Beschlusstext (Gestaltungssatzung zum Gebiet der 1. Änderung zum Bebauungsplan 01.01 'Giesler-Galerie')

Brühl, den 10.12.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 12.11.2015 Öffentliche Sitzung 4. Gestaltungssatzung zum Gebiet der 1. Änderung zum BP 01.01 'Giesler-Galerie' 459/2015 Verwaltungsmitarbeiter Kaiser trägt vor. Ratsmitglied Weitz kündigt aus den unter TOP 3 genannten Gründen auch hierzu Ablehnung an. Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt aufgrund § 7 und § 41, Abs. 1, Satz 2 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 496) in Verbindung mit § 86 Abs. 1, Nr. 1, 4 + 5 und Abs. 5 und § 84 Abs. 1 Nr. 20 und Abs. 2, 3 und 5 der Bauordnung für das Land NordrheinWestfalen (BauO NRW) vom 01.03.2000 (GV. NRW. S. 256), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.05.2014 (GV. NRW. S. 294), die Gestaltungssatzung zum Bebauungsplan 01.01 'Giesler-Galerie', 1. Änderung als Satzung und beschließt die zugehörige Begründung. Abstimmungsergebnis: 9/6/0 Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 12.11.2015 1 von 1