Beschlusstext (Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: 1. Neubau einer Kindertagesstätte mit vier Gruppen in der nördlichen Innenstadt 2. Einrichtung einer Kindertagesstätte in der Domäne Walberberg ab 01.08.2016 als Vorläufereinrichtung für eine weitere Kita im Brühler Süden 3. bei Bedarf die Einrichtung von bis zu zwei weiteren Minikindergartengruppen ab 01.08.2016)

Brühl, den 18.02.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 19.11.2015 Öffentliche Sitzung 4. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: 1. Neubau einer Kindertagesstätte mit vier Gruppen in der nördlichen Innenstadt 2. Einrichtung einer Kindertagesstätte in der Domäne Walberberg ab 01.08.2016 als Vorläufereinrichtung für eine weitere Kita im Brühler Süden 3. bei Bedarf die Einrichtung von bis zu zwei weiteren Minikindergartengruppen ab 01.08.2016 304/2015 Es wird Bezug genommen auf die Frage von Ratsfrau Regh (CDU), ob schon Überlegungen bestehen, wer Träger von geplanten neuen Einrichtungen wird. Fachbereichsleiter Schmitz führt dazu aus, dass ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden soll. Hierbei werden Träger der Jugendhilfe aufgefordert ein Angebot abzugeben, ob Interesse besteht eine Einrichtung zu bauen und/oder zu betreiben. Dabei werden gewisse Standards bei den Trägern eingefordert. Sachkundige Bürgerin Rengel-Schneider (GRÜNE) beantragt den Beschlussentwurf dahingehend zu ändern, dass "Der Rat beschließt" ersetzt wird durch "Dem Rat wird ein Konzept vorgelegt", um eine langfristige Nutzung der neu entstehenden Gebäude mit berücksichtigen zu können. Dieser Antrag wird in der folgenden Beratung wieder zurückgenommen. Ratsfrau Regh (CDU) fragt an, ob bereits Fördermittel beantragt wurden. Fachbereichsleiter Schmitz verneint, da für einen beschlussfähigen Antrag auf Fördermittel im u-3-Bereich die Voraussetzungen noch nicht gegeben sind und die Frist am 15.01.2016 ablaufen wird. In der Zukunft soll es eventuell ein Förderprogramm für den ü-3-Bereich geben, an dem man sich gerne beteiligen möchte, sollten die entsprechenden Voraussetzungen dann gegeben sein. Ratsherr Weitz (SPD) möchte von der Verwaltung wissen, ob für die Domäne Walberberg weitere Investitionen notwendig sind zur Erhaltung der dortigen Plätze. Fachbereichsleiter Schmitz teilt mit, dass für das Gebäude keine Investitionen nötig sind, da es sich um ein Mietverhältnis handelt. Jedoch müssen Möbel angeschafft und Personal eingestellt werden. Herr Assenmacher (Caritas) beantragt eine Änderung des Beschlussentwurfes dahingehend, dass parallel zum Beschluss ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet werden soll, um eventuelle Träger frühestmöglich in die Planungen mit einbeziehen zu können. Er rät aufgrund vorheriger Erfahrungen, ein transparentes Verfahren durchzuführen. In den Beschlussentwurf wird ein neuer Punkt 2 eingefügt: „Mit Ratsbeschluss erfolgt die Eröffnung eines Interessenbekundungsverfahren an die freien Träger“. Beschluss: Beschluss Jugendhilfeausschuss 19.11.2015 1 von 2 Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt 1. den Neubau einer Kindertagesstätte mit vier Gruppen in der nördlichen Innenstadt, 2. die Eröffnung eines Interessenbekundungsverfahrens an die freien Träger, 3. die Eröffnung einer bis zu dreigruppigen Kindertagesstätte in der Domäne Walberberg am 1. August 2016 als Vorläufereinrichtung für eine zusätzliche Kindertagesstätte in einem der beiden Neubaugebiete im Brühler Süden und 4. bei Bedarf die Einrichtung von bis zu zwei weiteren Minikindergartengruppen ab 01.08.2016. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Jugendhilfeausschuss 19.11.2015 2 von 2