Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 18.02.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 19.11.2015 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:40 Uhr. Ende der Sitzung um 21:10 Uhr. Vorsitz führte: Köllejan, Holger (CDU) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Wasem, Norbert SPD Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Weitz, Michael GRÜNE Rengel-Schneider, Gabriele FDP Wehr, Stefan fraktionslos Assenmacher, Heinz-Udo (Caritas) Blech, Maria (Brühl International) Gies, Martin (Stadtelternrat) Kühn-Mengel, Helga (AWO) Miron, David (SJR) Müller, Wilfried (SJR) Nocera, Waltraud (Diakonie) Wolters, Nadine (SJR) Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Berkenbusch, Irmgard (Sonderspaß e.V.) Kühn, Michael (Kath. Kirche) Larres, Mario (Polizei) Phiesel, Berthold (Gymnasium) Riedel, Eckhard Schumacher, Bernhard (Kinderhaus Schumaneck) Niederschrift Jugendhilfeausschuss 19.11.2015 1 von 10 von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Flatten, Marion (Abteilungsleiterin 51/1 Erzieherische Hilfen) Schmitz, Lorenz (FBL 51 Kinder, Jugendpflege und Familie) Herr Förster (FB 51 Kinder, Jugendpflege und Familie) Schriftführer: Frädrich, Jürgen Gäste: Herr Fikes (Kinder- und Jugendtreff „Klasse“) Herr Börger (Leiter „Passwort Cultra“) Nicht anwesend / entschuldigt: Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) (GRÜNE) Pellens, Sebastian (SJR) Uhle, Martin (Paritätischer Bund) Aktog, Ünal (Dein Brühl) Braakmann, Kirsten (Jugendamtselternbeirat) Larres, Tanja (Jobcenter) Meyer, Katharina (DKSB) Schubert-Sorger, Sabine (Ev. Kirche) Strecke, Alexander (Amtsgericht) Freytag, Dieter (Bürgermeister) Thommessen, Annika (FB 51 Kinder, Jugendpflege und Familie) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 17.09.2015 2. Schulische Inklusion (484/2015) 3. Kindertagesbetreuung hier: Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindergartenjahre 2016/2017-2018/2019 (445/2015) 4. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: 1. Neubau einer Kindertagesstätte mit vier Gruppen in der nördlichen Innenstadt 2. Einrichtung einer Kindertagesstätte in der Domäne Walberberg ab 01.08.2016 als Vorläufereinrichtung für eine weitere Kita im Brühler Süden 3. bei Bedarf die Einrichtung von bis zu zwei weiteren Minikindergartengruppen ab 01.08.2016 (304/2015) 5. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: Antrag des Waldkindergarten Brühl e.V. auf Gewährung eines zusätzlichen Baukostenzuschusses für einen zweiten Waldkindergarten (494/2015) Niederschrift Jugendhilfeausschuss 19.11.2015 2 von 10 6. Kinder- und Jugendförderung hier: Antrag des Stadtjugendringes Brühl e.V. (SJR) auf Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses für die Richtlinienförderung 2015 (495/2015) 7. 6. Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Brühl (493/2015) 8. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindestagesbetreuung der Stadt Brühl (499/2015) 9. Frühe Hilfen hier: Bonussystem in Anlehnung an das Herforder Modell "Chancenreich" (453/2015) 10. Sachstandsbericht über die Arbeit im Kinder- und Jugendtreff "Klasse" und im "City-Treff" (502/2015) 11. Sachstandsbericht über die mobile Jugendarbeit in Brühl hier: Einsatz des "Cultra-Mobil" des Arbeiter-Samariter-Bund Erft/Düren e.V. (ASB) (489/2015) 12. Tagesbetreuung in Einrichtungen hier: Zusammenschluss der Elternbeiräte zum Jugendamtselternbeirat nach § 9b KiBiz (432/2015) 13. Haushaltskonsolidierung hier: Denkanstöße aus der Verwaltung (Vorlage 285/2015) zum TEP 36.02 „Kinder- und Jugendförderung“ (448/2015) 14. Stellungnahme zum Haushalt 2016 -Jugendetat- (492/2015) 15. Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher hier: Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 28.10.2015 (478/2015) 16. Mitteilungen 17. Anfragen Niederschrift Jugendhilfeausschuss 19.11.2015 3 von 10 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Holger Köllejan eröffnet die Sitzung des Jugendhilfeausschusses um 18:40 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Jugendhilfeausschuss beschlussfähig ist. Der Ausschuss beschließt die Tagesordnungspunkte 13 und 14 zu tauschen. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 17.09.2015 Hinweis von Herrn Miron (SJR) auf Fehler in der Niederschrift auf Seite 11, dass die Wortmeldung von Ratsherrn Weitz kein Antrag auf Abstimmung gewesen ist. 2. Schulische Inklusion 484/2015 Der Schulausschuss und der Jugendhilfeausschuss nehmen den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 3. Kindertagesbetreuung hier: Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindergartenjahre 2016/2017-2018/2019 445/2015 Fachbereichsleiter Schmitz ergänzt, dass eine Vormerkung nicht gleichbedeutend mit einer Anmeldung ist. Alle Eltern, die vorgemerkt haben, wurden mit einem konkreten Betreuungsangebot angeschrieben. Von diesen 95 Eltern haben sich 16 definitiv für den entsprechenden Platz angemeldet. Die Bedarfsquote sinkt somit aktuell auf 42%. Ratsfrau Regh (CDU) fragt nach der Berücksichtigung von Kunterbunt. Fachbereichsleiter Schmitz antwortet, dass „Kunterbunt“ wegen der Inbetriebnahme ab Januar mit vier Gruppen berücksichtigt wurde und daher nicht mehr in der Maßnahmenplanung erwähnt wird. Herr Miron (SJR) fragt, ob Flüchtlingskinder in der Bedarfsplanung berücksichtigt wurden. Fachbereichsleiter Schmitz führt dazu aus, dass Flüchtlingskinder in der Planung nicht berücksichtigt sind, da die Unsicherheit über die zu erwartende Anzahl zu groß ist. Es ist jedoch aus der beigefügten Tabelle ersichtlich, dass noch ein gewisser Puffer an Plätzen besteht. Zusätzlich gibt es Brückenangebote für Flüchtlingskinder die eine Art Vorstufe zur Kita sind. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 19.11.2015 4 von 10 4. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: 1. Neubau einer Kindertagesstätte mit vier Gruppen in der 2. nördlichen Innenstadt Einrichtung einer Kindertagesstätte in der Domäne Wal- 3. 304/2015 berberg ab 01.08.2016 als Vorläufereinrichtung für eine weitere Kita im Brühler Süden bei Bedarf die Einrichtung von bis zu zwei weiteren Mi nikindergartengruppen ab 01.08.2016 Es wird Bezug genommen auf die Frage von Ratsfrau Regh (CDU), ob schon Überlegungen bestehen, wer Träger von geplanten neuen Einrichtungen wird. Fachbereichsleiter Schmitz führt dazu aus, dass ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden soll. Hierbei werden Träger der Jugendhilfe aufgefordert ein Angebot abzugeben, ob Interesse besteht eine Einrichtung zu bauen und/oder zu betreiben. Dabei werden gewisse Standards bei den Trägern eingefordert. Sachkundige Bürgerin Rengel-Schneider (GRÜNE) beantragt den Beschlussentwurf dahingehend zu ändern, dass "Der Rat beschließt" ersetzt wird durch "Dem Rat wird ein Konzept vorgelegt", um eine langfristige Nutzung der neu entstehenden Gebäude mit berücksichtigen zu können. Dieser Antrag wird in der folgenden Beratung wieder zurückgenommen. Ratsfrau Regh (CDU) fragt an, ob bereits Fördermittel beantragt wurden. Fachbereichsleiter Schmitz verneint, da für einen beschlussfähigen Antrag auf Fördermittel im u-3-Bereich die Voraussetzungen noch nicht gegeben sind und die Frist am 15.01.2016 ablaufen wird. In der Zukunft soll es eventuell ein Förderprogramm für den ü-3-Bereich geben, an dem man sich gerne beteiligen möchte, sollten die entsprechenden Voraussetzungen dann gegeben sein. Ratsherr Weitz (SPD) möchte von der Verwaltung wissen, ob für die Domäne Walberberg weitere Investitionen notwendig sind zur Erhaltung der dortigen Plätze. Fachbereichsleiter Schmitz teilt mit, dass für das Gebäude keine Investitionen nötig sind, da es sich um ein Mietverhältnis handelt. Jedoch müssen Möbel angeschafft und Personal eingestellt werden. Herr Assenmacher (Caritas) beantragt eine Änderung des Beschlussentwurfes dahingehend, dass parallel zum Beschluss ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet werden soll, um eventuelle Träger frühestmöglich in die Planungen mit einbeziehen zu können. Er rät aufgrund vorheriger Erfahrungen, ein transparentes Verfahren durchzuführen. In den Beschlussentwurf wird ein neuer Punkt 2 eingefügt: „Mit Ratsbeschluss erfolgt die Eröffnung eines Interessenbekundungsverfahren an die freien Träger“. