Beschlusstext (1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindestagesbetreuung der Stadt Brühl)

Brühl, den 18.02.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 19.11.2015 Öffentliche Sitzung 8. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindestagesbetreuung der Stadt Brühl 499/2015 Fachbereichsleiter Schmitz gibt eine Veränderung der Vorlage bekannt. In § 9 (4) wurde auf eine unterjährige Anpassung der Beitragsberechnung verzichtet. Da es bei dieser Bestimmung zu Härtefällen kommen kann, soll die bisherige Formulierung beibehalten werden, dass eine Änderung der Einkommensverhältnisse ab dem darauffolgen Monat in der Beitragsberechnung Berücksichtigung findet. Herr Gies (Jugendamtselternbeirat) berichtet über die Zusammenarbeit mit der Verwaltung zur Erarbeitung der Satzung. Ratsfrau Regh (CDU) fragt Herrn Gies, ob es Überlegungen gegeben habe, die Beitragsstaffelungen nach oben zu erweitern. Herr Gies (Jugendamtselternbeirat) erläutert die Befürchtung, dass bei zu hohen Beiträgen das Kita-Angebot nicht mehr angenommen wird. Daher gibt es auch weiterhin eine Obergrenze der Beiträge. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindestagesbetreuung der Stadt Brühl Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Jugendhilfeausschuss 19.11.2015 1 von 1