehebung am Thüringer Platz. Der Planer und die Baufirma betreiben derzeit Ursachenforschung, warum sich einige Steine am Thüringer Platz lösen. Dazu fand am 27.01.2016 ein Besprechungstermin statt. Die Baufirma ist sehr an einer Lösung interessiert und hat von sich aus eine Baugrunduntersuchung in Auftrag gegeben. Bereits jetzt steht fest, dass die Baufirma wegen der Setzungen über der Versorgungsleitungstrasse, den betroffenen Abschnitt komplett erneuern wird, ebenso die Rinnensteine zum Lebensmittelmarkt hin. Die gelösten Steine befinden sich ausschließlich in den Bereichen, in denen der Stadtbus Lenkbewegungen machen muss. Sollten die Untersuchungen – einschließlich der vorgenannten Baugrunduntersuchung – ergeben, dass bei der Bauausführung nicht die Regeln der Technik eingehalten wurden, wird die Baufirma die Kosten einschließlich der bereits angefallenen Kosten der Sicherung übernehmen. Sollten der Baufirma keine handwerklichen Mängel nachgewiesen werden, muss man sich mit der Baufirma noch einmal zusammen setzen, um das Problem zu lösen. Leider lassen sich erfahrungsgemäß bei Pflasterungen mit Busverkehr solche Probleme nie ganz ausschließen. Andererseits sind Pflasterungen bei Plätzen auch ein wichtiges stadtplanerisches Element, so dass man sich hier immer in einem gewissen Konflikt befindet. Ratsherr Fuchs (SPD) entgegnet, dass doch von vornherein bekannt war, dass dort Busverkehr stattfindet. Falls der Busverkehr tatsächlich die Ursache der losen Steine ist, muss man doch von einem Planungsfehler sprechen. Abteilungsleiter Schulz möchte zunächst die Bodenuntersuchung und die anschließende Fachdiskussion mit dem Planer und der Baufirma durchführen, bevor er von einem Planungsfehler sprechen möchte. Ratsherr Hepp (CDU) beobachtet schon länger die Problematik von gepflasterten Flächen mit starkem Verkehr und empfiehlt sich das künftig sehr genau zu überlegen und im Zweifel besser Schwarzdecken einzubauen. Abteilungsleiter Schulz weist auch auf die Probleme von Schwarzdecken bei hohen Temperaturen hin, bei denen Wülste entstehen, die zu Gefährdungen führen können. Seine persönliche Einschätzung ist, dass durch den gestiegenen Schwerlastverkehr mit immer schwereren Fahrzeugen und den Servolenkungen die heute verfügbaren Materialien, die Belastungsgrenze bereits überschritten ist. Die EU plant ja sogar 48-Tonner zuzulassen. 5.3 An Hornsgarten: Straßenbau Abteilungsleiter Schulz teilt den Abschluss der Maßnahme mit. 5.4 Kreisverkehr Kaiserstraße / Friedrichstraße / Kurfürstenstraße Abteilungsleiter Schulz teilt den Abschluss der Maßnahme mit. Durch einen Fahrfehler sind einige Bordsteine eingedrückt worden, der Schadensverursacher wurde jedoch ermittelt und ihm in Rechnung gestellt. Ratsherr Hepp (CDU) lobt die Durchführung angesichts der schwierigen Platzverhältnisse. 5.5 Badorfer Straße: Straßen- und Kanalbau Abteilungsleiter Schulz kündigt die Fertigstellung für Ende Februar / Anfang März an. Anschließend wird der Bereich Buschgasse / Schiffergasse erneuert und abschließend der Bereich der Euskirchener Straße. 5.6 Talstraße: Parkplatz Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 28.01.2016 7 von 9 Abteilungsleiter Schulz könnte den Sachstand vor rund einer Woche mitteilen. Da Ratsherr Gerharz (CDU) direkt dort gegenüber wohnt, berichtet dieser aktuell von der Baustelle. Die Winkelsteine sind gesetzt und das Erdreich wieder verfüllt, so dass im Frühjahr mit der Bepflanzung begonnen werden kann. Man kann von einer Fertigstellung der Parkplatzfläche Mitte Februar ausgehen, so dass dann die Vergabe der Parkplätze durch die Stadtverwaltung an die Interessenten erfolgen kann. Ratsherr Gerharz (CDU) beantragt in diesem Zusammenhang vor der Aufbringung der letzten Asphaltschicht ein Leerrohr zur Stromversorgung einer künftigen Laterne zu verlegen. Er erinnert an ein Versprechen des Bürgermeisters an die ansässigen Bürger in Brühl-Ost am Containerdorf eine Beleuchtung zu errichten. Dies müsse auch für die Kierberger Bürger umgesetzt werden, in dem man wenigstens mit dem Leerrohr die Stromversorgung einer Laterne ermöglicht. Wann man dann die Laterne tatsächlich errichtet, sei zunächst einmal dahingestellt. 