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt 1. den Neubau einer Kindertagesstätte mit vier Gruppen in der nördlichen Innenstadt, 2. die Eröffnung eines Interessenbekundungsverfahrens an die freien Träger, Niederschrift Jugendhilfeausschuss 19.11.2015 5 von 10 3. die Eröffnung einer bis zu dreigruppigen Kindertagesstätte in der Domäne Walberberg am 1. August 2016 als Vorläufereinrichtung für eine zusätzliche Kindertagesstätte in einem der beiden Neubaugebiete im Brühler Süden und 4. bei Bedarf die Einrichtung von bis zu zwei weiteren Minikindergartengruppen ab 01.08.2016. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: Antrag des Waldkindergarten Brühl e.V. auf Gewährung eines zusätzlichen Baukostenzuschusses für einen zweiten Waldkindergarten 494/2015 Ratsfrau Richter (SPD) fragt, ob die Bitte an die Verwaltung nach einem Verzicht auf die jährlichen Pachtzahlungen im Antrag schon beantwortet wurde. Fachbereichsleiter Schmitz teilt mit, dass die beantragte Befreiung leider nicht erfolgen kann. Dem Waldkindergarten wird nach der Sitzung eine Antwort über den gesamten Antrag mitgeteilt werden. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die Gewährung eines Baukostenzuschusses in Höhe von 20.000 € für einen zweiten Waldkindergarten an den Waldkindergarten Brühl e.V. bei Sachkonto 781800/Kostenstelle 36016500 und die entsprechende Weiterleitung der U3Zuschussmittel in Höhe von 72.000 €. Die Finanzierung erfolgt über den Haushalt 2016. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Kinder- und Jugendförderung hier: Antrag des Stadtjugendringes Brühl e.V. (SJR) auf Gewährung eines zusätzlichen Zuschusses für die Richtlinienförderung 2015 495/2015 Sachkundiger Bürger Wasem (CDU) fragt nach, wodurch es zu der Erhöhung kam. Frau Wolters (SJR) teilt mit, dass es in diesem Jahr mehr Anträge gab und somit mehr Zuschüsse ausgezahlt werden sollen. Ratsfrau Regh (CDU) möchte wissen, wie mit diesem erhöhten Bedarf für die Zukunft umgegangen werden soll. Herr Miron (SJR) erläutert dazu, dass die Tendenz insgesamt zwar steigend ist, es aber immer jährliche Schwankungen gibt. Daher wird vorerst auf eine grundsätzliche Erhöhung des Ansatzes verzichtet. Ratsfrau Regh (CDU) fragt daraufhin, ob es Möglichkeiten gibt die Förderung anders zu strukturieren. Fachbereichsleiter Schmitz schlägt vor, im Gespräch mit dem SJR zu erörtern, ob die Förderung modifiziert werden kann, beispielsweise in Bezug auf einkommensabhängige Zuschüsse. Herr Miron (SJR) findet die bisher bestehenden Richtlinien gut und sieht keine Notwendigkeit aufgrund des einmaligen Antrages eine Veränderung vorzunehmen. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 19.11.2015 6 von 10 Ausschussvorsitzender Köllejan (CDU) regt noch einmal an, für die Zukunft Überlegungen anzustellen, ob Zuschüsse einkommensabhängig angepasst werden können. Ratsfrau Regh (CDU) äußert das Anliegen an den SJR, zu überlegen wie mehr Kinder aus einkommensschwachen Schichten mit einbezogen werden können. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Erhöhung der Mittel für die Kinder- und Jugendförderung (Richtlinienförderung) 2015 in Höhe von 6.500,00 €. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig 6. Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Brühl 493/2015 Sachkundiger Bürger Wasem (CDU) beantragt den "Vertreter des Stadtjugendrings" zu ersetzen durch den "Jugendreferenten". Herr Miron (SJR) versteht die Bedenken und ändert den Antrag ab zu "ein Vertreter auf Vorschlag des Jugendreferenten". Fachbereichsleiter Schmitz schlägt eine Änderung zu "Jugendreferenten oder dessen Vertreter vor". Da in der folgenden Diskussion zwischen den Fraktionen und dem SJR keine Einigung über eine Formulierung gefunden werden konnte, beantragt der SJR eine Verweisung des Antrages. Über diesen Antrag wird abgestimmt. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vorlage zur Beschlussfassung an den Rat zu verweisen. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindestagesbetreuung der Stadt Brühl 499/2015 Fachbereichsleiter Schmitz gibt eine Veränderung der Vorlage bekannt. In § 9 (4) wurde auf eine unterjährige Anpassung der Beitragsberechnung verzichtet. Da es bei dieser Bestimmung zu Härtefällen kommen kann, soll die bisherige Formulierung beibehalten werden, dass eine Änderung der Einkommensverhältnisse ab dem darauffolgen Monat in der Beitragsberechnung Berücksichtigung findet. Herr Gies (Jugendamtselternbeirat) berichtet über die Zusammenarbeit mit der Verwaltung zur Erarbeitung der Satzung. Ratsfrau Regh (CDU) fragt Herrn Gies, ob es Überlegungen gegeben habe, die Beitragsstaffelungen nach oben zu erweitern. Herr Gies (Jugendamtselternbeirat) erläutert die Befürchtung, dass bei zu hohen Beiträgen das Kita-Angebot nicht mehr angenommen wird. Daher gibt es auch weiterhin eine Obergrenze der Beiträge. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 19.11.2015 7 von 10 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindestagesbetreuung der Stadt Brühl Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Frühe Hilfen hier: Bonussystem in Anlehnung an das Herforder Modell "Chancenreich" 453/2015 Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 10. Sachstandsbericht über die Arbeit im Kinder- und Jugendtreff "Klasse" und im "City-Treff" 502/2015 Herrn Fikes (Kinder- und Jugendtreff) berichtet aus seiner Arbeit. Frau Kühn-Mengel (AWO) fragt nach den prozentualen Anteilen von Jungen und Mädchen. Herr Fikes (Kinder- und Jugendtreff) erläutert, dass der Mädchenanteil leider nur bei ca. 10 % liegt. Herr Assenmacher (Caritas) erkundigt sich, ob es in Zukunft eine neue Stelle mehr für den Bereich Streetwork geben wird. Fachbereichsleiter Schmitz bestätigt, dass dies das Ziel ist. Ratsherr Weitz (SPD) merkt an, dass die Pläne und der Bedarf im Kinder- und Jugendtreff eventuell im Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung stehen und zu überlegen ist, ob es hier überhaupt Einsparmöglichkeiten gibt. Sachkundige Bürgerin Rengel-Schneider (GRÜNE) bestätigt, dass bei dieser wichtigen Aufgabe Einsparmöglichkeiten sehr stark überdacht werden müssen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 11. Sachstandsbericht über die mobile Jugendarbeit in Brühl hier: Einsatz des "Cultra-Mobil" des Arbeiter-Samariter-Bund Erft/Düren e.V. (ASB) 489/2015 Herrn Börger (Leiter Cultra) berichtet aus seiner Arbeit. Ratsherr Weitz (SPD) stellt die Frage nach seiner Einschätzung, inwieweit Jugendliche angesprochen werden konnten. Hierzu führt Herr Börger (Leiter Cultra) aus, dass es sich bei dem Vorhaben um ein präventives Angebot handelt und daher Grenzen hat. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 19.11.2015 8 von 10 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 12. Tagesbetreuung in Einrichtungen hier: Zusammenschluss der Elternbeiräte zum Jugendamtselternbeirat nach § 9b KiBiz 432/2015 Herr Gies (Jugendamtselternbeirat) stellt als neuestes Projekt des Elternbeirats eine Umfrage in allen Kitas vor, durch die der Bedarf für eine erweiterte Betreuung außerhalb der klassischen Zeiten ermittelt werden soll. Die Ergebnisse werden im kommenden Jahr im Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 13. Haushaltskonsolidierung hier: Denkanstöße aus der Verwaltung (Vorlage 285/2015) zum TEP 36.02 „Kinder- und Jugendförderung“ 448/2015 Beigeordnete Burkhardt