Beschlusstext (Wohnungsbau Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 22.10.2015)

Brühl, den 10.12.2015 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 12.11.2015 Öffentliche Sitzung 10.1 Wohnungsbau Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 22.10.2015 496/2015 Ratsmitglied Brämer zeigt sich mit der Beantwortung der Vorlage durch die Verwaltung zufrieden. Ratsmitglied Weitz verweist auf einen Antrag im Frühjahr 2015 durch die SPD-Fraktion, nach dem seine Fraktion eine Quote für sozialen Wohnungsbau als Bindung in Bebauungpläne hatte schreiben lassen wollen. Seitens der FDP-Fraktion wurde dies seinerzeit mit der Begründung abgelehnt, dass dies nicht grundsätzlich gelten soll. Er begrüßt die Aussage lt. Antrag, dass bei dem Thema ein zeitlich drängender Handlungsbedarf besteht, sieht aber Mitverantwortung bei der FDP, dass hier eine Chance vertan wurde, dies zu regeln. Vorsitzender Klug stellt klar, dass ein prozentualer Anteil sozialer oder geförderter Wohnungsbau in einem Bebauungsplan nicht festgesetzt werden kann. Es können lediglich Flächen festgesetzt werden, auf denen ein solcher Wohnungsbau realisiert werden soll. Die Art des Wohnungsbaus kann letztlich nur über einen Städtebaulichen Vertrag gewährleistet werden. Ratsmitglied Brämer äußert in Richtung Ratsmitglied Weitz, dass sich die Grundlagen geändert haben. Einerseits ist die Flüchtlingsproblematik hinzugekommen, weiterhin ist auch mit einer Zunahme von Studierenden an der Fachhochschule des Bundes zu erwarten. Dies wird ergänzt durch starke Zuzüge bei der griechischen Gemeinde. Ratsmitglied vom Hagen hebt heraus, dass auch die Fraktion der Grünen sich in der Vergangenheit mehrfach für die Herstellung von Wohnangeboten für unterschiedliche Bewohnergruppen ausgesprochen hat und dass dies am Widerstand der Mehrheitsfraktion, der auch die FDP angehörte, gescheitert ist. Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 12.11.2015 1 von 1