5.7 Keramikmuseum / Alte Stellmacherei Vorsitzender Weber (GRÜNE) fragt nach dem Sachstand. Beigeordneter Schiffer sagt Beantwortung in der Niederschrift zu. Beantwortung in der Niederschrift: Die Arbeiten am Keramikmuseum Brühl sind seitens des Gebäudemanagements abgeschlossen. Die bauordnungsrechtliche Abnahme ist am 08.12.2015 erfolgt. Die dort angeforderten Nachweise wurden eingereicht. Die noch fehlende Innenausstattung (Einbauküche, Beleuchtung, Vitrinen etc.) wird von der Museumsgesellschaft geplant und beauftragt. Insofern hängt der Wiedereröffnungstermin von der Museumsgesellschaft ab. Die Abrechnung mit der Provinzial-Versicherung muss noch erfolgen. 6. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 7. Anfragen 7.1 Biotonne Ratsherr Gerharz (CDU) berichtet von Anfragen von Bürgern, die nach eine Vorsortierbox für die Biotonne fragen. Diese hätte es in der Vergangenheit schon gegeben und er fragt, ob dies nun im Rahmen der flächendeckenden Einführung der Biotonne wieder angeboten werden kann? Er sieht es allerdings auch als zumutbar an, dass man sich solche Boxen selber besorgt. Abteilungsleiter Reuter (SSB) sind diese Anfragen, auch von der Verbraucherzentrale, bekannt und es wurden daraufhin 500 Vorsortierboxen geordert. Diese werden in ca. 1 Woche eintreffen und können von Bürgern gegen eine Schutzgebühr abgeholt werden. Ratsherr Hepp (CDU) wurde von Bürgern gefragt, ob angesichts der deutlich geringeren Restmüllmengen nicht eine kleinere Restmülltonne bereitgestellt werden kann oder der Abfuhrturnus auf 4-wöchentlich ausgedehnt werden kann? Abteilungsleiter Reuter (SSB) rät dazu zunächst weitere Erfahrungen abzuwarten. Bezüglich der Tonnengröße weist er darauf hin, dass die 60 l – Tonnen die gleichen Außenmaße haben, wie die 120 l – Tonnen. Lediglich der Boden der 60 l – Tonnen ist erhöht und bei diesen Tonnen ist dann auch die Standfestigkeit zu berücksichtigen. Die Umstellung auf einen 4-wöchentliche Entleerung würde eine komplette Umstellung des Systems nach sich ziehen, da sicher zahlreiche Eigentümer nicht auf den zweiwöchentlichen Turnus verzichten wollen. Nach den ersten Erfahrungswerten, wird man über ein neues Konzept nachdenken. 7.2 Kanalbenutzungsgebühren Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) hat letzte Woche von den Stadtwerken die Abrechnung, die auch die Kanalbenutzungsgebühren beinhalten, erhalten. Ihm war bewusst, dass sich der Abschlag erhöhen würde. Die Begründung hierfür war jedoch nur schwer erkennbar, im „Kleingedruckten“ entNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 28.01.2016 8 von 9 halten. Er wäre von der Nachbarschaft angesprochen worden, warum sich denn die Abschläge so erhöht hätten und fragt, warum man diesen Abrechnungen kein erklärendes Faltblatt beigefügt hat? Dies hätte er angesichts der nun quadratmetergenauen Abrechnung und des Wegfalles der ersten freien 50 qm bei der Oberflächenwassergebühr für sinnvoll gehalten. Beigeordneter Schiffer bestätigt die Verunsicherung der Bürger, die auch in großer Zahl bei der Tiefbauabteilung nachgefragt hatten. Es war geplant, dass eine Erläuterung auf den Bescheiden abgedruckt worden, was softwaretechnisch leider nicht funktioniert hat. Noch vor der Sitzung hat er besprochen zeitnah Öffentlichkeitsarbeit zu machen, um die Änderungen bei der Ermittlung der Oberflächenwassergebühr nachvollziehbar zu machen. 7.3 Baugrundsicherheit bei Bauvorhaben Ratsherr Hans (CDU) berichtet von einer Baustelle, die unterbrochen werden musste, weil dort ein sogenannter „Schwabbelboden“ (Anmerkung in der Niederschrift: es dürfte sich um fließenden Boden der Bodenklasse 2 handeln!) festgestellt wurde und dieser durch stabilen Boden ausgetauscht werden muss. Auf seine Frage hin, ob er denn nun weiter bauen kann, meinte der Bauherr, dass dies die Stadt nicht interessieren würde und er sich selber darum kümmern muss. Ratsherr Hans (CDU) irritiert diese Aussage und er fragt, ob es denn tatsächlich zutreffe, dass die Stadt ein Bodengutachten, welches nicht standfesten Boden feststellt, nicht interessieren würde? Die Stadt müsse doch ein Interesse daran haben, dass standsicher gebaut wird. Wird denn kein entsprechender Nachweis verlangt? Fachbereichsleiter Schaaf ist diese Aussage zu pauschal. Tatsächlich liegt es aber in der Verantwortung des vom Bauherrn beauftragten Architekten oder Statiker auf der Grundlage eines Bodengutachtens die Standsicherheit nachzuweisen und bei Bedarf ungeeigneten Boden auszutauschen. Bei begründetem Verdacht auf unzureichende Standsicherheit wird die Abteilung Bauordnung im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 28.01.2016 ____________________________ Schriftführer/in 9 von 9