teilt den Wunsch des Hauptausschusses nach mehr Informationen mit. Beigeordnete Burkhardt berichtet an dieser Stelle von dem besonders erfolgreichen Stellenmarkt in diesem Sommer und den Plänen diesen so beizubehalten. Herr Assenmacher (Caritas) fragt, ob die Punkte aus dieser Vorlage in den Haushalt eingeflossen sind. Fachbereichsleiter Schmitz erläutert, dass die dargestellten Möglichkeiten noch nicht in den Haushalt eingearbeitet wurden. Lediglich die Veranstaltung "Danz dich doll" wurde gestrichen. Ratsherr Weitz (SPD) und Ratsfrau Regh (CDU) regen an, dass die Veranstaltung "Danz dich doll" erhalten bleiben soll. Herr Assenmacher (Caritas) schlägt vor die Sandreinigung in Anspruch zu nehmen, um mit der Ersparnis die Veranstaltung finanzieren zu können und dies dem Hauptausschuss zu empfehlen. Ausschussvorsitzender Köllejan (CDU) weist darauf hin, dass die einzelnen Punkte diskutiert werden können, eine Entscheidung aber im Hauptausschuss stattfinden wird. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 14. Stellungnahme zum Haushalt 2016 -Jugendetat- 492/2015 Fachbereichsleiter Schmitz weist darauf hin, dass das Defizit des letzten Jahres geschmälert werden konnte. Voraussichtlich wird es um rund 365.000 Euro geringere Ausgaben geben. Herr Förster erläutert die Daten der Fortschreibungen in der Vorlage. Ausschussvorsitzender Köllejan (CDU) lässt über den Antrag aus Tagesordnungspunkt 13 die Veranstaltung "Danz dich doll" weiter fortzuführen abstimmen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den vom Bürgermeister eingebrachten Haushaltsplan für das Jahr 2016 -Jugendetat- zur Kenntnis. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 19.11.2015 9 von 10 Zusätzlich empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem Hauptausschuss die Veranstaltung „Danz dich doll“ weiter fortzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 15. Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher hier: Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 28.10.2015 478/2015 Ratsfrau Regh (CDU) fragt an, ob es genügend Familien gibt, um alle Kinder und Jugendlichen aufnehmen zu können. Fachbereichsleiter Schmitz erläutert dazu, dass bei jedem Kind und Jugendlichen im Einzelfall entschieden werden muss, welche Betreuungsform die Richtige ist. Nicht immer ist das die Patenfamilie, auch klassische Heimunterbringungen sind möglich. Frau Flatten (FB 51 Kinder, Jugendpflege und Familie) ergänzt, dass die Frage momentan nicht abschließend beantwortet werden kann, da keine konkrete Zahl feststeht wie viele unbegleitete Kinder und Jugendliche tatsächlich nach Brühl kommen. Sie kann aber mitteilen, dass in Brühl eine große Resonanz herrscht und viele Familien zur Verfügung stehen. Herr Schumacher (Kinderhaus Schumaneck) berichtet, dass in Brühl im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis die meisten Patenfamilien gewonnen werden konnten und lobt die große Bereitschaft der Brühler Familien. Auch die Kinder und Jugendlichen beeindrucken ihn mit hohem Engagement z. B. im multikulturellen Sprachkurs. Herr Schumacher (Kinderhaus Schumaneck) betont, dass auch weiterhin Patenfamilien gesucht werden. Ratsherr Weitz (SPD) möchte im Namen des Jugendhilfeausschusses allen Beteiligten Dank aussprechen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 16. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 17. Anfragen Sachkundiger Bürger Wasem (CDU) fragt an, ob in Zukunft keine schriftlichen Einladungen mehr erfolgen. Beantwortung in der Niederschrift: Das Ratsbüro hatte abgefragt, wer zur Kosteneinsparung damit einverstanden ist, nur noch per Mail über Ratspost informiert zu werden. Wenn eine Änderung wieder hin zur postalischen Einladung gewünscht ist, soll dies dem Ratsbüro mitgeteilt werden. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Jugendhilfeausschuss 19.11.2015 ____________________________ Schriftführer/in 10 von 10